Selenz`Kommentar: Regierungskriminalität in Deutschland?
30. Juli 2010, 15:40
[Hans-Joachim Selenz] Die Bürger ahnen nicht einmal, dass deutsche Staatsanwälte an der Leine der Politik hängen. Diese Sollbruchstelle unseres Rechtssystems ist nahezu unbekannt. Die Bürger gehen fest davon aus, dass ein Staatsanwalt jeder Straftat nachgeht. Egal wer die Tat beging. Doch Christoph Frank, damals stv., heute Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, spricht aus eigener Erfahrung als Staatsanwalt. Der deutsche Staatsanwalt ist Teil der Exekutive, nicht der Judikative. Er ist Werkzeug der Politik. Politiker greifen über die angeblichen Anwälte des Staates ganz massiv in Staat und Justiz ein. Politiker entscheiden letztlich darüber, ob ein Fall zum Gericht geht oder nicht. Das hat in Deutschland leider eine unsägliche, tiefbraune Tradition: "*Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungsberechtigten Abteilungsleiter, der wiederum hat einen weisungsberechtigten Behördenleiter, der Behördenleiter unterliegt den Weisungen des General-staatsanwaltes und der Generalstaatsanwalt schließlich hat den Anweisungen des Justizministers zu folgen. Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu geführt, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch."
(*„Die Abhängigkeit unserer Justiz“ N. Schlepp in Mehr Demokratie - Zeitschrift für direkte Demokratie -77- 1/08)
Frage - Christian Rath, Hannoversche Allgemeine Zeitung,
11. August 2003:
"Glauben Sie, dass Regierungskriminalitaet besser aufgeklärt
würde, wenn die Politik der Staatsanwaltschaft keine
Einzelfall-Weisung mehr geben dürfte?"
Antwort - Christoph Frank, damals stv.,
heute Vorsitzender des Deutschen Richterbundes:
"Davon bin ich überzeugt. Das zeigen auch Beispiele aus
anderen Staaten ohne Weisungsrecht der Politik."
Frage: "Wie häufig sind in Deutschland solche Einfluss-
versuche der Politik?"
Antwort: "Schriftliche Weisungen sind selten. Weil aber
das Weisungsrecht immer im Raume steht, kann informell
Einfluss genommen werden. Es besteht die Gefahr
vorauseilenden Gehorsams. Dabei sorgt schon die bloße
Existenz eines Weisungsrechts der Politik für einen
"Bösen Schein" und erweckt Misstrauen bei Bürgen
und Medien. Das schadet der Justiz."
Frage: "Wie funktioniert die Einflussnahme?"
Antwort: "In Fällen von besonderem Interesse muss
die Staatsanwaltschaft dem jeweiligen Justizministerium
Bericht erstatten. Sie hat dabei mitzuteilen, ob sie
Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will.
Wenn der Minister anderer Meinung ist,
kann er intervenieren."
Frage: "Die Gerichte sind schon immer weisungsunabhängig.
Genügt das nicht?"
Antwort: "Ganz und gar nicht. Denn wenn ein Ermittlungs-
verfahren eingestellt oder nicht eröffnet wird,
kommt es ja gar nicht erst zum Gericht."
Deutsche Politiker können sich immer noch an den eigenen Haaren aus jedem kriminellen Sumpf ziehen. Wie weiland Baron Münchhausen. Der Deutsche Richterbund und die neue Richtervereinigung fordern daher seit Jahren die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall. Politiker beteuern derweil, diese Eingriffe fänden gar nicht statt. Doch wenn es sie nicht gäbe, könnte man problemlos auf das Weisungsrecht verzichten! Stattdessen wird aktiv vertuscht, wo der Bürger Aufklärung erwartet. Die Kriminalität in deutschen Landesbanken wird von den Anwälten des Staates derzeit lediglich verwaltet, nicht jedoch aufgearbeitet oder gar bekämpft. Viele Missstände im Lande sind unmittelbare Folgen dieser Polit-Eingriffe. Dies betrifft auch Firmen, an denen der Staat beteiligt ist, wie z. B. VW. Auch dort findet man Regierungskriminalität pur.
Die deutsche Justiz ist von institutioneller Unabhängigkeit weit entfernt. Deutsche Richter werden immer noch vom Justizminister befördert. Der preußische Justizminister Adolf Leonhard sagte dazu: "So lange ich die Richter befördere, konzediere ich ihnen gerne ihre sogenannte Unabhängigkeit." Eine schlechte Bezahlung der Richter steigert darüber hinaus die Korruptionsanfälligkeit. Eine Gefahr, auf die Frau Leutheusser-Schnarrenberger am 7. August 2009 vor dem Europarat hinwies (*siehe weiter unten) . Doch dies zur Beruhigung: Deutschland ist keine Bananenrepublik! In einer richtigen Bananenrepublik wachsen die Früchte bekanntlich sichtbar für alle. Bei uns hingegen gedeihen sie lediglich in den Hinterzimmern der Justiz. Der Bürger muss sich also keine Sorgen machen….
*Zitate aus der Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger
vor dem Europarat:
Titel: Behaupteter politisch motivierter Missbrauch
des Strafrechtssystems in Mitgliedstaaten des Europarats
Bericht "Dok. 11993" im Ausschuss für Recht und Menschenrechte
von Berichterstatterin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER
vom 7. August 2009, Resolution 1685-2009 vom 30.9.2009
60. "Was das Recht angeht, Staatsanwälten Einzel-
anweisungen zu erteilen, unterstütze ich uneingeschränkt
den Vorschlag, diese Möglichkeit abzuschaffen.
Nach meiner eigenen Erfahrung als Ministerin kann ich
nur bestätigen, dass dieses Instrument ein zweischneidiges
Schwert ist, das ebensoviel Schaden anrichten wie Gutes
bewirken kann, sowohl bei denen, die sich seiner bedienen
als auch denen, die auf der anderen Seite stehen.
Das gilt insbesondere angesichts der weit verbreiteten und
in jüngster Zeit zum Teil "legalisierten" Praxis von
"Abmachungen" zwischen der Staatsanwaltschaft, dem Gericht
und der Verteidigung.
Wenn die Staatsanwaltschaft nämlich "politischen" Weisungen
zu folgen hat, kann das gesamte Verfahren leicht zu einer
Farce werden.
61. Im Hinblick auf die Frage der Gehälter stimme ich
den Vertretern der Richter und Staatsanwälte zu, dass eine
angemessene Bezahlung einen notwendigen Bestandteil des
Schutzes vor unzulässigen äußeren Einflüssen darstellt.
Sinken die Vergütungen zu tief ab, droht die Gefahr
der Korruption – einer Krankheit, die zu heilen weitaus
schwieriger ist als sie zu verhüten.
Außerdem könnten angehende Richter und Staatsanwälte sich
ohne anständige Bezahlung auf allen Ebenen des Gerichtswesens
unter dem wirtschaftlichen Zwang fühlen, sich durch
Gefälligkeiten gegenüber den Machthabern für Beförderungen
ins Gespräch zu bringen."
Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft
- Videostream: Hans -Joachim Selenz in der PHOENIX Runde vom 23.02.2010
"Korruption und Klüngel – Bananenrepublik Deutschland?"
Anne Gesthuysen diskutiert mit Prof. Hans-Joachim Selenz (ehem. Preussag-Vorstand),
Frank Überall (Politikwissenschaftler und Klüngelexperte),
Günter Krings (stellv. Fraktionsvorsitzender, CDU) und
Jerzy Montag (B’90/Die Grünen).
Verweise: Foto: Archiv/SPREERAUSCHEN.net
Seltsam