[Ursula Pidun] Das Jahr der gesellschaftlichen Erschütterungen neigt sich dem Ende. Eine Finanzkrise, die ihresgleichen sucht und volkswirtschaftliche Schieflagen, geprägt durch politische Fehlentscheidungen offenbaren Defizite und menschliche Unzulänglichkeiten in bisher nie gekannten Ausmaßen. Der Ruf nach drastischen Veränderungen wird laut. Ausgerechnet jene, die als Leitfiguren mit großen Verantwortlichkeiten ausgestattet an den Strippen der Macht ziehen, haben restlos versagt. Teils fahrlässig, teils aus Mangel an Fachwissen, vor allem aber aus maßloser Gier oder einseitiger Hinwendung und Förderung einer bestimmten Klientel haben sie dem Land immensen Schaden zugefügt.

Große Herausforderungen meistern
Doch in allen Fehlentwicklungen liegen auch Chancen. Und zwar immer dann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dabei spielt vor allem das Eingeständnis der Fehler eine tragende Rolle und die Courage der Verursacher, Fehlleistungen offen zuzugeben und durchaus auch unangenehme Konsequenzen daraus zu tragen. Auch hat die Bereitschaft zu einer Umkehr oberste Priorität. Für Manager und Banker bedeutet dies auch, extrem angeschlagenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Nicht nur innerhalb des Bankwesens und Unternehmertums selbst, sondern vor allem auch bei Kunden, Bürgern und den Arbeitnehmern. Denn sie waren hinsichtlich eines jahrelangen Verzichts eine wahre Stütze der Volkswirtschaft. Nun müssen sie eine unangemessene Zeche zahlen. Ein langer, steiniger Weg liegt also vor jenen, die das Land in dieses Desaster bugsiert haben. Und er funktioniert nachhaltig nur über Wiedergutmachung und künftig tadellosem, gesellschaftsverträglichem Verhalten, gepaart mit dem unbedingten Willen, eine moderne Zukunft gestalten zu wollen. Eine Zukunft, an der möglichst viele Bürger ausreichend partizipieren.

Politiker stehen im kommenden Jahr vor kaum zu toppenden Herausforderungen. Neben der lückenlosen Offenbarung schwerwiegender Fehler im Sinne eines Staatsversagens entscheidet ihr künftiges Agieren hinsichtlich der Krisenbewältigung maßgeblich über Wahlerfolg oder Wahlniederlage bei der kommenden Bundestagswahl. Dabei kommt besonders auch den kleinen Parteien großes Gewicht zu. Trotz Desaster erhalten sie die besondere Chance der Profilierung und könnten deutlich punkten. Insbesondere, wenn sie mit ihren jeweiligen Schwerpunkten unnachgiebig und unbeirrt einhaken und damit ihre Stellung ausbauen. Vor allem die Grünen mit ihrer immer noch sehr hohen Kompetenz. in Umweltfragen. Auch die FDP als liberaler Kämpfer für die Freiheits- und Bürgerrechte sowie dem hohem Maß an außenpolitischer Kompetenz tragen durchaus jenes Potenzial, um zu helfen, wieder auf die richtige Bahn zu gelangen.

Ratlose Krisenmanager
CDU und SPD werden als Bundesregierung an der Auswahl der geeigneten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur sowie den krisendämpfenden Instrumenten im Bereich des Arbeitsmarktes gemessen. Und – sie können damit durchaus scheitern. Besonders dann, wenn mit den Skalpellen aus dem eilig gepackten "Instrumentenkasten" gegen die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise an den völlig falschen Stellen angesetzt wird. Derzeit fallen unterschiedlichste Vorschläge wie vorzeitig gereifte Äpfel vom Baum. Doch allesamt wirken sie unsicher, wackelig und unentschlossen. "Wir können unsere Probleme nicht mit den Denkmustern lösen, die zu ihnen geführt haben", wusste schon Albert Einstein in Krisensituationen zu raten. So liegt das Problem einerseits in der richtigen Auswahl der Mittel, die einerseits schnell wirken müssen, gleichzeitig aber Nachhaltigkeit erfüllen sollen. Andererseits wirkt es völlig deplatziert, wenn ausgerechnet die Verursacher der Krise nun innerhalb der Krisenintervention zu Rate gezogen werden.

Berechtigte Zweifel, ob die Bundesregierung dahingehend tatsächlich in der Lage ist, ein beachtliches Krisenmanagement unter Beweis zu stellen, ergeben sich vor allem aus der konfusen Auswahl der angedachten Mittel. Der Einsatz sehr schnell wirkender Konsumgutscheine wurde bereits verpasst. Nun soll es die Infrastruktur richten. So ist es zwar aufgrund jahrelanger Vernachlässigungen lange überfällig, diesem Bereich einen besonderen Stellenwert beizumessen. Doch ein moderner Ausbau von Straßen, Schulen und Universitäten macht nur dann Sinn, wenn er gekoppelt wird an modernste Umweltstandards. Und das kann dauern. Immerhin liegen kaum ausgereifte Pläne für eine zukunftsweisende, moderne Architektur und Innenausstattung in den Schubladen. So können diese Vorhaben nur unter mittel- und langfristigen Aspekten wirken, für die Abwendung der Krise in 2009 reichen sie keinesfalls aus.

Die schwierigste Entscheidung liegt in der Frage der finanziellen Stützung jener, die Verursacher der Krise sind. Moralisch ist eine solche Hilfestellung kaum vertretbar. Unverantwortlichen Zockern weitreichend unter die Arme zu greifen, ist nicht vermittelbar. Fiskalisch wirft es das Land um Jahre zurück und beschwert uns und unsere Nachfolgegenerationen unangemessen hoch. Arbeitsmarktpolitisch ist eine Hilfe und Stütze beinahe zwingend notwendig, wirtschaftspolitisch hingegen müsste eine solche Privatisierung der Verluste im Prinzip auf Ablehnung stoßen. Zumindest dann, wenn den Regeln der Marktwirtschaft - auch der Sozialen Marktwirtschaft – noch gefolgt werden soll. Auch Unternehmen, deren Existenz mangels innovativer Produkte schon vor der Krise in Frage gestellt war, sollten nicht automatisch Leistungen der Steuerzahler und die Übernahme weitgehendee unternehmerischer Risiken erwarten.

Zu niedrige Löhne, zu hohe Abgaben
Die Frage wird sein, ob Politiker und Experten, die sich derzeit pausenlos mit unzähligen Vorschlägen zu Wort melden, auf der Plattform dieser Voraussetzungen etwas Außergewöhnliches basteln können. Etwas, das der Volkswirtschaft am Ende insgesamt am Ende zugute kommt und nicht etwa nur ausgewählten, bevorzugten Teilbereichen. Professionelles politisches Handeln ist gefordert. Es gilt, den richtigen Mix zu generieren, der dann auch noch von der Gesellschaft akzeptiert wird. Der Irrglaube, die Agenda 2010 könne die Auswirkungen der Krise maßgeblich dämpfen, gehört jedenfalls nicht dazu. Das Fallen von Schranken nach unten hinsichtlich der Zumutbarkeit von Lohnstrukturen war einer der eklatantesten, politischen Fehler der Vergangenheit. Die Resultate hinsichtlich Armut, Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung und vor allem konjunkturellen Schwächen sind kaum wieder gut zu machen. Es ist die Reform, die Armut ausdrücklich forciert, keinesfalls nur mangelnde Bildung. Denn die Armut hat den Mittelstand längst erreicht. Doch nicht die gesamte Agenda 2010 steht zur Disposition, sondern maßgebliche Teile. Bereiche, die durchaus als mitverursachend zu bewerten sind hinsichtlich einer klaren und ehrlichen volkswirtschaftlichen Bilanz. Mitverursachend in einem derartigen Maße, dass eine florierende und ausgleichende Binnenkonjunktur zur Stützung in schwierigen Zeiten überhaupt nicht mehr zur Verfügung steht.

Weitreichende Einkommensschwächen führen zu Konsumschwächen. Diese wiederum führen zu Schwächen im inländischen Absatz. Zu geringe Löhne suggerieren nur relativ kurzfristig positive Effekte für Unternehmen. Die Stimmung schlägt spätestens dann in das Gegenteil um, wenn der Export lahmt oder zuwenig Fachpersonal zur Verfügung steht. Zudem gehört Humankapital, wie Mitarbeiter in sehr unschöner Weise unternehmerisch deklariert werden, zum wichtigsten Kapital eines Unternehmens. Solche Aspekte und Entwicklungen nicht einzukalkulieren bedeutet unternehmerisches Versagen. Dem folgt ein politisches Versagen, denn unangemessen hohe Abgabelasten ergeben zusätzlich beinahe perverse Strukturen hinsichtlich des Transferleistungsbereichs. Arbeitnehmer unterliegen nicht selten so hohen Abgaben, dass sie im Gegenzug wieder Subventionsleistungen wie etwa Wohngeld beantragen müssen oder sich als "Aufstocker" im ALG II-Bereich wiederfinden. Arm und abhängig also, trotz Vollzeitjob. Neben der Finanzkrise ist dies das weitere Desaster der Neuzeit. Mit sinnlosen, bürokratisch aufgeplusterten Umschichtungen, werden auf diese Weise Millionen Menschen durch ungerechtfertigte Fremdbestimmung zusätzlich unterdrückt. Als Folge werden demokratische Werte in Frage gestellt. Wer beispielsweise trotz Vollzeitjob in den ALG-II Bereich fällt, muss sich permanent um andere Jobs bemühen, auch wenn er mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis ohne derart hohe Abzüge gut zurecht käme, unabhängig bliebe und mit der Arbeit an sich einigermaßen zufrieden ist. Doch auch Arbeitgeber leiden unter der Last der Abgaben und zögern mit Neueinstellungen. Schließlich sei auf die Verhältnismäßigkeit hingewiesen. Was verbleibt denn tatsächlich unter dem Strich, betrachtet man die Gesamtkosten eines Arbeitnehmers zuzüglich der Arbeitgeberanteile? Ein Betrag, der Anlass dazu gibt, darüber nachzudenken, ob das noch im seriösen, geschweige denn im akzeptablen Bereich liegt.

Steuersystem – maßvoll, gerecht und einfach
Ein weiteres großes Problem liegt in der konsistenten Verweigerung, sich einer moderenen Steuerreform zu nähern, die diesen Namen verdient. Ausgereifte Konzepte liegen bereits in den Schubladen Doch der Irrglaube, wonach vermeintlich zu wenige Steuern generiert werden, hat sich zutiefst verfestigt. Dabei geht es bei einer solchen Reform gerade eben um mehr Gerechtigkeit, Effizienz und vor allem Verständlichkeit für jedermann. Vor allem aber um eine weitgehende Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und einem drastischen Abbau von Bürokratie. Jedem im Land ist klar, dass erhebliche Steuererleichterungen nur dann möglich werden, wenn der Einsatz und die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel äußerst umsichtig geschieht. Insbesondere dann, wenn milliardenschwere Stützprogramme für wankende Wirtschaftsschiffe durch die Steuerzahler geschultert werden. Doch es stellt sich durchaus die berechtigte Frage, warum bei jährlich stets steigenden und munter sprudelnden Steuereinnahmen die entsprechenden gesellschaftlichen Gegenleistungen immer ineffizienter werden. Wenn sich die Regierung also im Namen der Gesellschaft zu solchen massiven Stützprogrammen durchringt, so ist dies nur unter strengsten Auflagen und einer glasklaren Formulierung von Bedingungen vertretbar. Geld allein wird zudem nicht jenes Umdenken bewirken, das erforderlich ist, um Auswüchse in der Vergangenheit künftig zu unterbinden. Banker müssen zur früheren Seriosität zurück, verlässliche Berater sein und den Kreditfluss unverzüglich in Gang bringen. Dafür sind sie verantwortlich, insbesondere mit den großzügig erteilten Bürgschaften der Bürger im Rücken. Unternehmer sollten einen Sinn im Titel des ehrbaren Kaufmanns wiederfinden, Mitarbeiter anständig behandeln und angemessen entlohnen. Politiker in verantwortlicher Postion schließlich fahren hinsichtlich der für das gesamte Volk gewichtigen Entscheidungen am Besten auf der Strasse der Neutralität gegenüber jedermann. Wer nicht mit aller Kraft Schaden vom Volk abwendet, worauf ein Amtseid geleistet wurde, muss unverzüglich gehen.

Lebenswerte Verhältnisse für alle Bürger
Summa summarum schaut das Land im kommenden Jahr besonders gespannt auf die angeschlagenen Volksvertreter und Führungseliten. Der Ruf nach Wiedergutmachung darf nicht ungehört verhallen und vor allem müssen künftig auf verantwortlicher Ebene gute Jobs gemacht werden. Dafür werden Experten und Politiker vergleichsweise sehr gut bezahlt und können im abgesicherten Modus, freigestellt von Existenznöten, die erforderlichen Aufgaben und Herausforderungen wahrnehmen. An den Ergebnissen werden sie im kommenden Jahr wesentlich deutlicher gemessen, als jemals zuvor. Es ist zu hoffen, dass ihnen dies in aller Dringlichkeit auch klar ist. Nur mit herausragenden Leistungen und Ergebnissen und einer beispielhaften Krisenbewältigung, die nicht Einzelne bevorzugt und Viele belastet, können Politiker überzeugen. Nur so lässt sich eine liberale, weitgehend Ideologien-freie und vernunftbegabte Politik der Mitte durchsetzen und Gespenster, die sich inzwischen flächendeckend wie rote Teppiche über das Land legen, nachhaltig abdrängen. Nur auf diese Weise lassen sich Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Akzeptanz, vor allem aber auch der Weg in eine lebenswerte Moderne zurückerobern.

Verweise:
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