Der Staat als Unternehmer? Beispiel Salzgitter AG
5. März 2009, 08:00K O M M E N T A R
[Hans-Joachim Selenz] Die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise schafft ein gesellschaftliches Umfeld, das noch vor einem Jahr völlig undenkbar gewesen wäre. Wer die Verstaatlichung von Banken gefordert hätte, wäre vor zwölf Monaten bestenfalls in der Klapsmühle gelandet. Und wer konnte sich - Hand aufs Herz - vor sechs Monaten vorstellen, dass die Bundesregierung über die Enteignung von Banken auch nur nachdenken würde? Teufelszeug dieser Art wurde erst in der Krise zum Thema, wie wir mittlerweile wissen. Doch ist es grundsätzlich abwegig, dass der Staat als Unternehmer auftritt? Beispielsweise bei einem High-Tech-Autobauer wie Opel? Es gibt auch in unserem Land genügend Fälle, in denen der Staat Unternehmer gespielt hat oder heute noch spielt. Wie sehen die Ergebnisse dieser staatlichen Eingriffe aus? Es lohnt allemal, diese Fälle genauer zu betrachten und präzise zu analysieren. Denn wir wollen doch aus der Geschichte lernen!
Beispiel I - Salzgitter AG (neu): Am 8. Januar 1998 verkaufte der Vorstand der Preussag AG seine Stahltochter Preussag Stahl an die Voest Alpine nach Österreich. Preis: 1,275 Milliarden DM. Die Preussag wollte zur Jahreswende 1997/98 Milliardenverluste im Anlagenbau (Noell) und in der Handy-Sparte (Hagenuk) vertuschen. Alles in allem 2,5 Milliarden DM. Dazu benutzte man das Tafelsilber des Konzerns: Die Immobilien und die Stahltochter. All das hatte man acht Jahre zuvor vom Staat geschenkt bekommen - dazu mehr im nächsten Kommentar. Treiber der Verkaufsaktion war die WestLB, die Bank des Landes Nordrhein-Westfalen. Die WestLB war nämlich Hauptaktionär der niedersächsischen Preussag mit ihrer Firmenzentrale in Hannover.
Der Verkauf erfolgte mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf. NRW-Landesvater Johannes Rau wollte Gerhard Schröder die Wahl vermasseln. Das ließ sich Schröder, Ministerpräsident der Niedersachsen, allerdings nicht einfach gefallen. Er reiste am nächsten Tag nach Düsseldorf und überzeugte WestLB-Chef Friedel Neuber, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Preussag AG, das tags zuvor verkaufte Unternehmen doch besser dem Land Niedersachsen zu überlassen. Schröders Argumente überzeugten auf ganzer Linie. Parteifreund Neuber willigte spontan ein. Die Milliardenfirma Preussag Stahl AG wechselte auf diese Weise in nicht einmal 24 Stunden zweimal den Besitzer. Das war - und ist auch heute noch - einsamer Weltrekord.
Bei der Findung des Kaufpreises war Schröder nicht ganz so professionell. Zwei Gutachten definierten einen Wert von ca. 1 Milliarde DM. Gleichwohl waren er und Staatssekretär Alfred Tacke - sein Vertrauter in Fragen der Wirtschaft - zwischenzeitlich durchaus bereit, der Preussag-Forderung nachzugeben. Die verlangte 1,3 Milliarden DM. Schröder wollte im Wahlkampf schnelle Punkte machen. Als ihm klar gemacht wurde, dass dies so nicht gehe, flippte er aus. Auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, machte er seinen Job dann wieder besser. Das Land zahlte 1,06 Milliarden DM. Schröder gewann die Landtagswahl triumphal, wurde am selben Tag noch SPD-Kanzlerkandidat. Doch Rau-Intimus Neuber spuckte dem Genossen Schröder weiter in die Suppe. Den Börsengang des in Salzgitter AG umgetauften Staats-Unternehmens torpedierte er. Ein Revanchefoul! Schröders Nord LB musste vom 2. bis 5. Juni 1998 mehr als die Hälfte der emittierten Aktien zurückkaufen. Das hielt man unter der Decke. Und so wurde der weise Wirtschaftslenker Gerhard Schröder sogar Kanzler.
Nach der Wahl verlor er seine Stahlfirma schnell aus den Augen. Typisch Politiker. Die Salzgitter AG geriet daraufhin in schweres Wetter. Sein Nachfolger wollte das Schrödersche Erbe schnell wieder los werden. Die Salzgitter AG überstand die schwere Zeit gleichwohl, weil sie technisch Weltklasse ist und klug weiterentwickelt wurde. Auch heute hält Niedersachsen noch 25,5 Prozent an der Stahlfirma. Unter ausländischer Führung hätte sie sich komplett anders entwickelt. Und Arbeitsplätze, die hierzulande einmal abgebaut sind, kommen nie wieder. Heute steht die Salzgitter AG im Dax 30 der größten deutschen Unternehmen. Die frühere Muttergesellschaft Preussag - heute TUI AG - ist gerade daraus abgestiegen, wird zum Penny-Stock.
Fazit: Der Staat kann in der Krise durchaus Unternehmer spielen. Politiker sind allerdings vom operativen Geschäft komplett fernzuhalten. Dazu bedarf es Manager, die ihr Geschäft verstehen und sich an Recht und Gesetz halten. Zukünftig ist daher größter Wert darauf zu legen, dass Gesetze, die wir in Deutschland durchaus haben, eingehalten werden.
Mehr dazu: "Wildwest auf der Chefetage" - das Drehbuch der aktuellen Krise.
Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz ist Wirtschaftsethiker und
1. Vorsitzender der Initiative CLEANSTATE e.V.
Für Recht und Gerechtigkeit in Politik, Staat und Wirtschaft
Hans-Joachim Selenz zu Gast bei Johannes B. Kerner
Verweise:
Harte Bandagen gegen Bankenmanager: Kehrt Wulff auch vor der eigenen Tür?
Opel, zu Guttenberg und die süßen Verlockungen der Wählergunst
Amerikas Agenda der Zukunft: Obama sagt, was er meint und meint, was er sagt
Der Madoff-Skandal: Eintreiber Irving Picard offenbart unvorstellbares Desaster
Das Milliardenspiel und die Zeitenwende
Selenz' Kommentar: Wer holte die Finanzblasen über den Teich?
Bernard Madoff: Vom Börsen-Guru zum größten Anlagebetrüger Amerikas
2009: Krisenmanagement, Wahlen und der Weg in eine lebenswerte Moderne
"Armut, Not und wenig Brot" - ein realistischer Ausblick auf die Weltwirtschaftskrise
Sand im Getriebe: Opel in staatlicher Reparaturwerkstatt
G20: Götterdämmerung in Washington
Wundertüten - geheimnisvoll und nichts drin
Verraten und verkauft - Kleinanleger stehen zu Tausenden im Regen
Politiker sonnten sich in Werbeprospekten (ARD-Video)
Banken, Börsen und Regierungen
Das Geld, die Gier und der Hebel
Gipfel der Ratllosigkeit
Das Einmaleins der amerikanischen Finanzkrise
Hypo Real Estate: Krisenmanagement in der Krise
Wall Street letzte Woche: Was nun Amerika?
Sozialisierung der Verluste und Aus für das System?
Amerika, wer bist Du?
Verhalten wider die eigenen Regeln
New York: Wall Street, wie wir es kannten, ist nicht mehr
Steuerzahler stemmen milliardenschwere Zeche
Gauner, Geschädigte und die BaFin
Deutsche Bank, eine Turboanleihe und die Staatsanwaltschaft
Swap-Geschäfte: Kommunen zocken, Bürger haften
Faule Swaps: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
Der Meinl-Skandal und die verschwundenen Millionen
Amis - Europas gigantischer Betrugsskandal
Skandalbank in Österreich - Die Hypo Alpe Adria
Khashoggi, Hypo Group Alpe Adria und ein Prozess, der (noch?) nicht stattfand
Die BAWAG: Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien
Marko Perković und die Hypo-Alpe- Adria Bank
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
BayernLB: Das dicke Ende kommt erst noch
Photo: Pixelio.de
[Hans-Joachim Selenz] Die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise schafft ein gesellschaftliches Umfeld, das noch vor einem Jahr völlig undenkbar gewesen wäre. Wer die Verstaatlichung von Banken gefordert hätte, wäre vor zwölf Monaten bestenfalls in der Klapsmühle gelandet. Und wer konnte sich - Hand aufs Herz - vor sechs Monaten vorstellen, dass die Bundesregierung über die Enteignung von Banken auch nur nachdenken würde? Teufelszeug dieser Art wurde erst in der Krise zum Thema, wie wir mittlerweile wissen. Doch ist es grundsätzlich abwegig, dass der Staat als Unternehmer auftritt? Beispielsweise bei einem High-Tech-Autobauer wie Opel? Es gibt auch in unserem Land genügend Fälle, in denen der Staat Unternehmer gespielt hat oder heute noch spielt. Wie sehen die Ergebnisse dieser staatlichen Eingriffe aus? Es lohnt allemal, diese Fälle genauer zu betrachten und präzise zu analysieren. Denn wir wollen doch aus der Geschichte lernen!
Beispiel I - Salzgitter AG (neu): Am 8. Januar 1998 verkaufte der Vorstand der Preussag AG seine Stahltochter Preussag Stahl an die Voest Alpine nach Österreich. Preis: 1,275 Milliarden DM. Die Preussag wollte zur Jahreswende 1997/98 Milliardenverluste im Anlagenbau (Noell) und in der Handy-Sparte (Hagenuk) vertuschen. Alles in allem 2,5 Milliarden DM. Dazu benutzte man das Tafelsilber des Konzerns: Die Immobilien und die Stahltochter. All das hatte man acht Jahre zuvor vom Staat geschenkt bekommen - dazu mehr im nächsten Kommentar. Treiber der Verkaufsaktion war die WestLB, die Bank des Landes Nordrhein-Westfalen. Die WestLB war nämlich Hauptaktionär der niedersächsischen Preussag mit ihrer Firmenzentrale in Hannover.
Der Verkauf erfolgte mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf. NRW-Landesvater Johannes Rau wollte Gerhard Schröder die Wahl vermasseln. Das ließ sich Schröder, Ministerpräsident der Niedersachsen, allerdings nicht einfach gefallen. Er reiste am nächsten Tag nach Düsseldorf und überzeugte WestLB-Chef Friedel Neuber, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Preussag AG, das tags zuvor verkaufte Unternehmen doch besser dem Land Niedersachsen zu überlassen. Schröders Argumente überzeugten auf ganzer Linie. Parteifreund Neuber willigte spontan ein. Die Milliardenfirma Preussag Stahl AG wechselte auf diese Weise in nicht einmal 24 Stunden zweimal den Besitzer. Das war - und ist auch heute noch - einsamer Weltrekord.
Bei der Findung des Kaufpreises war Schröder nicht ganz so professionell. Zwei Gutachten definierten einen Wert von ca. 1 Milliarde DM. Gleichwohl waren er und Staatssekretär Alfred Tacke - sein Vertrauter in Fragen der Wirtschaft - zwischenzeitlich durchaus bereit, der Preussag-Forderung nachzugeben. Die verlangte 1,3 Milliarden DM. Schröder wollte im Wahlkampf schnelle Punkte machen. Als ihm klar gemacht wurde, dass dies so nicht gehe, flippte er aus. Auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, machte er seinen Job dann wieder besser. Das Land zahlte 1,06 Milliarden DM. Schröder gewann die Landtagswahl triumphal, wurde am selben Tag noch SPD-Kanzlerkandidat. Doch Rau-Intimus Neuber spuckte dem Genossen Schröder weiter in die Suppe. Den Börsengang des in Salzgitter AG umgetauften Staats-Unternehmens torpedierte er. Ein Revanchefoul! Schröders Nord LB musste vom 2. bis 5. Juni 1998 mehr als die Hälfte der emittierten Aktien zurückkaufen. Das hielt man unter der Decke. Und so wurde der weise Wirtschaftslenker Gerhard Schröder sogar Kanzler.
Nach der Wahl verlor er seine Stahlfirma schnell aus den Augen. Typisch Politiker. Die Salzgitter AG geriet daraufhin in schweres Wetter. Sein Nachfolger wollte das Schrödersche Erbe schnell wieder los werden. Die Salzgitter AG überstand die schwere Zeit gleichwohl, weil sie technisch Weltklasse ist und klug weiterentwickelt wurde. Auch heute hält Niedersachsen noch 25,5 Prozent an der Stahlfirma. Unter ausländischer Führung hätte sie sich komplett anders entwickelt. Und Arbeitsplätze, die hierzulande einmal abgebaut sind, kommen nie wieder. Heute steht die Salzgitter AG im Dax 30 der größten deutschen Unternehmen. Die frühere Muttergesellschaft Preussag - heute TUI AG - ist gerade daraus abgestiegen, wird zum Penny-Stock.
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Photo: Pixelio.de
