Afghanistan-Einsatz: Sechs Fragen an Omid Nouripour, Verteidigungsexperte Bündnis90/Die Grünen
10. Mai 2010, 22:18
[Ursula Pidun] Die Zustimmung der Bevölkerung für den Einsatz in Afghanistan hat einen neuen Tiefstand erreicht. Mehr als 70 Prozent der Bundesbürger lehnen den Einsatz kategorisch ab und fordern einen möglichst zeitnahen Abzug. Zwar plant die Bundesregierung einen strategischen Rückzug. Der aber wird sich über mehrere Jahre erstrecken. Auch ein kürzlicher Besuch des US-Generals McChrystal in Berlin konnte nicht zur Beruhigung beitragen. Der Nato-Kommandeur kündigten drastische Offensiven an, die bereits für diesen Sommer geplant sind. Wir haben nachgefragt. Sechs Fragen an den Verteidigungsexperten der Grünen, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter und Mitglied des Deutschen Bundestages.
Laut Umfragen ist die deutsche Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gegen ein weiteres Festhalten am Einsatz in Afghanistan. Lässt sich diese Tatsache tatsächlich weiterhin ignorieren?
Die Zustimmungswerte zum Afghanistan-Einsatz sinken seit Monaten. Dass sie jetzt noch weiter in den Keller gegangen sind, hat sich die Regierung selbst auf die Fahnen zu schreiben. Sie ist noch immer nicht in der Lage, den Menschen zu vermitteln, wie sie sich den Einsatz der Bundeswehr vorstellt: Sie hat keine Strategie. Dazu würde es gehören, ein realistisches und klar formuliertes Ziel auszugeben und dann zu benennen, wie, bis wann und mit welchen Mitteln es erreicht werden soll. Nur wenn man ein solches Konzept hat, kann man sich glaubwürdig hinstellen, und den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft vermitteln, weshalb wir uns auf die schwierige und gefährliche Situation in Afghanistan einlassen müssen.
Die Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen, kann aber nicht heißen, gleichsam in vorauseilendem Gehorsam jetzt den Rückzug anzutreten, sondern es muss bedeuten, offen die eigene Sicherheitspolitik darzulegen. Wenn wir besser informieren, werden wir sehen, dass es unter den Menschen in diesem Land einen höheren Rückhalt für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Mission geben wird und das Problem, das der Wehrbeauftragte als "freundliches Desinteresse" bezeichnet, verbessert werden kann.
Warum ist ein Ausstieg aus dem Afghanistan-Auftrag derzeit – also kurzfristig - nicht denkbar?
Natürlich brauchen wir eine Abzugsperspektive. Ein überstürzter Abzug würde Afghanistan aber einmal mehr ins Chaos stürzen. Die Ziele, für die die internationale Gemeinschaft ihre Mission angetreten hat, sind bei weitem noch nicht erfüllt. Wenn wir noch eine Chance haben wollen, Afghanistan als stabiles Land zurückzulassen, dann müssen wir ernsthafte Anstrengungen unternehmen. Das betrifft neben der Wiederherstellung der Sicherheit in vielen Teilen das Landes insbesondere die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und einen konsequenten Druck auf die Regierung, Korruption engagiert zu bekämpfen und die eigenen Strukturen effektiver und transparenter zu gestalten.
Wird seitens der Politik zu wenig Aufklärungsarbeit hinsichtlich der immensen Bedrohung durch die radikal-islamischen Taliban geleistet?
Die Taliban sind nur eine von zahlreichen Gruppierungen, die die Sicherheit der Menschen mittlerweile fast weltweit bedrohen. Wir müssen die Sicherheitspolitik in Deutschland offener thematisieren und diskutieren. Auf der einen Seite müssen wir klar machen, wie vielseitig die Bedrohungen sind – zu denen die Taliban gehören – und andererseits die politischen Mittel, die wir dagegen einsetzen wollen, offen und demokratisch debattieren. Die Taliban und damit den bewaffneten Einsatz in Afghanistan einseitig hervorzuheben, heißt, genau jener Militarisierung der Politik Vorschub zu leisten, die derzeit sehr en vogue zu sein scheint, die zur Folge hat, dass wir unsere Aufmerksamkeit nur auf die Gebiete richten, in denen die Situation derart verfahren ist, dass der Einsatz des Militärs nötig geworden ist. Wir müssen eine breitere friedens- und sicherheitspolitische Debatte führen und dabei klar machen, dass zivile, wirtschaftliche und diplomatische Mittel blutigen Konflikten vorbeugen können. Dies gilt vor allem für die so genannten "failed und failing states", also Länder, deren zentralstaatliche Verfassung im Zerfall begriffen ist. Wir müssen diesen Ländern in ihrer Entwicklung zur Rechtsstaatlichkeit beistehen und so auch die Lebensverhältnisse der Menschen dort verbessern, auch im eigenen Interesse. In einem solchen erweiterten Fokus, und nur hier, können wir auch die Bedrohung durch die Taliban glaubhaft deutlich machen.
Experten und Friedensforscher fordern den sofortigen Abzug aller Soldaten und untermauern die Forderung damit, die Afghanen müssten sich zusammenraufen und die Verantwortung selbst in die Hand nehmen. Haben sie damit nicht eindeutig recht?
Die Meinung unter den Friedensforschern ist bei weitem nicht so eindeutig, wie Sie es unterstellen, im Gegenteil, sie werden sehr wenige Expertinnen und Experten finden, die einen sofortigen Abzug für verantwortungsvoll halten. Die afghanische Regierung und ihre Sicherheitskräfte sind noch nicht in der Lage, dem Problem Herr zu werden. Richtig ist aber, dass wir den Druck auf unsere afghanischen Partner deutlich erhöhen müssen und gleichzeitig auch unsere Ausbildungsversprechen, hinter denen wir seit Jahren zurückstehen, endlich einzulösen. Das sind zwei wesentlich Hebel, wenn wir in absehbarer Zeit den Abzug einleiten wollen.
Die kürzlich neu initiierte Afghanistan-Strategie erscheint den Deutschen als ein zu langatmiger Rückzug. Was könnte in 2013 - dem Jahr der geplanten, endgültigen Übergabe der Verantwortung an die Afghanen - vor Ort aber auch global hinsichtlich der Terrorgefahr besser geworden sein, um diese weiteren Jahre im gefährlichen Einsatz zu rechtfertigen?
Das Problem ist ja leider, dass auch die neue Strategie noch immer nicht klar benennt, an welchen Punkten die Regierung den Erfolg ihrer Mission messen möchte. Und der neue Minister zu Guttenberg hat seine alte Forderung aus seiner Zeit als Abgeordneter, dass die bisherigen Maßnahmen umfassend evaluiert werden müssen, als Minister leider auch lautlos unter den Tisch fallen lassen. Es liegt an der Regierung, jetzt klar zu sagen, was sie bis 2013 erreichen will. Zentral ist dabei die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes gewährleisten müssen. Wenn die afghanische Zentralregierung stabil funktioniert, kann sie sicherstellen, dass Afghanistan internationalen Terroristengruppen keinen Rückzugsraum mehr gibt.
Damit ist der Einsatz für Afghanistan ein wichtiger Bestandteil einer regionalen Strategie, die auch Indien und Pakistan mit einbezieht. Ein stabiles Afghanistan ist auch eine wichtige Grundlage für eine friedliche Entwicklung Pakistans, einer Atommacht, die für die globale Sicherheit eine existenzielle Rolle spielt.
Für den Sommer wurden hinsichtlich des Afghanistan-Einsatzes bereits Groß-Offensiven angekündigt. Was müssen wir uns darunter vorstellen und welches Ergebnis erhoffen sich die Akteure damit?
General McChrystal hat uns bei seinem Besuch in Berlin versichert, dass im Verantwortungsbereich Deutschlands, im Norden des Landes, keine Großoffensiven geplant sind. Prinzipiell ist es aber begrüßenswert, verstärkt in die Fläche zu gehen. Dazu ist es in vielen Teil des Landes nötig, offensiv gegen die Stellungen der Taliban vorzugehen. Der wesentliche Unterschied zu vorher angewandten Strategien besteht darin, dass die einmal befreiten Gebiete nun auch gehalten werden sollen. Dies beinhaltet sicher auch eine militärische Komponente, setzt aber mindestens ebenso eindringlich auf den Aufbau ziviler Strukturen, wirtschaftlicher wie administrativer Natur.
Nach einigen Monaten wird die Sicherheitsverantwortung in diesen Gebieten dann an die afghanischen Sicherheitskräfte übertragen, die man vorher, im Rahmen des viel diskutierten Partnering, dazu ausgebildet hat. Der Grundgedanke dabei ist, dass wir den Menschen verlässlich Sicherheit und eine eigene Entwicklungsperspektive bieten müssen, wenn wir sie für die Perspektive eines rechtsstaatlich verfassten Landes gewinnen wollen.
Das Interview führte Ursula Pidun
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick Achim Melde
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