[Dr. Alexander Frhr. von Paleske] Mit Zinswetten, den so genannten Spread-Ladder-Swaps. wollten sich Kommunalbetriebe der Stadt Würzburg aus den Miesen befreien. Doch das Gegenteil trat ein. Statt einer Minderung der Kreditlast schleppen die Versorgungsbetriebe jetzt eine weitaus höhere Verschuldung mit sich herum. Und wie in vielen Fällen hat nun die Bank das Lachen. Die Bürger hingegen zahlen einmal mehr die Zeche.

4,1 Millionen Euro verpufften im Nirwana. Ein Betrag, der für die Deutsche Bank eher unterhalb ihres Rendite-Wahrnehmungshorizonts liegt, auf den sie gleichwohl aber keinesfalls verzichten will. Für die Stadtwerke AG Würzburg und die Heizkraftwerke AG Würzburg hingegen - beide als Umwelt-Unternehmen deklarierte Kommunalbetriebe - wahrlich kein Kleckerbetrag. Doch die Millionen sind weg. Sie wurden Opfer von Wettgschäften mit der Deutschen Bank. Und das ging gründlich daneben. Nicht für die Deutsche Bank, sondern für die Kommunalbetriebe.

Keine Gnade für zockende Kommune
Schon als absehbar wurde, wohin die Reise geht, nämlich in ein finanzielles Desaster, rief der WVV die Gerichte an. Ergebnislos, wie sich im vergangenen Monat herausstellte. Das Oberlandesgericht Bamberg wies die Klage ab und gab der Deutschen Bank recht. Der Grund: Die Entscheidungsträger der WVV hätten ein geradezu demonstratives Desinteresse am Spekulationsverbot der Gemeindebetriebe erkennen lassen. Wiederholt seien zudem die eigenen Wirtschaftsprüfer der Kommunalbetriebe übergangen worden. Würzburg steht allerdings keineswegs allein da mit der auf Rendite erpichten Swapserei. Viele Gemeinden und Gemeindebetriebe zockten ohne Maß und Ende und setzten das Geld der Bürger durch solche Zins-Swaps aufs Spiel.

Wetten dass...es schiefgeht?
Als "Wettbüro" traten dabei die Banken auf. Und wie es bei Wetten so ist, gibt es Verlierer und Gewinner. Gewinner sind zumeist die Banken, die sich darüber hinaus gegen ein negatives Ergebnis auch noch absichern. Oftmals durch gegenläufige Zinswetten mit anderen Marktteilnehmern. Sehr vereinfacht ausgedrückt, gewinnen Gemeinden und Städte bei hohen Kreditmarktzinsen. Fallen diese Zinsen hingegen gering aus, gewinnen die Banken. Nun werden wir allerdings auf lange Sicht hin niedrige Zinsen haben, woraus sich die horrenden Verluste der Gemeinden und Städte erklären. Natürlich ist das Wettgeschäft mit den Zins-Swaps in der Realität wesentlich komplizierter, da teilweise auch gegen ausländische Zinsentwicklungen und andere Zinsstrukturen gewettet wird. Viele der mit solchen Wettgeschäften wohl nur unzulänglich vertrauten Stadtkämmerer verloren komplett den Durchblick und die Übersicht. Immerhin: De Bürger tragen erneut die daraus resultierenden Lasten. Wie praktisch!

Verluste im Millionenbereich
Die spektakulärsten Verluste der Gemeinden durch Anlagen in undurchschaubaren Finanzprodukten wurden aus und Neuss und Hagen gemeldet. Nun ist das Zetern und Jammern groß. Allein in NRW sollen mehr als 150 Gemeinden gezockt und gewettet haben. Doch nicht nur Gemeinden, sondern auch Wasserwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Abfallbeseitigungsbetriebe beteiligten sich am illustren Casino-Betrieb. Das ganze Ausmaß kommt erst jetzt zum Vorschein, nachdem es eine Reihe von Prozessen gegen die beteiligten Banken gegeben hat. Dabei schält sich eine Tendenz in der Rechtsprechung heraus: Die Großen, sprich Städte und Gemeinden mit Kämmerern, müssen zahlen, da sie sich hätten informieren können und auf das Know-How von Fachpersonal hätten zurückgreifen müssen.

Kavaliersdelikte oder Straftatbestand?
Die Kleinen, also Wasserwerke und Müllabfuhren und einzelne Privatkunden müssen die Banken aus den Verträgen entlassen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn sie es, wie im Falle der WVV Würzburg, an der elementaren Sorgfaltspflicht haben fehlen lassen und auch gesetzliche Regelungen in den Wind schlugen und eigene Wirtschaftsprüfer umgingen. Erfreulich muss allerdings von den kommunalen Zockern gewertet werden, dass sie nicht auch noch strafrechtlich verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft sieht offenbar in dieser Form der Vernichtung von Steuergeldern keinen Straftatbestand. Gleich mehrfach wurden diesbezüglich Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dies kann durchaus zu einem "Weiter so!" gereichen und als Einladung dienen, bei nächster Gelegenheit weiter zu zocken. Das Nachsehen haben stets die Bürger. Immerhin lösten solche Zockereien im nicht unerheblichen Stil die Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Als Folge steigt die Zahl der Arbeitslosen massiv an. Und weil das alles an Negativentwicklungen noch nicht reicht, müssen wohl einige Gemeinden und deren Betriebe die Kosten der kommunalen Versorgung erneut erhöhen.

Verweise:
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