I N T E R V I E W
[Ursula Pidun] Leih- und Zeitarbeitsfirmen sind in den vergangen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Das einstmals als Mittel zur kurzfristigen Abdeckung von Auftragsspitzen angedachte arbeitsmarktpolitische Instrument mit den explizit für solche Ausnahmefälle erwünschten Aspekten konnte sich allerdings in den vergangenen Jahren in Teilen zu einer Missbrauchswirtschaft entwickeln, die im Fall Schlecker ihren bisherigen Höhepunkt findet. Massive Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse, Lohndumping und Gründungen von Scheingewerkschaften sind heute nicht selten die unerwünschten Folgen. Sie dienen dem Ziel, die Dienste der Beschäftigten zu inakzeptablen Konditionen zu "honorieren". Sich daraus abzeichnende Entwicklungen bieten so ziemlich alles, was Menschen sozial ins Abseits drängt und den Arbeitsmarkt praktisch auf den Kopf stellt. Diese, für Betroffene folgenschweren Fehlentwicklungen, sind seit längerer Zeit bekannt. Doch mit wirksamen Gegenmaßnahmen hält sich die Politik bisher deutlich zurück.

Die SPD-Politikerin und Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin befasst sich schon länger eingehend mit diesen Schieflagen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie ist seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestages und war innerhalb einer Vielzahl an politischen Ämtern und Aufgaben von 1998 bis 2002 auch Bundesministerin der Justiz. Däubler-Gmelin ist zugleich Honorarprofessorin an der FU Berlin und anderen Universitäten; sie stellt sich heute unseren Fragen zum Thema Leih- und Zeitarbeit, Mindestlohn und Zukunftsperspektiven.

Frau Professor Däubler-Gmelin, Deutschland hat ein großes Problem innerhalb der Leih- und Zeitarbeit. Das zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes zusätzlich angedachte Instrument hat sich verselbständigt und macht bedenklichste Schlagzeilen hinsichtlich der Ausbeutung von Arbeitskraft sowie sozialer Ausgrenzung vieler Menschen. War diese Entwicklung angesichts der bestehenden Gesetze nicht vorhersehbar?

In dieser Form nicht, aber man hätte bedenken können, dass es immer Unternehmen gibt, die auf Missbrauch aus sind. Am schlimmsten aber sind sogenannte christliche Gewerkschaften, die die Tariföffnungsklausel genutzt haben, um mit verantwortungslosen Firmen Dumping –Tarifverträge abzuschließen. Das darf nicht so weiter gehen.

Die Probleme hinsichtlich der Leiharbeit in Deutschland sind nun schon länger bekannt und haben sich sicher auch im Deutschen Bundestag herumgesprochen. Warum wird nicht unverzüglich gehandelt? Es geht immerhin um eine Vielzahl an Schicksalen. Es geht um Mitbürger, die auf inakzeptable Weise in das soziale Aus gedrängt werden.

Sie haben völlig recht. Die Zeit drängt. Ich weiß, dass Verdi, der DGB und einige Oppositionsparteien, darunter auch die SPD, schnell handeln wollen. Ich hoffe, dass Frau Merkel das auch will. Bis zum Inkrafttreten eines vernünftigen Gesetzes, das Mindestlohn und Gleichbehandlung ohne wenn und aber vorsieht, müssen die Arbeitsgerichte zur Bekämpfung der schlimmsten Auswüchse durchgreifen.

An welcher Stelle gibt es politische Fehler im System, die nun dringend abgeändert werden müssen?

Sowohl in der EU- Richtlinie wie auch im Gesetz von 2004 steht eine sog. Tariföffnungsklausel, die es erlaubt, vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen nach unten abzuweichen. Diese Möglichkeit muss gegen Schmutzkonkurrenz und Dumping geschlossen und abgesichert werden. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit muss Gleichbehandlung garantiert sein. Und ein Mindestlohn. Außerdem muss klargestellt werden, dass Leiharbeit nicht endlos dauern darf, sondern in einen festen Arbeitsplatz überführt werden muss.

Innerhalb der Leih- und Zeitarbeitsproblematik haben auch eigens neugegründete Gewerkschaften seltsame Blüten getrieben. So wurden Mitarbeiter der Stammbelegschaft einfach gekündigt, um sie dann als Leih-Arbeiter zu deutlich schlechteren Konditionen in gleicher Position weiter zu beschäftigen. Welchen Begriff kennt die Justiz für ein solches Verhalten und warum wurde nicht gleich bei Gründung der ersten dieser Gewerkschaften die rote Karte gezeigt?

Wir haben sehr seriöse und verantwortungsvolle Gewerkschaften. Aber: Die Schmutzkonkurrenz machen ja Organisationen, die sich auch noch christlich nennen…. Es ist eine Schande. Ich finde, gegen diesen Namensmissbrauch sollten endlich auch Kirchen und die Partei mit dem C im Namen vorgehen. Ob das überhaupt Gewerkschaften sind oder eben willfährige Arbeitgeberinstrumente - das müssen die Gerichte entscheiden.

Deutschland zählt zu den ganz wenigen Ländern in der EU, das keinen Mindestlohn definiert. Die Politik beruft sich in ihrer Ablehnung dabei auf die Gewerkschaften, deren vordringlichste Aufgabe Tarifverhandlungen sind. Politik dürfe sich nicht einmischen. Nun will ja niemand den Gewerkschaften diese Aufgabe streitig machen, allerdings muss es - wie die Erfahrungen zeigen - zusätzlich unbedingt eine Grenze nach unten geben, ab der erst verhandelt werden kann. Warum geschieht das nicht endlich?

Nur Merkels Regierungsparteien wenden sich gegen Mindestlohn – und tragen damit ihren Teil der Verantwortung für das schlimme "Zweiklassensystem auf dem Arbeitsmarkt", das jetzt auch die OECD heftig kritisiert hat. Unsere Gesellschaft braucht den Mindestlohn, nicht nur die Arbeitnehmer als Personen. Auch die Wirtschaft muss sich gegen Schmutzkonkurrenz und Dumping schützen. Hoffentlich versteht das Frau Merkel bald.

Das Ausmaß der Fehlentwicklungen mangels eines ausreichend hoch definierten Mindestlohns scheint noch nicht allen Politikern bewusst zu sein. Es geht darum, dass Menschen, die zu niedrig entlohnt werden, zunächst mit ihrem eigenen Vermögen das Gehalt aufstocken müssen, um wirtschaftlich überleben zu können. Erst wenn das eigene Vermögen bis auf einen Schonbetrag aufgebraucht ist, greift ein ALG II-Zuschuss im Sinne einer Aufstockung zum Existenzminimum. Im Grunde genommen kommt das einer Enteignung gleich?

Juristisch muss man nicht so argumentieren wie Sie. Aber die Behandlung von Menschen, deren Arbeitsplatz wegrationalisiert wurde und die nicht mehr eingestellt werden, die ist eine Schande und muss verändert werden.

Weiterhin geraten Menschen, die zu niedrig entlohnt werden, später garantiert in die Armutsfalle im Rentenalter. Schon heute ist absehbar, dass Millionen Frauen in Niedriglohnbereichen trotz Vollzeitjob später eine Grundsicherungsrente beantragen müssen. Ist nicht auch hinsichtlich dieser Problematik ein Mindestlohn unumgänglich?

Sie haben völlig recht. Wer nur 20 Jahre in die Zukunft schaut, sieht eine Menge zusätzlicher Probleme gerade auf Frauen und Ungelernte, aber auch auf die Gesellschaft zukommen.

Der Steuerzahler übernehmen in den dann entstanden Notfällen die Kosten für die Transferleistungen. Immer wieder verweisen Politiker in diesen Fällen auf das Beispiel der "kleinen Verkäuferin", die dann für den Hartz IV-Empfänger zahlen muss. Tatsache ist aber doch, dass die Steuerzahler – also auch die "kleine Verkäuferin" - Teile der Lohnkosten übernehmen, für die in einer Sozialen Marktwirtschaft eigentlich Unternehmer zuständig sind. Warum wird der Sachverhalt derart und zu Ungunsten der Betroffenen verdreht?

Genau. Schon heute bezahlen wir Steuerzahler einen Teil der Löhne der Menschen, die den Arbeitgebern ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung stellen und von denen nicht ausreichend bezahlt werden. Im Jahr müssen über 500 Mio € aufgewendet werden, um Menschen mit Niedrigstlöhnen und Arbeitsbereitschaft wenigstens auf das wirklich sehr niedrige Hartz IV – Niveau aufzustocken.. Schlimm.

Es wurden bei der Konzeption der Hartz- Gesetze eindeutig Fehler gemacht. An welchen Stellen besteht in Ihrer Sicht jenseits der Leiharbeit-Problematik zusätzlich ganz besonderer und vordringlicher Handlungsbedarf?

Einiges ist glücklicherweise schon korrigiert worden. Ich halte neben den hier schon aufgeführten Punkten insbesondere die Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge für ein riesiges Problem. Gerade jungen Leuten nimmt man so die Sicherheit, die sie brauchen, um eine Familie zu gründen. Und das ist nur e i n Beispiel.

Haben die Hartz IV-Gesetze tatsächlich jene gesellschaftlichen und sozialen Strukturen geschaffen, die Politiker sich gewünscht haben? Können diese Resultate dazu beitragen, innovativ und fortschrittlich in eine lebenswerte Zukunft zu gehen – wirtschaftlich, aber auch menschlich betrachtet?

Die menschliche Betrachtung ist außen vor geblieben – daran büßt die SPD noch heute. Es hat sich eben bewahrheitet, was Viele schon von Anfang an sagten: Wirtschaft funktioniert nicht ohne klare Regeln. Und Demokratie nicht ohne soziale Sicherung in diesen Regeln festzuschreiben. Warum sollte sich auch jemand für eine Gesellschaft engagieren, die ihm keine Chancen gibt? Ich verstehe auch jene Gutverdienenden oder Vermögenden nicht, die meinen, sie selbst und ihre Kinder könnten ein schönes oder ruhiges Leben haben, wenn es immer mehr Menschen schlecht geht. Das funktioniert nicht. Das hat die Menschheit schon häufiger erlebt.

Verweise:

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