Bußgeld für Wahlmuffel: Erfolg durch Zwang, nein danke!
13. Juni 2009, 18:35K O M M E N T A R
[Ursula Pidun] Sie wurden deutlich abgestraft, die beiden einstmals großen Volksparteien. Doch während die Union die Mehrheiten nach der Europawahl unter dem Aspekt einer Wahlbeteiligung von nur 43,55 Prozent rein rechnerisch auf sich vereinen kann, hat es die SPD heftig erwischt. Sie rutsche auf ein historisches Tief und ist mit mageren 20,8 Prozent als einstige große Volkspartei kaum noch wahrnehmbar. Anstatt sich eingehende Gedanken zu machen, wie sie dem Tief langfristig entkommen kann, wird eilig nach den Schuldigen gesucht. Die sind schnellstens ausgemacht: Nichtwähler, die unbekannten Wesen, bescheren den Parteien die schlechten Ergebnisse. Weil nicht sein kann, was nicht sein soll, gibt es auch gleich ein Patentrezept. "Mit Zwang gegen die Wahl-Unlust", heißt das innovative Wahl-Animationsprogramm und soll Nichtwählen zum Straftatbestand erklären. Davon zumindest sind einige Politiker überzeugt und legen auch gleich das Bußgeld fest.
Wer sich traut, das Kreuzchen zu verweigern
Ginge es nach den Wünschen und Vorstellungen dieser Politiker, so würde der Wahlzwang schleunigst eingeführt. Denn das frisch gekürte Animationsprogramm, so glauben deren Verfechter, verspricht ein Erfolgsschlager zu werden und könnte bereits zur Bundestagswahl wirken. Beträchtliche 50 Euro soll berappen, wer sich traut, das Kreuzchen zu verweigern. Schließlich, so lautet das schlagkräftige Argument, würde es in anderen EU-Ländern eine solche Pflicht bereits geben. In Italien zum Beispiel. In Belgien, Luxemburg, Griechenland und Zypern ebenfalls. Auch DDR-Nostalgiker erinnern sich. Doch ändert es nichts daran, dass Bürger zur Wahl gezwungen werden, was dem freiheitlich-demokratischen Gedanken widerspricht. Das Recht, nicht zu wählen, ist ein Freiheitsrecht. Es entspringt einer selbst bestimmten Entscheidungmöglichkeit und legitmiert auch dazu, bewusst nicht zu wählen. Auch die Vorstellung, Nichtwähler seien automatisch ungebildet oder gar Antidemokraten, entspringt allenfalls einer fehlerhaften Interpretation von Demokratie. Die meisten Parteien strotzen vor derart übermäßigem Idologiengehabe, dass sich wenig politisch denkende Menschen dort nicht wiederfinden. Andere wollen und können die Thesen nicht unterstützend verantworten und sehen derzeit auch keine Alternative.
Erfolg durch Zwang? Nein danke!
Insbesondere die SPD rechnet jedoch mit größeren Erfolgen, würde es nur eine höhere Wahlbeteiligung geben. Die Rechnung geht nicht auf, denn Siege müssen hart erkämpft und erarbeitet werden. Das beste Beispiel liefert derzeit die FDP. Nicht einmal die hässliche Kampagne gegen die Europakandidatin Silvana Koch-Mehrin nur wenige Tage vor den Wahlen konnte das Schiff zum Schwanken bringen. Im Gegenteil. Mit Kompetenz, Know-How, Verlässlichkeit und wenig großem Gepolter im Gepäck schippert es dahin, das liberale Schiff. Standfest und mit straffen Segeln einem zweistelligen Ergebnis auch bei den Bundestagswahlen entgegen. Erfolge lassen sich nicht kaufen, schon gar nicht unter Androhungen von Strafen. Erfolge sind das Ergebnis klarer Aussagen und Willensbekundungen, was eine Partei in welchem Bereich zu tun gedenkt. Kandidaten und Programme müssen viel stärker publiziert werden. Wer Wert auf nachhaltigen Erfolg legt, muss nach der Wahl präzise tun, was er vorher vollmundig verkündete.
Die Summe dessen, was eine Partei im Falle eines Sieges erreichen will, sollte für jeden verständlich erkennbar sein. Erscheinen die Angebote und Instrumente gesellschaftsverträglich und ausgewogen hinsichtlich aller Interessengruppen, muss sich niemand vor Wahlergebnissen fürchten. Er verbessert die Chancen auf einer ehrlichen Basis und stellt sich selbstbewusst einer dann gut frequentierten Wahl oder Abwahl – ganz ohne Zwang und Bußgeldbescheide.
Verweise:
Karl-Theodor zu Guttenberg: Von der Notlösung zum Hoffnungsträger
Wahl des Bundespräsidenten: Zeit für mehr direkte Demokratie
Abgeschmettert: CDU und SPD gegen Volksentscheide auf Bundesebene
Abwrackprämie: Feldzug in Planwirtschaft geht unaufhaltsam weiter
Opel, zu Guttenberg und die süßen Verlockungen der Wählergunst
G20: Vom Gipfel der Macht zum Gipfel der Schulden
Tritt gegen Wirtschaftssystem: Deutscher Bundestag mehrheitlich für Enteignung
Photo: Pixelio.de
[Ursula Pidun] Sie wurden deutlich abgestraft, die beiden einstmals großen Volksparteien. Doch während die Union die Mehrheiten nach der Europawahl unter dem Aspekt einer Wahlbeteiligung von nur 43,55 Prozent rein rechnerisch auf sich vereinen kann, hat es die SPD heftig erwischt. Sie rutsche auf ein historisches Tief und ist mit mageren 20,8 Prozent als einstige große Volkspartei kaum noch wahrnehmbar. Anstatt sich eingehende Gedanken zu machen, wie sie dem Tief langfristig entkommen kann, wird eilig nach den Schuldigen gesucht. Die sind schnellstens ausgemacht: Nichtwähler, die unbekannten Wesen, bescheren den Parteien die schlechten Ergebnisse. Weil nicht sein kann, was nicht sein soll, gibt es auch gleich ein Patentrezept. "Mit Zwang gegen die Wahl-Unlust", heißt das innovative Wahl-Animationsprogramm und soll Nichtwählen zum Straftatbestand erklären. Davon zumindest sind einige Politiker überzeugt und legen auch gleich das Bußgeld fest.
Wer sich traut, das Kreuzchen zu verweigern
Ginge es nach den Wünschen und Vorstellungen dieser Politiker, so würde der Wahlzwang schleunigst eingeführt. Denn das frisch gekürte Animationsprogramm, so glauben deren Verfechter, verspricht ein Erfolgsschlager zu werden und könnte bereits zur Bundestagswahl wirken. Beträchtliche 50 Euro soll berappen, wer sich traut, das Kreuzchen zu verweigern. Schließlich, so lautet das schlagkräftige Argument, würde es in anderen EU-Ländern eine solche Pflicht bereits geben. In Italien zum Beispiel. In Belgien, Luxemburg, Griechenland und Zypern ebenfalls. Auch DDR-Nostalgiker erinnern sich. Doch ändert es nichts daran, dass Bürger zur Wahl gezwungen werden, was dem freiheitlich-demokratischen Gedanken widerspricht. Das Recht, nicht zu wählen, ist ein Freiheitsrecht. Es entspringt einer selbst bestimmten Entscheidungmöglichkeit und legitmiert auch dazu, bewusst nicht zu wählen. Auch die Vorstellung, Nichtwähler seien automatisch ungebildet oder gar Antidemokraten, entspringt allenfalls einer fehlerhaften Interpretation von Demokratie. Die meisten Parteien strotzen vor derart übermäßigem Idologiengehabe, dass sich wenig politisch denkende Menschen dort nicht wiederfinden. Andere wollen und können die Thesen nicht unterstützend verantworten und sehen derzeit auch keine Alternative.
Erfolg durch Zwang? Nein danke!
Insbesondere die SPD rechnet jedoch mit größeren Erfolgen, würde es nur eine höhere Wahlbeteiligung geben. Die Rechnung geht nicht auf, denn Siege müssen hart erkämpft und erarbeitet werden. Das beste Beispiel liefert derzeit die FDP. Nicht einmal die hässliche Kampagne gegen die Europakandidatin Silvana Koch-Mehrin nur wenige Tage vor den Wahlen konnte das Schiff zum Schwanken bringen. Im Gegenteil. Mit Kompetenz, Know-How, Verlässlichkeit und wenig großem Gepolter im Gepäck schippert es dahin, das liberale Schiff. Standfest und mit straffen Segeln einem zweistelligen Ergebnis auch bei den Bundestagswahlen entgegen. Erfolge lassen sich nicht kaufen, schon gar nicht unter Androhungen von Strafen. Erfolge sind das Ergebnis klarer Aussagen und Willensbekundungen, was eine Partei in welchem Bereich zu tun gedenkt. Kandidaten und Programme müssen viel stärker publiziert werden. Wer Wert auf nachhaltigen Erfolg legt, muss nach der Wahl präzise tun, was er vorher vollmundig verkündete.
Die Summe dessen, was eine Partei im Falle eines Sieges erreichen will, sollte für jeden verständlich erkennbar sein. Erscheinen die Angebote und Instrumente gesellschaftsverträglich und ausgewogen hinsichtlich aller Interessengruppen, muss sich niemand vor Wahlergebnissen fürchten. Er verbessert die Chancen auf einer ehrlichen Basis und stellt sich selbstbewusst einer dann gut frequentierten Wahl oder Abwahl – ganz ohne Zwang und Bußgeldbescheide.
Verweise:
Karl-Theodor zu Guttenberg: Von der Notlösung zum Hoffnungsträger
Wahl des Bundespräsidenten: Zeit für mehr direkte Demokratie
Abgeschmettert: CDU und SPD gegen Volksentscheide auf Bundesebene
Abwrackprämie: Feldzug in Planwirtschaft geht unaufhaltsam weiter
Opel, zu Guttenberg und die süßen Verlockungen der Wählergunst
G20: Vom Gipfel der Macht zum Gipfel der Schulden
Tritt gegen Wirtschaftssystem: Deutscher Bundestag mehrheitlich für Enteignung
Photo: Pixelio.de
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