I N T E R V I E W
[Ursula Pidun] Am Donnerstag, den 30. September 2010 demonstrierten erneut zehntausende Bürger im Stuttgarter Schlossgarten gegen das Projekt 21. Bei der Demo, an der unter anderem viele Schüler, Studenten, Hausfrauen, Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Eltern und Großeltern teilnahmen, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen seitens der Polizei. Mit Wasserwerfern, Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcken ging die Staatsgewalt gegen eine friedvolle Masse von Bürgern aus der Mitte unserer Gesellschaft vor. Dieter Reicherter wurde Augenzeuge dieser Ereignisse. Der pensionierte Richter war elf Jahre als Vorsitzender einer Strafkammer am Landgericht Stuttgart tätig und spricht mit uns über die Ausschreitungen, Demokratie, Ohnmacht und sein persönliches Fazit.

Herr Reicherter, Sie waren Augenzeuge der Vorfälle am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten. Welche Erfahrungen haben sie an diesem Tag gemacht?

Ich kam nachmittags gegen 15.30 Uhr in den Schlossgarten, um mir selbst vor Ort ein Bild zu machen. Ich hatte im Radio gehört, dass die Baustelle für die Baumfällarbeiten eingerichtet werden solle, wusste aber nichts von den später behaupteten Ausschreitungen. Der Eingang zum Park war frei zugänglich. Nach ca. 100 bis 200 Metern erreichte ich eine Polizeiabsperrung, die quer über einen asphaltierten Weg und die angrenzende Wiese verlief. Diesseits der Absperrung befanden sich Tausende von Menschen, die sich völlig friedlich verhielten. Der Protest beschränkte sich auf Sprechchöre. Auch die Polizeibeamten waren durchaus freundlich. Die Situation änderte sich, als die Polizei auf dem genannten Weg über die bisherige Absperrung hinaus vorrücken wollte.

Inwiefern änderte sich die Situation?

Ein Wasserwerfer fuhr von weiter hinten in der abgesperrten Fläche auf, ein zweiter etwas weiter hinten seitlich versetzt. Es erfolgten mehrere Aufforderungen über Lautsprecher, den Weg zu räumen, andernfalls erfolge der Einsatz des Wasserwerfers. Auf dem Weg, der bis dahin frei zugänglich gewesen war, befanden sich viele Menschen soweit das Auge reichte. Als der Weg nicht bzw. nur von einem Teil der Menschen freigemacht wurde, rückte der Wasserwerfer 1 vor, ging in Stellung und feuerte schließlich auf die Personen, die noch vorne waren. Diese versuchten, sich mit Schirmen, Plastikplanen und ähnlichem zu schützen, wurden aber förmlich weggepustet. Als der Wasserbeschuss eingestellt wurde, setzten sich einzelne Demonstranten auf den Weg in die Pfützen, worauf erneut der Wasserwerfer in Aktion trat. Urplötzlich und ohne Vorwarnung schwenkten dann die Rohre des Wasserwerfers nach links in Richtung der danebenliegenden Wiese und nahmen die dort völlig friedlich sich aufhaltenden Menschen unter Beschuss.

Gab es denn an dieser Stelle zuvor deutliche Warnhinweise?

Nein, eine Aufforderung, auch die Wiese zu räumen, war nicht erfolgt.

Sie haben sich zu dem Zeitpunkt auch auf der Wiese aufgehalten?

Ich hatte mich zu keinem Zeitpunkt auf dem Weg, sondern immer auf dieser Wiese aufgehalten. Beim völlig überraschenden ersten Angriff wurde ich voll getroffen und war noch nach einigen Stunden völlig durchnässt (eine Möglichkeit zum Kleiderwechsel bestand zunächst nicht, weil ich zuerst zu meiner pflegebedürftigen Mutter fahren und diese betreuen musste). Meine mitgeführten Einkäufe sowie persönliche Unterlagen waren völlig aufgeweicht.

Wie lange dauerte der Beschuss Richtung Wiese an?

Der Beschuss auf die Wiese dauerte ohne erkennbares Ziel längere Zeit an, doch konnte ich hinter einem Baumstamm Deckung suchen und wurde nicht mehr getroffen. Schließlich wurde der Beschuss eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Wasserwerfer nur wenige Meter vorgearbeitet. Bemerkenswert ist, dass anschließend immer wieder Polizeibeamte ohne Kampfausrüstung (vermutlich Führungskräfte) frei, ohne Begleitschutz und Deckung auf dem Stück des Weges zwischen früherer Absperrung und dem Standort des Wasserwerfers hin und her gingen. Schon daraus kann unschwer der Schluss gezogen werden, dass es keinerlei Gewalttätigkeiten der Demonstranten gab.

Sie haben an dem Ort, an dem Sie sich aufgehalten haben, keinerlei Gewalttätigkeiten beobachtet?

Während der insgesamt zwei Stunden, in denen ich vor Ort war, habe ich in diesem Bereich keine einzige Gewaltanwendung von Demonstranten gesehen.

Was geschah denn unmittelbar nach den Angriffen durch die Polizei?

Nach dem Wasserwerferangriff kam es zu einer weiteren höchst gefährlichen Situation, als Polizeibeamte plötzlich entlang des geräumten Wegstückes eine Kette bildeten und die auf der Wiese stehenden Menschen sehr heftig zurückdrängten. Als ich sah, wie die vordersten Menschen wankten, befürchtete ich eine Panik. Insbesondere sah ich die Gefahr, dass Menschen stürzen und zu Tode getrampelt werden würden. Dazu kam es zum Glück nicht, weil das Abdrängen schnell eingestellt wurde.

Es gab viele Verletzte?

Ja, laufend wurden verletzte Menschen von Helfern weggeführt. Die meisten hatten Augenverletzungen (Pfefferspray), es gab aber auch blutende Gesichtsverletzungen. Auch als bekannt wurde, dass jemand das Augenlicht verloren habe, kam es zu keinerlei Gewaltanwendung der Menschenmenge.

Was hat Sie angesichts dieses Desasters, das Sie erlebten, besonders erschreckt?

Ich hatte das Gefühl einer vollkommenen Ohnmacht gegenüber der Staatsmacht. Die gesamte Situation wirkte äußerst bedrohlich. Man hatte den Eindruck, der Staat führe Krieg gegen seine Bürger. Auf den Gesichtern stand Entsetzen. Einige weinten. Die Menge rief immer wieder "Aufhören" und "wir sind friedlich".

Sie haben ein Beschwerdeschreiben auf den Weg gebracht und dort auch die folgenden Worte geäußert: "Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen kannte."

Diese Einordnung ergibt sich aus dem oben Geschilderten. Ich bin durchaus der Meinung, dass der Staat sich gegen Gewalttäter wehren darf und muss. Davon konnte hier aber keine Rede sein. Der Angriff war geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu verlieren. Die Angegriffenen waren völlig normale friedliche Menschen, viele alt, davon nicht wenige ersichtlich weit über 70 Jahre, viele aber auch junge Staatsbürger zwischen (geschätzt) 18 und 25 Jahren.

Hatten Sie an dem entsprechenden Tag den Eindruck, dass versucht wurde, das Demonstrationsrecht der friedvollen Bürger einzuschränken?

Es handelt sich um eine Frage zur subjektiven Seite bei den Verantwortlichen, die ich nicht beantworten kann, weil ich die Gründe für das Vorgehen nicht kenne. Objektiv wirkte sich das Vorgehen jedenfalls als Einschränkung des Demonstrationsrechts aus.

Es geht ja im Fall Stuttgart 21 um ein Bauprojekt und nicht um eine Revolution, einen Bürgerkrieg oder einen brutalen Angriff seitens des schwarzen Blocks. Wie ist es möglich, dass vor einem solchen, vergleichsweise als lapidar zu bezeichnenden Hintergrund, eine derartige Gewalt-Attacke seitens der Polizei gefahren wurde?

Das weiß ich nicht, weil ich die Gründe für das Vorgehen nicht kenne. Bis dahin waren meines Wissens sämtliche Demonstrationen friedlich und die Zurückhaltung der Polizei vorbildlich gewesen. Da allerdings der friedliche Widerstand der Bevölkerung gegen das umstrittene Projekt nicht nachließ, sondern immer stärker wurde, könnte man auf den Gedanken kommen, man habe die Gegner des Projekts durch eine Machtdemonstration ein für alle Mal abschrecken wollen. Diese Vermutung höre ich oft, kann aber zur Richtigkeit nichts sagen.

Bedauerlicherweise mischen sich manchmal gewalttätige Leute unter friedliche Demonstranten und nutzen die "günstige" Gelegenheit für die eigenen, inakzeptablen Zwecke. Wenn das vereinzelt so gewesen sein sollte, war der doch extrem massive Angriff seitens der Polizei auch auf die dahingehend Unbeteiligten in Ihrer Sicht vertretbar?

Den Ansatz der Frage halte ich für falsch, weil es solche gewalttätigen Personen in dem Bereich, von dem ich rede, nicht gab. Abgesehen davon müsste die Polizei ihre Machtmittel dann gezielt gegen die Gewalttäter einsetzen und dürfte Unbeteiligte nicht gefährden.

Sorgen Sie sich seit dem Vorfall um unsere demokratischen Verhältnisse und was müsste politisch geschehen, damit sich so etwas nicht wiederholt?

Ja, ich mache mir sehr große Sorgen. Mein erster Eindruck vor Ort war, dass die vielen tausend friedlichen Bürger an unserem Staat verzweifeln und sich von den Regierenden abwenden. Angesichts des bundesweiten Aufsehens befürchte ich, dass die in ganz Deutschland herrschende Politikverdrossenheit und das Gefühl "die da oben machen sowieso was sie wollen" immens verstärkt werden. Der Versuch, ein Fehlverhalten oder auch nur Fehleinschätzung der Verantwortlichen durch falsche Darstellung zu vertuschen und friedliche Bürger als Gewalttäter zu verunglimpfen bzw. gar zu beschimpfen, wie dies ausgerechnet der liberale Justizminister getan hat, wird den Enttäuschten weitere Verstärkung bringen, zu immer noch größeren Demonstrationen führen, die Parteienlandschaft auf den Kopf stellen, eine Verwirklichung des Projekts Stuttgart 21 unmöglich machen und bundesweit Auswirkungen auf andere Großprojekte haben und die außerparlamentarische Opposition befeuern.

Geht es überhaupt "nur" noch um das Projekt Stuttgart 21?

Meiner Meinung nach geht es längst nicht mehr nur um den Bahnhof, sondern um die Forderung der Bürger, von der Politik wieder ernst genommen zu werden.
Die einzige Chance ist, die Bürger wieder mehr in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und zur Befriedung in Stuttgart sehr ernsthafte Gespräche zu führen. Fehler müssen aufgedeckt und zugegeben werden, damit verlorenes Vertrauen zurück gewonnen werden kann. Vor allem für die jungen Bürger ist dies extrem wichtig. Eine Entschuldigung bei den Bürgern halte ich für unumgänglich.

Viele Bürger sprechen seit dem Vorfall von einer zuvor nie empfundenen Ohnmacht gegenüber der Staatsgewalt. Ohnmacht hat in einer Demokratie allerdings nichts zu suchen?

So ist es. Ohnmacht ist das Gegenteil von Mitbestimmung und Mitverantwortung.

Der Vorfall wird möglicherweise schnell heruntergespielt, damit er bald in Vergessenheit gerät. Genau das aber darf nicht passieren in einer demokratischen Landschaft?

Genau das befürchte ich. Das wird aber nicht gelingen. Dann wird sich der Konflikt weiter verschärfen. Ich habe inzwischen Hunderte von Anrufen und Mails aus der ganzen Welt bekommen mit Bitten, für Aufklärung zu sorgen. Es besteht eine enorme Erwartung, dass die Ereignisse aufgearbeitet werden und die Ehre der zu Unrecht als Gewalttäter verdächtigten friedlichen Bürger wiederhergestellt wird. Bei mir haben sich einige Zeugen gemeldet, die meine Schilderungen bestätigen. Die beschriebene Ohnmacht und Enttäuschung, ja Verzweiflung, können nur so überwunden werden

Wie lautet Ihr Fazit als Augenzeuge? Sie sind ja als ehemaliger Vorsitzender einer Strafkammer dazu in der Lage, subjektive Wahrnehmungen von objektiven Darstellungen zu unterscheiden.

Ich hätte so etwas in unserem Land nicht für möglich gehalten. Bei der Erschütterung und Ohnmacht möchte ich aber nicht verharren, sondern nach meinen bescheidenen Kräften mithelfen, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden.

Das Interview führte Ursula Pidun

Foto: Dieter Reícherter

Verweis:

• Die Verbindungen der Pro-Stuttgart 21-Initiativen

• Dschungelbuch: Auf den Spuren der Lobbyisten in Berlin

• Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte

• Stuttgart 21: Mit Gewalt gegen die Demokratie?
  

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