Wahl des Bundespräsidenten: Zeit für mehr direkte Demokratie
24. Mai 2009, 12:00K O M M E N T A R
[Ursula Pidun] Mit genau 613 von erforderlichen 613 Stimmen wurde Prof. Dr. Horst Köhler erneut in das Amt des Bundespräsidenten gewählt. Damit bestätigte ihn die Bundesversammlung für weitere fünf Jahre im Amt. Gewählt wurde der Bundespräsident allerdings - wie bisher immer schon - nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung, die sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl an Vertretern der Bundesländer zusammensetzt.
Köhler ist als Bundespräsident ein Glücksfall für Deutschland und seine Wiederwahl ebenso. Das ist zweifelsfrei keine Frage. Dennoch hinterließ die staatstragende Zeremonie am vergangenen Sonntag, deren harmonischer Verlauf lediglich durch einige Patzer hinsichtlich des Protokolls gestört wurde, einen bitteren Geschmack. Denn selten wurde die Distanz zwischen Staat und Volk so klar, wie zur dieser Wahl. Dabei ist in einer Demokratie das Volk der Staat. Doch bis sich diese Erkenntnis in aller Tragweite auch bei der überwiegenden Zahl der Abgeordneten im Bundestag durchsetzt, wird es noch ein langer Weg. Wie abweisend Parteien einer direkten, also unmittelbaren Beteiligung durch jeden einzelnen Bürger gegenüberstehen, das haben erst kürzlich Beschlüsse von FDP, GRÜNE und Linkspartei im Parlament bewiesen. Deren erneuter Versuch, Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiativen künftig im deutschen Grundgesetz zu verankern, wurden am 23. April 2009 von SPD und CDU im Parlament rigoros abgeschmettert.
Konsistente Verweigerung urdemokratischer Rechte
Die Angst vor mehr direkter Demokratie sitzt tief und wird oftmals mit Hinweisen auf die Weimarer Republik begründet. Diese Rechtfertigung hinsichtlich einer Absage an ein wesentliches demokratisches Element ist allerdings fadenscheinig und geradezu unverschämt wirkt die Unterstellung, Menschen in diesem Land könnten die eingeschränkte Macht eines solchen Amtes nicht richtig einschätzen. Die Weimarer Republik ist lange vorbei und deren Mischform aus präsidialem und parlamentarischem Regierungssystem würde es auch mit mehr Volksbeteiligung in dieser Form nicht geben. Der berechtigte Wunsch der Bürger nach mehr Mitspracherechte, deren Erfüllung lange überfällig ist, wird abgewiesen, weil so manche Entscheidungen unserer Volksvertreter weder in dieser Form noch in einer solchen überheblichen Leichtigkeit auf den Weg gebracht werden könnten. Ganz besonders betrifft dies Gesetze, die erst eine Verfassungsänderung nötig machen, um in Kraft treten zu können.
Die konsistente Verweigerung urdemokratischer Rechte und deren Weiterentwicklung lässt sich in der Moderne des 21. Jahrhunderts kaum noch in dieser Vehemenz aufrecht erhalten. Die Bürger stehen derzeit für ein unvorstellbares Desaster in der Finanzwirtschaft gerade. Sie halten den Kopf hin für Fehler, die einflussreiche "Eliten" dieses Landes verursacht haben. Sie haften, garantieren und zahlen, damit Schlimmeres verhindert werden kann. Jeder Einzelne in dieser Gesellschaft trägt eine hohe Verantwortung und bürgt inklusive seines Vermögens auch für die Unzulänglichkeiten jener, die Verantwortung, Solidarität und das Gemeinwohl rücksichtslos aufs Spiel gesetzt haben. Es ist nicht vermittelbar, diese Bürger von Direktwahlen und Volksentscheiden gänzlich auszuschließen. Und es ist schon fast als Akt der Beleidigung, Diskriminierung und Ausgrenzung zu werten, andere in ihrem Namen wählen zu lassen, weil eine eigene Entscheidung nicht zugetraut wird. Hinzu kommt, dass auf die derzeit praktizierte Weise parteipolitische Machtspielchen stärker an Gewicht gewinnen, als der tatsächliche Wille des Souveräns.
Köhler – Deutschlands Glücksfall
Zur Lösung des Problems genügt schon der konzentrierte Blick in unser bewährtes Grundgesetz. "Alle Macht geht vom Volk aus", heißt es dort und sah weniger vor, ständig an den Grundfesten zu rütteln und Verfassungsänderungen vorzunehmen, sondern hatte vor allem die Fortentwicklung bestehender und bewährter Grundsätze im Blick. Dazu gehört es auch, der direkten Demokratie mehr Spielraum einzuräumen, wenn die Zeit gekommen ist. Das dies inzwischen der Fall ist, beweist das Volk selbst. Es hat dem Land durch Fleiß und Einsatzbereitschaft zu einem immensen Reichtum verholfen und zeigt besonders in diesen Krisenzeiten eine beispielhafte und verantwortungsvolle Haltung. Und auch Köhler, der Glücksfall für Deutschland, ist nicht nur deshalb ein Glücksfall, weil er Haltung und Rückgrat beweist, eigene Fehleinschätzungen freimütig und offen einzustehen vermag und unverzüglich dahingehende Korrekturen vornimmt. Er ist ein besonderer Glücksfall für Deutschland, weil er sich den kritischen Blick nicht nehmen lässt und sich um die Bürger und deren Anliegen ernsthaft bemüht.
Köhler bringt Unliebsames zur Sprache und kann dafür durchaus streitbar werden. Und er steht für Glaubwürdigkeit wenn er in seinen Dankesworten erwähnt: "In unserer Demokratie zählt jede Stimme. Jeder wird gebraucht. Demokratie, das sind wir alle. Und jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt." Diese Erfahrung können die Bürger allerdings nur machen, wenn sie nicht nur dann herangezogen werden, wenn es in Deutschland brennt und sie ansonsten vor verschlossenen Türen stehen, hinter denen in ihrem Namen gewählt und beschlossen wird. Die Bürger machen nur dann die Erfahrung, dass es tatsächlich auf jeden einzelnen ankommt, wenn sie nicht nur mit ihren täglichen Pflichten, sondern auch durch mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen am Wohll des Landes mitwirken.
Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie
Auch Köhler selbst wirbt gleich am Tag seiner Wiederwahl für eine Direktwahl des Staatsoberhauptes, Volksinitiativen auf Bundesebene und auch Mitspracherechte bei Verfassungsänderungen. Wie gut eine solche direkte Demokratie funktioniert, beweisen unsere Nachbarn in der Schweiz schon lange vorbildhaft. Das gelegentlich etwas schulmeisterliche und überhebliche Deutschland kann hinsichtlich möglicher Volksentscheide aus diesem Erfahrungsschatz lernen. Denn die Beteiligung des Volkes an wesentlichen Entscheidungen garantiert nicht nur die erforderliche Teilhabe. Es dient auch als weiterer Garant dafür, dass sowohl Bürgerrechte als auch das Grundgesetz nicht nach und nach und beinahe unmerklich, dafür aber umso stetiger, ausgehöhlt werden.
Verweise:
Vorratsdatenspeicherung: "Koalitionen zwingen zu Kompromissen"
Heimliche Onlinedurchsuchungen - Anschlag auf die Bürgerrechte?
Menschenrecht als Gnadenakt
Covassi, ein Exagent, "der die Gerechtigkeit sucht"
Enter und Delite - Löschaktion im Hochsicherheitsbunker
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[Ursula Pidun] Mit genau 613 von erforderlichen 613 Stimmen wurde Prof. Dr. Horst Köhler erneut in das Amt des Bundespräsidenten gewählt. Damit bestätigte ihn die Bundesversammlung für weitere fünf Jahre im Amt. Gewählt wurde der Bundespräsident allerdings - wie bisher immer schon - nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung, die sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl an Vertretern der Bundesländer zusammensetzt.
Köhler ist als Bundespräsident ein Glücksfall für Deutschland und seine Wiederwahl ebenso. Das ist zweifelsfrei keine Frage. Dennoch hinterließ die staatstragende Zeremonie am vergangenen Sonntag, deren harmonischer Verlauf lediglich durch einige Patzer hinsichtlich des Protokolls gestört wurde, einen bitteren Geschmack. Denn selten wurde die Distanz zwischen Staat und Volk so klar, wie zur dieser Wahl. Dabei ist in einer Demokratie das Volk der Staat. Doch bis sich diese Erkenntnis in aller Tragweite auch bei der überwiegenden Zahl der Abgeordneten im Bundestag durchsetzt, wird es noch ein langer Weg. Wie abweisend Parteien einer direkten, also unmittelbaren Beteiligung durch jeden einzelnen Bürger gegenüberstehen, das haben erst kürzlich Beschlüsse von FDP, GRÜNE und Linkspartei im Parlament bewiesen. Deren erneuter Versuch, Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiativen künftig im deutschen Grundgesetz zu verankern, wurden am 23. April 2009 von SPD und CDU im Parlament rigoros abgeschmettert.
Konsistente Verweigerung urdemokratischer Rechte
Die Angst vor mehr direkter Demokratie sitzt tief und wird oftmals mit Hinweisen auf die Weimarer Republik begründet. Diese Rechtfertigung hinsichtlich einer Absage an ein wesentliches demokratisches Element ist allerdings fadenscheinig und geradezu unverschämt wirkt die Unterstellung, Menschen in diesem Land könnten die eingeschränkte Macht eines solchen Amtes nicht richtig einschätzen. Die Weimarer Republik ist lange vorbei und deren Mischform aus präsidialem und parlamentarischem Regierungssystem würde es auch mit mehr Volksbeteiligung in dieser Form nicht geben. Der berechtigte Wunsch der Bürger nach mehr Mitspracherechte, deren Erfüllung lange überfällig ist, wird abgewiesen, weil so manche Entscheidungen unserer Volksvertreter weder in dieser Form noch in einer solchen überheblichen Leichtigkeit auf den Weg gebracht werden könnten. Ganz besonders betrifft dies Gesetze, die erst eine Verfassungsänderung nötig machen, um in Kraft treten zu können.
Die konsistente Verweigerung urdemokratischer Rechte und deren Weiterentwicklung lässt sich in der Moderne des 21. Jahrhunderts kaum noch in dieser Vehemenz aufrecht erhalten. Die Bürger stehen derzeit für ein unvorstellbares Desaster in der Finanzwirtschaft gerade. Sie halten den Kopf hin für Fehler, die einflussreiche "Eliten" dieses Landes verursacht haben. Sie haften, garantieren und zahlen, damit Schlimmeres verhindert werden kann. Jeder Einzelne in dieser Gesellschaft trägt eine hohe Verantwortung und bürgt inklusive seines Vermögens auch für die Unzulänglichkeiten jener, die Verantwortung, Solidarität und das Gemeinwohl rücksichtslos aufs Spiel gesetzt haben. Es ist nicht vermittelbar, diese Bürger von Direktwahlen und Volksentscheiden gänzlich auszuschließen. Und es ist schon fast als Akt der Beleidigung, Diskriminierung und Ausgrenzung zu werten, andere in ihrem Namen wählen zu lassen, weil eine eigene Entscheidung nicht zugetraut wird. Hinzu kommt, dass auf die derzeit praktizierte Weise parteipolitische Machtspielchen stärker an Gewicht gewinnen, als der tatsächliche Wille des Souveräns.
Köhler – Deutschlands Glücksfall
Zur Lösung des Problems genügt schon der konzentrierte Blick in unser bewährtes Grundgesetz. "Alle Macht geht vom Volk aus", heißt es dort und sah weniger vor, ständig an den Grundfesten zu rütteln und Verfassungsänderungen vorzunehmen, sondern hatte vor allem die Fortentwicklung bestehender und bewährter Grundsätze im Blick. Dazu gehört es auch, der direkten Demokratie mehr Spielraum einzuräumen, wenn die Zeit gekommen ist. Das dies inzwischen der Fall ist, beweist das Volk selbst. Es hat dem Land durch Fleiß und Einsatzbereitschaft zu einem immensen Reichtum verholfen und zeigt besonders in diesen Krisenzeiten eine beispielhafte und verantwortungsvolle Haltung. Und auch Köhler, der Glücksfall für Deutschland, ist nicht nur deshalb ein Glücksfall, weil er Haltung und Rückgrat beweist, eigene Fehleinschätzungen freimütig und offen einzustehen vermag und unverzüglich dahingehende Korrekturen vornimmt. Er ist ein besonderer Glücksfall für Deutschland, weil er sich den kritischen Blick nicht nehmen lässt und sich um die Bürger und deren Anliegen ernsthaft bemüht.
Köhler bringt Unliebsames zur Sprache und kann dafür durchaus streitbar werden. Und er steht für Glaubwürdigkeit wenn er in seinen Dankesworten erwähnt: "In unserer Demokratie zählt jede Stimme. Jeder wird gebraucht. Demokratie, das sind wir alle. Und jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt." Diese Erfahrung können die Bürger allerdings nur machen, wenn sie nicht nur dann herangezogen werden, wenn es in Deutschland brennt und sie ansonsten vor verschlossenen Türen stehen, hinter denen in ihrem Namen gewählt und beschlossen wird. Die Bürger machen nur dann die Erfahrung, dass es tatsächlich auf jeden einzelnen ankommt, wenn sie nicht nur mit ihren täglichen Pflichten, sondern auch durch mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen am Wohll des Landes mitwirken.
Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie
Auch Köhler selbst wirbt gleich am Tag seiner Wiederwahl für eine Direktwahl des Staatsoberhauptes, Volksinitiativen auf Bundesebene und auch Mitspracherechte bei Verfassungsänderungen. Wie gut eine solche direkte Demokratie funktioniert, beweisen unsere Nachbarn in der Schweiz schon lange vorbildhaft. Das gelegentlich etwas schulmeisterliche und überhebliche Deutschland kann hinsichtlich möglicher Volksentscheide aus diesem Erfahrungsschatz lernen. Denn die Beteiligung des Volkes an wesentlichen Entscheidungen garantiert nicht nur die erforderliche Teilhabe. Es dient auch als weiterer Garant dafür, dass sowohl Bürgerrechte als auch das Grundgesetz nicht nach und nach und beinahe unmerklich, dafür aber umso stetiger, ausgehöhlt werden.
Verweise:
Vorratsdatenspeicherung: "Koalitionen zwingen zu Kompromissen"
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