Öffentlich-rechtliche Finanzkriminalität: Die WestLB als zentrale Bundes Bad Bank?
25. Februar 2010, 13:30
K O M M E N T A R [Hans-Joachim Selenz] Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hat erstmals eine "Bad Bank" installiert. Und zwar für die WestLB, die Bank des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Die WestLB befindet sich seit Jahrzehnten in schwerster Schieflage. Nun will man 85 Milliarden Euro ausgliedern, um heiße Luft aus der Bilanz abzulassen. Das kommt nicht wirklich überraschend. Schon vor einem Jahr sprachen Insider von großen Löchern in der WestLB-Bilanz. Deren Volumen bezifferte man auf bis zu 100 Milliarden Euro.
In Cassel´s German-English/English-German-Dictionary findet sich der Begriff Bad Bank - noch - nicht. Das Wörterbuch übersetzt "bad" mit schlecht, schlimm oder böse. So ganz toll kann eine Bad Bank folglich nicht sein. Warum gründet man dennoch eine derartige Böse Bank? Sollte man zudem nicht erst einmal klären, ob es eine Bad Bank vielleicht schon gibt? Schlechte beziehungsweise böse Bankgeschäfte haben bekanntlich einige deutsche Banken durchgeführt. Allen voran unsere Landesbanken. Denken wir nur an die NORD LB, die HSH Nordbank, die LB Baden-Württemberg oder die Bayern LB. Leuchtendes Vorbild für all diese mehr oder weniger bösen Banken ist indes die WestLB.
Die WestLB hat eine lange Tradition in übelsten Bankgeschäften. Friedel Neuber, ihr legendärer früherer Chef, verbrannte zweistellige Milliarden-Beträge. In DM und später in Euro. Das Land zahlte. Als "Gangster in Nadelstreifen" titulierte ihn die Süddeutsche Zeitung bereits am 23. Januar 2003. LTU, Preussag/TUI oder Babcock Borsig sind nur einige der Milliarden-Löcher der WestLB. Probleme gab es indes nie. Die WestLB hatte blendend vorgesorgt. Justiz- und Finanz-Häuptlinge hatte man bezirzt. Mit Luxus-Trips auf dem Rhein und Festen auf Schloss Krickenbeck. Die wichtigen Politiker hatte man ebenfalls für sich gewonnen. Allen voran NRW-MP Johannes Rau. Der nutzte für sein Leben gern den Flugdienst der WestLB. Die Firma PJC. Raus Flüge wurden von der Staatskanzlei direkt bei PJC bestellt. PJC rechnete dann auch mit Sekretärin Hedda Höbig ab. Die Rechnung bezahlte am Ende Raus Landesbank.
Der Jet hatte die Kennung D-CLAN - Nomen est Omen. Er gehörte Peter Wichmann. Der hatte auch eine Ausbildung als Fotograph. Was sich in der Luft abspielte, dokumentierte Wichman heimlich. Die dabei entstandenen Bilder befand der SPIEGEL in seiner Ausgabe 7/2000 als "unter SPIEGEL-Niveau". Auf jeden Fall waren sie beeindruckend. Friedel Neuber, der die Flüge bezahlte, bekam daher nie ernsthaft Ärger mit der Justiz. "Auch das erinnert an Mafia", urteilte der SPIEGEL. Deutsche Staatsanwälte sind bekanntlich politisch weisungsgebunden. Sie wissen genau, was zu untersuchen ist und was nicht. Auch hochrangige Persönlichkeiten der anderen großen deutschen Partei nutzten den Flug-Service. Zum Beispiel der Präsident des Sparkassen- und Giro-Verbandes - Köhler. Dessen Telefon-Nummer trug Neuber stets bei sich. Damit war der Polit-Schutz perfekt. Und zwar gegen wirklich substanzielle Justiz-Nachstellungen. Sogar die Politiker in den neuen Bundesländern umsorgte die WestLB von Beginn an. Lothar de Maiziere wurde mit vier seiner Getreuen in Berlin-Schönefeld abgeholt. Am 8. September 1990 um 10:00 Uhr. Natürlich mit D-CLAN. Kurz vor Toresschluss verhandelte der letzte Chef der untergehenden DDR deren Spielbankenlizenzen. Übrigens von Vorgänger Modrow vorbereitet. Ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages versuchte später, Licht in den trüben Fluss der Glücksspiel-Gelder zu bringen. Von 48 Millionen DM Nettospielertrag blieb leider nur ein armseliger Überschuss von 1,7 Mio. DM….
Mit dem IC 72 hatte die WestLB sogar einen eigenen Spar-Club für VIPS. Bei bescheidenem Einsatz spielten Rau, Clement und Fernseh-Ikone Nowottny mit. Aber auch die CDU-Größen Worms und Linssen freuten sich über gute Tipps, satte Zinsen und (un-)heimlichen Einfluss im Lande.
Es gibt mithin seit Jahren eine ganz reale Bad Bank in Deutschland. Die WestLB, das ist perfekt funktionierende, real existierende, organisierte Finanzkriminalität unter dem Dach des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Man bräuchte jetzt nur noch HSH Nordbank, NordLB, LBBW und Bayern LB auf die WestLB zu verschmelzen - zur zentralen Bundes Bad Bank. Die pragmatisch-praktische Lösung für fast alle deutschen Finanzprobleme. Das Rating? Junk = Müll. Was sonst?
Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft Foto: Kurt F. Domnik/Pixelio.de
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