I N T E R V I E W
[Ursula Pidun] In der Öffentlichkeit macht sich Unmut breit. Viele glauben, es werde hinsichtlich einer lückenlosen Aufklärung der Ursachen für die wohl schwerwiegendste Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mit offenen Karten gespielt. Das betrifft auch das Prozedere um die angeschlagene Hypo Real Estate. Sie gehört zu den größten Sorgenkindern der Krise. Bisher stecken allein 102 Milliarden Euro an Bürgschaften und Krediten in dieser Skandalbank, geschultert von den Steuerzahlern. Die Bank hatte sich in der Vergangenheit vollends verspekuliert und damit das Pfandbriefgeschäft - eines der wichtigsten und günstigsten Refinanzierungsquellen – praktisch vor die Wand gefahren. Mangelnde Aufklärung und Transparenz beklagen vor allem auch die Oppositionsparteien, allen voran die FDP. Bisher erhielt sie auf unbequeme Fragen entweder gar keine, unzureichende oder unwahre Antworten und fordert nun - zusammen mit den GRÜNEN und der Linkspartei - klare Statements und einen Untersuchungsausschuss. Dabei gerät besonders Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ins Visier. Das Bundesministerium für Finanzen ist aufsichtsführendes Organ der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), die wiederum in der Pflicht einer strengen Aufsicht der Finanzinstitute steht. Noch im Herbst vergangenen Jahres hatte Peer Steinbrück die HRE als "grundsolide" bezeichnet. Inwieweit gab es Versäumnisse, die mitverursachend für das Versagen der HRE stehen und wer trägt die Verantwortung? Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Dr. Volker Wissing (MdB) und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes:

Sie beklagen in Ihrer Rede am 25. März 2009 im Deutschen Bundestag eine mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, Fragen hinsichtlich der Hypo Real Estate zu beantworten. Im Wesentlichen geht es darum, ab wann Peer Steinbrück von den gravierenden Problemen der HRE wusste, Warnsignale übersah und es möglicherweise zu Fehleinschätzungen und/oder Unterlassungen gekommen ist?

Der Bundesregierung lagen laut Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bereits zu Beginn des Jahres 2008 Informationen über die bedrohliche Liquiditätslage der Hypo Real Estate vor – nur wurden diese nicht zum Anlass genommen Maßnahmen zu ergreifen. Wie leichtsinnig diese Vorgehensweise war, offenbarte sich nach der Pleite der Bank Lehman-Brothers.

Ein besonderes Augenmerk liegt wohl auch auf dem Datum der Abspaltung der HRE als reine Hypothekenbank von der Hypovereinsbank und der Information der Öffentlichkeit über die Krise. Letzteres geschah genau einen Tag nach der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen die Hypovereinsbank. Nur ein seltsamer Zufall oder soll hier möglicherweise etwas unter den Teppich gekehrt werden?

Die Bundesregierung lässt immer wieder öffentlich oder unter der Hand verbreiten, dass die Verjährung der Frist keine Bedeutung habe. Andererseits ist der Minister auch nicht bereit öffentlich zu erklären, dass er von dem Ablauf der Frist nichts wusste. Auf meine Frage im Deutschen Bundestag antwortete er sogar, dass er zu so komplexen Vorgängen nicht adhoc Stellung nehmen könne. Was ist denn daran komplex, einfach zu sagen, dass man im Vorfeld der Rettungsaktion für die Hypo Real Estate keine Kenntnis von dem Ablauf der Frist hatte?

Besteht keine generelle Verpflichtung der Bundesregierung, Abgeordnete im Parlament ausreichend zu informieren, sodass erst ein Untersuchungsausschuss eingeschaltet werden muss, um mehr Klarheit und Transparenz zu gewinnen?

Allein die Höhe der Summen sollte für jede Regierung Grund genug sein das Parlament ausführlich zu informieren. Die Bundesregierung handelt aber genau umgekehrt. Je höher die Beträge, desto weniger Informationen gibt es. Aus zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten der Regierungskoalition weiß ich, dass sich auch dort viele unzureichend informiert fühlen.

Eine Verpflichtung, die Öffentlichkeit unverzüglich und wahrheitsgemäß zu informieren gibt es nicht? Obwohl immense Lasten auf den Schultern der Steuerzahler/Innen und künftigen Generationen liegen.

Politisch und moralisch wäre die Bundesregierung aber gut beraten, die Öffentlichkeit vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren. Die gewählte Scheibchentaktik ist der ideale Nährboden für Gerüchte und damit für eine zusätzliche Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger.

Normalerweise schart ein Land sich in der Krise um seine Regierung. Dass dieser Effekt dieses Mal ausgeblieben ist, zeigt, wie wenig Vertrauen die Menschen in die Regierung haben. Die Regierung erzählt viel und erklärt wenig. Wer weiß schon so genau, was die Staatssekretäre der Bundesregierung in irgendwelchen Kungelrunden verhandelt haben und ob das alles tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist? Von Transparenz kann hier jedenfalls nicht die Rede sein.

Sie sprechen in Ihrer diesbezüglichen Rede im Bundestag auch davon, dass es nicht nur keine oder unzulängliche, sondern auch unwahre Antworten auf Ihre Fragen gegeben hat. In welchem Bereich?

Wiederholt hat Herr Steinbrück erklärt, dass man die Deutsche Pfandbriefbank bzw. die Hypo Real Estate in Irland nicht geprüft habe und dieses auch rechtlich nicht möglich sei. Später stellte sich heraus, dass die deutsche Finanzaufsicht sehr wohl geprüft hat. Mittlerweile wissen wir, dass im Finanzministerium seit Anfang des Jahres 2008 Informationen über die kritische Liquiditätslage der HRE vorlagen.

Aber auch in anderen Punkten hat der Bundesminister der Finanzen sich sehr widersprüchlich geäußert. Erst kündigte er eine geordnete Abwicklung des Unternehmens an, später sollten die Vermögenswerte auf eine Zweckgesellschaft übertragen und verwertet werden, schließlich war die Verstaatlichung alternativlos und kürzlich prophezeite er dem Unternehmen eine hervorragende Zukunft, ohne - wie er auch Nachfrage eingestehen musste – das Geschäftsmodell zu kennen.

Halten Sie den Anteil des Staatsversagen für ebenso hoch, wie jenen des Managamentversagens?

Die Ursache für die Krise der Hypo Real Estate war eindeutig ein Managementversagen. Niemand kann und will die Bundesregierung für die Fehler des Managements verantwortlich machen. Offensichtlich ist aber, dass das Versagen des Managements auf der einen, einherging mit einem Versagen des Bundesministeriums der Finanzen auf der anderen Seite.

Wenn eine Finanzaufsicht Sonderberichte von einem Unternehmen anfordert, dann tut sie das, weil sie Gefahr im Verzug sieht. Dass diese Berichte dann in dem Ministerium auf unterer Fachebene abgeheftet werden, ohne die Hausleitung zu informieren, geschweige denn Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in die Wege zu leiten, wirft ein bedenkliches Licht auf das Risikomanagement des Ministeriums. Das Bundesministerium der Finanzen ist damit nicht nur Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems.

Sie sagen, es gehe vor allem auch um die Glaubwürdigkeit des Parlaments. Das folgt der Stimmung im Land. Die Bürger wollen vor allem Klarheit und ein klares Eingeständnis des Versagens. Sie verzeihen eher eingestandene Fehler, als eisiges Schweigen und Vertuschungsaktionen. Warum also tut man sich mit Aufklärung so schwer?

Das hat vor allem politische Gründe. Das offensichtliche Versagen der Wirtschaft wurde von vielen benutzt, eine Renaissance des Staates abzuleiten. Das Eingeständnis, dass auch staatliche Strukturen versagt haben, würde dieses Bild deutlich schwächen. Ohne eine genaue Analyse der Ursachen können die Probleme aber nicht beseitigt werden. Wenn Sonderberichte der Finanzaufsicht weiter auf der Fachebene abgeheftet werden und die Hausleitung nicht darüber informiert wird, ist eine weitere Finanzkrise in Deutschland keine Frage des ob, sondern des wann.

Wird ein Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Machenschaften rund um die Hypo Real Estate denn in diesen Tagen tatsächlich beschlossen und falls ja, wird er dann auch zeitnah durchgeführt?

Der Untersuchungsausschuss wird so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen und mit seinem Untersuchungsauftrag beginnen.

Am Ende der HRE-Rettungsaktionen steht möglicherweise die Enteignung der Aktionäre. Wurden tatsächlich alle anderen Möglichkeiten hinreichend ausgeschöpft? Immerhin ist dies laut Grundgesetz eine Grundbedingung, um solche Maßnahmen überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Auch hier hat die Bundesregierung es versäumt, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, warum eine Enteignung tatsächlich alternativlos ist. Der Großaktionär der Hypo Real Estate, Herr Flowers, hat wiederholt Vorschläge unterbreitet, wie eine Rettung der Hypo Real Estate auch ohne Enteignung durchgeführt werden könnte. Man hatte nicht den Eindruck, dass diese Vorschläge von der Bundesregierung ernsthaft in Erwägung gezogen wurden. Hier schien man sich frühzeitig auf die Enteignung festgelegt zu haben. Inwieweit die Bundesregierung tatsächlich keine andere Möglichkeit hatte, mit dieser Frage wird sich sicherlich noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Sollte die Bundesregierung in einem Verfahren vor Gericht unterliegen, wäre dieses ein verheerendes Signal. Es würde der fatale Eindruck erweckt werden, als sei eine Enteignung in Deutschland nur ein Mittel unter anderen. Für unseren Finanzstandort wäre das ein Super-GAU.

In einer am 13. Oktober 2008 formulierten Erklärung der Bundesregierung heißt es, es gehe nicht um den Schutz der Banken und sonstigen Finanzinstitutionen, sondern um den Schutz der Bürger. Im Fall der Lehman-Geschädigten gewinnt man einen anderen Eindruck. Warum erfährt diese Klientel keine Unterstützung? Es geht um Tausende Geschädigte.

Den Banken zu helfen kann durchaus auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Allerdings sagt auch diese Erklärung nicht viel. So betont die Bundesregierung, die Sicherheit des Pfandbriefes zu garantieren, ohne darzulegen, warum der Pfandbrief überhaupt gefährdet ist bzw. einer staatlichen Garantie bedarf. Die Bundesregierung schafft mit ihren nebulösen Erklärungen keine Sicherheit, sondern zusätzliche Verunsicherung. In der Tat befördert die intransparente Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Bankenrettung den Verdacht, dass hier willkürlich gehandelt wird.

Hinsichtlich einer Übernahme der HRE durch den Bund hat HRE-Großaktionär J.C. Flowers bisher auf das von der Bundesregierung offerierte Angebot von 1,39 Euro pro Aktie nicht angebissen. Sollte Flowers, der 24,9 Prozent, entsprechend 50,76 Millionen Aktien hält und insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro in die HRE investierte, weiter stur bleiben, kann es zu jahrelangen Prozessen kommen. Führt dies in der Folge auch zu einer Verzögerung einer "Enteignung" oder ist es legitim, Bedingungen für Aktionäre "mir nichts, dir nichts" im Nachhinein zu verändern?

Die Bundesregierung kann die Enteignung zunächst vollziehen, ob diese aber letztendlich Bestand haben wird, wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Sollte das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Bundesregierung Alternativen zu der Verstaatlichung nicht in ausreichendem Umfang geprüft hat, wäre das fatal. Unserem Land stünden nicht nur Milliarden Schadenersatzforderungen ins Haus, das Ansehen Deutschlands wäre erheblich beschädigt. Deshalb wäre jede gütliche Einigung, die eine Enteignung unnötig macht, die weitaus bessere Lösung.

Welche Auswirkungen hat das "Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz" ganz generell auf die Investitionsfreude von Investoren in unserem Land? Das Gesetz wurde zwar zeitlich befristet, dennoch hat es aber doch eine Schallmauer durchbrochen.

Jeder Investor wird sich in Zukunft genau überlegen, wie sicher seine Investition in Deutschland vor dem staatlichen Zugriff ist. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz darf nicht isoliert betrachtet werden, man muss es auch im Kontext zu den kritischen Äußerungen der Bundesregierung gegenüber Investoren und Staatsfonds sehen. Mit der Investorenschelte der Vergangenheit hat die Bundesregierung sehr viel außen- und wirtschaftspolitisches Porzellan zerschlagen. Gerade in der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist es Zeit für eine neue Sachlichkeit.

Das Interview führte Ursula Pidun
Photo: Pressephoto Deutscher Bundestag

Statement Dr.Volker Wissing zum Untersuchungsausschuss:


Verweise:
Im Gespräch mit Prof. Dr. C. Pestalozza (FU-Berlin) und
Prof. Dr. C. G. Paulus (Humboldt-Universität zu Berlin):
Finanzmarktstabilisierung: "Die sich daraus ergebenden Lasten werden uns bleiben"

Artikelsammlung zur Finanzkrise

Weitere Interviews:
Wolfgang Grupp, Trigema: "Die Verantwortung muss auf allen Ebenen wieder zurückkommen
Dr. Michael Meister (CDU/CSU): "Nichtstun würde uns am Ende teurer zu stehen kommen"
Volker Beck (Grüne): "Unser Ziel ist Platz 3 in der Parteienlandschaft"
Dirk Niebel (FDP): "Wir lehnen eine staatliche Bad Bank ab"
Sir Quett Ketumile Joni Masire: "The solution could be in dialogue"
Dschungelbuch: Auf den Spuren der Lobbyisten in Berlin
Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz, Wirtschaftsethiker
Dr. Timo Grunden, Universität Duisburg-Essen
Andrea Titz, Staatsanwältin Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Deutschen Richterbundes
Prof. Dr. Joachim Bohnert, Freie Universität Berlin
Dieter Mörlein, Bürgermeister Eppelheim/Baden-Württemberg
Stephan Braun, MdL der SPD in Baden-Württemberg, Journalist
Prof. Dr. Perry Reisewitz, Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation (München)
Prof. Dr. Friedrich Thießen, Technische Universität Chemnitz
Dr. Werner Hoyer, Stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Univ.-Prof. Dr. Markus Heintzen, Dekan der Freien Universität Berlin
Dr. Hermann Otto Solms, FDP, Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. iur. Christian Pestalozza, Freie Universität Berlin
Dr. Heinrich Leonhard Kolb (MdB), Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart von Graevenitz, Rektor der Universität Konstanz
Stefan Collet, Vorstandsvorsitzender Studentisches Magazin 360 Grad
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Gregor Gysi, "Die Linke"
Rainer Brüderle, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP
Dr. Alexander Freiherr von Paleske, Jurist und Mediziner, Südafrika
Bernhard Docke, Anwalt von Murat Kurnaz
Dr. Michael Philipp, Historiker und Publizist
Dr. Malte Olschewski, Journalist und Publizist in Wien