K O M M E N T A R
[Ursula Pidun] Kommenden Sonntag steht Hessen vor einer großen Herausforderung. Ein neuer Landtag soll gewählt werden. Dass dies gelingt, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn ziemlich genau vor einem Jahr scheiterte der Versuch. Seitdem wird das Land zwar weiterhin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) regiert – allerdings nur kommissarisch. Nun ringen SPD und CDU um eindeutigere Ergebnisse. Ein Blick auf die Prognosen signalisiert: Viel bewegt sich nicht. Glaubt man jedoch den unzähligen Meinungsumfragen und Trends, hat eindeutig Koch die Nase vorn. Doch Vorsicht: Meinungsforscher scheiterten schon viel zu häufig und Prognosewerte lagen am Ende nicht selten fernab jeglicher Fehler-Toleranz. So kann es durchaus zu verblüffenden Ergebnissen kommen, denn etwa 45 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen. Ohnehin prägen Unsicherheit und Wankelmut diesen Wahlkampf. Und das liegt auch, aber nicht nur an den Kandidaten.

Turnverein gegen "neoliberalen" Hardliner
Anwärter Thorsten Schäfer-Gümbel, neuer Stern am hessischen SPD-Himmel, ist vielen Wählern noch gar nicht so bekannt. Sein Kürzel "TSG" führte kürzlich auch bei der Kanzlerin zu Irritationen. Sie glaubte, es handele sich um einen Turnverein. Schäfer-Gümbel kam zur Kandidatur wie die Jungfrau zum Kinde: Überraschend, schnell und als Lückenbüßer für die mit Frontfrau Ypsilanti restlos gescheiterte Hessen-SPD. Das in 2008 angerichtete Desaster ließ die Zustimmungswerte für die SPD in ungeahnte Tiefen purzeln. Da bedarf es schon äußerst anstrengender und schweißtreibender Klimmzüge des neuen Herausforderers, um wie Phönix aus der Asche zu steigen. So ganz falsch lag Merkel hinsichtlich eines Turnvereins also nicht. Wer den Verein und seinen Vorturner allerdings völlig unterschätzt, könnte überrascht werden. "TSG" punktet mit einem äußerst sympathischen Auftreten. Und dies nicht nur, weil er ein wenig den Typus "Traum aller Schwiegermütter" verkörpert. Bescheidenheit und Zurückhaltung wirken angenehm unaufgeregt, sachlich und kompetent. Selbstbewusst präsentiere sich Schäfer-Gümbel, urteilt das Nachrichtenmagazin "Focus" anerkennend. "Als ein Mann mit Rednertalent, Faktenwissen und Angriffslust".

Kontrahent Koch versucht derweil mittels Metamorphose vergangene Fehler zu bereinigen. Lichtjahre waren seine Wahlkampfberater im letzten Jahr noch vom CDU-Repräsentanten entfernt, als ihr Schützling seine speziellen Vorstellungen von Law and Order verkündete. Laut gebellt hatte Koch damals und sich mit seinem geplanten Umgang mit Jugendkriminalität in besonderen Fällen ziemlich in die Nesseln gesetzt. Während er damals noch äußerst polemisch wirkte, präsentiert sich Koch nun staatsmännisch. Auf diverse Plakat-Aktionen wider den Kommunismus verzichtet der CDU-Herausforderer diesmal. Die schier haarsträubende Geschichte in Sachen ethnische Trennung durch eine ländereigene Wohnungsgesellschaft, mit der er im November 2007 heftig in die Schlagzeilen geriet, scheint vergessen und verziehen. Dennoch bleibt Koch den Umfragen nach unbeliebt, besonders bei der jüngeren Generation. So kostet Kochs Bildungspolitik auch in diesem Wahlkampf Sympathien. Nur wenige Tage vor der Wahl bekräftigen Eltern- und Schülerverbände sowie die Lehrergewerkschaft GEW am Frankfurter Römer lautstark ihren Unmut und glauben: "Roland Koch ist der Bildungskiller Nummer eins".

Wie ein Huhn das Ei...
Jenseits von Sympathiebewertungen der Kandidaten, die bei der Wahlentscheidung durchaus deutlich zu Buche schlagen, werden vor allem die politischen Inhalte der Parteien über das Ergebnis entscheiden. Kann die Hessen-SPD mit ihrem Programm ganze Heerscharen verlorener Wähler zurückerobern und angesichts der anstehenden Herausforderungen von der notwendigen Kompetenz überzeugen? Es geht um Wirtschaft, Arbeit und Soziales und die jeweilige Herangehensweise der Parteien an diese schwergewichtigen Themenkomplexe. Wie ein Huhn das Ei besetzt Koch vor allem das Thema Wirtschaft und wünscht sich eine Regentschaft zusammen mit der FDP. Kompetenz in Sachen Arbeit und Soziales vermuten die Bürger nach wie vor eher bei der SPD. Am Ende kann allerdings mit erfolgreichen Bilanzen nur jener aufwarten, der alle Themenkomplexe intelligent miteinander verzahnt und insbesondere auch den Belangen der Bürger Rechnung trägt.

Richtung für Bundestagswahlen?
Merkel, die sich erst vor wenigen Wochen auf dem Stuttgarter Parteitag mit der Aussage ""Es wird nicht mehr ausgegeben, als auf dem Konto ist" als Sympathisantin schwäbischer Hausfrauenkultur outete und nun ungedeckte Milliarden über das Land verteilt, will das Wahlergebnis in Hessen als Prognose für die Bundestagswahlen werten. Etwas verfrüht, so scheint es. Denn Merkel steht zweifelsfrei vor ihrem schwierigsten Kanzlerjahr und wird vor allem daran bemessen, wie und mit welchen Konsequenzen Deutschland die Finanz- und Wirtschaftskrise übersteht. Solche Ergebnisse werden erst die nächsten Monate zeigen. Noch stehen dringend erforderliche neue Weichenstellungen und Rahmenbedingungen aus und gesellschaftsrelevante Aspekte rücken verstärkt in den Vordergrund. Auch Konsequenzen für jeden einzelnen Bürger werden beobachtet und bewertet. Es müssen die Ursachen der aktuellen Krisen beseitigt werden und nicht allein deren Auswirkungen. Mit dem Aufspannen gigantischer Rettungsschirme für Banken und Unternehmen und der Verteilung immenser Staatskredite und Bürgschaften allein, werden keine Wahlen gewonnen. Weder in Hessen, noch in anderen Bundesländern und schon gar nicht im September zur Bundestagswahl.

Wer ist Thorsten Schäfer-Gümbel?



Verweise:
Prognose Hessenwahl
CDU Landtagswahl Hessen Wahlprogramm 2009
SPD Landtagswahl Hessen Wahlprogramm 2009