Casino-Poker in Kommunen: Riskante Zinswetten treiben Würzburg in höhere Schulden
7. Juni 2009, 13:15[Dr. Alexander Frhr. von Paleske] Mit Zinswetten, den so genannten Spread-Ladder-Swaps. wollten sich Kommunalbetriebe der Stadt Würzburg aus den Miesen befreien. Doch das Gegenteil trat ein. Statt einer Minderung der Kreditlast schleppen die Versorgungsbetriebe jetzt eine weitaus höhere Verschuldung mit sich herum. Und wie in vielen Fällen hat nun die Bank das Lachen. Die Bürger hingegen zahlen einmal mehr die Zeche.
4,1 Millionen Euro verpufften im Nirwana. Ein Betrag, der für die Deutsche Bank eher unterhalb ihres Rendite-Wahrnehmungshorizonts liegt, auf den sie gleichwohl aber keinesfalls verzichten will. Für die Stadtwerke AG Würzburg und die Heizkraftwerke AG Würzburg hingegen - beide als Umwelt-Unternehmen deklarierte Kommunalbetriebe - wahrlich kein Kleckerbetrag. Doch die Millionen sind weg. Sie wurden Opfer von Wettgschäften mit der Deutschen Bank. Und das ging gründlich daneben. Nicht für die Deutsche Bank, sondern für die Kommunalbetriebe.
Keine Gnade für zockende Kommune
Schon als absehbar wurde, wohin die Reise geht, nämlich in ein finanzielles Desaster, rief der WVV die Gerichte an. Ergebnislos, wie sich im vergangenen Monat herausstellte. Das Oberlandesgericht Bamberg wies die Klage ab und gab der Deutschen Bank recht. Der Grund: Die Entscheidungsträger der WVV hätten ein geradezu demonstratives Desinteresse am Spekulationsverbot der Gemeindebetriebe erkennen lassen. Wiederholt seien zudem die eigenen Wirtschaftsprüfer der Kommunalbetriebe übergangen worden. Würzburg steht allerdings keineswegs allein da mit der auf Rendite erpichten Swapserei. Viele Gemeinden und Gemeindebetriebe zockten ohne Maß und Ende und setzten das Geld der Bürger durch solche Zins-Swaps aufs Spiel.
Wetten dass...es schiefgeht?
Als "Wettbüro" traten dabei die Banken auf. Und wie es bei Wetten so ist, gibt es Verlierer und Gewinner. Gewinner sind zumeist die Banken, die sich darüber hinaus gegen ein negatives Ergebnis auch noch absichern. Oftmals durch gegenläufige Zinswetten mit anderen Marktteilnehmern. Sehr vereinfacht ausgedrückt, gewinnen Gemeinden und Städte bei hohen Kreditmarktzinsen. Fallen diese Zinsen hingegen gering aus, gewinnen die Banken. Nun werden wir allerdings auf lange Sicht hin niedrige Zinsen haben, woraus sich die horrenden Verluste der Gemeinden und Städte erklären. Natürlich ist das Wettgeschäft mit den Zins-Swaps in der Realität wesentlich komplizierter, da teilweise auch gegen ausländische Zinsentwicklungen und andere Zinsstrukturen gewettet wird. Viele der mit solchen Wettgeschäften wohl nur unzulänglich vertrauten Stadtkämmerer verloren komplett den Durchblick und die Übersicht. Immerhin: De Bürger tragen erneut die daraus resultierenden Lasten. Wie praktisch!
Verluste im Millionenbereich
Die spektakulärsten Verluste der Gemeinden durch Anlagen in undurchschaubaren Finanzprodukten wurden aus und Neuss und Hagen gemeldet. Nun ist das Zetern und Jammern groß. Allein in NRW sollen mehr als 150 Gemeinden gezockt und gewettet haben. Doch nicht nur Gemeinden, sondern auch Wasserwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Abfallbeseitigungsbetriebe beteiligten sich am illustren Casino-Betrieb. Das ganze Ausmaß kommt erst jetzt zum Vorschein, nachdem es eine Reihe von Prozessen gegen die beteiligten Banken gegeben hat. Dabei schält sich eine Tendenz in der Rechtsprechung heraus: Die Großen, sprich Städte und Gemeinden mit Kämmerern, müssen zahlen, da sie sich hätten informieren können und auf das Know-How von Fachpersonal hätten zurückgreifen müssen.
Kavaliersdelikte oder Straftatbestand?
Die Kleinen, also Wasserwerke und Müllabfuhren und einzelne Privatkunden müssen die Banken aus den Verträgen entlassen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn sie es, wie im Falle der WVV Würzburg, an der elementaren Sorgfaltspflicht haben fehlen lassen und auch gesetzliche Regelungen in den Wind schlugen und eigene Wirtschaftsprüfer umgingen. Erfreulich muss allerdings von den kommunalen Zockern gewertet werden, dass sie nicht auch noch strafrechtlich verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft sieht offenbar in dieser Form der Vernichtung von Steuergeldern keinen Straftatbestand. Gleich mehrfach wurden diesbezüglich Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dies kann durchaus zu einem "Weiter so!" gereichen und als Einladung dienen, bei nächster Gelegenheit weiter zu zocken. Das Nachsehen haben stets die Bürger. Immerhin lösten solche Zockereien im nicht unerheblichen Stil die Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Als Folge steigt die Zahl der Arbeitslosen massiv an. Und weil das alles an Negativentwicklungen noch nicht reicht, müssen wohl einige Gemeinden und deren Betriebe die Kosten der kommunalen Versorgung erneut erhöhen.
Verweise:
Swap-Geschäfte: Kommunen zocken, Bürger haften
VW/Porsche: Organversagen und Manipulation einer öffentlichen Aussage?
Harte Bandagen gegen Bankenmanager: Kehrt Wulff auch vor der eigenen Tür?
Finanzmarktstabilisierung: "Die sich daraus ergebenden Lasten werden uns bleiben"
Volker Wissing (FDP): Die HRE-Enteigung kann auch zum Super-GAU werden
Hypo Alpe Adria: Neuer Vorstand Pinkl hüpft von einem Milliardengrab zum nächsten
Der Meinl-Skandal: Raus aus dem Knast Dank 100 Millionen
G20: Vom Gipfel der Macht zum Gipfel der Schulden
Abwrackprämie: Feldzug in Planwirtschaft geht unaufhaltsam weiter
Tritt gegen Wirtschaftssystem: Deutscher Bundestag mehrheitlich für Enteignung
Opel, zu Guttenberg und die süßen Verlockungen der Wählergunst
Amerikas Agenda der Zukunft: Obama sagt, was er meint und meint, was er sagt
Der Madoff-Skandal: Eintreiber Irving Picard offenbart unvorstellbares Desaster
Das Milliardenspiel und die Zeitenwende
Selenz' Kommentar: Wer holte die Finanzblasen über den Teich?
Bernard Madoff: Vom Börsen-Guru zum größten Anlagebetrüger Amerikas
2009: Krisenmanagement, Wahlen und der Weg in eine lebenswerte Moderne
"Armut, Not und wenig Brot" - ein realistischer Ausblick auf die Weltwirtschaftskrise
Sand im Getriebe: Opel in staatlicher Reparaturwerkstatt
G20: Götterdämmerung in Washington
Wundertüten - geheimnisvoll und nichts drin
Verraten und verkauft - Kleinanleger stehen zu Tausenden im Regen
Politiker sonnten sich in Werbeprospekten (ARD-Video)
Banken, Börsen und Regierungen
Das Geld, die Gier und der Hebel
Gipfel der Ratllosigkeit
Das Einmaleins der amerikanischen Finanzkrise
Hypo Real Estate: Krisenmanagement in der Krise
Wall Street letzte Woche: Was nun Amerika?
Sozialisierung der Verluste und Aus für das System?
Amerika, wer bist Du?
Verhalten wider die eigenen Regeln
New York: Wall Street, wie wir es kannten, ist nicht mehr
Steuerzahler stemmen milliardenschwere Zeche
Gauner, Geschädigte und die BaFin
Deutsche Bank, eine Turboanleihe und die Staatsanwaltschaft
Swap-Geschäfte: Kommunen zocken, Bürger haften
Faule Swaps: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
Der Meinl-Skandal und die verschwundenen Millionen
Amis - Europas gigantischer Betrugsskandal
Skandalbank in Österreich - Die Hypo Alpe Adria
Khashoggi, Hypo Group Alpe Adria und ein Prozess, der (noch?) nicht stattfand
Die BAWAG: Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien
Marko Perković und die Hypo-Alpe- Adria Bank
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
BayernLB: Das dicke Ende kommt erst noch
Photo: Pixelio.de
4,1 Millionen Euro verpufften im Nirwana. Ein Betrag, der für die Deutsche Bank eher unterhalb ihres Rendite-Wahrnehmungshorizonts liegt, auf den sie gleichwohl aber keinesfalls verzichten will. Für die Stadtwerke AG Würzburg und die Heizkraftwerke AG Würzburg hingegen - beide als Umwelt-Unternehmen deklarierte Kommunalbetriebe - wahrlich kein Kleckerbetrag. Doch die Millionen sind weg. Sie wurden Opfer von Wettgschäften mit der Deutschen Bank. Und das ging gründlich daneben. Nicht für die Deutsche Bank, sondern für die Kommunalbetriebe.
Keine Gnade für zockende Kommune
Schon als absehbar wurde, wohin die Reise geht, nämlich in ein finanzielles Desaster, rief der WVV die Gerichte an. Ergebnislos, wie sich im vergangenen Monat herausstellte. Das Oberlandesgericht Bamberg wies die Klage ab und gab der Deutschen Bank recht. Der Grund: Die Entscheidungsträger der WVV hätten ein geradezu demonstratives Desinteresse am Spekulationsverbot der Gemeindebetriebe erkennen lassen. Wiederholt seien zudem die eigenen Wirtschaftsprüfer der Kommunalbetriebe übergangen worden. Würzburg steht allerdings keineswegs allein da mit der auf Rendite erpichten Swapserei. Viele Gemeinden und Gemeindebetriebe zockten ohne Maß und Ende und setzten das Geld der Bürger durch solche Zins-Swaps aufs Spiel.
Wetten dass...es schiefgeht?
Als "Wettbüro" traten dabei die Banken auf. Und wie es bei Wetten so ist, gibt es Verlierer und Gewinner. Gewinner sind zumeist die Banken, die sich darüber hinaus gegen ein negatives Ergebnis auch noch absichern. Oftmals durch gegenläufige Zinswetten mit anderen Marktteilnehmern. Sehr vereinfacht ausgedrückt, gewinnen Gemeinden und Städte bei hohen Kreditmarktzinsen. Fallen diese Zinsen hingegen gering aus, gewinnen die Banken. Nun werden wir allerdings auf lange Sicht hin niedrige Zinsen haben, woraus sich die horrenden Verluste der Gemeinden und Städte erklären. Natürlich ist das Wettgeschäft mit den Zins-Swaps in der Realität wesentlich komplizierter, da teilweise auch gegen ausländische Zinsentwicklungen und andere Zinsstrukturen gewettet wird. Viele der mit solchen Wettgeschäften wohl nur unzulänglich vertrauten Stadtkämmerer verloren komplett den Durchblick und die Übersicht. Immerhin: De Bürger tragen erneut die daraus resultierenden Lasten. Wie praktisch!
Verluste im Millionenbereich
Die spektakulärsten Verluste der Gemeinden durch Anlagen in undurchschaubaren Finanzprodukten wurden aus und Neuss und Hagen gemeldet. Nun ist das Zetern und Jammern groß. Allein in NRW sollen mehr als 150 Gemeinden gezockt und gewettet haben. Doch nicht nur Gemeinden, sondern auch Wasserwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Abfallbeseitigungsbetriebe beteiligten sich am illustren Casino-Betrieb. Das ganze Ausmaß kommt erst jetzt zum Vorschein, nachdem es eine Reihe von Prozessen gegen die beteiligten Banken gegeben hat. Dabei schält sich eine Tendenz in der Rechtsprechung heraus: Die Großen, sprich Städte und Gemeinden mit Kämmerern, müssen zahlen, da sie sich hätten informieren können und auf das Know-How von Fachpersonal hätten zurückgreifen müssen.
Kavaliersdelikte oder Straftatbestand?
Die Kleinen, also Wasserwerke und Müllabfuhren und einzelne Privatkunden müssen die Banken aus den Verträgen entlassen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn sie es, wie im Falle der WVV Würzburg, an der elementaren Sorgfaltspflicht haben fehlen lassen und auch gesetzliche Regelungen in den Wind schlugen und eigene Wirtschaftsprüfer umgingen. Erfreulich muss allerdings von den kommunalen Zockern gewertet werden, dass sie nicht auch noch strafrechtlich verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft sieht offenbar in dieser Form der Vernichtung von Steuergeldern keinen Straftatbestand. Gleich mehrfach wurden diesbezüglich Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dies kann durchaus zu einem "Weiter so!" gereichen und als Einladung dienen, bei nächster Gelegenheit weiter zu zocken. Das Nachsehen haben stets die Bürger. Immerhin lösten solche Zockereien im nicht unerheblichen Stil die Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Als Folge steigt die Zahl der Arbeitslosen massiv an. Und weil das alles an Negativentwicklungen noch nicht reicht, müssen wohl einige Gemeinden und deren Betriebe die Kosten der kommunalen Versorgung erneut erhöhen.
Verweise:
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Photo: Pixelio.de
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