I N T E R V I E W
[Ursula Pidun] Auch die Grünen konnten bei der Landtagswahl in Hessen kräftig punkten und profitierten von dem zurückliegenden Wahldesaster der SPD. Nun liebäugelt die Partei mit einer Fortsetzung der Erfolgsstory bei den Bundestagswahlen im September. Mit dem Schwerpunktthema Umwelt treffen sie den Nerv der Wähler, vor allem aber auch den Kern der Problematiken innerhalb des Klimaschutzes. Im Ringen um die besten Konzepte sehen sich die Grünen inzwischen allerdings in Konkurrenz mit den anderen Parteien. Sie haben das Thema ebenfalls ganz oben auf die Agenda gesetzt. Während sich einige Konkurrenten augenscheinlich noch relativ wackelig auf dem Spielfeld des Energie- und Umweltschutzes bewegen und starke Unsicherheiten erkennen lassen, sind sich die Grünen sicher: Umweltpolitische Aspekte tangieren nahezu jeden anderen Bereich inklusive einer effektiven und nachhaltigen Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Doch schaffen es die Grünen mit ihren Investitionsvorschlägen und Rahmenbedingungen für eine ökologische Modernisierung sowie den formulierten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ansprüchen tatsächlich auf Platz 3 der Rangliste der Parteien? Dies jedenfalls ist das angestrebte Ziel im Super-Wahljahr 2009. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Volker Beck, Abgeordneter Bündnis 90/ Die Grünen und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion über Klimaschutz, Pseudoreformen, soziale Schieflagen, und Wunschkoalitionspartner.

Neben der FDP konnten die Grünen beachtliche Zuwächse bei der zurückliegenden Hessen-Wahl erzielen. Werten Sie das Ergebnis durchaus auch als Trend für die Bundestagswahl im September?

Wir freuen uns über das gute Ergebnis. Die FreundInnen in Hessen haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben vielen Menschen erfolgreich vermittelt, dass sich nur die Grünen glaubwürdig und seriös um die Themen Ökologie und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Bildung kümmern. Wir konnten auch vermitteln, dass durch ökologisches Wirtschaften neue, zukunftsfähige Jobs entstehen. Selbstverständlich werden wir diese Strategie auch im Bundestagswahlkampf verfolgen und weiter verstärken. Unser Ziel ist es, Platz 3 in der Parteienlandschaft zu erreichen.

Mit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges dreht sich augenblicklich alles um Schadensbegrenzung. Dies soll insbesondere auch durch konjunkturfördernde Maßnahmen erreicht werden. Sind Sie zufrieden mit der Ausgestaltung des Maßnahmekatalogs?

Ganz und gar nicht. Mit den beiden Konjunkturpaketen verpasst die Bundesregierung die Chance zur ökologischen Modernisierung und der Erschließung neuer Exportmärkte. Eine stärkere Akzentuierung auf eine konsequente Klimapolitik würde Anreize für Innovationen und neue Technologien sowie die Arbeitsplätze von morgen setzen. Das Grüne Investitionsprogramm Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit hat hier eine höhere Hebelwirkung. Außerdem schaffen wir mit unseren Investitionsvorschlägen die Rahmenbedingungen für die ökologische Modernisierung und die Arbeitsplätze von Morgen.

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte stehen ja auch im Super-Wahljahr 2009 an erster Stelle auf dem Plan der Grünen. Insbesondere das Ressort Klimaschutz wird inzwischen von jeder Partei besetzt. Fürchten sie die Konkurrenz oder sehen Sie Ihre Partei nach wie vor als Vorreiter auf diesem Gebiet?

Ich sehe es als Bestätigung, dass das Thema unserer Kernkompetenz inzwischen von den anderen Parteien als zentral eingeschätzt wird. Zwar bemüht sich die Kanzlerin, sich öffentlich als Klimaschützerin darzustellen. Aber schauen Sie sich einmal die letzten Beschlüsse der Regierung an: Frau Merkel bewahrt die Automobilbranche stets vor den Anforderungen des Klimaschutzes und die SPD zieht mit: Das Etikett "Umweltprämie" für die Verschrottungsprämie ist eine der dicksten Nebelkerzen, denn insgesamt werden Klimakiller sogar stärker gefördert als sparsame kleine Autos.
Und bei der Kfz-Steuer ist das ursprüngliche Ziel, Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß deutlich höher zu besteuern und Sparautos zu entlasten, längst aufgegeben worden. Stattdessen geht es einzig und allein darum, schwere Dieselfahrzeuge deutscher Hersteller dauerhaft von einer angemessen hohen Besteuerung zu verschonen.
Während US-Präsident Obama sich gerade daran macht, die Hersteller auf sparsame Autos zu verpflichten, wird die deutsche Autoindustrie für ihre verfehlte Produktpolitik noch belohnt. Statt Öko-Innovationen zu prämieren, wird von der angeblichen Klimaschutzkanzlerin ausgerechnet das lang verschobene und von der EU verlangte Instrument - CO2-bezogene Kfz-Steuer – ausgehöhlt und entschärft. Das ist weder Weitsicht noch Klimaschutz, solche Pseudo-Reform ist Täuschung: Faktisch wird die Premium-Klasse geschützt, nicht das Klima.

Stichwort soziale Gerechtigkeit: Die Agenda 2010 wurde von SPD und Grünen – aber natürlich auch mit Akzeptanz seitens CDU und FDP - auf den Weg gebracht. Ist sie in Teilbereichen doch nicht so gerecht und bahnbrechend, wie anfangs propagiert? An welchen Stellen besteht in Ihrer Sicht Korrekturbedarf?

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig, das Fördern und Fordern durch die Bundesagentur hat nicht funktioniert. Die Bundesregierung verschärft die Situation für Hartz-IV-Empfänger stetig: Resultat des letzten Konjunkturpaket ist zum Beispiel, dass der Eingangssteuersatz um einen Prozentpunkt gesenkt und der Steuerfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben wird. Hartz IV Empfänger bleiben dabei auf der Strecke. Wir fordern daher den Regelsatz im ALG II sofort auf 420 Euro anzuheben.
Die aktuelle Ausgestaltung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfe-BezieherInnen, die sich an den Ausgaben der unteren 20 Prozent der Einkommen von Alleinstehenden von 2003 orientiert, ist nicht bedarfsdeckend. Auch die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, sichern nicht deren soziokulturelles Existenzminimum. Sie sind nicht geeignet, die alters- und entwicklungsspezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen zu decken und behindern deren Teilhabe- und Entwicklungschancen. Hier hat uns in dieser Woche das Bundessozialgerichts bestätigt: Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind verfassungswidrig.

Mit welchem möglichen Koalitionspartner ließen sich solche Korrekturen am ehesten realisieren?

Mit der SPD.

Die Türen für eine Kooperation mit den Linken auch auf Bundesebene stehen bei den Grünen weit offen? Oder käme eine solche Koalition nur auf Länderebene in Frage?

Die Linkspartei will im Bund nicht regieren. Sie hat es selbst in der Hand, sich inhaltlich so neu auszurichten, dass es auf Bundesebene eine Perspektive für eine handlungsfähige Mehrheit unter Einschluss der PDL gibt.
Dazu muss sie sich in haushalts- und finanzpolitischer Sicht erst einmal mit den Grundrechenarten versöhnen. Die unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit daherkommenden Forderungen der Linken würden nach Berechnungen den öffentlichen Haushalten (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) jährlich Mehrkosten von 154,7 Milliarden Euro bescheren. Wer in der Sozialpolitik so wenig Prioritäten zu setzen weiß, hofft, dass durch Versprechungen an alle, die Zahl der Sitze im Bundestag, aber nicht, dass sich die Einkommen der sozial Schwachen erhöhen. Auch in der Außen- und Europapolitik ist die PDL derzeit nicht realitätstauglich und handlungsfähig. Deutschland hat als bevölkerungsreiches Land in Europa eine besondere Verantwortung, die Vereinten Nationen bei ihren Bestrebungen für den Frieden zu unterstützen. Wer aber noch nicht einmal UN-mandatierte Beobachtungsmissionen mit unbewaffneten Militärbeobachtern wie im Südsudan mittragen kann, betreibt antimilitaristische Folklore statt Friedenspolitik und Unterstützung der Vereinten Nationen. Mit diesen Positionen ist kein Staat zu machen.
Ändert die Linken an diesen Punkten ihre Haltung, haben wir eine neue Situation. Ändert sie sie nicht, gibt es auch weiterhin keine Möglichkeiten für eine Kooperation auf Bundesebene. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Linke hier vor der Bundestagswahl 2009 noch die Kurve kriegt.

Ein Fünf-Parteien-System, wie wir es im Moment haben, fördert demokratische Aspekte. Bürger haben allerdings auch die Qual der Wahl, wobei sie vor allem auch die möglichen Konstellationen stärker im Auge haben müssen, als je zuvor. Ihr Wunschpartner in einer Regierungskoalition wäre nach wie vor die SPD?

Mit der SPD haben wir sicher noch die größte inhaltliche Schnittmenge. Eine gesellschaftlich moderne, sozial ausgewogene und ökologisch verantwortbare sowie international verlässliche Politik war in der Konstellation Grüne-SPD sehr gut möglich. Allerdings hat die SPD alle falschen Weichenstellungen der Großen Koalition mit zu verantworten.

Die SPD strauchelt allerdings derzeit heftig. Wenn kein Wunder geschieht, wird sie sich bis zum September nicht nachhaltig erholen können. Gemeinsame Schnittmengen sehen Sie daher durchaus auch mit welchen anderen Parteien?

An den inhaltlichen Möglichkeiten werden wir unsere Aussage zu denkbaren Koalitionen für die Bundestagswahl 2009 ausrichten. Schnittmengen - wenn auch kleinere als mit der SPD - gibt es sicherlich sowohl mit FDP als auch mit der Linken.

Bei der FDP würde es wahrscheinlich die wenigsten Konflikte beim Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit geben. Aber schon beim Thema Antidiskriminierung hapert es.
Enorm viel Konfliktpotential wäre in den Feldern Soziale Gerechtigkeit, Umweltpolitik und -wie die aktuelle Debatte zeigt - bei der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte zu erwarten. Die FDP ist und bleibt eine Lobby-Partei für Besserverdienende und richtet ihre Politik allein an den Bedürfnissen von Vermögenden aus. So kann man keine zukunftsfähige Gesellschaftspolitik gestalten.

Das Interview führte Ursula Pidun
Photo: Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

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