Institut für Staats-
Schlupfloch Sicherheitszaun: Palästinensische Arbeiter in Israel (1)
22. Oktober 2009, 18:01
Sie arbeiten unter härtesten Bedingungen, damit der Traum vom israelischen Luxusappartment Wirklichkeit werden kann: die palästinensischen Arbeiter. Sie werden aus den sogenannten 'Gebieten', dem von Israel besetzten Westjordanland, illegal nach Israel gebracht, wo sie für geringe Löhne unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen israelische Häuser bauen. Ein Gespräch mit zwei Palästinensern, die illegal auf einer israelischen Baustelle arbeiten. weiterlesen
Sie nehmen härteste Bedingungen, Schläge und Festnahmen in Kauf: die palästinensischen Arbeiter. Ein Leben in der Illegalität bestimmt ihren Alltag. Und sie träumen von einer besseren Zukunft - für sich und ihre Familien. Ein Einblick in die Lebenswirklichkeit von Hassan und Djibril, zwei Palästinenser, die illegal auf einer israelischen Baustelle arbeiten. 
Vom 14. bis 18. Oktober fand in Berlin der "World Health Summit" statt. Eingeladen hatten die Charité Berlin und die Universität Descartes in Paris. Es kamen 600 Delegierte aus mehr als 60 Ländern. "Wir stehen vor enormen medizinischen und strukturellen Herausforderungen", führte Detlev Ganten, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Charité in Berlin gleich zu Beginn aus. Doch das klang angesichts der Realität eher wie Hohn. 
28 Staatsanwälte, 53 Beamte des Landeskriminalamtes und 18 Polizisten haben am vergangenen Mittwoch zeitgleich die BayernLB Zentrale in München und die Zentrale der Hypo-Alpe Adria Bank in Klagenfurt durchsucht. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Doch es geht durchaus auch um mehr: Konkret um 145 Millionen Euro, die der Finanzinvestor Tilo Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf der Skandalbank an die Bayern LB verdient haben soll. 
Der ehemalige Drogenbaron, spätere Umweltverschmutzer und nunmehr Minenmagnat Robert Friedland hat es mit seiner kanadischen Firma Ivanhoe endlich geschafft: Die Regierung der Mongolei plante für heute die Unterzeichnung eines Abkommens mit seiner Firma Ivanhoe über die Ausbeutung der Bodenschätze in Oyu Tolgoi, 60 Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt. 
In komplexen Strafverfahren, wenn die Angeklagten jede Schuld abstreiten, kann manchmal die Aussage eines einzigen Zeugen Klarheit schaffen und die Wende bringen. Ein solcher Zeuge ist gestern offenbar im Clearstream-Prozess aufgetreten. Es handelt sich um den französischen General a. D. Philippe Rondot. 
Jordantal, September 2009, etwa 20 Kilometer nördlich des Toten Meeres. Eine Delegation Schweizer Diplomaten trifft zusammen mit Projektleitern der palästinensischen Organisation 'Solutions' Bauern, einer Kooperative, die in diesem Gebiet hochwertiges Gemüse produzieren – aber nicht oder kaum verkaufen. Denn die landwirtschaftlichen Flächen im Jordantal liegen meist in der so genannten 'Zone C' des von Israel besetzten Westjordanlandes. Ein Besuch bei Landwirten im Jordantal. 
Heute verhandelt der BGH in Leipzig die Urteile im Volkert/Gebauer-Prozess. Ein Rückblick: Juni 2005. Anwalt Wolfgang Kubicki wird im Zuge der vermeintlich jungen VW-Affäre in Wolfsburg vorstellig. Er vertritt einen der Beschuldigten - Wolfgang Gebauer. Im Gespräch mit den VW-Managern glaubt er, seinen Ohren nicht zu trauen. Man erklärt ihm in aller Seelenruhe: "Die hiesige Staatsanwaltschaft macht was wir wollen. Die haben wir im Griff. Wir sind hier Platzhirsch." 
In ihrem Expansionsdrang in Afrika sind chinesische Firmen bei der Wahl ihrer Mittel offenbar nicht sehr zimperlich. Ein Korruptionsskandal in Namibia macht zur Zeit Schlagzeilen. Hu Haifeng, Sohn des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao, wird von Namibias Anti-Korruptions Kommission gesucht - vorerst als Zeuge. Drei Verhaftungen gab es mittlerweile. Was war geschehen? 
Die Volksrepublik China genießt in Afrika unter anderem auch dank einer großzügigen Entwicklungshilfe eine ausgezeichnete Reputation. Nunmehr häufen sich allerdings Berichte, die wir sonst nur von US- oder europäischen Firmen und Regierungen gewohnt waren. Es geht dabei um Übervorteilung, Bestechung und diplomatischen Druck. 
