I N T E R V I E W
[Ursula Pidun] Fünf Jahre nach Inkrafttreten der sogenannten Hartz IV-Gesetze, die von der damaligen rot-grünen Regierung mit überwältigender Unterstützung durch Union und FDP auf den Weg gebracht wurden, gibt es viele Mängel zu beklagen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst weiter. Neben kritischen Stimmen, die von Anfang an auf Fehler hingewiesen haben, offenbart nun auch eine erste offizielle Bilanz die Defizite. Wer nun jedoch auf schnelle Korrekturen dieser Fehlleistungen hofft, sieht sich enttäuscht. Die Bundesregierung reagiert auf die folgenschwere Entwicklung für die Gesellschaft, am Arbeitsmarkt und hinsichtlich künftiger Rentenentwicklungen nur äußerst zögerlich. Statt konstruktiver Reaktion und Eigeninitiative wird nun das am 9. Februar verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Angriff genommen. Dies befasst sich allerdings weniger mit den tiefgreifenden strukturellen Reformfehlern, sondern erklärte die Leistungssätze für verfassungswidrig. Der völlig ausufernde Niedriglohnsektor, Dumpinglöhne und Leiharbeit mit Einkommen jenseits jeglicher Akzeptanz bleiben weiter außen vor.

Ottmar Schreiner zählt zum linken Flügel der SPD und macht nicht gerade den Eindruck, sich wegzuducken, wenn es brenzlig wird. Fehler der eigenen Partei nennt er beim Namen und bietet Fehlleistungen durchaus Paroli. Dabei hat er es innerhalb seiner eigenen Partei nicht leicht. Immerhin hält der rechte Flügel der SPD, zu dem namhafte Politiker wie etwa Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück zählen, strikt an dieser Sozialreform fest. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Ottmar Schreiner (SPD). Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPD in den Jahren 1998 und 1999 ist seit 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Mitglied im SPD-Parteivorstand und Bundestagsabgeordneter.

Herr Schreiner, die Hartz IV-Gesetze haben zu folgenschweren Schieflagen geführt. Angesichts der Schicksale, die sich hinter diesen Gesetzen verbergen, aber auch aufgrund der volkswirtschaftlichen Probleme, die es uns gebracht hat, wird ein schnelles Handeln, bzw. eine dringende Korrektur erwartet. Warum geschieht nichts?

Die Arbeitsmarktreformen seit 2003 haben den deutschen Arbeitsmarkt grundlegend umgebaut. Erklärtes Ziel war es, durch die Liberalisierung die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Diese Maßnahmen haben jedoch zu tiefgreifenden Fehlentwicklungen geführt. Eine Korrektur erfordert einen politischen Konsens, den ich bei der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die gegen Mindestlöhne und für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors eintreten, nicht sehe. So wird erst das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 zu den Hartz-IV-Regelsätzen Änderungen erzwingen.

Aus dem angeblich notwendigen Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung ist ein Verwaltungsmonster des 21. Jahrhunderts geworden, das anständige Menschen, die Arbeit suchen, bis in die Tiefen der Privatsphäre verwaltet. Können Sie uns die Notwendigkeit, den Sinn und den Mehrwert für die Gesellschaft hinsichtlich dieser Maßnahme noch einmal genauer erklären?

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war prinzipiell eine berechtigte Forderung der Gewerkschaften. Die zugrundeliegende Intention war, den "Verschiebebahnhof" zwischen diesen beiden Institutionen aufzuheben und die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auch für die vormals erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zugänglich zu machen. Das neue Regelungswerk wurde allerdings immer repressiver ausgestaltet. Das "Fördern" beschränkt sich auf die Vermittlung in perspektivlose Ein-Euro-Jobs. Das "Fordern" führt bei Arbeitsablehnung zur Kürzung der ohnehin viel zu niedrig bemessenen Regelsätze. Trotz dieser Repressalien wird immer wieder von "Sozialschmarotzern" berichtet, denen kein Recht auf "staatlich bezahlte Faulheit" (Guido Westerwelle) als "angenehme Variante" (Roland Koch) zum Arbeitsalltag zugestanden werden dürfe. Zum Vergleich: Der volkswirtschaftliche Schaden aus der Steuerhinterziehung liegt jährlich bei etwa 30 bis 100 Milliarden Euro – das ist das dreißig bis hundertfache der angeblichen "Ausbeutung" durch unberechtigte Sozialleistungsempfänger!

Die SPD hat hinsichtlich dieser Reform existenzbedrohende Verluste hinnehmen müssen. Eine einheitliche Strategie, die typisch sozialdemokratische Aspekte wieder deutlicher in den Vordergrund schiebt, lässt sich trotz der desaströsen Lage der Partei nicht ausmachen. Linker Flügel, rechter Flügel..., an welcher Stelle lassen sich Kompromisse finden hinsichtlich der Agenda 2010?

Ich halte es zumindest für verfrüht, der SPD vorzuwerfen, sie habe aus dem desaströsen Wahlergebnis im letzten Jahr keine Lehren gezogen. Sigmar Gabriel bemüht sich sehr, die innerparteiliche Diskussionskultur wieder aufleben zu lassen. Die zukünftige Ausrichtung der SPD wird nun in den Anfang des Jahres eingerichteten Foren und Zukunftswerkstätten diskutiert und erarbeitet werden. Ich bin sicher, dass es zu Korrekturen kommt. Ein erster Anfang ist bei der Leiharbeit gemacht.

Gerhard Schröder hat am 28.1. 2005 – damals noch als amtierender Bundeskanzler – eine Rede vor dem World Economic Forum in Davos gehalten. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt", äußerte Schröder dort voller stolz. Gibt es tatsächlich Grund dazu, stolz zu sein?

Wir haben mittlerweile nicht nur den "besten Niedriglohnsektor in Europa", sondern mit einem Niedriglohnanteil von knapp 25 Prozent aller Arbeitsverhältnisse amerikanische Arbeitsmarktverhältnisse erreicht. Deutschland hat im OECD-Vergleich die höchste Lohnspreizung und weist zugleich die niedrigste Aufstiegsmobilität von Geringverdienern auf. Und in keinem anderen Land hat die Einkommensungleichheit in den letzten Jahren so stark zugenommen wie hierzulande. Der Teil derer, die trotz Vollzeiterwerbstätigkeit unter dem Grundsicherungsniveau liegt wird immer größer. Mehr als ein Fünftel aller Kinder in Deutschland lebt in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Es gibt nicht den geringsten Grund, auf diese beschämenden Verhältnisse auch noch stolz zu sein.

Warum hat die Politik das erforderliche neutrale Verhalten ad acta gelegt und ist dieser Lobby derart gefolgt? Die skandinavischen Länder, auf die in vielen Bereichen gerne verwiesen wird, verzichten auf Unternehmen, die gesellschaftlich keinen Sinn machen und nicht vor allem auch dem Gemeinwohl dienen. Sie sind trotz "Globalisierung", die ja als Grund für die abstrusesten Entscheidungen in unserm Land dient, bisher nicht untergegangen.

Gesetzliche Mindeststandards sind für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern notwendig, um Lohndumping zu unterbinden. Der Gesetzgeber hat allerdings in den letzten Jahren jedweden Schutz vor Lohndumping abgebaut: Zu nennen sind z.B. die Zumutbarkeitsregelung im SGB II (jede Arbeit zu jedem noch so niedrigen Einkommen ist zumutbar); die vollständige Liberalisierung der Leiharbeit sowie die Aufhebung der Wochenarbeitszeitbegrenzung bei Mini-Jobs.
Im Ergebnis steigt der Anteil der staatlich alimentierten Einkommensbezieher, was einer indirekten Subventionierung von Unternehmen gleichkommt. Man kann auch von staatlich subventioniertem Lohndumping sprechen! Eine existenzsichernde gesetzliche Lohnuntergrenze würde viele Menschen aus dem Armutslohnbereich rausholen. Um die alleinige Fokussierung auf Kapitalinteressen abzuwehren ist ferner eine stärkere Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erforderlich. Die skandinavischen Länder sind in der Arbeitsmarktpolitik in vielerlei Hinsicht beispielhaft.

Der Preis dieses politischen Verhaltens war hoch. Dumpinglöhne sind heute keine Seltenheit, die Leiharbeit treibt unerträgliche Blüten und der so gepriesene Niedriglohnsektor hat eine Aufstocker-Klientel geschaffen. Menschen müssen trotz Arbeit alimentiert werden. De facto bedeutet dies aber auch, dass Steuerzahler Lohnkosten übernehmen. Dabei könnte es sich – entgegen Roland Kochs (CDU) Interpretation - um eine "Perversion des Sozialstaatsgedankens" handeln?

Die Staatsquote in Deutschland wurde seit 2003 um mehr als 5 Prozentpunkte gesenkt. Wir liegen mittlerweile deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Im Vergleich dazu erreichen die skandinavischen Länder mit einer sehr viel höheren Staatsquote eine viel stärkere wirtschaftliche Dynamik und verbinden dies mit einem guten Schutz bei Arbeitslosigkeit, Alter und Invalidität sowie einer erfolgreichen Arbeitsförderung. Den Menschen in Deutschland wurden mit dem Sozialstaatsumbau bereits erhebliche Kosten für soziale Risiken – wie z.B. die private Altersvorsorge oder die Zusatzbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet.
Wenn die Befürworter eines "schlanken Staates" im Falle einer wirtschaftlichen Krise um einen zwingenden "Bail-Out" – also nach staatlichen Rettungen – ringen, wird der Sozialstaatsgedanke in der Tat pervertiert. Das Gleiche gilt für die dauerhafte Bezuschussung unternehmerischer Lohnkosten.

Im Bereich "Aufstocker" gibt es zudem die inakzeptable Tatsache, dass jene Menschen, die zu niedrig entlohnt werden, zunächst mit ihrem eigenen Vermögen das Gehalt aufstocken müssen, um wirtschaftlich überleben zu können. Erst wenn dies bis auf einen Schonbetrag aufgebraucht ist, greift ein ALG II-Zuschuss im Sinne einer Aufstockung, bzw. eines Kombilohns zum Existenzminimum. Im Grunde genommen kommt das einer Enteignung gleich?

Bei Einführung eines armutsfesten Mindestlohns würde sich die "Aufstocker"-Problematik jedenfalls bei Vollzeitarbeit von selbst erledigen.

Welche weiteren Wege bieten sich an, um den angesprochenen Schieflagen entgegen zu treten und wie hoch schätzen Sie die Einsicht und Bereitschaft der Politik ein, dies nun auch kurzfristig anzupacken?

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Regelleistungen nach SGB II wird auf verschiedene Bereiche Auswirkungen haben. Die Neufestsetzung des soziokulturellen Existenzminimums wird hoffentlich das steuerrechtliche Existenzminimum erhöhen und damit alle Einkommensbezieher entlasten. Insbesondere wird eine Auseinandersetzung um das Lohngefüge im unteren Einkommensbereich unumgänglich, da mit einer Höhersetzung des Grundsicherungsniveaus das Lohnabstandsgebot gefährdet sein wird.

Damit gewinnt die zwingend notwendige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine besondere Bedeutung. Zu diskutieren wird ferner auch sein, inwiefern eine gerechtere Familienpolitik erzielt werden kann. Ob die Politik Einsicht zeigt und bereit ist zeitnah Korrekturen vorzunehmen, erübrigt sich. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Neufestsetzung einer transparenten Berechnungsgrundlage eine sehr kurze Frist gesetzt.

Gelten solche Aspekte auch für die Architekten der Agenda 2010, die ja insbesondere auch in der SPD zu finden sind?

Ein Teil der Agenda 2010-Architekten geht inzwischen einer hochdotierten neuen Beschäftigung nach; der noch in der aktiven SPD-Politik verbliebene Teil wird sich zwingend notwendigen weiteren Korrekturen hoffentlich nicht widersetzen.

Foto: © Otmar Schreiner (SPD
Verweise:

• Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

• Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft

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