Interview mit Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
"Der Lobbyismus ist für die Regierung schon fast selbstverständlich geworden"
14. September 2010, 11:00
I N T E R V I E W
[Ursula Pidun] Ein Viertel der Legislaturperiode liegt bereits hinter uns. Da stellt sich die berechtigte Frage, ob das Land zur Zufriedenheit der Bevölkerung regiert wird. Eine aktuelle Forsa-Umfrage negiert dies eindeutig. Die FDP rast in den Zustimmungswerten weiter Richtung Tiefparterre. Die ohnedies schon bei der zurückliegenden Bundestagswahl schwächelnde Union stagniert ebenfalls. Wenn in diesen Tagen Bundestagswahl wäre, ließen sich die derzeitigen 32 Prozent von CDU und CSU nicht mehr durch brillante Werte der FDP aufhübschen. Die Freien Demokraten müssten mit wackeligen 5 Prozent darum kämpfen, überhaupt noch im Bundestag in Erscheinung zu treten. SPD und Grüne hätten trotz der unsäglichen Sarrazin-Debatte die Nase vorne. (SPD ca. 25 Prozent, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17 Prozent). Die Partei DIE LINKE hält sich mit 10 Prozent recht stabil in der Oppositionslandschaft. Was sie von der derzeitigen Regierungsarbeit hält und mit welchen Plänen diese Partei in die Zukunft sieht, beantwortet uns Dr. Gregor Gysi. SPREERAUSCHEN.net im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Herr Dr. Gysi, die politische Konkurrenz hatte sich auf massive Kritik gegen den Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei, Klaus Ernst, eingeschossen. Handelt es sich herbei um ein Sommertheater, um von eigenen Problemen abzulenken, oder gibt es in der Tat Klärungsbedarf?
Selbst wenn es einen Klärungsbedarf gäbe, ginge es darum weder den Medien noch den anderen Parteien. Zunächst ist festzustellen, dass Klaus Ernst der einzige Parteivorsitzende ist, der bereit war durch Übernahme seines Amtes weniger zu verdienen, und zwar für immer. Das Bestreben der Anderen ging darum, aufzuzeigen, dass die Partei "DIE LINKE" genau so organisiert ist wie andere Parteien. Es ginge nur um Geld etc.
Wenden wir uns der aktuellen Politik zu. Ein Viertel der Legislaturperiode ist bereits herum und die Bürger sind mehr als unzufrieden mit der Regierung aus Union und FDP, die im vergangenen Jahr als „Dream-Team“ an den Start ging. Worin liegen in Ihrer Sicht die Ursachen, dass sich Parteien mit einst hervorragenden Ausgangspositionen derart ins Abseits katapultieren?
Union und FDP stellen sich immer häufiger gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und sind dabei noch zerstritten, wirken unprofessionell. Die Bundeskanzlerin verwaltet die Regierung, regiert aber nicht. Man weiß auch nicht genau, wo Sie hinwill mit diesem Land. Die Regierung beschließt Maßnahmen, die grob ungerecht sind. Die Hartz IV - Empfängerinnen und - Empfänger, die Geringverdienenden sollen plötzlich die Kosten der Krise bezahlen. Sie haben die Krise aber nicht verursacht. Die Regierung traut sich weder an die Banken noch an die Vermögenden noch an die Bestverdienenden heran, diejenigen die die Krise verursacht, herbeigeführt haben.
Regierungsparteien müssen gelegentlich auch unpopuläre Entscheidungen treffen, die in der Bevölkerung nicht unbedingt auf Akzeptanz stoßen. In Maßen ist das vertretbar. Allerdings wirken die meisten Entscheidungen inzwischen so, als würde nur noch im Sinne starker Lobby-Gruppen entschieden und die Bürger haben das Nachsehen. Was läuft da schief?
Sie haben recht, dass gelegentlich auch eine Mehrheit im Bundestag nicht auf eine Mehrheit in der Bevölkerung Rücksicht nehmen kann. Das darf aber nur in sehr wenigen besonders begründbaren Ausnahmefällen geschehen. Ansonsten hat man die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu respektieren. Schließlich sind wir eine repräsentative Demokratie. Die Strukturen sind diesbezüglich inzwischen verkommen. Lobbyisten sitzen in den Bundesministerien und schreiben die Gesetzesentwürfe für sich selbst. Bundesminister geben auch Aufträge für Gesetzesentwürfe an britische Anwaltskanzleien etc. Die Bundesregierung will plötzlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern. Die Atomlobby zeigt, wie sie mit der Bundesregierung umgeht. Sie will die Bedingungen diktieren. Die Regierung will auch ernsthaft mit der Atomlobby einen Vertrag über die Bedingungen schließen. Niemals käme die Regierung auf die Idee, einen Vertrag mit dem DGB oder einen Vertrag mit Hartz IV - Empfängerinnen und Hartz IV - Empfängern über deren Bedingungen zu schließen. Der Lobbyismus ist für die Regierung schon fast selbstverständlich geworden und das gefährdet die Demokratie.
Viele Bürger glauben zudem, dass sich eine Vielzahl der Politiker nicht mehr neutral verhält und unabhängig entscheidet, sondern sich mehr und mehr bestimmten Einflussnahmen ergibt. Falls dieser subjektive Eindruck auch nur teilweise zutrifft, ist dies eine überaus besorgniserregende Entwicklung und erklärt die massive Politikverdrossenheit. Sollte diese Thema nicht wesentlich stärker öffentlich diskutiert werden, um einer solchen, möglichen Entwicklung drastisch entgegen zu wirken?
Das Problem besteht darin, dass Parteien und Politikerinnen und Politiker nicht irgend eine Wahrheit vertreten sondern Interessen. Wenn ich die Interessen von Herrn Ackermann vertrete verlange ich eine andere Politik als wenn ich die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertrete. Das Problem besteht nur darin, dass Parteien und Politikerinnen und Politiker niemals zugeben werden, dass sie die Interessen der Vermögenden und Bestverdienenden vertreten. Sie werden auch nicht zugeben, dass sie die Interessen der Banken vertreten. So entsteht Unehrlichkeit in der Politik, die zur Politikverdrossenheit und inzwischen leider auch zu einer gewissen Demokratieverdrossenheit führt. Exakt über diese Themen muss stärker öffentlich diskutiert werden.
An welchen Stellen haben die Regierungsparteien in Ihrer Sicht besonders eklatante Fehler gemacht, die zu solchen desaströsen Umfrageergebnissen führen?
Meines Erachtens besteht der entscheidende Fehler der Regierungsparteien darin, dass sie völlig einseitig bestimmte Interessen vertreten und andere Interessen negieren. Dafür müssen sie dann falsche Begründungen suchen und zerstreiten sich noch. Die FDP ist eine kleine Partei, die begrenztere Interessen vertritt als die Union. Natürlich weiß die Union, dass sie bestimmte Steuererhöhungen nicht ausschließen kann während die FDP glaubt, damit ihre Existenzberechtigung zu verlieren. Insofern besteht zwischen beiden Regierungsparteien ein fast unlösbarer Konflikt. Zusammen mit dem Lobbyismus und unsozialen falschen Gesetzen ergibt sich eine desaströse Stimmung in der Bevölkerung, die sich auch in Umfragen auswirkt.
Woran liegt es, dass Volksentscheide auf Bundesebene noch immer nicht als selbstverständliches Instrument der politischen Teilhabe und zur Stärkung der Demokratie eingeführt werden? Es könnte zusätzlich helfen, die oben genannte Fehlentwicklung einzudämmen?
Das Grundgesetz wird leider so interpretiert, dass bisher Volksentscheide nicht zugelassen sind. Zur Änderung des Grundgesetzes benötigte man eine Zweidrittel -Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Die ist gegenwärtig nicht zu erreichen, weil insbesondere die Union strikt gegen Volksentscheide auf der Bundesebene ist. Sie meint, dass das Instrument der repräsentativen Demokratie ausreicht. DIE LINKE und andere sind aber fest davon überzeugt, dass wir die Demokratie attraktiver machen müssen. Dazu gehört, dass es neben der repräsentativen Demokratie auch die direkte auf Bundesebene geben muss. Deshalb sollten endlich Volksentscheide eingeführt werden.
Ist die Zeit der ganz großen Volksparteien vorbei, zu Gunsten kleinerer Parteien und damit bunteren Regierungskoalitionen? Sehen Sie darin eher Vor- oder Nachteile?
Parteien vertreten immer Interessen, und zwar unterschiedliche Interessen. Je mehr Parteien in einer Koalition sind, desto unterschiedlichere Interessen müssen ausgeglichen werden. Das kann gelegentlich vorteilhaft gelegentlich auch nachteilig sein. Ich denke aber nicht, dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist. Das Problem der SPD besteht nur darin, dass sie in der Regierung eine Politik gemacht hat, als ob sie die Union wäre. Sie hat sich endsozialdemokratisiert und vergessen, dass sie bestimmte Interessen zu vertreten hat.
Ihre Partei, DIE LINKE, hat sich etabliert und kann derzeit stabile 10 Prozent Zustimmung auf sich vereinen. Im Vergleich zur FDP, die kürzlich auch schon einmal auf vier Prozent abgerutscht ist und damit möglicherweise gar nicht mehr in den Bundestag käme, ist das ein beachtliches Ergebnis. Mit welchen Programmen wollen Sie diese Zustimmung künftig festigen und weiter ausbauen?
DIE LINKE muss sich einer Vielzahl von Fragen stellen, braucht vor allem eine Kernkompetenz. Diese wird uns zuerkannt auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit. Das müssen wir verstärken, und zwar durch ein eigenes Profil. Ich will ein Beispiel nennen. Union und FDP glauben, dass die Hartz IV - Empfängerin und Hartz IV - Empfänger sowie die Geringverdienenden die Kosten der Krise zu bezahlen haben. SPD und Grüne wollen, dass dies sozial ausgeglichen geschieht, dass also nicht nur die von der Regierung herangezogenen, sondern zusätzlich auch die Bestverdienenden, die Vermögenden und die Banken etwas zu bezahlen haben. Wir meinen aber, dass die Hartz IV - Empfängerinnen und - Empfänger, die Geringverdienenden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer keinesfalls für die Kosten heranzuziehen sind, denn sie haben die Krise nicht verursacht. Wir stehen dafür, dass die Verursacher die Kosten zu tragen haben, das heißt die Banken, die Vermögenden und die Bestverdienenden. Immer wieder müssen wir so versuchen eigenständig unsere Position darzustellen, um auch an Attraktivität für eine wachsende Zahl von Wählerinnen und Wählern zu gewinnen. Dazu gehören auch nachvollziehbare Forderungen zur Steuergerechtigkeit, eine Gleichstellung in Ost und West und viele andere Themen.
Was wünschen Sie sich für Ihre Partei DIE LINKE am vordringlichsten?
Vor allem wünsche ich mir, dass DIE LINKE wieder in die Offensive kommt, dass sie sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern zunehmend gut übersetzt und so verständlich wie möglich politische Angebote unterbreitet.
Das Interview führte Ursula Pidun
Foto: Bundestagsfraktion "DIE LINKE" Dr. Hermann Otto Solms: "Die FDP hält Wort, das hat sie oft genug bewiesen."
Jens Seipenbusch (Piratenpartei): "Es geht um Bürgerrechte im digitalen Zeitalter"
Dr. Volker Wissing (FDP): Die HRE-Enteigung kann auch zum Super-GAU werden
Dr. Michael Meister (CDU/CSU): "Nichtstun würde uns am Ende teurer zu stehen kommen"
Volker Beck (Grüne): "Unser Ziel ist Platz 3 in der Parteienlandschaft"
Dirk Niebel (FDP): "Wir lehnen eine staatliche Bad Bank ab"
Sir Quett Ketumile Joni Masire: "The solution could be in dialogue"
[Ursula Pidun] Ein Viertel der Legislaturperiode liegt bereits hinter uns. Da stellt sich die berechtigte Frage, ob das Land zur Zufriedenheit der Bevölkerung regiert wird. Eine aktuelle Forsa-Umfrage negiert dies eindeutig. Die FDP rast in den Zustimmungswerten weiter Richtung Tiefparterre. Die ohnedies schon bei der zurückliegenden Bundestagswahl schwächelnde Union stagniert ebenfalls. Wenn in diesen Tagen Bundestagswahl wäre, ließen sich die derzeitigen 32 Prozent von CDU und CSU nicht mehr durch brillante Werte der FDP aufhübschen. Die Freien Demokraten müssten mit wackeligen 5 Prozent darum kämpfen, überhaupt noch im Bundestag in Erscheinung zu treten. SPD und Grüne hätten trotz der unsäglichen Sarrazin-Debatte die Nase vorne. (SPD ca. 25 Prozent, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17 Prozent). Die Partei DIE LINKE hält sich mit 10 Prozent recht stabil in der Oppositionslandschaft. Was sie von der derzeitigen Regierungsarbeit hält und mit welchen Plänen diese Partei in die Zukunft sieht, beantwortet uns Dr. Gregor Gysi. SPREERAUSCHEN.net im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Herr Dr. Gysi, die politische Konkurrenz hatte sich auf massive Kritik gegen den Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei, Klaus Ernst, eingeschossen. Handelt es sich herbei um ein Sommertheater, um von eigenen Problemen abzulenken, oder gibt es in der Tat Klärungsbedarf?
Selbst wenn es einen Klärungsbedarf gäbe, ginge es darum weder den Medien noch den anderen Parteien. Zunächst ist festzustellen, dass Klaus Ernst der einzige Parteivorsitzende ist, der bereit war durch Übernahme seines Amtes weniger zu verdienen, und zwar für immer. Das Bestreben der Anderen ging darum, aufzuzeigen, dass die Partei "DIE LINKE" genau so organisiert ist wie andere Parteien. Es ginge nur um Geld etc.
Wenden wir uns der aktuellen Politik zu. Ein Viertel der Legislaturperiode ist bereits herum und die Bürger sind mehr als unzufrieden mit der Regierung aus Union und FDP, die im vergangenen Jahr als „Dream-Team“ an den Start ging. Worin liegen in Ihrer Sicht die Ursachen, dass sich Parteien mit einst hervorragenden Ausgangspositionen derart ins Abseits katapultieren?
Union und FDP stellen sich immer häufiger gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und sind dabei noch zerstritten, wirken unprofessionell. Die Bundeskanzlerin verwaltet die Regierung, regiert aber nicht. Man weiß auch nicht genau, wo Sie hinwill mit diesem Land. Die Regierung beschließt Maßnahmen, die grob ungerecht sind. Die Hartz IV - Empfängerinnen und - Empfänger, die Geringverdienenden sollen plötzlich die Kosten der Krise bezahlen. Sie haben die Krise aber nicht verursacht. Die Regierung traut sich weder an die Banken noch an die Vermögenden noch an die Bestverdienenden heran, diejenigen die die Krise verursacht, herbeigeführt haben.
Regierungsparteien müssen gelegentlich auch unpopuläre Entscheidungen treffen, die in der Bevölkerung nicht unbedingt auf Akzeptanz stoßen. In Maßen ist das vertretbar. Allerdings wirken die meisten Entscheidungen inzwischen so, als würde nur noch im Sinne starker Lobby-Gruppen entschieden und die Bürger haben das Nachsehen. Was läuft da schief?
Sie haben recht, dass gelegentlich auch eine Mehrheit im Bundestag nicht auf eine Mehrheit in der Bevölkerung Rücksicht nehmen kann. Das darf aber nur in sehr wenigen besonders begründbaren Ausnahmefällen geschehen. Ansonsten hat man die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu respektieren. Schließlich sind wir eine repräsentative Demokratie. Die Strukturen sind diesbezüglich inzwischen verkommen. Lobbyisten sitzen in den Bundesministerien und schreiben die Gesetzesentwürfe für sich selbst. Bundesminister geben auch Aufträge für Gesetzesentwürfe an britische Anwaltskanzleien etc. Die Bundesregierung will plötzlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern. Die Atomlobby zeigt, wie sie mit der Bundesregierung umgeht. Sie will die Bedingungen diktieren. Die Regierung will auch ernsthaft mit der Atomlobby einen Vertrag über die Bedingungen schließen. Niemals käme die Regierung auf die Idee, einen Vertrag mit dem DGB oder einen Vertrag mit Hartz IV - Empfängerinnen und Hartz IV - Empfängern über deren Bedingungen zu schließen. Der Lobbyismus ist für die Regierung schon fast selbstverständlich geworden und das gefährdet die Demokratie.
Viele Bürger glauben zudem, dass sich eine Vielzahl der Politiker nicht mehr neutral verhält und unabhängig entscheidet, sondern sich mehr und mehr bestimmten Einflussnahmen ergibt. Falls dieser subjektive Eindruck auch nur teilweise zutrifft, ist dies eine überaus besorgniserregende Entwicklung und erklärt die massive Politikverdrossenheit. Sollte diese Thema nicht wesentlich stärker öffentlich diskutiert werden, um einer solchen, möglichen Entwicklung drastisch entgegen zu wirken?
Das Problem besteht darin, dass Parteien und Politikerinnen und Politiker nicht irgend eine Wahrheit vertreten sondern Interessen. Wenn ich die Interessen von Herrn Ackermann vertrete verlange ich eine andere Politik als wenn ich die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertrete. Das Problem besteht nur darin, dass Parteien und Politikerinnen und Politiker niemals zugeben werden, dass sie die Interessen der Vermögenden und Bestverdienenden vertreten. Sie werden auch nicht zugeben, dass sie die Interessen der Banken vertreten. So entsteht Unehrlichkeit in der Politik, die zur Politikverdrossenheit und inzwischen leider auch zu einer gewissen Demokratieverdrossenheit führt. Exakt über diese Themen muss stärker öffentlich diskutiert werden.
An welchen Stellen haben die Regierungsparteien in Ihrer Sicht besonders eklatante Fehler gemacht, die zu solchen desaströsen Umfrageergebnissen führen?
Meines Erachtens besteht der entscheidende Fehler der Regierungsparteien darin, dass sie völlig einseitig bestimmte Interessen vertreten und andere Interessen negieren. Dafür müssen sie dann falsche Begründungen suchen und zerstreiten sich noch. Die FDP ist eine kleine Partei, die begrenztere Interessen vertritt als die Union. Natürlich weiß die Union, dass sie bestimmte Steuererhöhungen nicht ausschließen kann während die FDP glaubt, damit ihre Existenzberechtigung zu verlieren. Insofern besteht zwischen beiden Regierungsparteien ein fast unlösbarer Konflikt. Zusammen mit dem Lobbyismus und unsozialen falschen Gesetzen ergibt sich eine desaströse Stimmung in der Bevölkerung, die sich auch in Umfragen auswirkt.
Woran liegt es, dass Volksentscheide auf Bundesebene noch immer nicht als selbstverständliches Instrument der politischen Teilhabe und zur Stärkung der Demokratie eingeführt werden? Es könnte zusätzlich helfen, die oben genannte Fehlentwicklung einzudämmen?
Das Grundgesetz wird leider so interpretiert, dass bisher Volksentscheide nicht zugelassen sind. Zur Änderung des Grundgesetzes benötigte man eine Zweidrittel -Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Die ist gegenwärtig nicht zu erreichen, weil insbesondere die Union strikt gegen Volksentscheide auf der Bundesebene ist. Sie meint, dass das Instrument der repräsentativen Demokratie ausreicht. DIE LINKE und andere sind aber fest davon überzeugt, dass wir die Demokratie attraktiver machen müssen. Dazu gehört, dass es neben der repräsentativen Demokratie auch die direkte auf Bundesebene geben muss. Deshalb sollten endlich Volksentscheide eingeführt werden.
Ist die Zeit der ganz großen Volksparteien vorbei, zu Gunsten kleinerer Parteien und damit bunteren Regierungskoalitionen? Sehen Sie darin eher Vor- oder Nachteile?
Parteien vertreten immer Interessen, und zwar unterschiedliche Interessen. Je mehr Parteien in einer Koalition sind, desto unterschiedlichere Interessen müssen ausgeglichen werden. Das kann gelegentlich vorteilhaft gelegentlich auch nachteilig sein. Ich denke aber nicht, dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist. Das Problem der SPD besteht nur darin, dass sie in der Regierung eine Politik gemacht hat, als ob sie die Union wäre. Sie hat sich endsozialdemokratisiert und vergessen, dass sie bestimmte Interessen zu vertreten hat.
Ihre Partei, DIE LINKE, hat sich etabliert und kann derzeit stabile 10 Prozent Zustimmung auf sich vereinen. Im Vergleich zur FDP, die kürzlich auch schon einmal auf vier Prozent abgerutscht ist und damit möglicherweise gar nicht mehr in den Bundestag käme, ist das ein beachtliches Ergebnis. Mit welchen Programmen wollen Sie diese Zustimmung künftig festigen und weiter ausbauen?
DIE LINKE muss sich einer Vielzahl von Fragen stellen, braucht vor allem eine Kernkompetenz. Diese wird uns zuerkannt auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit. Das müssen wir verstärken, und zwar durch ein eigenes Profil. Ich will ein Beispiel nennen. Union und FDP glauben, dass die Hartz IV - Empfängerin und Hartz IV - Empfänger sowie die Geringverdienenden die Kosten der Krise zu bezahlen haben. SPD und Grüne wollen, dass dies sozial ausgeglichen geschieht, dass also nicht nur die von der Regierung herangezogenen, sondern zusätzlich auch die Bestverdienenden, die Vermögenden und die Banken etwas zu bezahlen haben. Wir meinen aber, dass die Hartz IV - Empfängerinnen und - Empfänger, die Geringverdienenden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer keinesfalls für die Kosten heranzuziehen sind, denn sie haben die Krise nicht verursacht. Wir stehen dafür, dass die Verursacher die Kosten zu tragen haben, das heißt die Banken, die Vermögenden und die Bestverdienenden. Immer wieder müssen wir so versuchen eigenständig unsere Position darzustellen, um auch an Attraktivität für eine wachsende Zahl von Wählerinnen und Wählern zu gewinnen. Dazu gehören auch nachvollziehbare Forderungen zur Steuergerechtigkeit, eine Gleichstellung in Ost und West und viele andere Themen.
Was wünschen Sie sich für Ihre Partei DIE LINKE am vordringlichsten?
Vor allem wünsche ich mir, dass DIE LINKE wieder in die Offensive kommt, dass sie sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern zunehmend gut übersetzt und so verständlich wie möglich politische Angebote unterbreitet.
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Foto: Bundestagsfraktion "DIE LINKE" Dr. Hermann Otto Solms: "Die FDP hält Wort, das hat sie oft genug bewiesen."
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