[Ursula Pidun] Eine CD mit brisantem Inhalt bewegt seit Tagen die Gemüter in Deutschland. Sie wurde der Bundesrepublik Deutschland zum Ankauf angeboten. Absender: Ein Schweizer Straftäter, der vermutlich seine Position ausnutzte, um an Daten vermeintlicher Steuersünder zu gelangen. Die Bundesregierung hat den Ankauf der Daten inzwischen beschlossen, doch diese Vorgehensweise, Steuersündern auf die Schliche zu kommen, steht durchaus auch im Kreuzfeuer der Diskussionen. Während sich die meisten Politiker einig sind, dass die Finanzinteressen des Landes in jedem Fall verteidigt werden müssen und sei es auch mit zweifelhaften Methoden, so zeigen sich andere Experten deutlich kritischer. So glaubt die Schweizerische Bankiervereinigung , "die deutsche Seite könne nicht einen kriminellen Akt unterstützen und dann mit der Schweiz in Verhandlungen treten". Doch auch renommierte Rechtsexperten wiegen bedenklich den Kopf und glauben, ein Ankauf würde sich jenseits unserer rechtsstaatlichen Ordnung bewegen.

Das Land diskutiert heftig weiter, doch Kanzlerin Angela Merkel sprach bereits in den vergangenen Tagen ein Machtwort . Sie befürwortete auf einer Pressekonferenz den Ankauf der Daten-CD ausdrücklich. Prompt brachte dies einen Dresdner Anwalt auf den Plan, der das Rechtsstaatsprinzip in Gefahr sieht. Es bestehe der "Verdacht der Aufforderung zu Straftaten, der Anstiftung zur Hehlerei und der Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten". Nun sei die Berliner Staatsanwaltschaft am Zug. Während "WELT"-Online heute mit der reißerischen Schlagzeile "Ex-Stasi-Mann stellte die Strafanzeige gegen Merkel" für Wirbel sorgt, suchte das "Dresdner Fernsehen" den Anwalt, der selbst Mitglied der CDU ist, bereits gestern in seiner Kanzlei auf und erstellte ein Video-Interview.

"Dresdner Fernsehen" im Gespräch mit dem Dresdner Anwalt Frank Hannig: