[Ursula Pidun] In Deutschland wird der sogenannte Niedriglohnsektor auf dem Arbeitsmarkt seit Jahren kontinuierlich ausgebaut. Die dahinterstehende Philosophie beruft sich auf ein vermeintlich unverzichtbares Instrument zur Gegensteuerung der seit Mitte der 1990er Jahre drastisch steigenden Arbeitslosigkeit. Wettbewerbsfähigkeit in einer von Globalisierungsfaktoren geprägten Welt sei anderes nicht zu bewältigen, tönen seither unsere Volksvertreter. Und viele etablierte Medien stimmen ein in ein Klagelied, auf dessen Tonleiter die Lobbyisten aus Wirtschaft und Arbeitgeberverbänden rauf- und runterrutschen. Schon seit den 1980er Jahren suchen sie verzweifelt nach Wegen, sich von zunehmenden Einkommenszuwächsen und lästigen Mitbestimmungsrechten der abhängig Beschäftigten so weit es nur irgend geht zu befreien.

Mit Niedriglöhnen die Zukunft meistern?
Mit Hinweisen auf die Ausweitung der EU, Produktionsmöglichkeiten in anderen Ländern zu unvorstellbar günstigen Lohnkosten und der Nutzung der Informationstechnologie überzeugte die Wirtschaftslobby schließlich unsere politische Landschaft. Ob hinter geschlossenen Türen noch andere Köder ausgelegt wurden, um der "Sache" Nachdruck zu verleihen, entzieht sich unserer Kenntnis. Doch gelangten unsere Volksvertreter relativ kopf- und hilflos und nach wenig reiflicher Überlegung zu der äußerst fragwürdigen Überzeugung, unsere Volkswirtschaft sei solchen Herausforderungen nur mit einer gigantischen Liberalisierung des Arbeitsmarktes gewachsen, Einer, der sich besonders berufen fühlte, dieser Entwicklung einen kräftigen Schub zu verleihen, war Gerhard Schröder (SPD). Der damalige Bundeskanzler erteilte seinem langjährigen Freund und politischen Wegbegleiter Peter Hartz – ehemaliger Manager, Personalvorstand und Mitglied der Volkswagen AG - den lukrativen Auftrag, die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik zu entwickeln. Gesagt, getan. Am 16.08.2002 präsentierte Hartz der Öffentlichkeit das atemberaubende Verwaltungsmonster mit den Worten "Heute ist ein guter Tag für die Arbeitslosen".

Wettlauf der Einkommensarmut perfektioniert
Wie "gut" dieser Tag für Arbeitslose tatsächlich war, erfahren seither Millionen anständige Mitbürger, die einen Job suchen und in den Würgegriff dieser fesselnden Sozialkrake geraten. Mittels Fremdbestimmungsprogramm werden heute nicht nur geschätzte acht Millionen Betroffene bis in die Tiefen der Privatsphäre kontrolliert und verwaltet. Vielmehr wird ihnen - wie auch schon die OECD bemängelt - anständig bezahlte Arbeit zu Gunsten prekärer Arbeitsverhältnisse im Dumpinglohnbereich oder entwertet als "Ein-Euro-Jobber" ohne ordentlichen Arbeitsvertrag bewusst vorenthalten.

Mit weiteren Maßnahmen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes, wie etwa dem Ende der Alterteilszeit, aufgeweichten Kündigungsschutzmaßnahmen, einem stark ausgebauten Minijobsektor und einem noch immer erschreckend kurzen Anspruchszeitraum auf Arbeitslosengeld (ALG I) wurde der Wettlauf in die Einkommensarmut schließlich perfektioniert. Auf den prekären Sprung von ALG I in ALG II muss immer wieder hingewiesen werden. Denn im freien Fall Richtung Hartz IV muss zunächst das Vermögen des Betroffenen bis auf einen Schonbetrag aufgelöst werden, bevor es diese Leistung gibt. Dieses Enteigungsprozedere ist nicht allen immer auch in aller Konsequenz bewusst. Die Journalistin Maike Rademaker (Financial Times Deutschland) beispielsweise wunderte sich in der Sendung "Presseclub" auf Phoenix vom 31. Januar 2010 doch tatsächlich darüber, dass es noch nicht zu einer direkten Zusammenlegung von ALG I und II zu einem Gesamt-ALG II gekommen ist. Das könnte den Schluss zulassen, dass die als Expertin geladene Redakteurin entweder die Gesetze mit ihren Finessen nicht wirklich kennt oder ein extrem radikales und sehr einseitiges Verhältnis zur Arbeitsmarktpolitik pflegt.

Inzwischen hat der Niedriglohnsektor jedenfalls Dimensionen erreicht, die alle Vorstellungen sprengen. Deutschland, einstmals über alle Grenzen hinaus Vorbild für die Funktionsfähigkeit einer sozialen Marktwirtschaft, verfügt inzwischen über den zweitgrößten Niedriglohnsektor nach den USA. Zudem zählt Deutschland zu den wenigen Ländern in der EU, die keinen Mindestlohn festlegen. Mit folgenschweren Entwicklungen, denn die Sozialkassen stehen vor dem Kollaps und die Altersarmut wird in absehbarer Zeit explodieren.

"Operation Niedriglohnsektor"
Die Förderung von Armutseinkommen war und ist in Deutschland politisch gewollt, auch wenn sich das vernunftbegabte Mitbürger kaum vorstellen können und fast alle Politiker dies keinesfalls so offen aussprechen. Altkanzler Schröder hingehen traute sich und verkündete bewusst und stolz schon im Jahre 2005 innerhalb einer Rede vor dem World Economic Forum in Davos:

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt".

Bis heute mühen sich Volksvertreter in Sachen Niedriglohnsektor um Legitimation und präsentieren Argumentationsketten, deren inhaltlicher Wert nur Kopfschütteln verursachen kann. Wer sich die Bilanz der "Operation Niedriglohnsektor" ansieht, muss zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass hier volkswirtschaftliche Schieflagen mit möglicherweise irreparablen Schäden entstanden sind. Und zwar als Resultat eines verantwortungslosen politischen Handelns. Neben den folgenschweren Auswirkungen bergen solche Zustände gesellschaftlichen Sprengstoff und entwerten menschliche Arbeit in völlig unangemessener Weise. Neutrale Rahmenbedingungen, die auch die Belange der Arbeitnehmer berücksichtigen und ein Auskommen unter fairen und angemessenen Bedingungen ermöglichen – darauf haben die Bürger ein Anrecht. Die Politik steht diesbezüglich gewissermaßen in einer Bringschuld. Hilfreich wäre im Zweifel auch ein zusätzlicher Blick in ein Abkommen, das unter dem Namen Europäische Sozialcharta bereits im Jahre 1961 für Klarheit sorgte, später im Jahre 1999 nach einer Modifikation jedoch auch in der dann neuen Fassung bekräftigt wurde und selbstverständlich auch die Unterschrift der Deutschen trägt. Dort heißt es unter anderem:

Die durch die Charta garantierten Rechte betreffen alle Menschen in ihrem täglichen Leben.

Erwerbstätigkeit:

• Das Recht, seinen Lebensunterhalt durch eine frei
  übernommene Tätigkeit zu verdienen.

• Eine auf die Sicherung von Vollbeschäftigung ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik

• Gerechte Arbeitsbedingungen hinsichtlich Entgelt und Arbeitszeit

Aufgebaut auf einer Lüge
Doch auch jenseits unterzeichneter Abkommen, die für die deutschen Volksvertreter wohl nicht das Papier wert sind, auf dem die Unterschrift geleistet wurde, beweisen unzählige Fakten den Irrweg, auf dem sich viele Politiker befinden. Volkswirtschaften anderer Länder, wie etwa in Skandinavien, die unsere Politiker gerne als Beispiel und Vorbild heranziehen, sind bisher keinesfalls zusammengebrochen. Und dies, obwohl sie über beachtliche Mindestlöhne verfügen und Mindestrenten existieren, deren unterste Grenze bei 900 Euro liegt. Den älteren Mitbürgern wird damit ein Mindestmaß an Respekt für die Lebensleistung gezollt.

Es funktioniert also und zwar trotz Globalisierung, die nach Ansicht deutscher Volksvertreter angeblich nur beherrschar wird, wenn ein Großteil der Arbeitnehmer zu unanständig niedrigen Löhnen arbeitet. Und auch das Todschlagargument, Menschen im Niedriglohnbereich seien ungebildet und daher selbst schuld, greift nicht. Abgesehen davon dass solche Äußerungen ethisch bedenkliche Züge tragen, verfügen weit mehr als 50 Prozent der Betroffenen Arbeitnehmer über ordentliche Ausbildungen. Schließlich zählt die Mär von der Wettbewerbsfähigkeit, die nur durch den Einsatz von extrem unterbezahlten Mitarbeitern zu halten sei, ebenfalls zu den Fabeln aus Tausendundeiner Nacht. Schon viel zu lange folgen wir dieser teilweise völlig unsinnigen betriebswirtschaftlichen These, was zuletzt dazu führt, dass ein hoher Qualitätsmaßstab nicht mehr eingehalten wird. Zurecht war "made in germany" einmal ein Garant für Qualität, die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt erst bieten, konnte. Eine Lektion hinsichtlich dieser unfehlbaren Regeln des Marktes erhält derzeit auch der japanische Autohersteller Toyota und zahlt eine bittere Zeche. Doch auch unzählige Firmen, die bereits durch sämtliche Billiglohnländer tingelten, kamen am Ende auf Deutschland zurück, um den hohen Qualifikationsstandard der hiesigen Mitarbeiter zu nutzen. Die Vorstellung, solche Leistungen und Motivationen dauerhaft zu Niedriglöhnen einheimsen zu können, ist schlichtweg abstrus.

Arbeit anders definieren
Seit Ende der 1990er Jahre haben politische Kräfte viel Zeit investiert und sind oftmals einer sehr zweifelhaften Ideologie hinsichtlich der Installation dieses massiven Niedriglohnsektors gefolgt. Stets mit dem Ziel vor Augen, solche inakzeptablen Zustände irgendwie salonfähig zu tackern. In der Folge blieb - völlig zurecht - ein hohes Maß an Akzeptanz bei der Bevölkerung auf der Strecke. Solche, als extrem zu bezeichnenden Fehler, müssen jedoch zum Wohle der Menschen eingestanden und Herausforderungen angenommen werden, um eine Gesellschaft überhaupt in eine lebenswerte Moderne führen zu können. Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Arbeit muss sich für jedermann lohnen, Leistung anerkannt und in weiten Teilen neu definiert werden. Nicht nur Renditen zählen, sondern vor allem auch die Lebensverhältnisse der Bürger in diesem Land. Politik ist dem Allgemeinwohl verpflichtet und Unternehmen müssen für das Land einen gesellschaftlichen Sinn machen.

Auch die Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten gehört auf den Prüfstand. Bisher stellt niemand Fragen, warum viele wichtige und unverzichtbare Tätigkeiten so gering bewertet werden, während andere das bis zu Dreihundertfache erzielen, obwohl die Leistung niemals auch nur annähernd eine gleichwertige Produktivität erzielen kann. Wer seine Lebenszeit und Arbeitskraft zur Verfügung stellt, muss einen angemessen Gegenwert erhalten und ein Leben oberhalb des Existenzminimums führen können. Die Tatsache, dass Teile der Wirtschaft Menschen schlichtweg ausbeuten und hinsichtlich einer steuerfinanzierten Aufstockerei von Löhnen das Solidarsystem gezielt zur Gewinnmaximierung nutzen, sollte gesellschaftliche Ächtung erfahren. Wer das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft zerstört und zum Steigbügelhalter für immer inakzeptablere Löhne wird, hat das Allgemeinwohl aus den Augen verloren. Das sollten alle Befürworter des Niedriglohns bedenken. Denn sie sind es, die am Ende für die Zerstörung der Grundlagen unserer Gesellschaft die Verantwortung tragen.

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Foto: © Klaus-Uwe Gerhardt/Pixelio.de
Verweise:

• Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

Pidun, Ursula
Koloss ohne Zukunft

Die Bundesagentur für Arbeit:
Ein deprimierendes Auslaufmodell

2005/120 Seiten

• Auf den Spuren der Lobbyisten in Berlin

• Herta Däubler-Gmelin (SPD): "Nur Merkels Regierungsparteien wenden sich gegen Mindestlohn"

• Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte

• "Armut, Not und wenig Brot" - ein realistischer Ausblick auf die Weltwirtschaftskrise

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