[Ursula Pidun] Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. Ebenfalls eine Bankrotterklärung ist es, wenn Arbeitssuchenden anständige Arbeit mit angemessener Bezahlung gezielt vorenthalten wird. Zu Gunsten prekärer Arbeitsverhältnisse im Dumpinglohnbereich oder entwertet als "Ein-Euro-Jobber" ohne ordentlichen Arbeitsvertrag stehen sie wie Schuldige am Pranger der Gesellschaft. Einer, der es derzeit besonders auf die Spitze treibt, ist der Populist und CDU-Politiker Roland Koch. Als "Element der Abschreckung" will er nun die Arbeitspflicht durchsetzen. Eine Maßnahme, die es schon lange gibt.

Medien schüren einen Klassenkampf
Vor fünf Jahren trat die Agenda 2010 in Kraft, eine bis heute stark umstrittene Sozialreform, die vor allem auch den deutschen Arbeitsmarkt komplett umkrempelte. Eine Flut populistischer Artikel und Kommentare vermeintlich sachkundiger Politiker, Journalisten und jede Menge anderweitiger "Experten" begleiten uns seither unaufhörlich und singen Loblieder auf eine Agenda der Armut, die ihresgleichen sucht. Innerhalb der Medien betätigt sich besonders das auflagenstärkste Boulevardblatt Deutschlands mit medienwirksamen Schlagzeilen und analysiert Betroffene dieser größten Sozialreform seit dem Zweiten Weltkrieg messerscharf und mit markigen Worten. Auch andere Medien gehen nicht gerade zimperlich vor, wenn es darum geht, den Finger in die tiefe Wunde "Hartz IV" zu legen. Doch ganz gleich, ob Helden oder Faulenzer Opfer dieser Reformen werden, angezweifelt oder zumindest sachlich kritisiert wird dieses sozialpolitische Monster des 21. Jahrhunderts von solchen Medien nur äußerst selten. Im Gegenteil, viele Journallien und Zeitungen heizen seit Jahr und Tag eine brandgefährliche Stimmung gegen ALGII-Bezieher an und schüren damit bewusst ein unerträgliches Klima der Schuldzuweisungen im Lande.

Betroffene werden dabei nicht selten als Sozialschmarotzer, Dummköpfe und ungebildete Schichten betitelt und als abgehängtes Prekariat in eine neue Unterschicht entlassen, von der vor Jahren niemand ahnte, dass sie sich hierzulande so schnell bilden könnte. Entgegen anderslautender Bekundungen der Hartz IV-Architekten und deren treue Anhängerschaft macht die Abwärtspirale allerdings keineswegs vor den Qualifizierten und Bildungsbürgern halt. Akademiker aus vielen Fachbereichen dümpeln inzwischen im Niedriglohnbereich vor sich hin und der Wissenschaftsnachwuchs hüpft von einem unbezahlten Praktikum zum nächsten. Auch Verlage nutzen inzwischen alle Möglichkeiten der allzu leichtfertig und hastig zur Verfügung gestellten Instrumente, die dann auch hier zu desaströsen Arbeitsmarktbedingungen führen. So wurden Journalisten und Redakteure bereits rudelweise entlassen und einzelne "Glückspilze " unter ihnen dürfen sich glücklich schätzen, wenn sie sich – dann jedoch weit unter Tarif entlohnt - als Zeitarbeiter auf gleichem Posten wiederfinden. Eigene Verlags-Zeitarbeitsunternehmen sorgen für solche Zustände am Arbeitsmarkt und beschäftigen ihre Mitarbeiter zu miserablen Konditionen. Eine geradezu perverse Entwicklung in einer Branche, die einst als vierte Macht und Säule der Demokratie unerlässlich darauf achtete, Missstände und Fehlentwicklungen deutlich beim Namen zu nennen.

Angst vor Imageverlust blockiert Kehrtwendung
Dankbar gehen so manche Medienvertreter, die schnell die eigenen Vorteile aus den Arbeitsmarktreformen ausmachten, auf Schmusekurs und die wenigen hochbezahlten Vertreter de einstmals kritischen Zunft betätigen sich nicht selten als direktes Sprachrohr der politisch Verantwortlichen. Jenen Volksvertretern also, die bisher keinerlei Zusammenhang zwischen falsch gestellten politischen Weichen, unseriösen und einseitig lobbyistisch geprägten Rahmenbedingungen sowie den katastrophalen Folgen sowohl für den Arbeitsmarkt selbst, als auch für Millionen Betroffene sehen. Sie stellen seit Jahr und Tag einen eklatanten Mangel an Neutralität in der politischen Arbeit unter Beweis. Zudem hängen viele Volksvertreter allein deshalb an der in weiten Teilen völlig desolaten Arbeitsmarktreform mit ihren weitreichenden, volkswirtschaftlich äußerst schädlichen und gefährlichen Auswirkungen, weil sie ein Eingeständnis des eigenen Versagens nicht gegenüber treten wollen. Es könnte der politischen Karriere und dem vermeintlich guten Ruf zum Schaden gereichen und den Eintrag im Geschichtsbuch verdüstern. Wohl wahr, das könnte es! Doch an die vielen Schicksale jener Menschen, die in den vergangenen Jahren unter dem Deckmantel der Schlagwörter "Globalisierung", "mangelnde Bildung" und "Faulheit" in die Armut reformiert wurden, wird dabei in diesen Kreisen wohl kaum gedacht. Deren Erspartes inklusive Altersversorgung gingen bereits den Bach herunter. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen ihres Lebens und sehen sich zusätzlich vielfältigen Schuldzuweisungen ausgesetzt. Eine dringend erforderliche Lobby, die dieser Klientel zur Seite steht, gibt es nicht oder nur sehr unzulänglich. Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt suchen Betroffene oftmals vergebens.

Zynisch, abwertend und diskriminierend
Dabei ist jedermann inzwischen klar, dass nicht nur vermeintlich Ungebildete in die Mühlen der Arbeitsmarktreformen geraten können. Denn ein gesunder, den Regeln einer sozialen Marktwirtschaft folgender Arbeitsmarkt, wurde in den vergangen Jahren angesichts vielfältiger Instrumente, die in die Reformen eingebaut wurden, systematisch zu Grunde gerichtet. Um einen Weg aus den daraus resultierenden immensen Schäden für unsere Volkswirtschaft und Sozialkassen zu finden, müsste es zu einer schonungslosen Bilanz besonders jener kommen, die wider aller Vernunft noch immer glauben, mit den Hartz-Gesetzen umfassend Gutes getan zu haben. Sie aber verteidigen das Desaster nach wie vor mit Händen und Füßen. Und sie präsentieren sich auf jeder medialen Plattform, die ihnen gewährt wird, um auch weiterhin die in weiten Teilen zynischen und diskriminierenden Werturteile unter das Volk zu bringen. Einer dieser „Hardliner“ ist Hessens Koch. Erst am Wochenende setzte er sich erneut in Szene und fordert für Menschen, die händeringend nach Arbeit suchen, einen Arbeitsdienst. "Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfesystem geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält" glaubt Koch und outet sich damit als einer der vielen Politiker, die von der eigenen Schuld der Betroffenen zutiefst überzeugt sind.

Unangemessene Politiker-Show
Allerdings wollte sich hier ein Politiker, der das Glück hatte, von seiner Partei in gut bezahlte Ämter gehievt zu werden, eher erneut ins Gedächtnis der Menschen zurückrufen und gleichzeitig ordentlich profilieren. Immerhin ist die Annahme gemeinnütziger Arbeit im Sinne der unsäglichen Ein-Euro-Jobs seit Beginn der Reformen Bestandteil der Gesetze und wurde so massenhaft praktiziert, dass sich daraus ein eigenständiger Wirtschaftszweig in Sachen Armut bilden konnte. Zusammen mit den unzähligen Firmen, die Arbeitslose angeblich qualifiziert weiterbilden, schossen Unternehmen wie Pilze aus dem Boden, deren Umsätze allein aus Geschäften mit der Armut generiert werden. Die Segnungen der Arbeitsagentur inbegriffen. Das weiß natürlich auch ein Roland Koch und so ging es ihm wohl lediglich darum, die inzwischen tiefen gesellschaftlichen Gräben noch weiter zu verstärken und eine bestimmte Klientel kräftig weiter zu bedienen, die von solchen primitiven Abläufen erheblich profitiert. Offensichtlich neigen Politiker hierzulande dazu, vor dem Hintergrund des Themas Hartz IV zu philosophieren, ohne sich über die Konsequenzen ihrer oftmals unqualifizierten Aussagen auch nur annähernd bewusst zu sein. Halb- und Unwissen werden hier zu sozialen Sprengsätzen. Dieser Entwicklung muss dringend Einhalt geboten werden.

Angstmacher Hartz IV
Fakt ist, dass wir es - wie schon seit Jahrzehnten - mit etwa 200.000 Arbeitslosen zu tun haben, die tatsächlich nichts an ihrer Lage verändern wollen. Jenseits dieses harten Kerns suchen Menschen nach einer Perspektive und bemühen sich mit zumeist großen Kraftanstrengungen und viel Einsatz, auf diesem durchaus als windig zu bezeichnenden Arbeitsmarkt irgendein Auskommen zu finden. Die Menschen wollen einen halbwegs funktionsfähigen Arbeitsmarkt mit seriösen Konditionen vorfinden. Doch allenfalls stoßen sie auf Leiharbeitsfirmen, die mit der Ware Mensch gerne und keinesfalls nur in seltenen Fällen unverdiente Profite einfahren. Politisch abgesegnet wurde dies schon vor Jahren. Geändert wurde bis heute nichts. Stattdessen werden Betroffene unter dem beschönigenden Ausdruck der "Betreuung" fremdbestimmt, bevormundet und wie Schulkinder sanktioniert. Schließlich sollen Schuldzuweisungen von den schwerwiegenden politischen Fehlleistungen ablenken und mit populistischen Sprüchen à la Koch die Existenzängste der Menschen noch gesteigert werden. Angst macht ohnmächtig und hat in einer Demokratie so wenig zu suchen, wie Volksvertreter als Angstmacher in der Politik.

Geistige und moralische Brandstifter des Landes
Unser Land benötigt Politiker, die Ideen haben und zu Lösungsstrategien befähigt sind und keinesfalls geistige, moralische und emotionale Brandstifter, die Fleiß und Einsatzbereitschaft der Mitmenschen diskreditieren und in Zweifel ziehen. Deutschland wurde sicher nicht deshalb zu einem der reichsten Länder der Welt, weil die Bevölkerung quer Beet dumm und ungebildet ist. Insofern ist auch die Penetranz zu beklagen, mit der Politiker den Menschen suggerieren, Arbeitslosigkeit sei vor allem die Folge ihrer mangelnden Bildung. Einkommensschwach ist nicht gleich sozial schwach. Doch beinahe jeder Politiker nutzt in Hinblick auf Hartz IV-Betroffene die Formulierung "sozial schwach" als deutliches Zeichen mangelnder Kompetenz oder als Hilfsmittel zur Schuldverschiebung. Dabei grenzt es bereits an Volksverhetzung, wenn durch äußerst miserable Rahmenbedingungen, Profitgier und Unfähigkeit vieler Manager in Hartz IV getriebene Menschen derart verunglimpft, beschämt und in die Postion des Selbstverschulders verbracht werden.

Ohne Charakter keine Bildung
Bildung und Fortbildung sind zweifelsfrei wichtige Bereiche. Doch in der derzeit völlig überzogen kommunizierten Form handelt es sich um ausgesprochen dumme Thesen. Ein Blick über den Tellerrand könnte uneinsichtigen Politikern dahingehend durchaus weiterhelfen. Einige skandinavische Länder müssen beispielsweise inzwischen Handwerker "importieren", weil sich die eigene Bevölkerung angesichts der Bildungsmaßnahmen der Vergangenheit nur noch zu höheren, geistigen Aufgaben berufen fühlt. Ohnedies ist es unsinnig zu glauben, vermeintlich einfache Tätigkeiten wären überflüssig. Der Dienstleistungsmarkt ist in der BRD ein Stiefkind und deren Erschließung könnte ungeahnte Ressourcen zutage fördern. Vorausgesetzt, solche Arbeiten finden endlich gebührende Anerkennung und werden nicht zum Ramsch-Angebot unter Mitwirkung von kommunalen Zwangsarbeitern. Schließlich hat Bildung nicht nur mit Quantität des Wissens zu tun. Fehlen Bildungseigenschaften wie etwa Anstand, Ehrlichkeit, Respekt und Fairness, dann nutzen auch keine Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Jene Banker und andere Unternehmer, die mit ihrem Fehlverhalten unser Land erst kürzlich in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg verbracht haben, stellen das eindeutig unter Beweis.

Spirale der Armut und Entzug der Freiheit
Während sich Wirtschaftsexperten, aber auch die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hinsichtlich der neuen Arbeitslosen-Propaganda noch etwas vorsichtig mit Worten wie etwa: "Menschen härter in die Pflicht nehmen" winden, tönt Unions-Fraktionschef Volker Kauder in das Kochsche Horn und verschleiert mit seiner favorisierten These eines verpflichtenden, kommunalen Arbeitseinsatzes die dahinterstehenden vielfältigen Fehlentscheidungen der Politik. Sie führten und führen dazu, dass Städte und Gemeinden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse reduzieren und diese Lücken mit durch Druck und Zwang zu dieser Arbeit verpflichteten Harz IV- Empfängern stopfen. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) äußert deutliche Worte zu Kochs Plänen zur Zwangsarbeit. "Nur weil die öffentliche Hand nicht bereit ist, diese Arbeitsleistung entsprechend zu bezahlen, können wir nicht Menschen zur Arbeit zwingen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Das ist eine Frage des Anstands", kritisiert er und trifft damit mitten ins Schwarze.

Solche Arbeitseinsätze sind es auch, die zu Dumpinlöhnen führten und Leih- und Zeitarbeit erst zum äußerst beliebten - weil unterbezahlten - Ersatz für ansonsten legale und legitime Arbeitsverhältnisse erlauben konnten. Ein solches Prozedere ist unsozial und schädlich für die Volkswirtschaft, denn sie raubt der Bevölkerung im wahren Wortsinn Kaufkraft und den Arbeitnehmern und Bediensteten soziale Sicherheit. Beides führt am Ende zum Verlust der Freiheit der einzelnen Menschen, die aber ist unabdingbar in einer Demokratie. Solche Fehlentwicklungen führen in der Folge auf dem Arbeitsmarkt zu einem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors und mangels definierter Lohnuntergrenze werden jegliche Mindestanforderungen umgangen. Deutschland benötigt daher keinesfalls eine verfassungswidrige Arbeitspflicht für Harz IV- Empfänger, sondern jenseits der unabdingbaren Lohnverhandlungen der Gewerkschaften eine untere Mindestgrenze für Einkommen, ab der verhandelt werden kann. Deutschland zählt zu den ganz wenigen Ländern der EU, in denen solche Mindestanforderungen auf dem Arbeitsmarkt gänzlich fehlen.

Gefährliches Spiel mit der Demokratie
Solange es derartige Defizite in unserem Land zu beklagen gibt und Politiker nicht mehr das Volk und die soziale Marktwirtschaft prioritär vertreten, wird der massive Arbeitsplatzabbau weitergehen. Vollzeitstellen werden - wenn überhaupt - durch Teilzeitstellen und Minijobs ersetzt und in Deutschland erwirtschaftete Gewinne am Ende im Ausland investiert. Der Binnenmarkt kommt immer weiter zum Erliegen, denn mehr als inzwischen 30 Millionen Armutsrentner, Geringverdiener, Minijobber, Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger können jenseits des Grundbedarfs nicht konsumieren und fallen als Verbraucher weitgehend weg. Die Armutsspirale wird sich weiter und schneller drehen. Wirtschaft und Politik geben sich in den Medien die Klinke in die Hand, um den Raubbau über die ausgebeuteten und überwachten, ausgeforschten und weitgehend entmündigten Bürgern und deren weiteren sozialen Abstieg auch noch zu rechtfertigen.

Sachliche Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit ordentlichen Gehaltsverhandlungen auf Augenhöhe wird es kaum noch geben, denn nach "unten" herrscht keine Gleichberechtigung, wie sie in einer Demokratie zwingend notwendig ist. "Unten" finden sich nach den Koch/Kauder-Theorien Menschen zweiter Klasse wieder, denn hier herrschen Zwang und Druck. Dies wiederum sorgt für Minimaleinkommen und diese werden niemals dazu ausreichen, ohne Aufstockung überleben zu können. Armut, Abhängigkeit und Druck werden zur ausweglosen Spirale und findige Gruppen der Gesellschaft nutzen diese Abhängigkeit gnadenlos aus. Eine gefährliches Spiel mit der Demokratie und eine Machtprobe mit unserer Verfassung. Die aber klärt in Artikel 12 eindeutig, was auch für Volksvertreter verbindlich sein sollte:

Auszug aus Artikel 12 des Grundgesetzes:

• (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. . .

• (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

• (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Wer hätte gedacht, dass wir unsere Verfassung einmal so vehement verteidigen müssen. Verteidigen gegen jene, die mit großem Vertrauensvorschuss aus unserer Mitte heraus gewählt wurden, um die Interessen des Volkes zu vertreten. Ausgerechnet sie aber missbrauchen immer wieder unser Vertrauen und tragen großen Anteil daran, dass der Arbeitsmarkt in unserem reichen Deutschland zu einer Bankrotterklärung wurde. Dieser Prozess muss gestoppt werden. Entweder durch Einsicht der Verantwortlichen mit anschließender klarer Korrektur oder aber durch die rigorose Abwahl jener politischen Kräfte, die sich konsistent zeigen gegenüber Entwicklungen in unserer Demokratie, die eindeutig unerwünscht sind und das Wohl der Menschen torpedieren. Politiker müssen wesentlich stärker in die Pflicht genommen und an die Tragweite ihres Handels erinnert werden. Wer sich als Volksvertreter vom Volk abwendet, hat in diesen Ämtern absolut nichts mehr zu suchen.

Foto: © Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/Pixelio.de
Verweise:

• Hartz IV: Niedriglohnsektor wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft

Pidun, Ursula
Koloss ohne Zukunft

Die Bundesagentur für Arbeit:
Ein deprimierendes Auslaufmodell

2005/120 Seiten

• Auf den Spuren der Lobbyisten in Berlin

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