[Ursula Pidun] Diskussionen über vermeintliche "Sozialschmarotzer" dominieren noch immer die Schlagzeilen. Doch was steckt tatsächlich dahinter? Haben Außenminister Guido Westerwelle, Tilo Sarrazin und andere Recht, wenn sie mit deutlichem Fingerzeig auf Hartz IV-Empfänger von römischer Dekadenz und "Sozialschmarotzern" sprechen? Möglicherweise wird damit jedoch der Blick auf ganz andere Tatsachen verschleiert, wenn solche und ähnliche propagandistischen Parolen derart offensiv verbreitet werden. Fünf Fragen an Prof. Dr. Michael Hartmann. Er lehrt an der Technischen Universität Darmstadt Soziologie und befasst sich mit den Arbeitsschwerpunkten Eliteforschung, Industrie- und Organisationssoziologie, Managementsoziologie, Globalisierung und nationale Wirtschaftskulturen sowie Professionsforschung.

Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren sehr verändert. Ist dies lediglich eine subjektive Feststellung und Bewertung oder lässt sich das objektiv durch Fakten untermauern?
Die massiven Veränderungen lassen sich anhand von einigen Zahlen sehr schnell auszeigen. Die Kluft bei den Einkommen und den Vermögen ist sehr stark gewachsen. Während der Anteil der mittleren Einkommen von Jahr zu Jahr gesunken ist, haben diejenigen, die mehr als das doppelte des Durchschnittseinkommens verdienen, um über ein Drittel zugelegt. Der Anteil derjenigen, die weniger als die Hälfte verdienen, ist sogar um fast zwei Drittel gestiegen.
Bei den Vermögen sieht es genauso aus. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat gar kein Nettovermögen. Die oberen zehn Prozent verfügen demgegenüber über mehr als 61 Prozent und das oberste Prozent hält fast ein Viertel des gesamten Vermögens in Händen.

Endlos-Debatten über "Sozialschmarotzer", zu denen überwiegend Arbeitssuchende und Sozialleistungsempfänger gezählt werden, beherrschen seit längerem die mediale Landschaft. Wie gefährlich sind solche in weiten Teilen doch sehr einseitig geführten Diskussionen für den Zusammenhalt einer modernen Gesellschaft im 21. Jahrhundert?
Die öffentliche Debatte über die "Sozialschmarotzer", wie sie von Personen wie Sarrazin, Westerwelle, Sloterdijk oder di Lorenzo geführt wird, grenzt diesen Teil der Bevölkerung aus. Sie werden zum Sündenbock gemacht, obwohl die derzeitigen Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte mit den Sozialleistungen für sie nur wenig zu tun haben.
Die wirklichen Verursacher, die Banker, die spekuliert haben, die Politiker, die die Deregulierung des Finanzsektors beschlossen haben und die Wohlhabenden und Reichen, die davon profitiert haben, gelten dagegen als "Leistungsträger". Das ist eine seltsame Sicht der Realität. Sie treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Wie lässt es sich bezeichnen, wenn sich Banken und Unternehmen großzügig (und zwar in dreistelliger Milliardenhöhe) für Managementfehler von den Steuerzahlern subventionieren lassen?
Die massive Stützung der Finanzinstitute durch den Staat bedeutet nichts anderes, als dass der normale Durchschnittsbürger mit seinen Steuern dafür sorgt, dass die Wohlhabenden und Reichen den Großteil der Gewinne, die sie durch die Spekulationswelle der letzten Jahre gemacht haben, nicht verlieren. Bei Bankenzusammenbrüchen wäre das nämlich so gewesen. In diesem Sinne sind eigentlich sie die "Sozialschmarotzer".
Das gilt noch viel mehr für jene Banker, die jetzt wieder hohe Boni kassieren, an der Wallstreet mit 140 Mrd. Dollar im letzten Jahr so viel wie noch nie, weil sie an den Anleihen verdienen, mit denen sich die Staaten das Geld für die Stützung der Banken besorgen. Das ist schon pervers.
Noch perverser ist es, wenn Hedgefonds-Manager 2009 Jahreseinkommen bis zu vier Milliarden Dollar erzielt haben, weil sie auf die Rettung der Banken durch den Staat gewettet haben. Der normale Steuerzahler hat all diese hohen Einkommen indirekt bezahlt und wird jetzt mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen belohnt.

Wenn Löhne inzwischen häufig sehr großzügig durch Steuergelder "aufgestockt" werden, ist dies nicht auch eine Form von "Sozialschmarotzertum"?
Die Aufstockung der Löhne im Niedriglohnsektor durch Hartz IV bedeutet eine direkte und mit fast 10 Mrd. Euro pro Jahr auch massive Subventionierung von Unternehmen wie etwa Schlecker durch die Steuerzahler. Unternehmen können bewusst die Löhne unter die Armutsgrenze senken, weil sie wissen, dass die öffentliche Hand das dann ausgleicht.

Gesellschafts- und sozialpolitisch bewegen wir uns derzeit rückschrittlich. Zu Bildung, Teilhabe und auch Wohlstand wird der Zugang erschwert und der dahingehende Erfolg aus jahrzehntelangen Bemühungen schlichtweg wegreformiert. Warum kommt es zu einer solch drastischen Kehrtwende und aus welchen Gründen wird dieser Entwicklung nicht energisch entgegengetreten?
Es gibt im Wesentlichen drei Gründe, die zu einer gravierenden Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit geführt haben. Erstens der Zusammenbruch des Ostblocks und die Öffnung Chinas zum Weltmarkt, die das Angebot an Arbeitskräften, und zwar an solchen, die fast alle Bedingungen akzeptieren, auf einen Schlag massiv erhöht haben. Bisher gültige soziale Standards konnten damit unterlaufen werden. Zweitens die Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur, die einen Niedergang der gewerkschaftlich besonders gut organisierten industriellen Kernbereiche beinhalteten. Drittens schließlich Beschlüsse der Regierungen in den großen Ländern, die nicht nur durch die Deregulierung des Finanzsektors, sondern auch durch umfangreiche Privatisierungen, durch direkte, wie in Großbritannien und den USA, oder indirekte Angriffe auf die Gewerkschaften und durch eine Steuerpolitik zu Gunsten der Unternehmen und der Reichen die Ungleichheiten massiv vorangetrieben haben.

Die Betroffenen haben vielfach, zum Teil allerdings erst nach verheerenden Niederlagen wie beim Bergarbeiterstreik in Großbritannien, resigniert, wie die überall gesunkenen Wahlbeteiligungen zeigen. Je ärmer die Menschen sind, umso geringer ist ihre Wahlbeteiligung. Ähnliches gilt auch für sonstige politische Aktivitäten. Ob sich das wieder in Richtung Widerstand verändert oder ob Rattenfänger von Rechts davon profitieren, werden die nächsten Jahre zeigen. In den Niederlanden, Österreich oder Italien scheint eher das letztere einzutreten.

Interview: Ursula Pidun
Foto: Prof. Dr. Michael Hartmann/TU Darmstadt

Verweise:

• Artikelsammlung zur Finanzkrise

• Artikelsammlung zu Hartz IV

• Weitere Interviews

• Arbeitsmarkt Deutschland:
  Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt