[Ursula Pidun] Es ist soweit: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach und auch die Pöstchen wurden schnell und souverän verteilt. Niemand geriet in Vergessenheit, keiner durfte beleidigt sein. Nicht einmal Annette Schavan. Die bildungspolitische "Grüßtante", wie sie der SPIEGEL jüngst bezeichnete, konnte sich entgegen unzähliger Unkenrufe manch bisswütiger Journaille erneut ins Amt hinüberretten. Auch sonst wurde fleißig geschoben und gehoben und unsere Volksvertreter präsentieren sich als wahre Alleskönner. Mag der eine oder andere angesichts der Neu- und Umbesetzung des Kabinetts auch skeptisch die Augenbraue hochziehen: Wer genau was und aus welchem Grund geworden ist, lässt sich in vielen Blättern bis zur Erschöpfung nachlesen.

Der interaktive Vorgeschmack
Akribisch nachvollziehen lässt sich auch, was uns angesichts des neuen Koalitionsvertrages angeblich alles erwartet. So hat der "STERN" keine Mühen und Kosten gescheut und sogar eine interaktive Plattform entwickelt. Hier erfährt der geneigte Leser, wie er künftig in der gelb-schwarzen Republik leben wird. Früher haben wir das weitgehend selbst bestimmt und bewegten uns innerhalb maßvoller Rahmenbedingungen. Heutzutage wird alles bis in die Tiefen der Privatsphären geregelt. Beispielsweise wie wir – respektive staatlich geförderte Betreuungsstätten – unsere Kinder zu erziehen haben. Das weiß natürlich am besten die Siebenfach-Mama und Vorzeige-Zensursula von der Leyen. Die neue, alte Familienministerin, die schon bei der Konzeption und Durchführung des Elterngeldes ihre Lieblings-Klientel bevorzugte, soll derart erfolgreich gewesen sein, dass sie nun weite Teile aus dem Ressort Soziales hinzugewinnt. Na denn, wir dürfen gespannt sein!

Überraschung Schäuble
Eine geradezu überraschende, wenn nicht sogar sensationelle Personalie landete Kanzlerin Angela Merkel mit der Besetzung des Finanzministeriums. Viele Spekulationen gab es im Vorfeld. Doch weder der kompetente und besonnene Hermann-Otto Solms - ein Mann, der Wahrheiten ausspricht, die wohl niemand gerne hört - noch der besonders von Merkel hochgeschätzte und lange favorisierte Thomas de Maizière landete auf dem Sessel des wohl wichtigsten Ministeramtes. Das Rennen machte Wolfgang Schäuble und die Presse applaudiert. "Schäuble bürgt für Erfahrung und Noblesse", schreibt WELT-Online. "Mit Wolfgang Schäuble kommt der erfahrenste Politiker der Bundesrepublik Deutschland in das wichtigste Amt der Bundesregierung", jubelt das Blatt weiter.

Die Sache mit der Noblesse
Doch mit der Noblesse ist das so eine Sache. Zumindest für jene, die sich noch gut an Schäubles Verwicklungen und Verstrickungen in die unsägliche Spenden- und Schwarzgeldaffäre rund um den Fall des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber erinnern. Anfang 2000 legte Schäuble deshalb seine beiden CDU-Führungsämter nieder. Doch tauchte er später wieder wie Phönix aus der Asche auf, wütete bekanntermaßen ziemlich heftig als Innenminister und verspielte damit jede Menge Vertrauen bei den Bürgern. Auf der gestrigen Pressekonferenz in Berlin erdreiste sich doch tatsächlich Rob Savelberg, niederländischer Journalist der Zeitung "DE TELEGRAAF" (Amsterdam) nachzufragen, warum Merkel einen Mann zum Finanzminister machen will, der vergessen habe, dass er einmal einhunderttausend Deutsche Mark von einem Waffenhändler bekommen habe (*siehe auch Video am Ende des Artikels). Ziemlich schmallippig und deutlich unterkühlt antwortete die Kanzlerin kurz und knapp: "Weil diese Person mein Vertrauen hat." Weitere Nachfragen hatten keinerlei Chance, diese lehnte Merkel entschieden ab.

Schäuble sieht das alles wohl eher gelassen. Noch gar nicht im neuen Amt vereidigt, meldet er sich schon einmal vorsorglich mit der Aussage, er halte einen ausgeglichenen Haushalt für Utopie. Ein geschickter Zug vom passionierten Schachspieler, denn das schafft schon im Vorfeld Entlastung hinsichtlich einer Beurteilung am Ende der Legislaturperiode. Hoffen wir, dass es am Ende nicht doch ein Schachmatt wird.

Die Wundertüten-Regierung
Die neu ernannte Regierungstruppe, die WELT-Online euphorisch mit "Merkels Kabinett: eine kleine Wundertüte" titelt, hält noch ein weiteres Überraschungs-Ei bereit. "Westerwelles Kronprinz", der erst 36-jährige Philipp Rösler (FDP) soll nun Ullas völlig vermurkste Gesundheitsreform reformieren. Wir zucken allein angesichts des Wortes "Reform" zusammen und halten unser Portemonnaie fest im Griff. Denn das ist jetzt schon klar: Trotz immenser und in der Vergangenheit stets steigender Kassenbeiträge bei gleichzeitig schrumpfenden Leistungen und Degradierungen zum Zweiklassen-System wird es wohl noch härter kommen. Für viel Geld gibt es nur noch eine Basisversorgung und für noch mehr Geld jeweils ein bisschen mehr. Wahltarif soll das Zauberwort der Zukunft lauten. Ein Geschäft ohne Grenzen und die Lobby reibt sich schon die Hände. Bis ein solches Programm endgültig steht, wird es allerdings auch schon wieder Wahl- und Zahltag für die Regierung. Also erst einmal abwarten und Tee trinken und bis dahin bleiben Sie am besten rundum gesund.

Loyalität zahlt sich aus
Kein Überraschungs-Ei ist die Wahl des Außenministers. Ganz im Sinne der Tradition der Liberalen besetzt die FDP diesen wichtigen und hoch angesehen Posten mit dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Prompt titelt die BZ Berlin: "Doch, Guido Westerwelle spricht Englisch. Und reist mit Mann". Ja..., hat das denn je einer bezweifelt? Er kann sogar Altgriechisch und Humor hat er auch. Beste Voraussetzungen also für ein Amt, das ihn – im Klammergriff zwischen Merkel und Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, der künftig Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigen darf – auf die politische Weltbühne katapultiert. Wir wünschen viel Erfolg!

Und was nun soll Dirk Niebel ausgerechnet im Amt des Entwicklungsministers? Ist der 46-Jährige Generalsekretär der FDP nicht eher ein Arbeitsmarkt- und Sozialexperte und wurde er nicht als Anwärter auf den Job des Arbeitsministers gehandelt? So fragen sich besorgte Bürger, die plötzlich unseren Noch-Verteidigungsminister Josef Jung (CDU) eben genau in dieses heikle Amt der Arbeitsmarktpolitik springen sehen. Zumindest die Plattform "nh24" glaubt, die Gründe für Jungs Berufung genau zu kennen und titelt mit den markigen Worten: "Loyalität zahlt sich aus: Jung verteidigt künftig Arbeitslose". Das macht er dann natürlich nicht mehr am Hindukusch sondern an der heimischen Front. Dort, wo spekuliert wird und böse Zungen Unglaubliches behaupten. Die FDP sei ursprünglich mit dem Anspruch in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen, genau dieses Entwicklungsministerium aufzulösen und den Bereich in das Auswärtige Amt zu integrieren. Das sollte nicht so eng gesehen werden, denn inzwischen gab es ein heftiges Dementi. Und wenn Niebel im neuen Amt endlich Schluss macht mit den Entwicklungshilfezahlungen an China, dann hat sich diese Personalie bereits bestens rentiert.

Die Tausendsassa der Nation
Bleibt die bange Frage, ob unsere Volksvertreter eigentlich solche Tauendsassa sind und alles können, um problemlos von Amt zu Amt zu springen. Diese Frage hat der SPIEGEL ganz hübsch beantwortet, so wie die Medien sich in diesen Tagen überhaupt als DIE Kompetenz in Sachen Glaskugel-Journalismus outen. Wir müssen unseren "Alleskönner(n) allerorten" nur einen ordentlichen Vertrauensvorschuss geben, lautet die einfache wie gleichzeitig praktische Erklärung. Aha! Und so glaubt der Autor Roland Nelles: "Die Wahrheit ist: Wie im wirklichen Leben ist Umschulung auch in der Politik möglich. Viel hängt davon ab, wie geschickt, durchsetzungsstark und engagiert ein Minister ist." Und wenn das nicht gelingt? Sein Kollege Christoph Schwennicke teilt unsere Bedenken und zeigt sich deutlich misstrauischer. Er glaubt an eine "Koalition ohne Geist." Mit Blick auf den gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag fragt er: "Kraft? Mut? Zukunft?" und poltert: "Diese neue Regierung weiß nicht, wofür sie da ist, was sie mit der Macht anfangen soll, die ihr das Volk bei der Bundestagswahl zugedacht hat.“

Der Bürger staunt und fühlt sich missverstanden
Der Bürger staunt, was sein dünnes Stimmchen so alles in Bewegung setzt. Und fühlt sich doch klein, einsam und missverstanden. Eigentlich wollte er doch nur...! Ja, was wollte er denn eigentlich? Vielleicht sollte diese Frage am Anfang aller Entscheidungen jener stehen, die im Auftrag der Bürger diese Republik gestalten dürfen. Wohlbemerkt: In deren Auftrag und zu deren Wohle sie gestalten dürfen. Das macht besonders dann Sinn, wenn die Frage ansteht, wer denn für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich aufzukommen hat. An dieser Stelle könnte die neue Bundesregierung unmittelbar und direkt punkten. Wer von den Entscheidungsträgern dahingehend noch unsicher ist, mag in Jörges wöchentlicher Video-Nachhilfe-Kolumne, diesmal unter dem bezeichnenden Motto "Holt das Geld – von Banken und Reichen!", Klarheit gewinnen. So geht es und nicht anders - jedenfalls dann, wenn die Tigerenten-Koaliton nicht nur ein Intermezzo geben will, bevor das Land ab 2013 für lange Zeit unter einem dichten rot-rot-grünen Teppich versinken wird.



Verweise:
Artikel in der niederländischen Zeitung "DE TELEGRAAF"
Koaltionsvertrag: Titel
Koalitionsvertrag: Präambel
Koalitionsvertrag
Biografien Mitglieder der Bundesregierung

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