I N T E R V I E W
[Ursula Pidun] Die zurückliegende Landtagswahl in Hessen brachte der CDU zwar noch keine Zuwächse. Dennoch konnte Roland Koch nach einem Jahr der kommissarischen Leitung das Amt des Ministerpräsidenten auch formal zurückerobern. Angesichts der außergewöhnlichen Erfolge der FDP reichte es zu einer komfortablen Regierungskoalition aus CDU und FDP. Die CDU zeigt sich überzeugt: Das bürgerliche Bündnis in Hessen könne durchaus als Signalwirkung für ganz Deutschland dienen. Damit bekräftigte sie nach der Wahl die Präferenz für eine Koalition mit der FDP auch auf Bundesebene.

Doch bis zur Bundestagswahl im September stehen CDU/CSU zusammen mit dem Koalitionspartner SPD vor immensen Herausforderungen. Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg fordert einerseits ein schnelles und umsichtiges Handeln, um noch schwerwiegendere Folgen weitgehend einzudämmen. Anderseits haben die Sicherung von Arbeitsplätzen, der Schutz des Anlagevermögens der Sparer und die Schaffung von globalen Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte höchste Priorität. Wir haben nachgefragt: Im Gespräch mit Dr. Michael Meister (MdB), Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Wirtschafts- und Sozialkompetenz, Strukturverwerfungen, staatliche Eingriffe und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

Zweifelsfrei war Hessen hinsichtlich der Landtagswahlen ein Sonderfall und generell lassen sich die Ergebnisse nicht so ohne Weiteres auf andere Länder oder Bundesebene übertragen. Allerdings bestehen bei den Bürgern große Unsicherheiten. Das beweist der große Zuspruch, den FDP und Grüne erhalten haben. Wie will die CDU dem im Superwahljahr 2009 entgegentreten und Vertrauen zurückgewinnen?

Es ist richtig, dass die Landtagswahl in Hessen durch Sondereffekte beeinflusst war. Dennoch bleibt festzuhalten, dass in einem eher strukturell links geprägten Bundesland eine breite bürgerliche Mehrheit erreicht wurde. Dies macht Mut für weitere Wahlen in 2009. Die Union hat für die vielen Wahlen in diesem Jahr ein solides Fundament gelegt. Mit der Bundeskanzlerin an der Spitze haben wir die Zahl der Arbeitslosen von 5 auf 3 Millionen gesenkt, den Bundeshaushalt saniert und Strukturreformen auf den Weg gebracht. Auf dieser Basis können wir gegenwärtig ein rasches und entschlossenes Management der Wirtschafts- und Finanzkrise betreiben. Wir verbinden in der Breite Wirtschafts- und Sozialkompetenz wie keine andere Partei. Darauf kommt es in diesem Jahr an, und das wird der Wähler honorieren.

Die CDU steht im Superwahljahr als Teil der Bundesregierung hinsichtlich der Finanz- und Wirtschaftskrise vor immensen Herausforderungen und beweist große Konsensfähigkeit mit dem Koalitionspartner SPD. Gibt es dennoch Instrumente der Krisenintervention, denen die CDU nur mit erheblichem Bauchgrimmen zugestimmt hat?

Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und des Eigentums fallen uns nicht alle gegenwärtigen Maßnahmen zur Stützung des Finanzmarkts und der Konjunktur leicht. Wir haben es jedoch mit nicht gekannten Phänomenen einer Finanzkrise in Verbindung mit einem weltweiten Konjunktureinbruch sowie Strukturverwerfungen in einigen Sektoren der Wirtschaft zu tun. Diese Ursachen treten zeitgleich und weltweit auf, und beeinflussen sich wechselseitig. Insgesamt gesehen haben wir die richtige Kombination und Dosierung an Maßnahmen ergriffen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Nichtstun würde uns am Ende teurer zu stehen kommen. Für die Union ist es selbstverständlich, dass die Staatsinterventionen so schnell wie möglich ein Ende finden müssen.

Schwer vermittelbar sind die extrem hohen Summen, die als Bürgschaften oder auch direkte Zuwendungen von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellt werden. Können Sie sicher ausschließen, dass nicht auch Trittbrettfahrer versuchen, aus der Situation Kapital zu schlagen?

Staatliche Eingriffe in den Wettbewerb bedürfen einer besonderen Rechtfertigung und müssen zeitlich begrenzt sein. Über die Preise für Hilfsmaßnahmen müssen wir einerseits den Steuerzahler schonen und andererseits Verzerrungen des Wettbewerbs weitgehend vermeiden. Ich hoffe, dass es bei möglichst vielen Bürgschaften nicht dazu kommt, dass der Staat für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners eintreten muss. Insofern werden die hohen Summen im besten Fall noch deutlich schrumpfen. Hauptaufgabe wird jetzt sein, nur diejenigen Unternehmen unter den staatlichen Schutzschirm zu nehmen, die allein aufgrund externer Einflüsse in Notsituationen geraten und eine klare Fortführungsperspektive haben.

Während die finanziellen Hilfspakete sehr schnell geschnürt wurden, lassen eindeutige Rahmenbedingungen auf sich warten, die solche desaströsen Entwicklungen künftig verhindern können. Warum diese Zögerlichkeit?

Das ist so nicht richtig. Erstens sind wir mit besseren Voraussetzungen in die Finanzkrise gegangen als dies noch vor vier Jahren der Fall gewesen wäre. Zweitens hat die Bundeskanzlerin schon während der deutschen G8- und EU-Präsidentschaft mehr Transparenz auf den Finanzmärkten eingefordert. Unser Ziel ist ein internationales Fundament auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Und drittens arbeiten wir gegenwärtig international und national die Ursachen der Finanzkrise ab. Wichtig ist hierfür eine klare europäische Position. Das ist eine besondere Chance für die Durchsetzung unseres politischen Willens.

Gibt es Konsequenzen für aufsichtsführende Organe, wie etwa die BaFin, um auch dahingehende Fehler der Vergangenheit künftig zu vermeiden?

Die Rolle der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute ist zu überprüfen. Mit der Einigung der Bundesbank und der BaFin über die Aufsichtsrichtlinie sind gerade erst die Kriterien festgelegt worden. Im Lichte der Finanzmarktkrise muss die Struktur der Bankenaufsicht einschließlich ihrer Aufgabenteilung jedoch noch einmal überprüft und gegebenenfalls neu adjustiert werden. Die Rolle der Bundesbank sollte gestärkt werden. Zudem benötigen wir eine stärkere Zusammenarbeit im internationalen Rahmen. Die Europäische Zentralbank könnte hier eine wichtige Rolle spielen.

Es gibt aktuell Schlagzeilen, wonach Banker trotz des immensen Versagens in der Vergangenheit Boni in Millionenhöhe einklagen wollen. Wirkt dies nicht wie eine Ohrfeige für die Steuerzahler, die Milliarden als Bürgschaften und Direktzuwendungen schultern müssen?

Soziale Marktwirtschaft setzt Verantwortung voraus. Ich hoffe daher, dass die Verantwortlichen in den Banken im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln. Wo diese nicht ausreichend wahrgenommen wird, muss regulierend eingegriffen werden. Deshalb werden wir sicherstellen, dass bei zukünftigen Bestimmungen über Managervergütungen der langfristige Unternehmenserfolg wieder in den Vordergrund gerückt wird.

Unabhängig von der Krise ist ein starker globaler Markt sehr positiv zu werten. Wenn ein solcher Markt jedoch die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen stetig verschlechtert, ist das keine dauerhafte Perspektive im Sinne von Fortschritt für alle?

Wir müssen den Prozess der Globalisierung qualitativ gestalten, anstatt diese Entwicklung als unabänderliches Schicksal hinzunehmen. Wir profitieren als Exportweltmeister vom weltweiten Freihandel. Vor der Krise lag die Arbeitslosigkeit unter 3 Millionen, d.h. auf einem 16-Jahre-Tief. Das BIP ist in der Regierung Merkel um bis zu 3 Prozent gewachsen, einem Wert, der unter rot-grün schon nicht mehr für möglich gehalten wurde. Ich sehe daher eher gute Perspektiven für unser Land und seine Bevölkerung. Grundvoraussetzung, diese Perspektiven zu nutzen und auszubauen, ist ein guter Bildungsstand. Daran arbeitet die Politik intensiv. Wir wollen hier neue Chancen eröffnen. Diese zu ergreifen, ist jedoch die Aufgabe jedes Einzelnen.

Die Soziale Marktwirtschaft sieht Wohlstand für alle vor. Dennoch hält die CDU an der Devise fest, dass hoffnungslos unterbezahlte Arbeit immer noch besser ist, als keine Arbeit?

Es ist bei uns selbstverständlich, dass der Staat in diesen Fällen das Einkommen aufstockt. Grundsätzlich ist es immer leichter, aus einem Beschäftigungsverhältnis sich beruflich zu verbessern als aus der Arbeitslosigkeit. Ich gehe so weit zu sagen, dass die Erfahrung aus einem früheren, schlechten Job Motivation und Anschub bringt im nachfolgenden Job. Wichtig ist die Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Aufgrund des kommenden Fachkräftemangels und des demographischen Knicks gehe ich davon aus, dass derjenige, der wirklich will, seine Chance bekommt. In zwei Situationen gilt es die Schutzaufgabe des Staates für Arbeitnehmer wahrzunehmen: Zum einen temporär bei der Entsendeproblematik auf der Basis wesentlicher Unterschiede bei den Entlohnungshöhen in verschiedenen Ländern. Zum anderen, wenn die Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen nicht durch die Tarifpartner gesichert werden. Grundsätzlich muss Vorrang für die Tarifpartner gelten.

Mit welchen Mitteln will sich die CDU ganz konkret um die Problematiken wie etwa der Niedriglöhne, Leiharbeit sowie Abgaben-und Steuerlast bemühen, um mit geeigneten Rahmenbedingungen auch für die "ganz normalen" Bürger den Weg in eine lebenswerte Moderne zu ebnen?

Für den Arbeitsmarkt gilt es bei Qualifikation und Flexibilität anzusetzen. Überdies bleibt es Daueraufgabe, die Lohnnebenkosten einzudämmen. Mehr Netto vom Brutto resultiert natürlich auch aus Steuererleichterungen. Um hier die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, brauchen wir eine Schuldenbremse einschließlich eines Tilgungsplans für neue Schulden, die aus Konjunkturschwächen resultieren oder aus Krisen, wie wir sie jetzt erleben. Daher ist ein erfolgreicher Abschluss der Föderalismusreform II ein Eckpfeiler für eine gute Zukunft unseres Landes.

Das Interview führte Ursula Pidun
Photo: Deutscher Bundestag

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