Institut für Staats-
G20: Götterdämmerung in Washington
15. November 2008, 12:20KOMMENTAR
[Ursula Pidun] Vorbei die Zeiten, als es hieß, Haushalte zu konsolidieren, in Klima-Programme zu investieren und die Armut dieser Welt ein wenig zu dämpfen. Alle Welt braucht Geld für den angeschlagenen Finanzmarkt und die daraus resultierende Wirtschaftskrise. Genauer gesagt sind es bisher schlappe 2500 Milliarden ( 2,5 Billionen) Euro, die weltweit in rasender Geschwindigkeit mobilisiert werden konnten, um die Folgen maßloser Gier, haltloser Zockereien am Wertpapiermarkt und daraus resultierende Konjunkturschwächen abzumildern. Niemals zuvor wurde derart schnell gehandelt, niemals zuvor in solchen Dimensionen, niemals zuvor ein Teilbereich derart subventioniert.
Allein Deutschland verabschiedete sich mit einem 500 Milliarden Rettungspaket, weitereichenden Garantien, Bürgschaften für Wirtschaftsunternehmen und noch nicht absehbaren weiteren Hilfen auf Jahre vom angestrebten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Hinsichtlich anderer gesellschaftsrelevanter Bereiche wären solche Zuwendung undenkbar gewesen. Finanzmarkt und Wirtschaft lehnen hilflos an den Schultern des Staates als Allesretter und saugen an allen Kapazitäten. Noch bis vor Kurzem wäre eine solch weitgehende Sozialisierung als Bankrotterklärung eines liberalen und freien Marktes und fixe Idee einer weit links ausgerichteten Politik oder Wiederauflage kommunistischer Strömungen gewertet worden.
In der Not frisst der Teufel Fliegen
Kein Wunder also, wenn Regierungsverantwortliche hektisch nach Legitimationen suchen, um Hilfspakete in derart schwindelerregenden Höhen überhaupt rechtfertigen zu können. Da bietet sich ein weltweites Regelwerk für Finanzmärkte geradezu an, um Empörung der Steuerzahler – also jenen, die alles schultern müssen – ein wenig zu glätten und schwerwiegende Fehler dieser Dimensionen künftig unter Kontrolle zu halten. Wirksame Rahmenbedingungen und tatsächlich funktionierende Instrumente der Aufsicht, die eigentlich seit Beginn der zunehmenden Globalisierung hätten bestehen müssen, rangieren nun an oberster Stelle der Agenda des G20-Gipfels. Hochkarätige Expertengremien zimmern an Vorschlägen und Regelwerken und alle Welt trifft sich an diesem Wochenende zum Krisen-Deeskaltionstreffen in den Vereinigten Staaten. Auch Deutschland rückt aus zum Betriebsausflug nach Washington, an dem Finanzminister und Zentralbankchefs, die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees teilnehmen. Im Gepäck ein gut gefüllter Rucksack mit Maßnahmen. Sie sollen die Flügel eines bisher völlig ungezähmten Finanzmarktes und die These des freien Marktes, der allein sich selbst regulieren kann, stutzen. In der Not frisst der Teufel eben Fliegen.
Weil nicht sein soll, was nicht sein kann
Lässt sich die Finanz- und Wirtschaftswelt also mit ausreichend Geld, massiven Regeln und einem Wochenende in Washington retten? Natürlich nicht. Es gereicht gerade einmal zu einer Willensbekundung hinsichtlich erweiterter Finanzaufsichten. Diese gab es in der Vergangenheit bereits, allein sie haben versagt. Ob IFW, UNO, BaFin und sonstige Institutionen, sie alle stellten unter Beweis, wie es nicht funktioniert. Nun treffen unterschiedlichste Interessen zu diesem G20-Gipfel aufeinander, deren Vorstellungen in Sachen Regulierungen bisher weit, sehr weit auseinandergehen. G20, das ist der zweite Schritt vor dem ersten. Denn nur wenn die Häuser der einzelnen Staaten besenrein sind, kann der Nachmieter einziehen. Das gilt natürlich auch für Deutschland und Europa. Und so bleibt es an diesem Wochenende bei gemeinsamen Bekundungen, man wolle "alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer überwachen“. Sanktionen hingegen wurden bisher nicht einmal ansatzweise angedacht.
Als Gipfel ohne nennenswerten Stellenwert kann man den G20 dennoch nicht bezeichnen. Immerhin können Gemeinsamkeiten und Trennendes näher analysiert, Aufgaben an die einzelnen Länder delegiert und eine Umsetzung möglicher X-Punkte-Programme zumindest in Aussicht gestellt werden. Verlautbar wurden auch mögliche Erklärungen und Beschreibungen zu den Ursachen der weltweiten Finanzkrise, die neben Fehlern der Banker und Finanzaufsichten auch Defizite politischen Handelns innerhalb dieses Extrem-Versagens einräumen. Einsicht ist der beste Weg zur Besserung, könnte man resummieren. Dass diese unbedingt erforderlich ist und eine komplette Kehrtwendung zum Maß aller Dinge wird, kann wohl niemand bezweifeln. Ob die Götterdämmerung in Washington allerdings soweit gedeiht, um der Erkenntnis Raum zu geben, dass sich die Welt mit schlappen 2500 Milliarden tatsächlich nachhaltig verbessern ließe? Wohl kaum, denn dieses Thema steht nicht zur Disposition.
Verweise:
Wundertüten - geheimnisvoll und nichts drin
Verraten und verkauft - Kleinanleger stehen zu Tausenden im Regen
Politiker sonnten sich in Werbeprospekten (ARD-Video)
Themenschwerpunkt: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte
Banken, Börsen und Regierungen
Das Geld, die Gier und der Hebel
Gipfel der Ratllosigkeit
Das Einmaleins der amerikanischen Finanzkrise
Hypo Real Estate: Krisenmanagement in der Krise
Wall Street letzte Woche: Was nun Amerika?
Sozialisierung der Verluste und Aus für das System?
Amerika, wer bist Du?
Verhalten wider die eigenen Regeln
New York: Wall Street, wie wir es kannten, ist nicht mehr
Steuerzahler stemmen milliardenschwere Zeche
Gauner, Geschädigte und die BaFin
Deutsche Bank, eine Turboanleihe und die Staatsanwaltschaft
Swap-Geschäfte: Kommunen zocken, Bürger haften
Faule Swaps: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
Der Meinl-Skandal und die verschwundenen Millionen
Amis - Europas gigantischer Betrugsskandal
Skandalbank in Österreich - Die Hypo Alpe Adria
Khashoggi, Hypo Group Alpe Adria und ein Prozess, der (noch?) nicht stattfand
Die BAWAG: Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien
Marko Perković und die Hypo-Alpe- Adria Bank
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
BayernLB: Das dicke Ende kommt erst noch
Photo: pixelio.de
[Ursula Pidun] Vorbei die Zeiten, als es hieß, Haushalte zu konsolidieren, in Klima-Programme zu investieren und die Armut dieser Welt ein wenig zu dämpfen. Alle Welt braucht Geld für den angeschlagenen Finanzmarkt und die daraus resultierende Wirtschaftskrise. Genauer gesagt sind es bisher schlappe 2500 Milliarden ( 2,5 Billionen) Euro, die weltweit in rasender Geschwindigkeit mobilisiert werden konnten, um die Folgen maßloser Gier, haltloser Zockereien am Wertpapiermarkt und daraus resultierende Konjunkturschwächen abzumildern. Niemals zuvor wurde derart schnell gehandelt, niemals zuvor in solchen Dimensionen, niemals zuvor ein Teilbereich derart subventioniert. Allein Deutschland verabschiedete sich mit einem 500 Milliarden Rettungspaket, weitereichenden Garantien, Bürgschaften für Wirtschaftsunternehmen und noch nicht absehbaren weiteren Hilfen auf Jahre vom angestrebten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Hinsichtlich anderer gesellschaftsrelevanter Bereiche wären solche Zuwendung undenkbar gewesen. Finanzmarkt und Wirtschaft lehnen hilflos an den Schultern des Staates als Allesretter und saugen an allen Kapazitäten. Noch bis vor Kurzem wäre eine solch weitgehende Sozialisierung als Bankrotterklärung eines liberalen und freien Marktes und fixe Idee einer weit links ausgerichteten Politik oder Wiederauflage kommunistischer Strömungen gewertet worden.
In der Not frisst der Teufel Fliegen
Kein Wunder also, wenn Regierungsverantwortliche hektisch nach Legitimationen suchen, um Hilfspakete in derart schwindelerregenden Höhen überhaupt rechtfertigen zu können. Da bietet sich ein weltweites Regelwerk für Finanzmärkte geradezu an, um Empörung der Steuerzahler – also jenen, die alles schultern müssen – ein wenig zu glätten und schwerwiegende Fehler dieser Dimensionen künftig unter Kontrolle zu halten. Wirksame Rahmenbedingungen und tatsächlich funktionierende Instrumente der Aufsicht, die eigentlich seit Beginn der zunehmenden Globalisierung hätten bestehen müssen, rangieren nun an oberster Stelle der Agenda des G20-Gipfels. Hochkarätige Expertengremien zimmern an Vorschlägen und Regelwerken und alle Welt trifft sich an diesem Wochenende zum Krisen-Deeskaltionstreffen in den Vereinigten Staaten. Auch Deutschland rückt aus zum Betriebsausflug nach Washington, an dem Finanzminister und Zentralbankchefs, die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees teilnehmen. Im Gepäck ein gut gefüllter Rucksack mit Maßnahmen. Sie sollen die Flügel eines bisher völlig ungezähmten Finanzmarktes und die These des freien Marktes, der allein sich selbst regulieren kann, stutzen. In der Not frisst der Teufel eben Fliegen.
Weil nicht sein soll, was nicht sein kann
Lässt sich die Finanz- und Wirtschaftswelt also mit ausreichend Geld, massiven Regeln und einem Wochenende in Washington retten? Natürlich nicht. Es gereicht gerade einmal zu einer Willensbekundung hinsichtlich erweiterter Finanzaufsichten. Diese gab es in der Vergangenheit bereits, allein sie haben versagt. Ob IFW, UNO, BaFin und sonstige Institutionen, sie alle stellten unter Beweis, wie es nicht funktioniert. Nun treffen unterschiedlichste Interessen zu diesem G20-Gipfel aufeinander, deren Vorstellungen in Sachen Regulierungen bisher weit, sehr weit auseinandergehen. G20, das ist der zweite Schritt vor dem ersten. Denn nur wenn die Häuser der einzelnen Staaten besenrein sind, kann der Nachmieter einziehen. Das gilt natürlich auch für Deutschland und Europa. Und so bleibt es an diesem Wochenende bei gemeinsamen Bekundungen, man wolle "alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer überwachen“. Sanktionen hingegen wurden bisher nicht einmal ansatzweise angedacht.
Als Gipfel ohne nennenswerten Stellenwert kann man den G20 dennoch nicht bezeichnen. Immerhin können Gemeinsamkeiten und Trennendes näher analysiert, Aufgaben an die einzelnen Länder delegiert und eine Umsetzung möglicher X-Punkte-Programme zumindest in Aussicht gestellt werden. Verlautbar wurden auch mögliche Erklärungen und Beschreibungen zu den Ursachen der weltweiten Finanzkrise, die neben Fehlern der Banker und Finanzaufsichten auch Defizite politischen Handelns innerhalb dieses Extrem-Versagens einräumen. Einsicht ist der beste Weg zur Besserung, könnte man resummieren. Dass diese unbedingt erforderlich ist und eine komplette Kehrtwendung zum Maß aller Dinge wird, kann wohl niemand bezweifeln. Ob die Götterdämmerung in Washington allerdings soweit gedeiht, um der Erkenntnis Raum zu geben, dass sich die Welt mit schlappen 2500 Milliarden tatsächlich nachhaltig verbessern ließe? Wohl kaum, denn dieses Thema steht nicht zur Disposition.
Verweise:
Wundertüten - geheimnisvoll und nichts drin
Verraten und verkauft - Kleinanleger stehen zu Tausenden im Regen
Politiker sonnten sich in Werbeprospekten (ARD-Video)
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Photo: pixelio.de
