Also ist in den Niederlanden - ähnlich wie in vielen anderen Ländern - Transparenz in Regierung und Politik nach wie vor ein großes Thema und noch immer ein Problem? Was sollte sich ändern, was wünschen Sie sich dahingehend insbesondere für Ihr Land? Transparenz hat ja sehr viel mit demokratischen Verhältnissen zu tun.

Das Fehlen von Transparenz ist in den Niederlande meiner Meinung nach ein besonders großes Problem. Es gibt nur einen sehr geringen, direkten demokratischen Einfluss der Bevölkerung. Zum Beispiel ist es nicht einmal möglich, einen Bürgermeister einer Stadt zu wählen. Der wird nämlich durch die Krone ernannt, also offiziell durch die Königin. In der Rechtspflege gibt es kein Jury-System und Richter können auch mehrere Ämter haben. So kann es leicht passieren, dass die Unabhängigkeit in Frage gestellt ist. Die Macht im Land wird ausgeübt von einen engen Kreis einflussreicher Familien und Personen. Dazu kommt eine immense und kraftvolle Bürokratie. Deshalb ist die Bevölkerung überzeugt, keinerlei Einfluss zu haben und nur in einer Schein-Demokratie zu leben.

Diese Überzeugung könnte die Ursache für den schnellen Aufschwung rechter Parteien hierzulande sein, die sich beispielsweise gegen die Immigration von Muslime wenden. Das ist wohl auch die Ursache für die politischen Morde in den Niederlanden, wie jenen etwa an Pim Fortuyn im Jahre 2002 und Theo van Gogh im Jahre 2004. Die holländische Gesellschaft ist politisch und sozial nicht mehr sehr stabil. Meine Recherchen über das Königshaus und die dahingehenden Ergebnisse waren für mich wirklich sehr schockierend. Ich bin jetzt ein überzeugter Anhänger einer Republik. In jedem Fall ist eine solche Republik rein theoretisch mehr demokratisch, weil die Menschen dann zumindest mehr Einfluss auf die Wahl ihres Staatsoberhauptes haben. Allerdings glaube ich auch nicht, dass damit automatisch auch die Transparenz verbessert wird. Politik ist immer ein schmutziges Spiel.
In der Praxis für die Niederlande zeigt sich, dass sich das Königshaus sehr schmutzige Hände gemacht hat. Nur lässt sich ein König oder eine Königin nicht einfach entlassen, denn die Erbfolge ist grundgesetzlich verbrieft. Einen Präsidenten oder Kanzler hingegen kann man stürzen, bzw. demokratisch entlassen.

Wir sind ja eine Republik und stehen im Moment vor den Bundestagswahlen. Doch restlos glücklich sind die Menschen wohl auch nicht. Sie fühlen sich zu wenig beteiligt, Plebiszite sind bei uns Mangelware und die Politik folgt nur schwerfällig den Erfordernissen im neuen Wissens- und Informationszeitalter und den Belangen der doch recht aufgeklärten Bürger. Gibt es in den Niederlanden denn zumindest Volksentscheide für einzelne Bereiche?
Es gibt im Moment kein Volksentscheide in den Niederlanden. Das gab es nur für das EU-Referendum im Jahre 2005 und wurde durch ein spezielles Gesetz ermöglicht. Es ist allerdings durchaus möglich, dass die politische und behördliche Elite unseres Landes durch das entschiedene "Nein" der Bevölkerung doch Angst bekommen hat und nun versuchen wird, einen weiteren Volksentscheid in dieser Sache abzulehnen. Die Elite ist sich durchaus im Klaren darüber, wie misstrauisch die holländische Bevölkerung ist. Und über diesen einmaligen Volksentscheid hinaus gibt es praktisch nur sehr wenig direkte Demokratie in unserem Land. Und wie schon angesprochen, können die Bürger nicht einmal ihren Bürgermeister selbst wählen. Der Einfluss des nicht demokratisch gewählten Königshauses ist enorm groß.

Hat sich denn in Ihrer Sicht das einstmals sehr angespannte deutsch-niederländische Verhältnis entspannt? Und welches Bild haben die Niederländer heute vom Deutschen und Deutschland?
Nach meiner Meinung hat sich das deutsch-niederländische Verhältnis wesentlich zum Positiven entwickelt. Jetzt wird der Deutsche vom Niederländer nicht mehr als der arrogante, bösen Nazi gesehen. Im allgemeinen haben die Niederländer ein positives Bild von Deutschland. Dabei möchte ich auch sagen, dass die frühere, negativen Haltung der Niederländer hypokrit war.

Der Spiegel brachte vor einigen Wochen eine Titelstory über Hitlers europäische Komplizen. Dort standen die Niederlande in einer Tabelle nach Jugoslawien auf dem zweiten Platz. Es ging darum, wieviele jüdische Bürger ermordet wurden. Der Mord an den jüdischen Niederländern konnte ja nur mit großer Hilfestellung durch beispielsweise die holländische Polizei, dem Zugpersonal der Bahn und Beamte der Ordnungs- und Meldeämter geschehen. Was ja viele im Ausland nicht wissen: Die Niederlande lieferten im Zweiten Weltkrieg den größten Anteil der Freiwilligen in der Waffen-SS.

Und direkt nach den Zweiten Weltkrieg führte Holland einen blutigen Kolonial-Krieg in Indonesien mit vielen Kriegsverbrechen. Während man in Deutschland zumindest eine gewisse Form der Vergangenheitsbewältigung praktizierte, fehlte das größtenteils in den Niederlanden. Nur kleine Kollaborateure wurden bestraft. Doch die ganz großen Fische, wie etwa Manager großer Unternehmen, die lustig von der deutschen Kriegsindustrie profitiert hatten, entkamen ihren Strafe. Ein Staat und ein Volk mit einer solchen Vergangenheit hatte ja eigentlich gar nicht das Recht, die Deutschen kollektiv zu verketzern. Das zog sich ja sogar bis in den Bereich Fußball. Glücklicherweise hat sich das alles inzwischen verbessert und entspannt. Nun warte ich noch auf eine echte und ernsthafte holländische Vergangenheitsbewältigung. Und darauf, dass meinen Landsmännern- und Frauen die Augen aufgehen und sie nicht mehr so kritiklos hinter dem Königshaus stehen.

Das Interview führte Ursula Pidun

Verweise:
Teil I: Enthüllungsjournalist Ton Biesemaat: Kritisches über das Königshaus wird totgeschwiegen (1/3)
Teil II: Enthüllungsjournalist Ton Biesemaat: Prinz Bernhard, Lockheed und andere Skandale (2/3)
Teil III: Enthüllungsjournalist Ton Biesemaat: Es mangelt an Transparenz in Regierung und Politik (3/3)

Fotos: Archiv Ton Biesemaat; Archiv Gerd Heidemann; Archiv SPREERAUSCHEN.net; Archiv koninklijkhuis.nl/, Fotos zur freien Verwendung, Archiv minaz.nl/, Fotos zur freien Verwendung