Abgeschmettert: CDU und SPD gegen Volksentscheide auf Bundesebene
29. April 2009, 11:10Ein erneuter Versuch, Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiativen künftig im deutschen Grundgesetz zu verankern, ist am vergangenen Donnerstag restlos gescheitert. CDU und SPD schmetterten entsprechende Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien FDP, GRÜNE und Linkspartei im Parlament ab. weiterlesen































































