I N T E R V I E W
[Ursula Pidun] Die Bundestagswahl 2009 rückt näher und auch die FDP stellt sich gut vorbereitet der Konkurrenz. Eine der Kernkompetenzen der Liberalen liegt auch in der Finanzpolitik. In seiner Fraktion ist der finanzpolitische Sprecher der FDP, Dr. Hermann Otto Solms, seit vielen Jahren für die Steuer- und Finanzpolitik zuständig und hat in den vergangenen Jahren ein Gesamtkonzept zur Reform der direkten Steuern entwickelt. Das Konzept wurde bereits als Gesetzestext ausformuliert und wartet darauf, endlich Anwendung zu finden. Die Chancen auf einen solchen "Befreiungsschlag" für Bürger, Unternehmen und Finanzverwaltung stehen angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen recht gut. Denn die FDP zeigt seit Monaten stabile zweistellige Umfragewerte und eine mögliche Regierungsbeteiligung rückt in realistische Nähe. Während die Bürger hinsichtlich eines klaren politischen Kurses des Wunschkoalitionspartners CDU/CSU zumindest teilweise noch etwas im Trüben fischen, hat die FDP ihre Konzepte frühzeitig sehr klar formuliert. Wenige Wochen vor den Wahlen hatten wir Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Spitzenpolitiker der FDP und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Hermann Otto Solms und haben nachgefragt.

Herr Dr. Solms, die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler hat Anfang August die Marke von 1.600.000.000.000 Euro (1,6 Billionen) übersprungen. Wir sind uns einig, dass die Alarmglocken schrillen?

Die Alarmglocken schrillen ja schon länger. Seit Ende der sechziger Jahre hat keine Bundesregierung mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Nach dem leichtfertigen Ausgabenmarathon der Bundesregierung ist das Schrillen aber nochmal lauter geworden. So geht es nicht weiter.

De facto bedeutet es, dass jeder einzelne Bürger - vom Baby bis zum Greis - mit knapp 20.000 Euro verschuldet ist. Wege aus einem solchen Debakel funktionieren nur mittel- und langfristig. Mit welchem Instrumenten, bzw. Reformen?

Wir brauchen eine Doppelstrategie: Erstens Wachstum. Dazu müssen wir leistungs- und innovationsanregende Regelungen schaffen. Ganz oben auf der Liste steht dabei ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem. Aber auch auf anderen Gebieten müssen wir Wachstumsbremsen lösen. Im Bauplanungsrecht beispielsweise und bei der überbordenden Bürokratie. Zweitens müssen alle Staatsausgaben auf den Prüfstand. Steuerverschwendung können wir uns nicht mehr leisten.

Ein Instrument zur Schuldenreduktion könnte vor allem auch in einem deutlich sparsameren Staatsverhalten liegen. Diese Variante lässt sich derzeit nirgendwo nachlesen. Muss der Staat nicht zuallererst selbst die Notbremse ziehen, äußerst diszipliniert agieren und zu stark aufgeblähte Bürokratie unverzüglich zurückfahren?

Nun, die FDP fordert schon seit Jahren mehr Sparsamkeit. Es ist doch beispielsweise ein Unding, dass die Bundesagentur für Arbeit bei fünf Millionen Arbeitslosen in der Arbeitsverwaltung 90 000 Mitarbeiter hatte und bei heute 3,5 Millionen Arbeitslosen weit über 100 000 Mitarbeiter. So geht das nicht mehr.

Angesichts der horrenden Schulden ahnen die Bürger, dass die Ausgabenseite im Fokus all jener steht, die Verantwortung in der kommenden Bundesregierung übernehmen. Wo sollte Ihrer Meinung nach der Rotstift unbedingt und an vorderster Stelle angesetzt werden? Und an welcher Stelle darf keinesfalls gespart werden?

Zunächst einmal muss ein ehrlicher Kassensturz gemacht werden. Dann müssen alle Staatsausgaben auf den Prüfstand. Es muss genau durchleuchtet werden, ob wir mit den Ausgaben das gewünschte Ziel erreichen oder ob das auch kostengünstiger geht. Es gibt so viel Potential für mehr Effizienz. Deshalb ist es auch unseriös, mit der Angst der Bürger vor Leistungseinschränkungen zu spielen. Fakt ist doch, dass alles, was ausgegeben wird, erst einmal erwirtschaftet werden muss.

Unser ohnehin stark verschuldeter Haushalt hat durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nochmals deutlich zugenommen. Wie richtig und wichtig waren die Milliardenzuwendungen und Garantieleistungen, für die nun die Steuerzahler geradestehen müssen?

Der Bankenrettungsschirm war richtig. Nach der Lehman-Pleite waren die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten so gewaltig, dass ein Nichthandeln eine große Gefahr für die deutschen und internationalen Banken bedeutet hätte. Die Konjunkturpakete aber haben viel gekostet und wenig gebracht. Der Bundesrechnungshof hat ja gerade erst festgestellt, dass die Mittel für Investitionen überhaupt noch nicht richtig fließen. Auch eine Folge des überkomplizierten Planungsrechts. Mal abgesehen davon, leisten sich jetzt viele Kommunen vollkommen überflüssige Ausgaben, die aber gerade in die gesetzlichen Vorschriften passen. Und für andere Sachen ist weiter kein Geld da. Es ist ja schön, wenn die Schulen jetzt frisch angestrichen werden. Aber wenn weiter Lehrer fehlen, lernen die Schüler auch nicht besser.

Durchaus kritisch lässt sich der durch die sogenannte Abwrackprämie künstlich geschaffene Markt in der Automobilbranche betrachten. Nach dieser künstlich gepushten Nachfrage kommt der Einbruch zeitverzögert und umso kräftiger?

Wenn es einen Preis für den politischen Unsinn des Jahres gäbe, die Abwrackprämie hätte ihn verdient. Man kann das wohl nur als Teil des teuersten Wahlkampfes aller Zeiten verstehen. Mit dem Geld der deutschen Steuerzahler hauptsächlich Autobauer im Ausland zu subventionieren, ist schon ein starkes Stück. Und in nächsten Jahren wird der Nachfrageinbruch umso schärfer.

Was war von der Entscheidung zu halten, sich - entgegen jeglicher Marktkonformität - auf eine einzelne Branche zu konzentrieren, während alle anderen schauen konnten, wo sie mit ihren Problemen bleiben?

Immer, wenn der Staat in die Wirtschaft eingreift, kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen. Deswegen sollte er das lassen. Der Staat setzt die Spielregeln für den Wettbewerb fest, er überwacht deren Einhaltung, aber er spielt nicht mit. Denn wenn er mitspielt, wird er Partei und verzerrt zwangsläufig den Wettbewerb.

Trotz gigantischer Hilfestellungen durch die Steuerzahler und einer Senkung des Leitzinses durch die Notenbank auf zuletzt nur noch 1 Prozent, beklagt der Mittelstand nach wie vor, Kredite seien nur sehr schwer zu beschaffen. Warum wurden an die Vergabe von Mitteln nicht klare und eindeutige Bedingungen geknüpft? Und wenn die Gelder nicht beim Mittelstand ankommen, wofür werden sie denn derzeit genutzt?

Die Banken stehen von zwei Seiten unter Druck: Sie müssen ihre Eigenkapitalsituation verbessern, weil ihre Investments wegen der Finanzkrise weniger wert sind. Und natürlich ändert sich Kreditwürdigkeit der Unternehmen in der Krise. Dass die Banken da schärfer prüfen ist ihre Pflicht. Ich halte nichts davon, jetzt staatlich anzuordnen, dass jeder beantragte Kredit auch zu vergeben ist. Dann legen wir gleich den Grundstein für die nächste Krise. In Einzelfällen, wo eine großzügigere Kreditgewährung angemessen wäre, können die Förderbanken von Bund und Ländern dies in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Hausbank klären.

Wenden wir uns den kommenden Bundestagswahlen am 27. September zu. Die Parteien gehen mit ihren jeweiligen Wahlprogrammen auf Stimmenfang. Bindend sind diese Programme allerdings nicht und ähnlich wie 2005 mit der Mehrwertsteuer, kann am Ende das Gegenteil dessen herauskommen, wofür sich der Wähler mit seinem Kreuzchen eigentlich entschieden hat. Halten Sie das für legitim?

Zu lügen ist nicht legitim – weder beim Programm noch bei der Koalitionsfrage. Die Parteien schüren damit nur die Politikverdrossenheit der Bürger. Die FDP hält Wort, das hat sie oft genug bewiesen.

Mangels ausreichender Möglichkeiten, innerhalb von Plebisziten an Entscheidungen mitzuwirken, bleiben dem Bürger ja nur die Wahlen als demokratisches Mittel einer entscheidungsrelevanten Teilhabe. Innerhalb von Koalitionsverhandlungen kann es nach den Wahlen zwecks Annäherung unterschiedlicher Parteien zwar durchaus zu Korrekturen kommen. Diese sollten aber doch eigentlich im Rahmen bleiben und Kernaussagen ihre Gültigkeit behalten?

In Regierungen mit mehr als einer Partei kommt es naturgegeben zu Kompromissen. Kein Partner kann sich hundertprozentig durchsetzen. Das wissen die Bürger auch. Aber jeder Kompromiss muss ein Stück auf dem Weg zum eigentlich gewünschten Ziel sein und nicht die Abkehr davon.

Wir wählen in Deutschland Parteien und nicht Personen. Dennoch wollen die meisten Bürger vorab wissen, wen sie in welchem Amt zu erwarten haben, wenn sie ihrer bevorzugten Partei die Stimme geben. Ohne jetzt vorab eine fiktive Pöstchen-Diskussion anstoßen zu wollen: Worauf könnten sich die Bürger in jedem Fall verlassen, sollte der neue Bundesfinanzminister nach dem 27. September 2009 Dr. Hermann Otto Solms heißen?

Wie Sie schon sagen, vor der Wahl geht es um Inhalte, nicht um Positionen. Die FDP steht für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Als dringendste Maßnahme müssen wir die mittleren Einkommensbezieher und die Familien entlasten. Und die Fehler, die bei der Unternehmenssteuerreform gemacht wurden, müssen zurückgenommen werden. Wir brauchen eine Neustrukturierung der Bankenaufsicht und ein funktionierendes Bad-Bank-Gesetz. Alles dringend notwendige Maßnahmen, die Deutschland aus der Krise helfen.

Das Interview führte Ursula Pidun
Foto: FDP-Bundestagsfraktion

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