[Ursula Pidun] Sollte zutreffen, was derzeit hinsichtlich des Luftangriffs im afghanischen Kundus scheibchenweise an Informationen zutage tritt, dann habe wir es mit einem unfassbaren und bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Dann nämlich wurden sowohl Parlament als auch die Öffentlichkeit wissentlich durch die jeweiligen Bundesregierungen getäuscht und fehlinformiert. Dann nämlich hätte die Anfang September 2009 – also zum Zeitpunkt des Anschlags - verantwortliche Bundesregierung den verheerenden Anschlag auf vermeintlich Aufständische bereits im Vorfeld gebilligt. Dies, obwohl sich Deutschland nach eigenen Aussagen eben dieser Regierung überhaupt nicht im Krieg befindet. Dabei wurde dann auch der Tod von Zivilisten billigend in Kauf genommen. Ist es zudem im Nachhinein zu einer Vertuschungsaktion in ganz großen Stil gekommen? Schlimmer noch: Diese Verschleierungsaktionen setzen sich abstruserweise fortlaufend fort und halten weiter an? Obwohl – und das ist nochmals bemerkenswert - quasi im Minutentakt neue Erkenntnisse ans Tageslicht befördert werden.

Noch sind die schwerwiegenden Vorwürfe nicht bewiesen. Doch die Beweislast scheint erdrückend und das bisherige, kollektive Schweigen sowie widersprüchliche Äußerungen erschweren die Situation deutlich. Laut WELT-Online behauptet nun zu allem Überfluss auch noch der entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, "zu Guttenberg habe alle wesentlichen Informationen zum Luftangriff gekannt, als er diesen als "angemessen" einstufte". Wir hatten bereits in unserem Interview mit dem Verteidigungsexperten der Grünen, Omid Nouripour, die Frage gestellt, ob die Entlassung Schneiderhans und des Verteidigungs-Staatssekretärs Peter Wichert die richtige Entscheidung war. Nun stellt sich vor allem auch die Frage, inwieweit die damalige Bundesregierung einen Strategiewechsel in der Afghanistanproblematik vorgenommen hat, ohne das Parlament zu informieren. Dahingehende Gerüchte, dies habe das damalige Kabinett im Alleingang so beschlossen, sollten ebenso schnell geklärt werden, wie Fragen danach, was die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt wusste und ob das Kanzleramt möglicherweise aus wahltaktischen Gründen wichtige Informationen für das Parlament und die Öffentlichkeit gezielt zurückgehalten hat. Daraus resultiert dann auch die Frage, ob möglicherweise Minister zum Stillschweigen verdonnert wurden und später als Bauernopfer herhalten mussten.

Lückenlose Aufklärung ist alternativlos
Angesichts der erdrückenden Verdachtsmomente kann es nur den Weg der unverzüglichen und lückenlosen Aufklärung geben - besonders auch gegenüber der Öffentlichkeit. Dies hätte längst auf dem freiwilligen Weg geschehen müssen und nicht erst im Rahmen des nun folgenden Untersuchungsausschusses. Eine solche, lückenlose Aufklärung ist angesichts der Brisanz der Vorwürfe alternativlos und ihre Überfälligkeit hat immenses Vertrauen in der Bevölkerung gekostet. Um es nochmals zu verdeutlichen: Es geht auch, aber nicht allein darum, was der damalige Verteidigungsminister Jung und der derzeitige, in diesem Amt amtierende Minister Karl -Theodor zu Guttenberg gewusst haben oder wie sie auf welche Weise informiert, bzw. nicht informiert wurden. Es geht um das schreckliche Leiden der Zivilbevölkerung, die in den Sog dieses Anschlags geriet und mit unzähligen Opfern zu Leidtragenden wurden. Doch es geht um noch mehr und es stellt sich die Frage, ob sich die Verantwortlichen über die Tragweite ihres möglichen Handels überhaupt im Klaren sind. Angesichts des hartnäckigen Schweigens und der bisherigen Verweigerung, endlich Klartext zu reden, steht das in absolutem Zweifel.

Denn es geht dabei vor allem darum, dass an den Grundfesten unserer Sicherheitspolitik mehr gerüttelt wird, denn jemals zuvor. Immerhin gibt es seit Freitag vergangener Woche zusätzlich den bisher nicht entkräfteten Verdacht, dass nicht die Tanklastzüge primär das Ziel des Anschlags gewesen seien. Vielmehr sei ganz gezielt auf eine größere Gruppe einflussreicher Taliban gefeuert worden. Die Süddeutsche berichtete hierzu, dass gemäß des Isaf-Untersuchungsberichts "der deutsche Kommandeur Oberst Klein die Menschen habe angreifen wollen, nicht die Fahrzeuge". Auch soll Klein Kenntnis davon gehabt haben, dass zum Angriffszeitpunkt einer der beiden einheimischen Lkw-Fahrer noch lebte. Ein Mandat zur Legitimation solcher Anschläge auf Menschen wurde der Öffentlichkeit bisher zu keinem Zeitpunkt präsentiert.

Mauern und vertuschen?
Bisher versucht die Bundesregierung den Schein auch weiterhin zu wahren, wehrt die neuen Vorwürfe vehement zurück und speist die Öffentlichkeit damit ab, es habe im Kanzleramt keinesfalls schon vor den Bundestagswahlen eine kritische Analyse zu dem Luftangriff gegeben. Allerdings: Einen geplanten Angriff dieser Dimension ohne Rücksprache mit übergeordneten Instanzen, wie etwa dem Potsdamer Einsatzführungskommando, ist schlichtweg nicht vorstellbar. Die übergeordneten Stellen wiederum stehen in engstem Kontakt zum Kanzleramt. All dies soll Oberst Klein nicht berücksichtigt und sich über jedwede Rückendeckung hinweg gesetzt zu haben? Das ist nicht nur unvorstellbar sondern völlig unglaubwürdig. Schließlich stellt sich dann natürlich auch die Frage nach dem erforderlichen Mandat für einen solchen Einsatz. Hier besteht ebenfalls dringender Klärungsbedarf.

Untersuchungsausschuss mit Konsequenzen
Mögliche Geheimhaltungsstrategien und Vertuschungsaktionen müssen unverzüglich ein Ende finden, damit der in der kommenden Woche initiierte Untersuchungsausschuss ordentlich vonstatten gehen kann. Wie Omid Nouripour, in unserem Interview weiter äußerte, werden hierzu auch Kanzlerin Merkel und der damalige Außenminister Steinmeier geladen. Zwar ist ein solcher Ausschuss nicht vergleichbar mit einem Gerichtsverfahren und jene, die eine Vorladung erhalten, können durchaus auch weiterhin schweigen und vertuschen. Auszahlen wird sich das am Ende allerdings nicht, denn wenn es um Kriegseinsätze geht, ist mit der deutschen Bevölkerung nicht gut Kirschen essen. Gut 55 Prozent der Deutschen sind ohnedies eindeutig gegen den Einsatz in Afghanistan und müssen ihn dennoch hinnehmen. Ein Massaker in jener gezielten Form und unter den Kriterien, wie sie nun zur Sprache kommen, wird das Volk kaum konsequenzlos akzeptieren. Auf Dauer vertuschen ließen sich solche Vorgänge mit Sicherheit nicht, falls hier tatsächlich auf geheime Anweisungen hin gehandelt wurde.

Klarer Appell an die Verantwortlichen
Insofern richtet sich nun ein klarer Appell an alle, die beteiligt sind. Nämlich jener, endlich mit der Wahrheit herauszukommen und dann ggf. sowohl die Verantwortung als auch die vollen Konsequenzen aus einem solchen Handeln ziehen. Sei es für Einzelne auch noch so bitter und mag es auch mit dem Ende der bisherigen Karriere verbunden sein. Es geht ausschließlich um das Wohl des Landes und darum, möglichen Schaden von ihm abzuwenden. Es geht um die Einhaltung klar formulierter Mandate und um Rechenschaft gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, wie es in einer Demokratie zwingend erforderlich ist. Haben Verantwortliche dies aus den Augen verloren, bleibt nur der unverzügliche Rücktritt.

Video: Jung erklärt:
Der Einsatz in Afghanistan ist kein Kriegseinsatz. (ZDF Mediathek)

Video: 6. November 2009, Verteidigungsminsiter zu Guttenberg erklärt:
Der Anschlag war angemessen. (ZDF Mediathek)

Video: 3. Dezember 2009, Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt:
Der Anschlag war nicht angemessen. (ZDF Mediathek).

Angela Merkel Regierungserklärung am 08. September 2009, Teil I:


Angela Merkel Regierungserklärung am 08. September 2009, Teil II:


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