AUS NEW YORK CITY:
[Jörg Frhr. von Oldershausen] Ein Betrugsskandal in gigantischer Größenordnung von 50 Milliarden US Dollar und Tausende Opfer in der ganzen Welt: Diese traurige Bilanz hat Bernard Madoff - einst angesehener Wall Street-Börsenguru - vorzuweisen. Nun kommt es vermutlich zu einem Deal, denn am vergangenen Freitag unterbreitete Marc Litt, stellvertretender US Staatsanwalt, dem "Federal District Court" in Manhattan ein "ready to waive indictment"; Ein kurzes Dokument, aus dem zu schließen ist, dass Madoff zu einem Kompromiss mit der Staatsanwaltschaft gefunden hat.

Ein solches Dokument ist immer dann erforderlich, wenn ein Angeklagter sein Recht auf ein Gerichtsverfahren aufgegeben hat und sich bestimmter - in Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft vorher festgelegter - Verstöße, für schuldig bekennt. Das Dilemma des Gerichts liegt nun darin, dass den Opfern das Recht, den Angeklagten während des Gerichtsverfahren verbal mit den Schandtaten zu konfrontieren, möglicherweise erschwert wird. Am kommenden Donnerstag haben die Geschädigten im Fall Madoff erstmalig Gelegenheit für eine solche Anhörung. Doch das bringt gewaltige Probleme mit sich.

Tausende Opfer suchen ihren Tag vor Gericht
Der Grund: Die Fristen sind denkbar knapp bemessen. Zwar beinhaltet das durch die Staatsanwaltschaft vorgelegte Dokument einen Vorschlag für den "plea proceedings", also einem Verfahrensablauf, der die Möglichkeit für Geschädigte beinhaltet, vor Gericht gehört zu werden. Der vorsitzende Richter Denny Chin, der den Fall Madoff unter dem Aktenzeichen U.S. v. Madoff, 08-mag-2735 leitet, verordnete hierzu, dass Opfer, die von diesem Recht Gebrauch machen wollen, bis zum kommenden Mittwoch, 10 Uhr einen entsprechenden Antrag per e-mail (usanys.madoff@usdoj.gov) bei der Staatsanwaltschaft stellen können. Doch bei den Tausenden von aufgebrachten Opfern, die über die ganze Welt verstreut sind, wird ein so kurzfristig anberaumter Termin sicherlich zu heftiger Kritik führen und das Gericht vor erhebliche logistische Probleme stellen. Es ist zu erwarten, dass neben persönlichen Stellungnahmen von Opfern auch schriftliche Ausführungen vor Gericht verlesen und in das Protokoll aufgenommen werden.

Schuldfrage kontra Verhältnismäßigkeit?
Grundsätzlich hätte die Staatsanwaltschaft bis zum 13. März Zeit, eine offizielle Anklage gegen Bernard Madoff vorzulegen. Sie wäre dann vor einer Grand Jury - einer Gruppe von Zeugen - verlesen worden, die dann entschieden hätte, ob die Argumente der Staatsanwaltschaft für eine Anklage ausreichen. Offensichtlich ist jedoch bei einem Fall dieser finanziellen Größenordnung die Schuldfrage des Bernard Madoff im Verhältnis zum entstandenen Schaden und der Aufklärung dieses unfassbaren Betruges zweitrangig. Madoff hatte sich bereits am 11. Dezember 2008 während seiner Verhaftung durch den FBI zu dem Betrugsszenario bekannt und eine Bereitschaft zur Kooperation signalisiert, um bislang offenen Fragen über Mithelfer und den Verbleib der verschwundenen Milliarden zu klären. Damit hat Bernard Madoff trotz des horrenden Betruges, der Tausende um ihre Ersparnisse, Stiftungen um ihr finanzielles Fundament und Investoren um ihre Einlagen brachten, eine relativ starke Hand im Pokerspiel mit der Staatsanwaltschaft.

Die Prozedur und das Pokerspiel
Die Staatsanwaltschaft wird nun dem Gericht einen Antrag auf "criminal information" vorlegen. Diese wird die Vergehen beinhalten, auf die sich die beiden Parteien in ihrem Deal geeinigt haben. Im Gegensatz zur Anklage, bei der alle Verstöße aufgelistet werden, sind hier lediglich jene benannt, zu denen sich der Angeklagte Madoff auch schuldig bekennen wird. Ob es zu einem Schuldanerkennung kommen wird, ist noch nicht hundertprozentig sicher. Jedoch lassen die vorliegenden Aktionen seitens der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes, aber auch Äußerungen von Daniel J. Horwitz darauf schließen. Horwitz ist einer der Madoff- Rechtsanwälte, der den Verzicht auf die offizielle Anklage bestätigte. Voraussichtlich kommenden Donnerstag wird sich Madoff im Federal Court in Manhattan des "securities fraud"-Wertpapierschwindels bekennen und damit zumindest den kriminellen Aspekt dieses Jahrhundert-Betruges zu einem Ende bringen. Es liegt dann bei der Staatsanwaltschaft, auf eine unmittelbare Verhaftung von Madoff, der augenblicklich noch unter Hausarrest steht, zu dringen.

Feilschen, pokern und tricksen
Bislang war Madoff nur in einem Falle des Wertpapier-Betruges bezichtigt worden. Die Schuldanerkennung würde dann automatisch zu einer Verurteilung führen. Das Strafmaß für die hier vorliegenden Verstöße reicht von etwa 20 Jahren bis zu lebenslänglicher Haft. Man darf jedoch davon ausgehen, dass Ira Sorkin, der sowohl Madoff als auch seine Frau Ruth vertritt, einem Deal nur zugestimmt haben wird, um Konsequenzen für den Anlagebetrüger Madoff und dessen Beteiligte zu lindern. (Video-Collage über den größten Anlagebetrüger in der Geschichte der Vereinigten Staaten). Gemeint sind damit etwa eine möglichst geringe Haftzeit und akzeptable Konditionen in Bezug auf seine Frau und andere Familienmitglieder. Eine Petition der Ruth Madoff in einem anderen Verfahren erklärt zudem einige Vermögensteile als in Ruth Madoffs Eigentum stehend. Dazu zählen vor allem das Penthouse in Manhattan 133E 64th Street (Video: Blick auf das elegante 7-Millionen-Dollar-Heim der Madoffs) , in welchem Bernard Madoff augenblicklich unter Hausarrest steht sowie 17 Millionen Dollar in Bargeld und 45 Millionen Dollar an Bonds. Auch der Verbleib des Palm Beach-Anwesens ist noch nicht geklärt. Damit werden diese Vermögensteile also als unabhängig von dem Betrug des Ehemannes deklariert, was darauf hindeutet, dass es bei diesem Gefeilsche vor allem auch um eine finanzielle Absicherung von Ruth Madoff geht.

Auszahlungen hinsichtlich des Schadens völlig unzureichend
Irving Picard, der dem Konkursverfahren der BMIS LLC. (Bernard Madoff Investment Securities) vorsteht, hat bislang und vermutlich mit Hilfestellung durch Madoff fast eine Milliarde Dollar sicherstellen können. Dazu gehören auch alle Immobilien und persönlichen Werte des Betrügers. Sie wurden von ihm und seiner Frau Ruth mittlerweile abgetreten. Man hofft, dass die Kooperation des Milliarden-Betrügers (Parodie auf Madoff) zum Auffinden weiteren Gelder führen wird, ebenso wie der Verkauf der immer noch aktiven Brokerage Firma. Stephen Harbeck, zuständiger Sachbearbeiter der SIPC (Securities Investor Protection Group), der zur Absicherung von Securities Investments-Wertpapiereinlagen fungiert, verkündete inzwischen erste Auszahlungen, die am vergangenen Freitag als Schecks an einige Opfer dieses Betruges zur Auszahlung kamen. Die SIPC versichert gegen eventuelle Verluste, jedoch nur bis zu einem Betrag von 500.000 US Dollar. Bei den betroffenen Fällen handelte es sich um Investoren, die lediglich Einlagen, jedoch keine Entzüge getätigt hatten.

Ein böses Ende für viele Anleger
Trotz der Entwicklungen, die auf einen Abschluss der kriminellen Aspekte dieses Jahrhundertbetruges hindeuten, wird die rechtliche Abwicklung dieses Falles die Gerichte und Horden von Anwälten noch für Jahre beschäftigen. Allein Hunderte Zivilklagen wird es gegen Bernard Madoff, seine Firma, Mitarbeitern und der Familie geben, berichtet das Wall Street Journal. Hinzu kommen die Klagen gegen die "Feeder Funds", die ihrerseits Unsummen in Madoff investiert hatten. Für den individuellen Anleger verbleiben neben den maximal 500.000 Dollar durch die SIPC nur mögliche Auszahlungen aus dem Konkurs. Doch das kann Jahre auf sich warten lassen. Wer also mehr als eine halbe Million mit Bernard Madoff investiert hatte, sieht sich großen Verlusten ausgesetzt. Dass es sich bei den Opfern nicht nur um wohlhabende Bonzen handelte, wird das Verfahren am Donnerstag ebenfalls ausgiebig verdeutlichen.

Leider ist der Betrugsfall Madoff nur ein Aspekt einer Zeit, in der unersättliche Gier, maßloses Risiko und ungehemmte Verantwortungslosigkeit die Norm darstellten. Die Rechnung für dieses Verhalten steht nun zur Bezahlung an.

Verweise:
Der Madoff-Skandal
Harte Bandagen gegen Bankenmanager: Kehrt Wulff auch vor der eigenen Tür?
Opel, zu Guttenberg und die süßen Verlockungen der Wählergunst
Amerikas Agenda der Zukunft: Obama sagt, was er meint und meint, was er sagt
Der Madoff-Skandal: Eintreiber Irving Picard offenbart unvorstellbares Desaster
Das Milliardenspiel und die Zeitenwende
Selenz' Kommentar: Wer holte die Finanzblasen über den Teich?
Bernard Madoff: Vom Börsen-Guru zum größten Anlagebetrüger Amerikas
2009: Krisenmanagement, Wahlen und der Weg in eine lebenswerte Moderne
"Armut, Not und wenig Brot" - ein realistischer Ausblick auf die Weltwirtschaftskrise
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Phot: Pixelio.de