STEUERREFORM: Silberstreif am Horizont - Paul Kirchhof, ein ernsthafter Reformer
21. Januar 2012, 14:00
Eine vernünftige und transparente Steuergesetzgebung in einem Klima eines einvernehmlichen Miteinander von Bürgern und Staat ist immer die wesentlich bessere Alternative für das Gemeinwohl, als Steuersünder, Fahndungen, ständiges Misstrauen und am Ende gar ein Spitzel-Staat, der kriminelle Denunzianten mit Millionenbeträgen belohnt. weiterlesen
































Griechenland scheint abgeschrieben. Ein Generalstreik plagt Portugal, Belgiens Solvenz wird herabgestuft. Deutschland, der vermeintliche Garant Europas, bleibt erstmalig auf einer Emission zehnjähriger Staatsanleihen sitzen. Hektische Betriebsamkeit und Ratlosigkeit allerorten. Ein realistischer Ordnungsrahmen für Europa muss her.
Die offizielle Schuldenlast der Bundesrepublik Deutschland liegt nach den aktuellen Angaben des Bundes der Steuerzahler bei über 1,94 Billionen Euro - pro Sekunde kommen etwa 2.280 Euro hinzu. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Denn neben den direkten Staatsschulden gibt es die indirekten Staatsschulden. Zu den indirekten Schulden gehören alle Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik, die darüber hinausgehen und zu denen sich die Gebietskörperschaften gesetzlich verpflichtet haben. Etwa die Verpflichtung der Zahlungen für Renten und Pensionen.
US-Präsident Barack Obama hat den Anfang vom schrittweisen Ende des Truppeneinsatzes in Afghanistan verkündet. Der Afghanistan-Feldzug ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die im Kriegseinsatz getöteten Soldaten der ISAF Truppe, darunter auch 50 Bundeswehr-Soldaten, sind in einem sinnlosen Einsatz verheizt worden. Fast alle Gebiete Afghanistans, die im Jahre 2001 noch als friedlich galten, stehen mittlerweile unter dem Einfluss der Taliban, sind also Kriegszone.
Kommen die mit dem EHCE-Erreger kontaminierten Gurken aus Spanien? Kommen sie gar aus den putzsauberen Niederlanden? Sind sie auf deutschem Staatsgebiet mit dem Erdboden in Berührung gekommen, und zwar massenhaft? War also das Deutsche Erdreich verseucht mit EHEC? Fragen über Fragen und das Land hofft weiter auf Handlungsfähigkeit der Politiker in diesem schwerwiegenden Fall.
Ein Fressen für den Sensationsjournalismus: Der Chef des Internationalen Währungsfonds IMF ( International Monetary Fund) und Sozialdemokrat Dominique Strauss–Kahn, aussichtsreicher Kandidat für die kommenden französischen Präsidentschaftswahlen, ist gestern direkt aus dem Flugzeug heraus in New York verhaftet worden. Es ist nicht der erste Skandal, in den Strauss-Kahn verwickelt ist. In den heutigen Sensations-Presseberichten wird gerne unterschlagen, dass seine fragwürdige Chronik bereits in das Jahr 1990 zurückreicht. Damals war Dominique Strauss- Kahn in einen riesigen Waffenexportskandal verwickelt.
Angesichts der Öffnung des hiesigen Arbeitsmarktes besteht dringender Handlungsfähigkeit seites der Bundesregierung. Doch Fehlanzeige! Die Herrschaften im Bundestag und Parlament sind schwer beschäftigt - vor allem mit sich selbst. Dabei gibt es viel zu tun im Lande des Beinahe-Exportweltmeisters und das Volk wartet auf deutliche Positionierung und im besten Fall eine vernünftige arbeitsmarktpolitische Gesetzgebung.
Seltsame Diskussionen, die sich derzeit um Kommunismus und Kapitalismus drehen, bewegen Politiker und das Land. Viel Kraft wird investiert, um die jeweiligen Ideologien anzupreisen oder anzugreifen. Es wäre deutlich klüger, wenn nicht die in Teilen gefährlichen Ideologien vieler selbsternannter Besserwisser regieren würden, sondern einfach nur der gesunde Menschenverstand.
Die Drogenbehörde von Ghana (NACOM) ist korrupt. Kokain gelangt in großen Mengen über die VVIP (Very Very Important Person) Lounge des Kotoka International Airport in Accra nach Europa. Durch Immigranten, die mit dem Kokain Transport einen Teil ihrer Reise nach Europa den Human Trafficking Syndikaten zurück bezahlen, gelangt der Stoff nach Holland, Italien und Deutschland und in die Schweiz. 



























