[Ursula Pidun] Umfragen hatten der Partei DIE LINKE noch wenige Wochen vor der hessischen Landtagswahl im Januar sieben Prozent vorausgesagt. Dann wurden es nur 5,1, doch es reichte knapp, um in den hessischen Landtag gewählt zu werden. Zwar war die Freude am Wahlabend noch gedämpft und Ursachen für das eher magere Ergebnis wurden insbesondere in parteiinternen Querelen ausgemacht. Sie führten noch kurz vor der Wahl zu einigen Parteiaustritten. Doch den kommenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene sieht die PDL (Partei DIE LINKE) positiv entgegen. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Ulrich Maurer (MdB), Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag über den Kampf um Wählerstimmen, Politikwechsel, Lasten der Krise und Umverteilung von oben nach unten.

Der Einzug in den hessischen Landtag hat mit knapp über fünf Prozent geklappt. Dennoch - ein Politikwechsel wird in Hessen nicht stattfinden. Überwiegt nun Freude oder eher Bedauern über den Wahlausgang in diesem Bundesland?

Es überwiegt die Freude. Der Wiedereinzug in diesen Westdeutschen Landtag zeigt unsere gewonnene Verankerung auch in der alten Bundesrepublik. Wir haben dies geschafft, obwohl 95 Prozent der veröffentlichten Meinung in Deutschland alles versucht hat, um uns hinaus zu schreiben und heraus zu demoskopieren.

Seit der Hessenwahl befinden wir uns mitten im Kampf der Parteien um jede einzelne Wählerstimme. Wie schätzen Sie die Positionierung der Linken in den übrigen zur Wahl stehenden Landtagen und der Bundestagswahl ein?

Wir sind die Partei, die schwarz-gelb nach der Bundestagswahl verhindern kann und verhindern wird. Wir haben in Thüringen und im Saarland die Chance stärker zu werden als die SPD und Regierungen unter unserer Führung zu bilden.

Ihre Kernkompetenz sehen sie in der sozialen Entwicklung in Deutschland und beklagen dahingehende Defizite, die Sie vor allem im Sozialabbau sehen. Sie wollen diese Entwicklung insbesondere mit einem Wechsel von unten nach oben stoppen? Also mehr Rechte und Zuwendungen für Geringverdiener, mehr Lasten für Besserverdienende?

Ja - die Lasten der Krise müssen von denen getragen werden, die Profiteure des Finanzmarktkapitalismus waren. 1500 Milliarden Euro Geldvermögen befinden sich in der Hand eines Promilles der Bevölkerung. Auch die Wirtschaftskrise erfordert, dass Arbeitslose, Alleinerziehende, RentnerInnen und Bezieher niedriger Einkommen mehr Geld bekommen. Sie werden es ausgeben, während die Superreichen offensichtlich gar nicht mehr wissen, was sie mit ihren Milliarden anfangen sollen.

Zur Umsetzung ihrer Ziele benötigen Sie allerdings - wie alle Parteien - einen starken Partner an Ihrer Seite. Das könnte die SPD sein?

Ja, aber nur dort wo die SPD nicht von den Gefolgsleuten Schröders geführt wird, die nach wie vor die Agenda 2010 und die Armutsgesetze für richtig halten. Diese Leute haben nicht nur ihre Partei ruiniert, sondern auch die Löhne und Renten gesenkt und eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben organisiert.

In Ihrer im vergangenen September festgelegten Wahlstrategie sprechen Sie allerdings davon, die "SPD würde die Linke bekriegen" und an den immer gleichen Imagemerkmalen wie etwa "Stasi, SED, DKP, unbezahlbar und populistisch" ansetzen.

So ist es leider bei den Steinmeiers, Steinbrücks und Münteferings.

Auf Länderebene gibt es jedoch schon Zusammenarbeit, die relativ reibungslos funktioniert. Liegt das Geheimrezept für gute Politik nicht ohnehin im permanenten Bestreben darum, Kompromisse zu schließen?

Ja, aber auch Kompromisse müssen einen Politikwechsel befördern und dürfen nicht mit dem Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit erkauft werden.

Für die kommende Legislaturperiode ist ein Mitregieren der Linken auf Bundesebene noch kein angestrebtes Ziel?

Mit der derzeitigen SPD-Führung und ihrer Politik ist ein Bündnis auf nationaler Ebene nicht möglich.

Deutschland kämpft derzeit wie beinahe jedes Land gegen eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihresgleichen sucht. Nun sind erste Rettungspakete auf den Weg gebracht worden. Finden die Instrumente - zumindest teilweise - Akzeptanz bei den Linken?

Nein. Das Programm ist unzureichend. Es beträgt nur einen Bruchteil der Anstrengungen etwa der USA oder Chinas. Es gibt den unteren Einkommen und den Arbeitslosen und RentnerInnen so gut wie nichts. Es ist mit Schulden finanziert anstatt die Profiteure des Finanzmarktkapitalismus zur Kasse zu bitten.

Sie haben kürzlich in einer Rede im Bundestag hinsichtlich der Krise schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. "Tricksen, verschweigen, schönreden und nichts bekanntgeben", hieß es dort. Sie zielen damit auf die aufsichtsführenden Finanzorgane der Bundesrepublik wie etwa der BaFin oder das Bundesfinanzministerium als übergeordnete Instanz?

Ja. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben versagt. Sie haben sich von den Bänkern am Nasenring führen lassen und Unsummen von Steuergeldern zur Stützung von Spekulanten ausgegeben.

Wie könnte es denn besser gehen?

Wir müssen jetzt die Realwirtschaft und Arbeitsplätze retten anstatt der Finanzindustrie das Geld in den Rachen zu werfen. Deshalb muss der gesamte Finanzsektor in staatliche Regie übernommen werden, damit die Geldversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung gewährleistet ist. Wir brauchen ein Programm für eine Millionen öffentliche Beschäftigungsverhältnisse, eine Stärkung der Massenkaufkraft und Umverteilung von oben nach unten.

Das Interview führte Ursula Pidun
Photo: Deutscher Bundestag

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