Institut für Staats-
G20: Vom Gipfel der Macht zum Gipfel der Schulden
3. April 2009, 17:00K O M M E N T A R
[Ursula Pidun] Selten waren sich Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Medien so einig, wie in der Beurteilung der Ergebnisse des zurückliegenden G20 in London. Meisterhaft, gelungen, einmalig, historisch - um nur einige verbale Superlative zu benennen, die medial Verbreitung finden. Dabei bedarf es keiner allzu großen analytischen Fähigkeit und Weitsicht, um ganz andere Schlussfolgerungen zu ziehen. Denn zum einen handelt es sich zunächst um Absichtserklärungen, die auf dem G20 wortgewaltig formuliert wurden. Sie müssen nun aufwendig ausgearbeitet und auf den jeweiligen nationalen Ebenen umgesetzt werden. Zum anderen aber wurde erneut ein Schuldenpaket auf Kosten der Steuerzahler geschnürt, das einmal mehr seinesgleichen sucht und bisher sehr mangelhaft konkretisiert wurde. Es ist nicht die Frage ob, sondern in welcher Form Hilfen geleistet werden. Wenn Maßlosigkeit mit Maßlosigkeit beantwortet wird, kommt es zwangsläufig zu zusätzlichen, eklatanten Schieflagen.
Die Krise mit den Mitteln bekämpfen, die sie verursacht hat, lautete in London die Prämisse. Tiefgreifende und ungeschönte Ursachenanalysen und Maßnahmen, die unmittelbare Kriseninterventionen in Gang bringen, umschlingerte das hochkarätige globale Team der Macht. Denn dann müsste es sich zunächst Staatsversagen eingestehen. So aber langen die Gipfelstürmer auf Schlingerkurs lieber tief in die ohnehin schon leeren Kassen, nehmen inflationäre Risiken billigend in Kauf und provozieren geradezu eine zunehmende Arbeitslosigkeit. Vor allem aber suggerieren sie ein "Weiter so", auch für die Zeiten nach der Krise.
Dabei hört sich das erarbeitete Programm tatsächlich einmalig an und darf für sich durchaus den Begriff historisch reklamieren. Mit einer gigantischen Summe von 1,1 Billionen US Dollar (1.100.000.000.000) soll aufgerichtet werden, was wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrach. Allein mit 500 Milliarden US Dollar wird der Internationale Weltwährungsfond aufgestockt, um insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländern zu helfen. Damit verdreifacht sich mittelfristig das Potenzial des IWF von derzeit 250 Milliarden US Dollar auf dann 750 Milliarden und benötigt nun ebenfalls strenge Kontrollen, damit Verschwendung verhindert wird. Desweiteren werden 250 Milliarden US Dollar zur Aufstockung der Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF verwendet und 100 Milliarden erhalten Weltbank und regionale Entwicklungsbanken. 250 Milliarden US Dollar schließlich werden an Bürgschaften ausgegeben, um den Welthandel und damit den Exportbereich anzuschieben. Ein Potenzial, auf Schulden gebaut, das uns und ganze Folgegenerationen beschäftigen und belasten wird.
Dagegen verblasst beinahe das von den Gipfelstürmern liebevoll kreierte Beiwerk in Gestalt von neuen Regeln. Es soll die Volksseele beruhigen und den Zorn besänftigen. So soll es zur umstrittenen Abschaffung des Bankgeheimnisses kommen und Steueroasen will man den Garaus bereiten. Weiter sollen Boniszahlungen der Manager begrenzt, eine strengere Finanzaufsicht installiert und Rating-Agenturen sowohl registriert als auch kontrolliert werden. All dies mag für die Zukunft sinnvoll sein. Zu einer sehr schnellen Bekämpfung des derzeitigen Desasters bleibt es wirkungslos. Schließlich sollen Staaten in der Zukunft ihre Finanz- und Geldpolitik unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit führen. Eigentlich eine reine Selbstverständlichkeit und wesentliche politische Aufgabe auch in der Vergangenheit. Doch auch hier gilt: Zur unmittelbaren Abwehr der Folgen führt ein Geloben von Besserung und Schnüren von Schuldenbremspaketen nicht. Auch den umstrittenen Hedgefonds geht es an den Kragen. Doch die unsäglichen Wettgeschäfte - sogenannte Swaps - die ebenfalls zu dem Desaster führten, bleiben zum großen Erstaunen scheinbar völlig unangetastet.
"Die Politik hat die jahrelange Vorherrschaft der Finanzwelt beendet", schrieb heute ein bekanntes Nachrichtenmagazin. Das hat sie sicher nicht. Denn dazu wären als Plattform zunächst freimütige Schuldbekenntnisse und schmerzliche Einsichten vonnöten, die bisher nicht im Ansatz erkennbar sind. Die Akteure der Krise müssen endlich die Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen. Das ist bisher noch immer nicht geschehen. "Wir können unsere Probleme nicht mit den Denkmustern lösen, die zu ihnen geführt haben", wusste schon Albert Einstein in Krisensituationen zu raten. Doch auf dem Gipfel der zwanzig Mächtigsten der Welt regierten solche Weisheiten nicht.
Photos und Videos vom G20
G 20-Kommuniqué
Mitgliedstaaten
Argentinien
Australien
Brasilien
Volksrepublik China
Deutschland
Frankreich
Indien
Indonesien
Italien
Japan
Kanada
Mexiko
Russland
Saudi-Arabien
Südafrika
Südkorea
Türkei
Vereinigte Königreich
USA
Europäische Union, vertreten durch jenes Land, das im entsprechenden Halbjahr die Ratspräsidentschaft einnimmt (Rotationsprinzip)
Verweise:
Abwrackprämie: Feldzug in Planwirtschaft geht unaufhaltsam weiter
Tritt gegen Wirtschaftssystem: Deutscher Bundestag mehrheitlich für Enteignung
Opel, zu Guttenberg und die süßen Verlockungen der Wählergunst
Amerikas Agenda der Zukunft: Obama sagt, was er meint und meint, was er sagt
Der Madoff-Skandal: Eintreiber Irving Picard offenbart unvorstellbares Desaster
Das Milliardenspiel und die Zeitenwende
Selenz' Kommentar: Wer holte die Finanzblasen über den Teich?
Bernard Madoff: Vom Börsen-Guru zum größten Anlagebetrüger Amerikas
2009: Krisenmanagement, Wahlen und der Weg in eine lebenswerte Moderne
"Armut, Not und wenig Brot" - ein realistischer Ausblick auf die Weltwirtschaftskrise
Sand im Getriebe: Opel in staatlicher Reparaturwerkstatt
G20: Götterdämmerung in Washington
Wundertüten - geheimnisvoll und nichts drin
Verraten und verkauft - Kleinanleger stehen zu Tausenden im Regen
Politiker sonnten sich in Werbeprospekten (ARD-Video)
Banken, Börsen und Regierungen
Das Geld, die Gier und der Hebel
Gipfel der Ratllosigkeit
Das Einmaleins der amerikanischen Finanzkrise
Hypo Real Estate: Krisenmanagement in der Krise
Wall Street letzte Woche: Was nun Amerika?
Sozialisierung der Verluste und Aus für das System?
Amerika, wer bist Du?
Verhalten wider die eigenen Regeln
New York: Wall Street, wie wir es kannten, ist nicht mehr
Steuerzahler stemmen milliardenschwere Zeche
Gauner, Geschädigte und die BaFin
Deutsche Bank, eine Turboanleihe und die Staatsanwaltschaft
Swap-Geschäfte: Kommunen zocken, Bürger haften
Faule Swaps: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
Der Meinl-Skandal und die verschwundenen Millionen
Amis - Europas gigantischer Betrugsskandal
Skandalbank in Österreich - Die Hypo Alpe Adria
Khashoggi, Hypo Group Alpe Adria und ein Prozess, der (noch?) nicht stattfand
Die BAWAG: Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien
Marko Perković und die Hypo-Alpe- Adria Bank
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
BayernLB: Das dicke Ende kommt erst noch
Photo: Pixelio.de
[Ursula Pidun] Selten waren sich Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Medien so einig, wie in der Beurteilung der Ergebnisse des zurückliegenden G20 in London. Meisterhaft, gelungen, einmalig, historisch - um nur einige verbale Superlative zu benennen, die medial Verbreitung finden. Dabei bedarf es keiner allzu großen analytischen Fähigkeit und Weitsicht, um ganz andere Schlussfolgerungen zu ziehen. Denn zum einen handelt es sich zunächst um Absichtserklärungen, die auf dem G20 wortgewaltig formuliert wurden. Sie müssen nun aufwendig ausgearbeitet und auf den jeweiligen nationalen Ebenen umgesetzt werden. Zum anderen aber wurde erneut ein Schuldenpaket auf Kosten der Steuerzahler geschnürt, das einmal mehr seinesgleichen sucht und bisher sehr mangelhaft konkretisiert wurde. Es ist nicht die Frage ob, sondern in welcher Form Hilfen geleistet werden. Wenn Maßlosigkeit mit Maßlosigkeit beantwortet wird, kommt es zwangsläufig zu zusätzlichen, eklatanten Schieflagen. Die Krise mit den Mitteln bekämpfen, die sie verursacht hat, lautete in London die Prämisse. Tiefgreifende und ungeschönte Ursachenanalysen und Maßnahmen, die unmittelbare Kriseninterventionen in Gang bringen, umschlingerte das hochkarätige globale Team der Macht. Denn dann müsste es sich zunächst Staatsversagen eingestehen. So aber langen die Gipfelstürmer auf Schlingerkurs lieber tief in die ohnehin schon leeren Kassen, nehmen inflationäre Risiken billigend in Kauf und provozieren geradezu eine zunehmende Arbeitslosigkeit. Vor allem aber suggerieren sie ein "Weiter so", auch für die Zeiten nach der Krise.
Dabei hört sich das erarbeitete Programm tatsächlich einmalig an und darf für sich durchaus den Begriff historisch reklamieren. Mit einer gigantischen Summe von 1,1 Billionen US Dollar (1.100.000.000.000) soll aufgerichtet werden, was wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrach. Allein mit 500 Milliarden US Dollar wird der Internationale Weltwährungsfond aufgestockt, um insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländern zu helfen. Damit verdreifacht sich mittelfristig das Potenzial des IWF von derzeit 250 Milliarden US Dollar auf dann 750 Milliarden und benötigt nun ebenfalls strenge Kontrollen, damit Verschwendung verhindert wird. Desweiteren werden 250 Milliarden US Dollar zur Aufstockung der Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF verwendet und 100 Milliarden erhalten Weltbank und regionale Entwicklungsbanken. 250 Milliarden US Dollar schließlich werden an Bürgschaften ausgegeben, um den Welthandel und damit den Exportbereich anzuschieben. Ein Potenzial, auf Schulden gebaut, das uns und ganze Folgegenerationen beschäftigen und belasten wird.
Dagegen verblasst beinahe das von den Gipfelstürmern liebevoll kreierte Beiwerk in Gestalt von neuen Regeln. Es soll die Volksseele beruhigen und den Zorn besänftigen. So soll es zur umstrittenen Abschaffung des Bankgeheimnisses kommen und Steueroasen will man den Garaus bereiten. Weiter sollen Boniszahlungen der Manager begrenzt, eine strengere Finanzaufsicht installiert und Rating-Agenturen sowohl registriert als auch kontrolliert werden. All dies mag für die Zukunft sinnvoll sein. Zu einer sehr schnellen Bekämpfung des derzeitigen Desasters bleibt es wirkungslos. Schließlich sollen Staaten in der Zukunft ihre Finanz- und Geldpolitik unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit führen. Eigentlich eine reine Selbstverständlichkeit und wesentliche politische Aufgabe auch in der Vergangenheit. Doch auch hier gilt: Zur unmittelbaren Abwehr der Folgen führt ein Geloben von Besserung und Schnüren von Schuldenbremspaketen nicht. Auch den umstrittenen Hedgefonds geht es an den Kragen. Doch die unsäglichen Wettgeschäfte - sogenannte Swaps - die ebenfalls zu dem Desaster führten, bleiben zum großen Erstaunen scheinbar völlig unangetastet.
"Die Politik hat die jahrelange Vorherrschaft der Finanzwelt beendet", schrieb heute ein bekanntes Nachrichtenmagazin. Das hat sie sicher nicht. Denn dazu wären als Plattform zunächst freimütige Schuldbekenntnisse und schmerzliche Einsichten vonnöten, die bisher nicht im Ansatz erkennbar sind. Die Akteure der Krise müssen endlich die Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen. Das ist bisher noch immer nicht geschehen. "Wir können unsere Probleme nicht mit den Denkmustern lösen, die zu ihnen geführt haben", wusste schon Albert Einstein in Krisensituationen zu raten. Doch auf dem Gipfel der zwanzig Mächtigsten der Welt regierten solche Weisheiten nicht.
Photos und Videos vom G20
G 20-Kommuniqué
Mitgliedstaaten
Argentinien
Australien
Brasilien
Volksrepublik China
Deutschland
Frankreich
Indien
Indonesien
Italien
Japan
Kanada
Mexiko
Russland
Saudi-Arabien
Südafrika
Südkorea
Türkei
Vereinigte Königreich
USA
Europäische Union, vertreten durch jenes Land, das im entsprechenden Halbjahr die Ratspräsidentschaft einnimmt (Rotationsprinzip)
Verweise:
Abwrackprämie: Feldzug in Planwirtschaft geht unaufhaltsam weiter
Tritt gegen Wirtschaftssystem: Deutscher Bundestag mehrheitlich für Enteignung
Opel, zu Guttenberg und die süßen Verlockungen der Wählergunst
Amerikas Agenda der Zukunft: Obama sagt, was er meint und meint, was er sagt
Der Madoff-Skandal: Eintreiber Irving Picard offenbart unvorstellbares Desaster
Das Milliardenspiel und die Zeitenwende
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2009: Krisenmanagement, Wahlen und der Weg in eine lebenswerte Moderne
"Armut, Not und wenig Brot" - ein realistischer Ausblick auf die Weltwirtschaftskrise
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BayernLB: Das dicke Ende kommt erst noch
Photo: Pixelio.de
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