K O M M E N T A R
[Ursula Pidun] Es ist vollbracht: 379 Abgeordnete stimmten am Freitag für das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz. 107 Stimmberechtigte sprachen sich dagegen aus, 46 Parlamentarier enthielten sich der Stimme (siehe auch Abstimmungsverhalten Ihres Bundestagsabgeordneten). Der Gesetzentwurf, der sich auf Artikel 14 des Grundgesetzes beruft, legitimiert den Bund auch, Aktionäre der angeschlagenen Hypo-Real-Estate zu enteignen, sollten anderweitige und freiwillige Lösungen scheitern. Bereits am 3. April soll das Gesetz abschließend im Bundesrat beraten werden.

Erst am vergangenen Donnerstag ließ Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung hinsichtlich der Finanz- und Wirtschaftskrise verlauten, man "leiste Überdurchschnittliches". Wie wahr angesichts dessen, was heute beschlossen wurde. Schallender hätte die Ohrfeige für die vielen eingefleischten Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft nicht ausfallen können angesichts des Anschlags auf unser bewährtes Wirtschaftssystem. Es verhalf dem Land in den vergangenen Jahrzehnten zu einem immensen Reichtum, nun bekommst es einen heftigen Tritt. Scheinbar sitzen nicht wenige Politiker in verantwortlichen Positionen, die nichts verstanden haben. Nicht die Soziale Marktwirtschaft, nicht ein ordentliches Krisenmanagement auf der Grundlage eben dieser marktwirtschaftlichen Regeln und auch nicht Artikel 14 des Grundgesetzes. Dessen ordentliche Interpretation führt nicht nur zu logischen, sondern vor allem auch zu klaren Schlussfolgerungen. Eine davon zwingt zunächst zur Ausschöpfung aller anderweitigen Möglichkeiten. Und die würde es durchaus geben. Zum Beispiel mit einem ordentlichen Insolvenzverfahren. Es bietet besonders in Deutschland erhebliche Chancen, ein Unternehmen wieder aufzurichten und auf eine betriebswirtschaftlich erfolgreiche Schiene zu wuppen, die auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit ausgerichtet ist.

Desaster nicht mit Desaster bekämpfen
Angesicht der Vielfältigkeit an Lösungsansätzen und Strategien, die durchaus auch bei der taumelnden Hypo Real Estate beispielsweise mittels Beteiligung des Staates durch eine Kapitalerhöhung und Ausgabe neuer Aktien, die dann der Bund erwirbt oder im Rahmen einer eingeschränkten Insolvenz Anwendung finden könnten, ist das neue Gesetz nicht nur überflüssig und unverträglich für unsere Wirtschaftsordnung. Es ist vielmehr ein knallharter Angriff auf unsere bewährte Soziale Marktwirtschaft und ein Affront gegen alle, die jahrzehntelang auf der Plattform der deutschen Wirtschaftsordnung am Reichtum und Wohlergehen des Landes mitgewirkt haben. Bisher wurde die HRE mit sage und schreibe 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien gestützt. Und sie verschlingt weitere, immense Summen, zuzüglich der Entschädigungen, die bei einer Enteignung fällig werden. So wird allenfalls dem Zeitfaktor hochbezahlt Rechnung getragen. Zeit stand in der Vergangenheit allerdings ausreichend zur Verfügung. Genutzt wurde es im Falle der HRE scheinbar nicht einmal dazu, um mit dem Mitgesellschafter und HRE-Großaktionär J.C. Flowers ausreichende, beziehungsweise substantielle Gespräche zu führen. Flowers hält 24,9 Prozent, entsprechend 50,76 Millionen Aktien, die im Zuge einer Enteignung angemessen entschädigt werden müssen. Schließlich beweist auch das Argument, man können nichts enteignen, was keinen Wert hat, das auch von Merkel gerne zur Legitimation des neuen Gesetzes genutzt wird, eine erschreckende Einschätzung. Es geht bei diesem Sachverhalt vordergründig nicht um Bilanzen, Kontostände oder tagesaktuelle Aktienwerte, sondern um grundsätzliche Eigentumsrechte.

Fest steht, nicht das System der Sozialen Marktwirtschaft sondern sogenannte "Eliten" haben versagt und mit hoher krimineller Energie ein unvorstellbares Desaster kreiert. Eine Vielzahl an Managern, aber auch Verantwortliche in Kommunen, Landesbanken bis hin zu Betreibern von Wasserwerken, die im Rahmen ihrer fragwürdigen Cross Border Leasing Geschäfte über frisches Kapital verfügten, spekulierten mit hochriskanten Derivaten am Aktienmarkt; Anstatt sich - wie es diese Positionen fordern - um die eigentlichen betriebswirtschaftlichen Aufgaben zu bemühen und soliden Anlageformen den Vorzug zu geben. "Eliten" wurden so zu Versagern und sind für die katastrophalen Folgen zur Verantwortung zu ziehen. Möglich wurde das Versagen im ganz großen Stil auch mangels geeigneter, fehlender oder falscher Rahmenbedingungen durch Verantwortliche in der Politik, was dem Desaster erst Tür und Tor öffnen konnte. (*Siehe auch Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag am Ende des Artikels). Aufsichtsbehörden müssen sich mangels ausreichender Kontrollen und Aufklärungsbereitschaft zudem Fahrlässigkeit vorwerfen lassen. Nicht einmal Parlamentarier, die sich vehement für Transparenz und Aufklärung einsetzen, werden ausreichend informiert, geschweige denn blicken die Bürger noch durch. Sie zahlen allerdings die immens hohe Zeche und werden in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit verbracht. Steuerzahler schultern inzwischen Summen in unüberschaubaren Höhen und bürgen in atemberaubenden Dimensionen - ohne jegliche Garantie darauf, ob diese Agitationen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen.

Parolen und planwirtschaftliche Absichten
Außergewöhnliche Umstände verlangen schnell wirksame und durchaus auch außergewöhnliche Gegenmaßnahmen. Doch die hektische Suche ruft auch Quacksalber und ewig Gestrige auf den Plan. Sie nutzen die "Gunst" der Stunde, um Angst weiter zu schüren, die Marktwirtschaft zu diskreditieren oder gänzlich in Frage zu stellen. Einige nutzen die aufgeheizte Stimmung im Land, um populistische Parolen zu stärken, andere sehen gar die Stunde des kompletten Systemwechsels nahen. Wieder andere formulieren nicht vorrangig adäquate und dringend erforderliche Rahmenbedingungen, sondern reden um den wahren Brei herum und schaffen ein vorsorgliches Gesetz zur Enteignung. Es soll möglichst nie und angeblich nur eine begrenzte Zeitlang zum Tragen kommen, schafft es aber dennoch bis in die Hitliste planwirtschaftlicher Absichten. Einmal kreiert, wird es erfahrungsgemäß immer dann aus den Schubladen geholt, wenn ähnlich gelagerte Fälle oder Krisen eintreten. Wie praktisch, wenn dann ein solches Gesetz nicht explizit auf die Hypo Real Estate zugeschnitten wurde, sondern aufgrund höchst geschickter Formulierung gleich allgemein Anwendung finden kann.

Es ist, was es ist: ein Systembruch
Beachtliche 379 Abgeordnete haben heute einem solchem Gesetz zugestimmt. War es Kalkül in Hinblick auf die kommenden Wahlen, dann ist es unverantwortlich. Denn allein das Wort "Enteignung" kommt beim Volk gut an. Schon Ludwig von Mises ((*1881 †1973) war sich sicher: "Die Schlagworte des Interventionismus und des Sozialismus, ganz besonders die Vorschläge auf Enteignung von Teilen des Privateigentums, finden bei den Massen, die dadurch unmittelbar zunächst zu profitieren erwarten, immer begeisterte Zustimmung." War es Überzeugung in der Sache, wie bei den nun schon seit Jahren kräftig praktizierten privatrechtlichen Enteignungen à la Squeeze Out, dann ist es in der Tat ein bewusst gewünschter Linksruck. War es Ausdruck von Hilflosigkeit, dann ist es Dilletantismus. Und war es pure Agitation, um Handlungsfähigkeit zu beweisen, dann geht es um einen eklatanten Mangel an Weitsicht. In jedem Fall aber ist es ein weiterer Weg in eine Staatswirtschaft, vertreibt Investoren, untergräbt ordnungspolitisches Handeln und vergräzt marktwirtschaftlich orientierte Leistungsträger. Es geht in der Krise nicht darum, ob, sondern auf welche Weise gehandelt wird. Es geht um den grundsätzlichen Aspekt, welchen Stellenwert Eigentum in unserem Land - politisch und wirtschaftlich betrachtet - tatsächlich hat. Das neue Gesetz ist nicht nur ein Tabubruch, es ist vor allem ein Systembruch. Mit dem "Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz" wird sich die Große Koalition mit Angela Merkel an der Spitze ihren dominanten Platz in den Geschichtsbüchern erobern und andere "Wohltaten" verblassen lassen. Denn man hat sich in der Tat etwas "Überdurchschnittliches" geleistet: überdurchschnittlich Inakzeptables!

Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD:

Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind

Ausbau des Verbriefungsmarktes, - die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships

Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.


Verweise:
Opel, zu Guttenberg und die süßen Verlockungen der Wählergunst
Amerikas Agenda der Zukunft: Obama sagt, was er meint und meint, was er sagt
Der Madoff-Skandal: Eintreiber Irving Picard offenbart unvorstellbares Desaster
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