K O M M E N T A R
[Ursula Pidun] In seltener Einigkeit verständigten sich Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf eine Verlängerung der sogenannten Abwrackprämie bis voraussichtlich Ende 2009. Während sich die Automobilbranche und deren Lobbyisten kräftig die Hände reiben, geht unmittelbar nach dem erst letzte Woche im Parlament beschlossenen "Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz", das Enteignungen von Aktionären zulässt, der Feldzug in eine Planwirtschaft ungebremst weiter. Doch das erneute "Geschenk" zu Lasten aller Steuerzahler hat einen Webfehler und der heißt Wettbewerbsverzerrung.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern unbestritten kreative Lösungen. Doch während die einen die zeitliche Verlängerung für eine Inanspruchnahme der Abwrackprämie bejubeln, zeigen sich andere sehr kritisch. Zurecht, denn das Geschenk der Bundesregierung, das in Wahrheit einmal mehr alle Steuerzahler schultern, bevorzugt unangemessen und einseitig eine einzige Branche mit allen daraus resultierenden Folgen. Ein solches Vorgehen torpediert marktwirtschaftliche Regeln und stellt das Wettbewerbsrecht ad absurdum. Es ist äußerst zweifelhaft, ob eine solche Vorgehensweise überhaupt legitim ist. Zwar drückt die EU angesichts der derzeitigen Weltwirtschaftskrise gerne beide Augen zu. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein solcher Anschub zu einer Wettbewerbsverzerrung und einem Verhalten wider die eigenen Regeln mutiert. Vermeintliche Vorteile lassen sich nicht einmal für die Profiteure – also die Automobilbranche selbst – ausmachen. Einzelne Hersteller – und nur Einzelne - geraten durch Subventionierung kurzfristig in einen Schein-Aufwind, weil Anschaffungen für Neuwagen lediglich vorgezogen werden. Der anschließende Abschwung wird umso bitterer und die Probleme mit den taumelnden Automobilbauern werden noch größer. Der inländische Markt im Segment der umweltverträglichen Kleinwagen ist bis dato weitgehend gesättigt. Wer dann nicht aufgrund innovativer und kostengünstiger Produkte die hohe Kunst der Bedarfsweckung auf das Beste beherrscht, fällt ins Bodenlose. Und auch die eingesetzten Steuermittel lösen sich in Luft auf. Luftnummern hatten wir in der Vergangenheit allerdings schon genug.

Der Staat hat nicht die Aufgabe, den Absatz spezieller Produkte mittels Steuergelder zu fördern. Konjunkturprogramme – sofern sie unbedingt erforderlich werden - müssen dem Grundsatz der Ausgewogenheit folgen. Wenn also überhaupt, so könnten nur zeitlich befristete Konsumschecks Kaufanreize bieten. Damit werden für die Konsumenten frei wählbare Produkte gefördert, die aufgrund ihrer Attraktivität Marktbestand haben und Nachfrage erzeugen, jedoch wegen der Kaufzurückhaltung der Bürger in diesen Krisenzeiten - und nur deshalb - mit Absatzschwächen zu kämpfen haben. Wer an solchen marktwirtschaftlichen Grundsätzen rüttelt, begibt sich auf gefährliches Glatteis. Derzeit wird immer klarer: Der Feldzug in die Planwirtschaft geht unaufhaltsam weiter. Dass ausgerechnet weite Teile der CDU dazu die Steigbügel halten, ist - historisch betrachtet - Neuland.

Verweise:
Tritt gegen Wirtschaftssystem: Deutscher Bundestag mehrheitlich für Enteignung
Opel, zu Guttenberg und die süßen Verlockungen der Wählergunst
Amerikas Agenda der Zukunft: Obama sagt, was er meint und meint, was er sagt
Der Madoff-Skandal: Eintreiber Irving Picard offenbart unvorstellbares Desaster
Das Milliardenspiel und die Zeitenwende
Selenz' Kommentar: Wer holte die Finanzblasen über den Teich?
Bernard Madoff: Vom Börsen-Guru zum größten Anlagebetrüger Amerikas
2009: Krisenmanagement, Wahlen und der Weg in eine lebenswerte Moderne
"Armut, Not und wenig Brot" - ein realistischer Ausblick auf die Weltwirtschaftskrise
Sand im Getriebe: Opel in staatlicher Reparaturwerkstatt
G20: Götterdämmerung in Washington
Wundertüten - geheimnisvoll und nichts drin
Verraten und verkauft - Kleinanleger stehen zu Tausenden im Regen
Politiker sonnten sich in Werbeprospekten (ARD-Video)
Banken, Börsen und Regierungen
Das Geld, die Gier und der Hebel
Gipfel der Ratllosigkeit
Das Einmaleins der amerikanischen Finanzkrise
Hypo Real Estate: Krisenmanagement in der Krise
Wall Street letzte Woche: Was nun Amerika?
Sozialisierung der Verluste und Aus für das System?
Amerika, wer bist Du?
Verhalten wider die eigenen Regeln
New York: Wall Street, wie wir es kannten, ist nicht mehr
Steuerzahler stemmen milliardenschwere Zeche
Gauner, Geschädigte und die BaFin
Deutsche Bank, eine Turboanleihe und die Staatsanwaltschaft
Swap-Geschäfte: Kommunen zocken, Bürger haften
Faule Swaps: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
Der Meinl-Skandal und die verschwundenen Millionen
Amis - Europas gigantischer Betrugsskandal
Skandalbank in Österreich - Die Hypo Alpe Adria
Khashoggi, Hypo Group Alpe Adria und ein Prozess, der (noch?) nicht stattfand
Die BAWAG: Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien
Marko Perković und die Hypo-Alpe- Adria Bank
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
BayernLB: Das dicke Ende kommt erst noch

Photo: Pixelio.de