Aktuell

View from Liberty's crown

Frank Schäffler (FDP)

Der Bundestags-
abgeordnete und "Euro-Rebell" erklärt im Interview, dass die Schulden-
schirmpolitik den Euro zerstört, Europa spalten wird und schließlich das Sparvermögen aller vernichtet.

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Prof. Dr. Franz Hörmann

Der Univ.Prof. im Institut für Unterneh-
mensrechnung an der Wirtschafts-
universität Wien glaubt, dass es ein "systemisches Betrugsmodell einer Institution gebe, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird".

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Sebastian Nerz (Piraten)

Die Piraten sind klar zum Ändern. Der Bundes-
vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz spricht in unserem Interview über Zukunftspläne, Ideologien und Visionen dieser noch sehr jungen Partei.

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Wolfgang Bosbach (CDU)

Der Bundestags
abgeordnete und Vorsit-
zende des Innen-
ausschusses des Deutschen Bundestages wird im Parla-
ment gegen die Erweiterung des EU-Rettungs-
schirms stimmen. Wir haben ihn nach den Gründen befragt.

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Prof. Dr. Uwe Kamenz

Früher oder später fliegt jedes Plagiat auf, glaubt Professor Kamenz von der FH-Dortmund. Unter Einsatz eines Fujitsu Scanners will er helfen, die Wahrheit schneller ans Licht zu bringen. Politiker zeigen sich wenig begeistert.

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Uwe Schummer (CDU)

Der Bundestags-
abgeordnete möchte "Hartz IV" abschaffen. Die Agenda 2010 sei abgearbeitet, glaubt er und verrät im Interview, was er stattdessen für richtig hält: Eine Agenda 2015 soll es nun richten!

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Michael Martens

Der FAZ-Redak-
teur spricht in unserem Inter-
view über das breite mediale Interesse zu der seltsamen Publi-
kation der Daniela Matijevic, die im Kosovo "knietief in Leichen stand". Dies, obwohl dort seit 1995 bis heute kein einziger deutscher Soldat bei Gefechten ums Leben gekommen ist.

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Dominic Schwickert

Der Politik-
berater spricht in unserem politischen Gespräch über "Strategiebera-
tung im Zen-
trum der Macht" und stellt seine diesbezüglich gerade erschienene Publikation vor.

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Dr. Jakob Sierig

Der Tübinger Geologe spricht im Interview über Sicherheit und Kosten-Nutzen zum Jahrhundert-
projekt "Stutt-
gart 21" und warnt vor nicht überschaubaren Folgekosten.

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Sebastian Knauer

Der SPIEGEL-Redakteur und Herausgeber der Publikation "Barschel - Die Akte" geriet 1987 auf dem Höhepunkt des Barschel-Skandals selbst in den Sumpf des Polit-Thrillers, als er den toten Politiker auffand.

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Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD)

Die SPD-
Politikerin und Rechtsanwältin ist Mitglied des Deutschen Bundestags und spricht in unserem Interview über Leiharbeit, Dumpinglöhne und weitere Schieflagen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

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Dieter Reicherter

Der ehemalige Richter war viele Jahre als Vorsitzender am Landge-
richt Stuttgart tätig und berichtet als Augenzeuge von gewalttätigen Übergriffen der Polizei bei einer Demo zum Projekt "Stuttgart 21".

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Dr. Gregor Gysi (PDL)

Der Fraktions-
vorsitzende im Deutschen Bundestag spricht über die Gründe der weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit und erklärt, was er sich für seine Partei in der Zukunft wünscht.

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Wolfgang Grupp, Trigema

Der schwäbische Unternehmer spricht über Globalisierung, Exportwelt-
meister, Hoch-
lohnland Deutschland, Ethik, persönliche Haftungen und erfolgreiche Unternehmensführung.

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Omid Nouripour (Grüne)

Der Verteidi-
gungssexperte von Bündis 90/Die Grünen erklärt, warum ein schneller Abzug aus Afghanistan nicht möglich ist und was es mit den von General McChrystal angekündigten Groß-Offensiven auf sich hat.

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Prof. Dr. M. Hartmann

Sind Hartz IV-Empfänger Deutschlands Sozialschma-
rotzer oder verschleiern lautstarke populistische Parolen den Blick auf ganz andere Tatsachen?

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Omid Nouripour (Grüne)

Der Verteidungs-
Experte sieht viel Klärungsbedarf hinsichtlich des Luftangriffs im afghanischen Kundus. Ein Untersuchungs-
ausschuss soll nun klären, ob der Öffentlichkeit bewusst die Wahrheit vorenthalten wird.

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GEN - DEBATTE:
Gibt es ein Recht auf Dummheit?


SARRAZIN - Debakel


AFGHANISTAN - EINSATZ

HARTZ IV
Artikelsammlung zur größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik

Arbeitsmarkt Deutschland:
Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

Prof. Dr. Ch. Broelsch

Die Staatsan-
waltschaft wirft dem Transplan-
tationschirurgen Betrug, Nötigung und Vorteilsge-
währung vor. Broelsch soll Patienten systematisch zu Spendenzahlungen erpresst haben. Wir haben nachgefragt.

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Graf von Faber-Castell

Der Top-
manager und Vorstands-
vorsitzende der Faber-Castell AG in Stein äußert sich im Interview zu Tradition und Fortschritt, unternehmerische Verantwortung und Nachwuchsförderung.

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Domenika Ahlrichs

Im Gespräch mit der derzeitigen Chefredakteurin der NETZEITUNG, die zum Jahres-
ende 2009 den redaktionellen Betrieb einstellt. Damit soll der Weg für ein automatisiertes Nachrichtenportal geebnet werden.

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Dr. Michael Maier

Der ehemalige Chefredakteur der NETZEITUNG ist sich sicher: Das Ende der Netzeitung ist auch ein Menetekel für die Branche.

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Dr. Hermann Otto Solms

Der Vizepräsi-
dent des Deut-
schen Bundes-
tages hat in den vergangenen Jahren ein Gesamtkonzept zur Reform der direkten Steuern entwickelt. Wir haben mit ihm darüber gesprochen.

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Parlamentsfernsehen



DER MADOFF-SKANDAL

Banken-FLOP des Jahrzehnts:

Hypo Alpe Adria und
der Fall BayernLB

Prozess im Fokus:

Prof. Dr. Christian Broelsch
Ein Star-Chirurg auf der Anklagebank

DIE FINANZKRISE

Jens Seipenbusch

Der Vorstands-
vorsitzende der schnell wachsen-
den Piratenpartei in Deutschland spricht über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und mehr Transparenz in Politik und Behörden.

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Gerd Heidemann

Mehrteiliges Interview mit dem Ex-"Stern"-
Reporter und ehemaligen Kriegsbericht-
erstatter Gerd Heidemann, dessen Karriere mit dem Medien-Flop um die gefäl-
schten Hitler-Tagebücher ein jähes Ende fand.

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Prof. Dr. C. Pestalozza
Prof. Dr. C. G. Paulus

FU Berlin und Humboldt-Universität zu Berlin beantworten Fragen zum Finanzmarktstabili-
sierungsgesetz

Zum Interview

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Im Visier der Fahnder: BayernLB und Hypo Alpe Adria

16. Oktober 2009, 09:00
[Dr. Alexander Frhr. von Paleske] 28 Staatsanwälte, 53 Beamte des Landeskriminalamtes und 18 Polizisten haben am vergangenen Mittwoch zeitgleich die BayernLB Zentrale in München und die Zentrale der Hypo Alpe Adria Bank in Klagenfurt durchsucht. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Doch es geht durchaus auch um mehr: Konkret um 145 Millionen Euro, die der Finanzinvestor Tilo Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf der Skandalbank an die Bayern LB verdient haben soll. Zu Tilo Berlins Kunden und seiner Vermögensgesellschaft gehören unter anderem auch die Flick- Erben. Der seinerzeitige Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vorstand der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, ist Chef der Flick Stiftung.

Ein Blick zurück
Friedrich Karl Flick, wollte nicht, dass seine Erben eines Tages die angeblich zu hohen Erbschaftssteuern in Deutschland bezahlen müssen. Dort, wo sein Vater Friedrich Flick einst zum Milliardär wurde, nachdem er aus dem Kriegsverbrechergefängnis in Nürnberg entlassen worden war. Sohn FKF wanderte vor seinem Tod mit (Geld)sack und Pack in das Erbschaftssteuerparadies Österreich aus. Im Jahre 2004, also drei Jahre bevor die Bayern LB die Hypo Alpe Adria kaufte, hatte die Bank - damals noch mit Wolfgang Kulterer an der Spitze – mit SWAP-Geschäften bei der damals noch existenten Bank Lehman Broth. mit Hauptsitz in New York 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Kulterer ordnete daraufhin an, die Verluste über mehere Jahre in der Bilanz zu verstecken. Als die Sache aufflog - das war noch vor dem Verkauf an die BayernLB - musste er seinen Vorstandsposten räumen, wurde aber von dem mittlerweile verstorbenen Rechtsaußen und Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider, sogleich als Aufsichtsratsvorsitzender eingesetzt. Er zog weiter die Fäden und fädelte auch den Deal mit der Bayern LB ein. Und er wurde außerdem Vorstand der Flick Stiftung. Im vergangenen Jahr wurde Kulterer allerdings wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt.

Tilo Berlin kreuzt auf
Rein zufällig taucht Anfang 2007 auch der mit den Flicks geschäftlich verbundene Tilo Berlin bei der Hypo Alpe- Adria- Bank auf und kauft sich dort mit 4,5 Prozent ein. Zu diesem Zeitpunkt nimmt Kulterer - selbstverständlich ebenfalls rein zufällig - Kontakte mit der Bayerischen Landesbank auf. Diese verlaufen "sehr erfolgreich" und als sich diese positive Entwicklung abzeichnet, kauft Berlin – auch dies natürlich aus reinem Zufall - noch einmal zehn Prozent der Aktien. Diese Aktien reicht er dann bis auf ein Prozent wenige Monate später an die Bayern LB weiter und macht damit 145 Millionen Euro gut. Tilo Berlin - ein geschäftstüchtiger Mann also, der natürlich den Vorwurf des Insiderhandels entrüstet zurückweisen würde. Doch auch seine Büros wurden inzwischen von der Polizei durchsucht. Doch ist er bisher) nicht Beschuldigter.

Zum Finanzskandal der politische Skandal
Die Hypo Alpe- Adria- Bank entwickelte sich nach der Übernahme durch die BayernLB zu einem Fass ohne Boden. Bereits wenige Monate nach dem Kauf im Mai 2007 wurden 441 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung der Hypo Alpe im Dezember 2007 fällig. Ein Jahr später - zu diesem Zeitpunkt hing die Hypo Alpe bereits am Tropf der bayerischen Landesregierung - zahlte sie erneut. Es gingen 699 Millionen Euro an die kostbare Tochter. Bekanntlich musste der österreichische Staat dann noch weiter 900 Millionen Euro aus dem Bankenrettungsfond zuschießen. Um die Verkaufsverhandlungen auch politisch erfolgreich zu gestalten, flog Jörg Haider am 16.5. 2007 nach München und traf dort mit BayernLB Chef Werner Schmidt, aber auch mit Finanzminister Faltlhauser zusammen. Dort folgte das, was die Europäische Union seinerzeit strikt abgelehnt hatte: Rechtsaußen Haider wurde für salonfähig erklärt. Doch nicht nur über die Hypo-Alpe wurde gesprochen , sondern auch über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kärnten, sozusagen von Landeshauptmann zu Ministerpräsident in spe.

Rechtsaußen Haider und die Fremdenfeindlichkeit
Zur Erinnerung: Als Haiders FPÖ im Jahre 2000 eine Koalition mit der ÖVP einging, entschied die Europäische Union als Antwort darauf, die Kontakte zu Österreich einzuschränken. Haider erhielt Einreiseverbot nach Israel, auch zog Israel seinen Botschafter ab. Er hatte durch Bemerkungen wie etwa: ”Die österreichische Regierung solle sich Adolf Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik als Vorbild nehmen” auf sich aufmerksam gemacht. Fremdenfeindliche Äußerungen kamen im Wochentakt. Auch wollte er den damals noch nicht verurteilten Wirtschaftskriminellen Helmut Elsner des Landes Kärnten verweisen, getreu dem Motto: "Kärnten muss sauber bleiben". Die zweisprachigen Ortsschilder an der Grenze zu Slowenien - dort lebt eine slowenische Minderheit - wollte er entfernen lassen. Daran hinderte ihn jedoch ein Gerichtsbeschluss. Asylanten beschimpfte er als Parasiten. Die Chronik des Hypo Alpe- Skandals lässt sich in unserem Artikel Skandalbank in Österreich - Die Hypo Alpe Adria nachlesen. Nun also hat sich die Justiz der Sache angenommen.

Verweise:
Skandalpe: BayernLB-Tochter Hypo-Alpe-Adria macht weiter von sich reden
Hypo Alpe Adria: Neuer Vorstand Pinkl hüpft von einem Milliardengrab zum nächsten
Skandalbank in Österreich: Die Hypo Alpe Adria
Die Finanzkrise (Artikelsammlung)

Foto: Pressefoto Hypo Alpe Adria
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Es geht um Wahrheit.
Quote ist was für Loser


- Rainald Götz -


















Dr. Michael Meister (CDU)

Dr. Michael Meister, Stellver-
tretender Vorsitz-
ender der CDU/
CSU-Bundestags-
fraktion über Wirtschafts- und Sozialkompetenz, staatliche Eingriffe und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

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Ottmar Schreiner (SPD)

Der Vorsitzende der Arbeits-
gemeinschaft für Arbeitneh-
merfragen und Bundestags-
abgeordnete spricht über Fehlentwicklungen innerhalb der Hartz IV-Gesetzgebung.

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Stefan Enderle

Der frisch ge-
backene Dipl.-
Ing. "Audiovisu-
elle Medien (FH)" stellt in unserem ausführlichen Interview seinen Film "Kann nicht sein, was nicht sein darf!?" vor und äußerst sich kritisch zu den "alten Medien".

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Dr. Rüdiger Frank

ist Professor für Wirtschaft und Gesellschaft Ostasiens und lehrt an der Universität Wien. Frank zählt zum Kreis der renommiertesten Ostasien-Experten.

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Dr. Werner Kilian

Der Botschafter a. D. war zu Beginn seiner diplomatischen Karriere drei Jahre in Afghani-
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Ingrid Nestle (GRÜNE)

Die Bundes-
tagsabge-
ordnete und Sprecherin für Energiewirt-
schaft spricht im Interview über den Atomkompro-
miss der Bundesregierung, der keiner ist.

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Dirk Niebel (FDP)

Generalsekretär der FDP-Bundes-
partei über Ankerplätze, Krisen, Politik-
verdrossenheit und einer bedenklichen Entwicklung zu einer sozialistischen Marktwirtschaft.

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Dr. Hermann Bühlbecker

Der Top-Unter-
nehmer steht seit 1977 an der Spitze des Unternehmens Lambertz in Aachen. Im Interview spricht er über Standorte, Verantwortung und den Wert guter Beziehungen.

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Dr. Volker Wissing (FDP)

MdB und Mitglied des FDP-Bundes-
vorstandes spricht über das Desaster HRE, Enteigungen, Versäumnisse, Intransparenz und einen Untersuchungsausschuss

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lichen Interview mit uns äußert sich Masire zur schwierigen Lage im Kongo.

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