Hartz IV-Diskussion: Die FDP, der Esel und die "Deppen der Nation"
1. Februar 2010, 20:00K O M M E N T A R
[Ursula Pidun] Nanu.., mag sich der eine oder andere in den zurückliegenden närrischen Tagen angesichts des etwas seltsamen Gebrülls auf der politischen Bühne gewundert haben. Da keilte es von rechts nach links und Verbalattacken bahnten sich Wege jenseits einer halbwegs nachvollziehbaren Argumentation. Der Grund lag einmal mehr in der seit Jahren brodelnden Diskussion um die Hartz IV-Gesetze und den vermeintlichen "Deppen der Nation". Hinsichtlich der jüngsten Auseinandersetzungen rund um die vom Verfassungsgericht monierten Leistungssätze schwoll Guido Westerwelle (FDP) nun wohl endgültig der Kamm.
Drohende Mehrkosten für die ungeliebte Reform (deren Gesetzgebung damals allerdings auch mit überwältigender Mehrheit der FDP verabschiedet wurde), eine schwankende Steuerreform und extrem schlechte Umfragewerte für die FDP brachten das Fass zum überlaufen. Westerwelle – eigentlich zuständig für das Außenministerium – mischte sich kurzerhand in die Sozialpoltik ein, sah im wahren Wortsinn rot und schoss zielgerichtet Giftpfeile in Richtung der Ärmsten im Lande. Nun ist der Parteivorsitzende der FDP ja durchaus bekannt für markige Worte. Diesmal verglich er unseren Sozialstaat mit leistungslosem Wohlstand, der altrömische Dekadenz nach sich ziehe. Prompt hagelte es donnernde Kritik aus beinahe allen Lagern, die schließlich in den schon jetzt als legendär zu bezeichnenden Worten des ehemaligen Generalsekretärs der CDU, Heiner Geißler, gipfelte. Der nämlich meinte: "Wir haben einen Esel als Außenminister, der das deutsche Volk verhöhnt".
Eselsschreie sind "nicht ortsüblich"
Nun befanden wir uns mitten im Fasching und schon im Mittelalter feierte das Volk vielerorts in der Mitte des Winters die sogenannte Eselsmesse (La Fête des Fous), eine Art Karnevalsveranstaltung mit religiösen und humorvollen Aspekten. Möglich also, dass der altgediente CDU-Politiker aus einer solchen Veranstaltung heraus den Kollegen aus der Abteilung "liberal" etwas respektlos kommentierte. Eine Beleidigung war dies keinesfalls. Immerhin trägt ein Esel viele Lasten, die anderen zu schwergewichtig sind und entgegen dem Volksmund ist ein Esel weder störrisch noch dumm. Ganz im Gegenteil. Seit tausenden von Jahren wird das treue Geschöpf als fleißiges Arbeitstier genutzt und gilt als unersetzlich. Das Problem ist also ein ganz anderes. Eselsschreie – und das ist kein Scherz, sondern trübe deutsche Rechtsprechung - gelten in Deutschland als "nicht ortsüblich". Fühlt sich also jemand gestört, kann er hierzulande tatsächlich verlangen, dass der Störenfried entfernt wird.
Sind die lauten Schreie berechtigt?
Somit stellt sich die Frage, ob sie denn berechtigt sind, die lauten Schreie des "Esels". Hier muss – bei allem Verständnis für den Wunsch nach Erfüllung der eigenen Klientelwünsche und FDP-Ideologien – doch ziemlich heftig der Kopf geschüttelt werden. Die These, dass jener, der arbeitet, mehr verdienen muss, als jener, der nicht arbeitet, wird wohl jeder vernunftbegabte Bürger vorbehaltlos unterschreiben. Wer einseitig eine solche Feststellung in den Raum wirft, erhält natürlich Zustimmung in Umfragen, die aber wird bei näherer Betrachtung zur glatten Absage. Und darüber sollte sich die Liberalen nicht einfach hinwegtäuschen, denn sonst kaschiert es den bereits in weiten Teilen eingefahrenen Misserfolg der Partei.
Das Kernproblem lässt sich nicht mit der Beibehaltung des für Millionen Bürger inzwischen unerträglichen Niedriglohnsektors realisieren und auch nicht durch Kürzung der Leistungssätze bei Hartz IV-Betroffenen. Die derzeitige Lohnpolitik im unteren Segment wird ohnehin schon zu einer Zerreißprobe für die Gesellschaft. Dahingehend wurden bereits immense Schäden verursacht, die in der Folge auch zu desaströsen Verhältnissen an einem Arbeitsmarkt führen, der im Grunde diese Bezeichnung nicht mehr verdient. Auch in einer Kürzung der Hartz IV-Sätze liegt nicht die Lösung des Problems. Zwar hat das Verfassungsgericht hinsichtlich der Neuberechnung der Sätze große Spielräume eingeräumt. Das Urteil ist jedoch so klar verfasst, dass an dieser Stelle keine Abwärtsspirale möglich wird. Es würde lediglich erneut das Verfassungsgericht auf den Plan rufen. Die grundsätzliche Frage dreht sich um die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land. Wie also wollen wir jetzt und in der Zukunft leben und was genau bedeutet Fortschritt? Politik muss geeignete Rahmenbedingungen setzen. Sie darf jedoch nicht zu Mitteln greifen, die eine Gesellschaft derart spaltet und sich zudem tatkräftig daran beteiligt, dass ausreichend und seriös bezahlte Arbeit den Menschen regelrecht vorenthalten wird.
Millionenfach unterbezahlt
So gerne wir Eselsbrücken bauen möchten, Fortschritt sieht anders aus und auch die anderen Argumentationen des Außenministers beweisen sachliche Mängel. Umverteilt wurde definitiv von unten nach oben und nicht etwa von oben nach unten. Die Einkommen sind im vergangenen Jahrzehnt nachweislich und unter Berücksichtigung der Teuerungsrate um weit mehr als zehn Prozent gesunken, während sich die höheren Einkommensgruppen über bis zu 15 Prozent Erhöhung freuen konnten. Westerwelle hat zwar Recht, wenn er behauptet, dass es Beschäftigte gibt, die weniger verdienen, als ein Hartz IV-Empfänger. Doch wieder ist die Wurzel des Übels der großangelegte Niedriglohnsektor mit allen daraus resultierenden, massiven Schieflagen und nicht etwa zu hohe Hartz-IV-Sätze.
Löhne sind in der BRD derart niedrig - und dies auch noch millionenfach – das sogar die OECD auf uns aufmerksam wurde. Nirgendwo in Europa gibt es einen solch ausgeprägten Lohnsektor im untersten Einkommensbereich. Hier besteht dringender Handlungsbedarf durch die Politik, die in jeder Beziehung auch den Bürgern verpflichtet ist. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz, das dem Staat die Möglichkeit eröffnet, unabhängig von Tarifverträgen (branchenspezifische) Mindestlöhne festzulegen, stammt übrigens von Ludwig Erhard. Wer glaubt, der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet zu sein, kann nicht generell den Mindestlohn ablehnen, wenn er zum eigenständigen Überleben großer Teile der Bevölkerung unabdingbar ist. Die soziale Marktwirtschaft zu preisen, ohne ihren Gesetzen zu folgen – das erst schafft gezielt die "Deppen der Nation" und am Ende sogar den sozialen Unfrieden.
Die FDP und der Mittelstand
Einige deutliche Worte auch zum wohlgepriesenen Mittelstand, dem sich die FDP verpflichtet fühlt. Wer zählt denn für die Freien Demokraten zu dieser Klientel? Sind es auch jene, die der Wahlpropaganda dieser Partei folgten, wonach sich Leistung wieder lohnen muss? Lohnen im Sinne eines ordentlichen Einkommens für ordentliche Arbeit? Zählen hierzu auch die Verkäuferin, der Student, die Alleinerziehenden und durchaus auch viele Arbeiter? Jene also, die dieser Partei in ungewöhnlich breiter Masse ihr Vertrauen geschenkt haben und maßgeblich zu dem großen Wahlerfolg beitrugen?
Die FDP hat bei den vergangenen Bundestagswahlen historische 14.6 Prozent erreicht. Auch, weil große Teile des bereits weggebrochenen Mittelstandes daran glaubten, von dieser Partei ordentlich vertreten zu werden. Innerhalb von nur 100 Tagen ist das Vertrauen geschmolzen, wie Schnee in der Sonne. Den Vorwurf, sich hier einen unrühmlichen Rekord geleistet zu haben, muss sich die FDP ebenso gefallen lassen, wie den Hinweis darauf, einiges zu überdenken. Dies betrifft sowohl die besorgniserregende Tatsache, dass sich die Partei nach einer erfreulichen Öffnung hin zu einer Volkspartei nun wieder in ihr Schneckenhaus zurückzieht und muntere Klientelpolitik betreibt. Es betrifft allerdings auch die Tatsache, dass es der Partei - neben den früher stets präsenten und heute nicht mehr wahrnehmbaren Bürgerrechtsliberalen - an Persönlichkeiten mangelt, die große Kompetenz im Bereich Sozialpolitik beweisen und die Ärmel aufkrempeln, um dieses Ressort adäquat in die übrigen Fachgebiete zu integrieren.
Unsachliches Gezeter führt in das politische Aus
Schließlich aber gibt es auch erhebliche Kommunikationsmängel zu beklagen. Denn nicht die lauten Schreie des "Esels" führen zum Ziel, sondern sachgerechte und fundierte Diskussionen mit anschließenden Entscheidungen, die dann vor allem auch den Menschen dienen. Karneval ist vorbei, die Eselsschreie verklungen. Es gibt viel zu tun. Für die FDP allemal, will sie ihren Regierungsanspruch über eine einzige Legislaturperiode hinaus erhalten. Die historische Chance, knapp 15 Prozent Zustimmung in der Zukunft auf noch höhere Werte zu steigern, wurde allerdings geradezu leichtfertig und vermutlich dauerhaft verspielt.
Was ist nur mit unserem Außenminister los?
"Wie ein gedoptes Raubtier im Käfig...", sieht ihn prognose.tv
Foto: Dieter Schütz/Pixelio.de
Verweise:
Pidun, Ursula
Koloss ohne Zukunft
Die Bundesagentur für Arbeit:
Ein deprimierendes Auslaufmodell
2005/120 Seiten
[Ursula Pidun] Nanu.., mag sich der eine oder andere in den zurückliegenden närrischen Tagen angesichts des etwas seltsamen Gebrülls auf der politischen Bühne gewundert haben. Da keilte es von rechts nach links und Verbalattacken bahnten sich Wege jenseits einer halbwegs nachvollziehbaren Argumentation. Der Grund lag einmal mehr in der seit Jahren brodelnden Diskussion um die Hartz IV-Gesetze und den vermeintlichen "Deppen der Nation". Hinsichtlich der jüngsten Auseinandersetzungen rund um die vom Verfassungsgericht monierten Leistungssätze schwoll Guido Westerwelle (FDP) nun wohl endgültig der Kamm. Drohende Mehrkosten für die ungeliebte Reform (deren Gesetzgebung damals allerdings auch mit überwältigender Mehrheit der FDP verabschiedet wurde), eine schwankende Steuerreform und extrem schlechte Umfragewerte für die FDP brachten das Fass zum überlaufen. Westerwelle – eigentlich zuständig für das Außenministerium – mischte sich kurzerhand in die Sozialpoltik ein, sah im wahren Wortsinn rot und schoss zielgerichtet Giftpfeile in Richtung der Ärmsten im Lande. Nun ist der Parteivorsitzende der FDP ja durchaus bekannt für markige Worte. Diesmal verglich er unseren Sozialstaat mit leistungslosem Wohlstand, der altrömische Dekadenz nach sich ziehe. Prompt hagelte es donnernde Kritik aus beinahe allen Lagern, die schließlich in den schon jetzt als legendär zu bezeichnenden Worten des ehemaligen Generalsekretärs der CDU, Heiner Geißler, gipfelte. Der nämlich meinte: "Wir haben einen Esel als Außenminister, der das deutsche Volk verhöhnt".
Eselsschreie sind "nicht ortsüblich"
Nun befanden wir uns mitten im Fasching und schon im Mittelalter feierte das Volk vielerorts in der Mitte des Winters die sogenannte Eselsmesse (La Fête des Fous), eine Art Karnevalsveranstaltung mit religiösen und humorvollen Aspekten. Möglich also, dass der altgediente CDU-Politiker aus einer solchen Veranstaltung heraus den Kollegen aus der Abteilung "liberal" etwas respektlos kommentierte. Eine Beleidigung war dies keinesfalls. Immerhin trägt ein Esel viele Lasten, die anderen zu schwergewichtig sind und entgegen dem Volksmund ist ein Esel weder störrisch noch dumm. Ganz im Gegenteil. Seit tausenden von Jahren wird das treue Geschöpf als fleißiges Arbeitstier genutzt und gilt als unersetzlich. Das Problem ist also ein ganz anderes. Eselsschreie – und das ist kein Scherz, sondern trübe deutsche Rechtsprechung - gelten in Deutschland als "nicht ortsüblich". Fühlt sich also jemand gestört, kann er hierzulande tatsächlich verlangen, dass der Störenfried entfernt wird.
Sind die lauten Schreie berechtigt?
Somit stellt sich die Frage, ob sie denn berechtigt sind, die lauten Schreie des "Esels". Hier muss – bei allem Verständnis für den Wunsch nach Erfüllung der eigenen Klientelwünsche und FDP-Ideologien – doch ziemlich heftig der Kopf geschüttelt werden. Die These, dass jener, der arbeitet, mehr verdienen muss, als jener, der nicht arbeitet, wird wohl jeder vernunftbegabte Bürger vorbehaltlos unterschreiben. Wer einseitig eine solche Feststellung in den Raum wirft, erhält natürlich Zustimmung in Umfragen, die aber wird bei näherer Betrachtung zur glatten Absage. Und darüber sollte sich die Liberalen nicht einfach hinwegtäuschen, denn sonst kaschiert es den bereits in weiten Teilen eingefahrenen Misserfolg der Partei.
Das Kernproblem lässt sich nicht mit der Beibehaltung des für Millionen Bürger inzwischen unerträglichen Niedriglohnsektors realisieren und auch nicht durch Kürzung der Leistungssätze bei Hartz IV-Betroffenen. Die derzeitige Lohnpolitik im unteren Segment wird ohnehin schon zu einer Zerreißprobe für die Gesellschaft. Dahingehend wurden bereits immense Schäden verursacht, die in der Folge auch zu desaströsen Verhältnissen an einem Arbeitsmarkt führen, der im Grunde diese Bezeichnung nicht mehr verdient. Auch in einer Kürzung der Hartz IV-Sätze liegt nicht die Lösung des Problems. Zwar hat das Verfassungsgericht hinsichtlich der Neuberechnung der Sätze große Spielräume eingeräumt. Das Urteil ist jedoch so klar verfasst, dass an dieser Stelle keine Abwärtsspirale möglich wird. Es würde lediglich erneut das Verfassungsgericht auf den Plan rufen. Die grundsätzliche Frage dreht sich um die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land. Wie also wollen wir jetzt und in der Zukunft leben und was genau bedeutet Fortschritt? Politik muss geeignete Rahmenbedingungen setzen. Sie darf jedoch nicht zu Mitteln greifen, die eine Gesellschaft derart spaltet und sich zudem tatkräftig daran beteiligt, dass ausreichend und seriös bezahlte Arbeit den Menschen regelrecht vorenthalten wird.
Millionenfach unterbezahlt
So gerne wir Eselsbrücken bauen möchten, Fortschritt sieht anders aus und auch die anderen Argumentationen des Außenministers beweisen sachliche Mängel. Umverteilt wurde definitiv von unten nach oben und nicht etwa von oben nach unten. Die Einkommen sind im vergangenen Jahrzehnt nachweislich und unter Berücksichtigung der Teuerungsrate um weit mehr als zehn Prozent gesunken, während sich die höheren Einkommensgruppen über bis zu 15 Prozent Erhöhung freuen konnten. Westerwelle hat zwar Recht, wenn er behauptet, dass es Beschäftigte gibt, die weniger verdienen, als ein Hartz IV-Empfänger. Doch wieder ist die Wurzel des Übels der großangelegte Niedriglohnsektor mit allen daraus resultierenden, massiven Schieflagen und nicht etwa zu hohe Hartz-IV-Sätze.
Löhne sind in der BRD derart niedrig - und dies auch noch millionenfach – das sogar die OECD auf uns aufmerksam wurde. Nirgendwo in Europa gibt es einen solch ausgeprägten Lohnsektor im untersten Einkommensbereich. Hier besteht dringender Handlungsbedarf durch die Politik, die in jeder Beziehung auch den Bürgern verpflichtet ist. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz, das dem Staat die Möglichkeit eröffnet, unabhängig von Tarifverträgen (branchenspezifische) Mindestlöhne festzulegen, stammt übrigens von Ludwig Erhard. Wer glaubt, der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet zu sein, kann nicht generell den Mindestlohn ablehnen, wenn er zum eigenständigen Überleben großer Teile der Bevölkerung unabdingbar ist. Die soziale Marktwirtschaft zu preisen, ohne ihren Gesetzen zu folgen – das erst schafft gezielt die "Deppen der Nation" und am Ende sogar den sozialen Unfrieden.
Die FDP und der Mittelstand
Einige deutliche Worte auch zum wohlgepriesenen Mittelstand, dem sich die FDP verpflichtet fühlt. Wer zählt denn für die Freien Demokraten zu dieser Klientel? Sind es auch jene, die der Wahlpropaganda dieser Partei folgten, wonach sich Leistung wieder lohnen muss? Lohnen im Sinne eines ordentlichen Einkommens für ordentliche Arbeit? Zählen hierzu auch die Verkäuferin, der Student, die Alleinerziehenden und durchaus auch viele Arbeiter? Jene also, die dieser Partei in ungewöhnlich breiter Masse ihr Vertrauen geschenkt haben und maßgeblich zu dem großen Wahlerfolg beitrugen?
Die FDP hat bei den vergangenen Bundestagswahlen historische 14.6 Prozent erreicht. Auch, weil große Teile des bereits weggebrochenen Mittelstandes daran glaubten, von dieser Partei ordentlich vertreten zu werden. Innerhalb von nur 100 Tagen ist das Vertrauen geschmolzen, wie Schnee in der Sonne. Den Vorwurf, sich hier einen unrühmlichen Rekord geleistet zu haben, muss sich die FDP ebenso gefallen lassen, wie den Hinweis darauf, einiges zu überdenken. Dies betrifft sowohl die besorgniserregende Tatsache, dass sich die Partei nach einer erfreulichen Öffnung hin zu einer Volkspartei nun wieder in ihr Schneckenhaus zurückzieht und muntere Klientelpolitik betreibt. Es betrifft allerdings auch die Tatsache, dass es der Partei - neben den früher stets präsenten und heute nicht mehr wahrnehmbaren Bürgerrechtsliberalen - an Persönlichkeiten mangelt, die große Kompetenz im Bereich Sozialpolitik beweisen und die Ärmel aufkrempeln, um dieses Ressort adäquat in die übrigen Fachgebiete zu integrieren.
Unsachliches Gezeter führt in das politische Aus
Schließlich aber gibt es auch erhebliche Kommunikationsmängel zu beklagen. Denn nicht die lauten Schreie des "Esels" führen zum Ziel, sondern sachgerechte und fundierte Diskussionen mit anschließenden Entscheidungen, die dann vor allem auch den Menschen dienen. Karneval ist vorbei, die Eselsschreie verklungen. Es gibt viel zu tun. Für die FDP allemal, will sie ihren Regierungsanspruch über eine einzige Legislaturperiode hinaus erhalten. Die historische Chance, knapp 15 Prozent Zustimmung in der Zukunft auf noch höhere Werte zu steigern, wurde allerdings geradezu leichtfertig und vermutlich dauerhaft verspielt.
Was ist nur mit unserem Außenminister los?
"Wie ein gedoptes Raubtier im Käfig...", sieht ihn prognose.tv
Foto: Dieter Schütz/Pixelio.de
Verweise:
Pidun, UrsulaKoloss ohne Zukunft
Die Bundesagentur für Arbeit:
Ein deprimierendes Auslaufmodell
2005/120 Seiten
- "Armut, Not und wenig Brot" - ein realistischer Ausblick auf die Weltwirtschaftskrise
