I N T E R V I E W
[Ursula Pidun] Bei der Europawahl in der Heimat Schweden konnte sie satte 7,1 Prozent erobern und in Deutschland ist sie die am schnellsten wachsende Partei: Die Piraten kommen und nehmen Kurs auf den Bundestag. Einst von Web- und Sofwareentwicklern gegründet, findet die Piratenpartei (PPD) mehr und mehr Anhänger. Das liegt nicht nur an der wesentlich unkonventionelleren Art, die sie von den etablierten Parteien unterscheidet. Es sind vor allem die brandaktuellen Themen, die den Nerv der Zeit treffen. So setzen sich die Piraten insbesondere für digitale Bürgerrechte, also für die Freiheit im Netz ein. Doch auch das Thema Transparenz spielt eine wesentliche Rolle im Konzept der Partei. Ein lange überfälliges Thema, denn es geht darum, das festgefahrene Prinzip der Geheimhaltung in den Bereichen Politik und Verwaltung zu reformieren. Auf dem Bundestreffen in Hamburg hat sich die Partei in diesem Sommer gründlich auf die kommende Bundestagswahl vorbereitet, zu der sie inzwischen auch offziell zugelassen ist. Und sie hat einen Parteivorsitzenden gewählt. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Jens Seipenbusch, Parteivorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Jens Seipenbusch, erst einmal herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl zum Parteivorsitzenden.
Vielen Dank!

Obwohl Ihre Partei an Bekanntheit gewinnt, ist sich noch nicht jeder über die Ziele im Klaren. Es geht im Wesentlichen um Kernkompetenzen auf dem Gebiet der Infomationstechnologie?
Es geht uns primär um Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Wir befinden uns mitten im Wandel zum Informationszeitalter und wir wollen diesen Wandel so gestalten, dass dabei nicht die Grundrechte der Bürger unter die Räder kommen. Ein wichtiger Teil dabei ist natürlich, die Grundrechte wie z.B. den Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation auch in der Zukunft zu gewährleisten, dies betrifft das Telefonieren mit Handys ebenso wie das Versenden von E-Mails. Neben dieser Übertragung von Bürgerrechten auf neue Techniken wehren wir uns auch dagegen, dass der Staat und die Wirtschaft uns mit diesen Techniken immer stärker überwacht. Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung wollen wir gegen solche Angriffe verteidigen.

Sie konnten anlässlich der Europawahlen immerhin beachtliche 0.9 Prozent erringen. Zur kommenden Bundestagswahl soll die Fünf-Prozent-Hürde geknackt werden?
Ja sicher, wir haben uns die 5 Prozent als Ziel gesetzt, weil wir in jüngster Zeit unheimlichen Zulauf und Unterstützung bekommen haben. Bei der Europawahl haben wir beispielsweise bei der parallelen Jugend-Testwahl 7,5 Prozent bekommen und das schwedische Ergebnis von 7,1 Prozent hat gezeigt, dass solche Größenordnungen möglich sind.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass Ihrer Partei dies gelingt?
Wenn ich die Begeisterung unserer vielen neuen Mitstreiter und Mitstreiterinnen sehe, denke ich jeden Tag ein wenig mehr, dass es Wirklichkeit wird. Es ist angesichts der wenigen Wochen bis zur Wahl sicher eine große Herausforderung. Aber ich bin zuversichtlich dass wir gemeinsam bis zur Wahl die Wichtigkeit und Dringlichkeit unserer Themen klar genug herausstellen können, so dass die Wähler dies dann letztlich auf informierter Basis entscheiden werden.

Es scheint, als wäre es vielen noch nicht ganz klar, dass wir das Industriezeitalter hinter uns lassen und im Informations- und Wissenszeitalter angekommen sind?
Ja dies ist definitiv eines der Probleme. Vielen ist zwar unbewusst schon klar, dass sich da gerade ganz gewaltig etwas ändert. Aber allzuviele sehen dies noch als Bedrohung an oder lassen sich von der Angstmache vieler Politiker anstecken. Stattdessen sollte man auch mal die zahlreichen und wunderbaren Vorteile der Entwicklung wahrnehmen und die Vorteile der Demokratisierung von Wissen und Kommunikationsinfrastruktur. Entscheidend ist eben, wie wir die Zukunft gestalten, damit alle auch an diesen Vorteilen teilhaben können.

Das Internet hat das Leben, die Gesellschaft und unsere Arbeitswelt inzwischen erheblich verändert. Der einstmals hohe Anspruch darauf, Wissen für jedermann zu jeder Zeit zugänglich zu machen, bröckelt etwas. Das liegt auch an den Urheberrechten, dem umfassenden Kopierschutz etc. ? All dies wurde bisher quasi eins zu eins auf das Internet übertragen?
Es liegt nicht nur am Urheberrecht. Aber dennoch stellt das Urheberrecht in seiner alten Form ein Hindernis dar, dass einer dringenden Reform bedarf. Und damit ist nicht etwas gemeint wie der 2. Korb der Urheberrechtsnovelle, der für Wissenschaft und Bildung überwiegend negative Folgen hatte. Das Urheberrecht muss sowohl an die Realität digital vorliegender Werke angepasst werden, als auch an die Unmöglichkeit, jeglicher Alltagsschöpfung einen Schutz zuzusprechen.

Darüber hinaus müssen die neuen Möglichkeiten digitaler Kreativität ermöglicht statt behindert werden, Stichwort 'copy-remix-share'. Und last not least macht es keinen Sinn, wenn die ihres Deutungsmonopols verlustig gegangenen Zweige der Unterhaltungsindustrie nun all ihr Geld und ihren Einfluss geltend machen, um ihre Pfründe zu sichern. Notfalls sogar mit Gesetzen, die gegen die Verfassung verstoßen. Zum Glück sind bereits viele Urheber selbst der Ansicht, dass es keinen Sinn macht, gegen die Zukunft und ihre potentiellen Kunden anzukämpfen, sondern dass man neue Wege finden und einschlagen muss.

Inzwischen wirkt das Internet komplett durchkommerzialisiert, was auch nicht unbedingt die Mutter des Gedankens war?
Dies ist natürlich einerseits bedauerlich, vor allem wenn man noch aus eigener Anschauung das Internet vor dieser Zeit kennt. Aber es zeigt aus meiner Sicht auch, dass inzwischen alle Bereiche des menschlichen Lebens auch im Internet stattfinden - und ein großer Teil unseres Lebens ist eben das Wirtschaften. Daraus folgt zwingend, dass das Internet als öffentlicher Raum betrachtet werden muss und keineswegs zu einem bürgerrechtsfreien Raum oder einem Regierungskanal gemacht werden darf.

Zu einem der problematischsten Bereiche gehört der Datenschutz, der diesen Namen im Netz kaum noch verdient. Hinter dem durchaus nachvollziehbaren Aspekt einer Sicherheitspolitik verbergen sich Maßnahmen, die mehr als fragwürdig sind. Beispiel: Der Bundestrojaner. Was möchte, was kann die Piratenpartei im besten Fall ausrichten?

Wir fordern ganz klar eine Prüfung der in den letzten Jahren erlassenen Gesetze der Sicherheitspolitik. Einige der Gesetze sind ja sozusagen vor der großen öffentlichen Debatte um dieses Feld entstanden oder auch im Schatten furchtbarer Terroranschläge durchgedrückt worden.

Insbesondere die Privatsphäre muss endlich als juristisches Positivum definiert werden, das schützenswert ist. Im Bereich Datenschutz müssen wir von einer Verteidigungshaltung aus in die Offensive gehen, da es sonst keine Chance gibt, gegen die nahende Totalüberwachung im Sinne eines gläsernen Bürgers etwas auszurichten. Datensparsamkeit und Zweckbindung sowie wirklich unabhängige Datenschutzbeauftragte mit Sanktionsbefugnissen sind die Mittel der Wahl. Datenverwendung und Speicherung, die nicht explizit erlaubt ist, muss als verboten gelten. Zumindest für die Akteure von Staat und Wirtschaft, die ja gezeigt haben, dass sie sich von weniger deutlichen Vorschriften nicht beeindrucken lassen in ihren Aktionen.

Ist es nicht fast schon zu spät für eine Kehrtwende? Ein solch massiver Eingriff funktioniert wie ein übles Gerücht. Einmal losgelassen, wird man es nicht mehr los.
Es ist noch nicht zu spät, da wir zum Glück noch nicht zu weit in totalitäre Strukturen geraten sind. Allerdings brennt es an allen Ecken und Enden. Dort, wo die Unschuldsvermutung missachtet wird, wo 'präventive Strafverfolgung' ein hoffähiger Begriff ist und wo Menschen rechtelos wie Vieh in Käfigen gehalten werden, da ist es dringend an der Zeit nicht weiter zurück zu weichen sondern eine Gegenbewegung zu unterstützen.

Verschärft werden diese Maßnahmen ja durchaus auch noch durch einen teilweise inkompetenten bis grob fahrlässigen Umgang mit Nutzerdaten vor allem durch Behörden. Von Löschaktionen im Hochsicherheitsbunker bis zur weltweiten Ausstellung persönlichster Daten von Arbeitssuchenden war schon so ziemlich alles an Pleiten Pech und Pannen dabei. Mit welchen Maßnahmen im Sinne einer "Ersten Hilfe" kann man da eingreifen?
Solche Pannen werden sicher noch öfter passieren, da man sich mit den qualitativen Unterschieden von analoger und digitaler Datenhaltung noch gar nicht wirklich auseinandergesetzt hat. Interessanterweise liegt hier eine Parallele zu der Diskussion um das Filesharing. Es braucht also endlich durchdachte Handlungsanweisungen, beispielsweise für Behörden, damit jederzeit klar ist was getan werden muss und was nicht getan werden darf.

Man muss hier haarklein über jeden Aspekt nachdenken, solange das implizite Wissen für diesen Umgang noch nicht gesellschaftliches Allgemeinwissen ist. Zusätzlich fordern wir eine Meldepflicht für solche Datenschutzverstöße, wie es sie ja in den USA schon ähnlich gibt. Der einzelne muss stets die maximal mögliche Selbstbestimmung über seine Daten haben. Zusätzlich brauchen wir natürlich Software, die den Umgang mit persönlichen Daten gegen das menschliche Versagen einzelner Personen besser absichert.

Ebenfalls sehr umstritten ist das neue Zensur-Gesetz für Webseiten mit rechtswidrigen Angeboten. Das hat unserer Familienministerin den Spitznamen „Zensursula“ eingebracht, da hinter dem an sich völlig korrektem Gedanken eines Ausschlusses solcher Angebote Maßnahmen lauern, die der Zensur insgesamt Tür und Tor öffnen?
Nein, weder ist der Gedanke korrekt, noch war das Gesetz eines, das gegen rechtswidrige Angebote im Netz positioniert wurde. Die Familienministerin war angetreten, mit diesem Gesetz sogenanntes kinderpornografisches Material zu bekämpfen. Sie verstieg sich anfangs sogar darin, Kindesmissbrauch bekämpfen zu wollen. Übrig geblieben ist dann zuletzt ein Zugangserschwerungsgesetz, das aber leider immer noch wesentliche rechtsstaatliche Mängel in sich trägt, die Gewaltenteilung missachtet und uns eine geheime schwarze Liste beim BKA beschert, von der wir glauben sollen, dass da nur solche Seiten draufstehen. Obwohl die Erfahrung anderer Länder mit Sperrlisten das bereits widerlegt hat.

Dieses Gesetz schützt kein einziges Kind vor Missbrauch und hilft weder bei der Ergreifung der Täter des ursprünglichen Missbrauchs noch bei der Ermittlung derer, die sich solches Material absichtlich beschaffen wollen. Es hat im Grunde genommen auf diesem Gebiet keinerlei Nutzen. Außer dem guten Gefühl, dass Frau von der Leyen uns weismachen will, etwas in dieser Richtung getan zu haben. Es birgt aber erhebliche Gefahren in sich, dass die mit der rechtlich vergleichsweise einzigartigen Stellung des Besitzverbots solchen Materials begründete Infrastruktur in bekannter Salamitaktik auf weniger rechtzufertigende Bereiche ausgeweitet wird – und dann eindeutig Zensurcharakter bekommt. Die Begehrlichkeiten zum Sperren jeglicher unliebsamer Seiten sind ja schon öffentlich geäußert worden.

Wie ließe sich das Problem effizienter und professioneller lösen, ohne zensorische Effekte, die sich ja allein aufgrund der Formulierung des Gesetzes recht leicht auf andere Bereiche übertragbar lassen?

Die Probleme lassen sich ebenso lösen, wie man sie bisher angegangen ist. Mit rechtsstaatlichen Mitteln. Man muss natürlich den Beamten der Polizeibehörden die Ausbildung und die Mittel angedeihen lassen, ihre Arbeit auch ordentlich auszuüben. Dafür benötigen sie im allgemeinen aber keine zusätzlichen Ermächtigungsgesetze, sondern einfach ausreichend Personal und Know-How.
Der Arbeitskreis Zensur hat ja vorgemacht, wie man mit einfachen Mails an die Provider heutzutage mehr erreicht als mit einem Dienst nach analoger Vorschrift aus dem vergangenen Jahrhundert.

Kommen wir zu einem weiteren Schwerpunkt Ihrer Partei, die auch den Bereich Transparenz angehen möchte. Ein lange überfälliges Thema, denn es geht darum, das festgefahrene Prinzip der Geheimhaltung in den Bereichen Politik und Verwaltung zu reformieren?
Transparenz ist tatsächlich ein stark unterschätztes Thema. Das konsequente Verfechten dieses Anspruchs ist für die Piratenpartei erstaunlicherweise ein Alleinstellungsmerkmal. Der Bedarf an größerer Transparenz ist enorm. Man denke nur an die jüngsten Skandale in Deutschland, wo sich Vertreter von Lobbyisten in den Ministerien die eigenen Gesetze geschrieben haben.
Auch im Bereich Informationsfreiheit gibt es in Deutschland noch einiges zu tun, um das alte Behördendenken von einer Bürgerorientierung ablösen zu lassen.

Warum konnte sich denn in Ihrer Sicht eine solche Geheimhaltungspraxis in einem vermeintlich freiheitlichen und demokratischen System überhaupt derart verfestigen?
Dies ist zumindest in Deutschland auch ein geschichtliches Problem. Andere Länder wie Schweden haben schon seit langer Zeit ein kulturell verwurzeltes Prinzip der Offenheit gegenüber ihren Bürgern. Bei der Überwindung solcher Geheimhaltungspraxis ist natürlich immer mit großem Widerstand derjenigen zu rechnen, die ihre unlauteren Spielchen hinter solchen Mauern verbergen möchten. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass eine solche Überwindung auf die Gesellschaft insgesamt eine befreiende Wirkung haben wird.

Obwohl eine Partei, die sich umfassend und professionell mit den genannten Bereichen befasst, lange überfällig war, werden die Piraten gelegentlich noch ein wenig belächelt - auch von anderen Parteien. Woran kann das liegen? Immerhin sind die GRÜNEN damals auch mit einem einzigen dominanten Kernkompetenzthema angetreten. Aus dieser Erfahrung heraus wissen wir doch, dass es gut funktionieren kann.
Belächelt werden wir wohl vor allem von Leuten, die sich einbilden, man müsse den ganzen Tag mit einem wichtigtuerischen und grimmigen Gesicht herumlaufen, sonst könne man nichts bewegen. Diese Leute verwechseln aber Attitüde mit Inhalt. Unser Name 'Piratenpartei' mag zwar auf den ersten Blick auch ein (beabsichtigtes) Lächeln auf die Gesichter zaubern, aber an der Ernsthaftigkeit unserer Anliegen ändert das natürlich nichts. Wer gestern noch gehofft hat, dass wir politisch unbedeutend bleiben, der wird sich so langsam damit abfinden müssen, dass sich dies gerade ändert.

Das Gespräch fürhte Ursula Pidun
Verweise:
Enter und Delite: Löschaktion im Hochsicherheitsbunker
Heimliche Onlinedurchsuchungen - Anschlag auif die Bürgerrechte?
Vorratsdatenspeicherung: "Koalitionen zwingen zu Kompromissen"
Heise c`t Computermagazin/U. Pidun: Internet ohne Ausgrenzung
Heise c`t Computermagazin/U. Pidun: Struktur schafft Durchblick

Weitere Interviews:
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Dr. Hermann Otto Solms, FDP, Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. iur. Christian Pestalozza, Freie Universität Berlin
Dr. Heinrich Leonhard Kolb (MdB), Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart von Graevenitz, Rektor der Universität Konstanz
Stefan Collet, Vorstandsvorsitzender Studentisches Magazin 360 Grad
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Gregor Gysi, "Die Linke"
Rainer Brüderle, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP
Dr. Alexander Freiherr von Paleske, Jurist und Mediziner, Südafrika
Bernhard Docke, Anwalt von Murat Kurnaz
Dr. Michael Philipp, Historiker und Publizist
Dr. Malte Olschewski, Journalist und Publizist in Wien