K O M M E N TA R
[Ursula Pidun] Mit gigantischen Rettungsaktionen, Teilverstaatlichungen und Mega-Bürgschaften der Steuerzahler soll ein drohender Bankenzusammenbruch der Superlative verhindert werden. Glaubt man ersten schüchternen Analysen, scheint die Rechnung aufzugehen. Tokyos Börse startete im Plus, Europa folgte zum Börsenbeginn mit kräftigen Kursgewinnen und der DAX verzeichnete einen Anstieg um runde fünf Prozent. Spontaner Jubel bricht aus, nachdem noch bis gestern Weltuntergangsstimmung und "Drepessions"-Szenarien das Weltgeschehen bestimmte. Doch ist dem Frieden auch zu trauen?

Vertrauen verspielt
Eine klare Antwort lässt sich darauf nicht formulieren. Die Wahrscheinlichkeit, mit dieser Maßnahme das Vertrauen der Banken untereinander deutlich zu stärken, ist in jedem Fall gegeben. Doch der Nachgeschmack bleibt. Fakt ist: Der Preis für diese augenscheinliche Beruhigung ist extrem hoch. Möglicherweise kommt es zu weiteren Belastungen des Haushalts und Nachwirkungen hinsichtlich der Realwirtschaft sind noch nicht abschätzbar. Vor allem aber wird es Jahre benötigen, bis Banken das Vertrauen der Bürger zurückerobern können, falls überhaupt. Denn hinter uns liegt eine undurchsichtige Zockerei ausgerechnet jener, deren Hauptgeschäft eigentlich nicht auf Spekulationen, halsbrecherischen Wagnissen und dilettantischen und irreführenden Beratungen ruht. Deren Kerngeschäft waren einstmals Vertrauen, Umsicht und Verantwortung. Eigenschaften, die auf Jahre hinaus verspielt wurden. Anzeichen dafür, dass die Finanzbranche dies in aller Konsequenz begriffen hat, gibt es in deutlicher Form noch nicht.

Verhalten mit weitreichenden Folgen
"Macht nichts", könnten abgeklärte Finanzjongleure nun sagen. "Hauptsache, es werden wieder Kredite für Innovationen vergeben und es stehen ausreichend liquide Mittel zur Verfügung". Mit anderen Worten: Was der schlichte Bürger denkt, spielt eine untergeordnete Rolle. Tatsächlich? Wohl kaum! Zumindest dann, wenn der Blick über den Tellerrand nicht von Börsenkursen verschleiert bleibt. Immerhin hat die Finanzkrise tiefe Wunden hinterlassen, das Gespür für Gerechtigkeit weitgehend angekratzt, weltweit Angst und Schrecken verbreitet und den Ruf nach strikten Rahmenbedingungen verschärft. Das Wort Globalisierung hat seit dem Börsencrash einen anderen Stellenwert. Parteien jener Länder, die vor wichtigen Wahlen stehen, müssen sich auf harte Kämpfe vorbereiten, um die Gunst der Wähler zu erringen.

Stunde des Handelns
So ist es mit eilig erstellten Rettungspaketen bei Weitem nicht getan. Wichtige Arbeit liegt vor jenen, die Banken im Namen der Steuerzahler gigantische Finanzmittel und Garantien zur Verfügung stellen. Nun stehen ebenso zügig Ausarbeitungen zu weltweit gültigen Rahmenbedingungen an. Je eher, desto besser. Bankenaufsichten und eine Reihe von Gesetzen gehören unverzüglich auf dem Prüfstand. Auch volkswirtschaftliche Schieflagen, die sich aufgrund politischer Fehlentscheidungen durch eine seit Jahren betriebene Vernachlässigung stützender Maßnahmen festigen konnten und die Binnenkonjunktur bis zum Kollaps schwächten, gehören zum klar erkennbaren Korrekturbedarf. Ebenfalls einer genauen Klärung bedürfen Beteiligungen, deren mögliche Renditen - sie zu generieren ist durchaus denkbar - am Ende auch auf die Steuerzahler wirken müssen. Dies wird zwingend notwendig, um die getätigten Rettungsaktionen in einer derartigen Höhe überhaupt rechtfertigen zu können.

Schließlich sollte man den Tag nicht vor dem Abend loben. Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass neben der realen Welt Finanzabläufe gesteuert werden, deren Unberechenbarkeiten und mit extremen Risiken behaftete Spielregeln das Potenzial in sich bergen, ganze Volkswirtschaften zu Fall zu bringen. Dabei handelt es sich nicht um Naturereignisse oder höhere Gewalt, sondern um ein von Menschen gemachtes Szenarium. Es muss also in dieser Form nicht hingenommen werden und es darf nicht hingenommen werden. Die getätigten Rettungsaktionen sind eine einmalige Ausnahme und kein Freibrief für weiteres, unverantwortliches Handeln auf Steuerzahler-Risiko. Um eine Vorstellung davon zu erhalten, um welche Dimensionen es sich bei dieser Aktion handelt, muss man sich veranschaulichen, dass jeder einzelne Bundesbürger, vom Baby bis zum Greis, allein zur Bewältigung dieser Krise mit 6000 Euro bürgt.

Milliardenhilfe ohne Rahmenbedingungen?
Die Bundesregierung hat sich inzwischen auf ein dreigliedriges Konzept in einer Gesamthöhe von 500-Milliarden (fast eine halbe Billion, der Höhe nach etwa ein Drittel der gesamten Staatsverschuldung) geeinigt. Es soll mittels beschleunigtem Gesetzgebungsverfahren noch diese Woche in Kraft treten. Demnach soll der Staat Garantien in genannter Höhe für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Im Etat enthalten sind ebenfalls direkte Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals. In der praktischen Umsetzung soll nun ein Finanzmarktstabilisierungsfond als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden, der bis zu 400 Milliarden Euro an Garantien leisten will. Bezüglich einer Refinanzierung der Banken wird zudem eine staatliche Beteiligung möglich, beispielsweise über den Kauf von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, Aktien oder Genussscheine. Für dieses Prozedere sind weitere 80 Milliarden Euro geplant. Schließlich wird es eine Garantie-Summe von 20 Milliarden Euro geben, die wiederum den neu geschaffenen Fond absichern soll. Geplant ist eine Beteiligung der Länder im Verhältnis 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder, wogegen sich allerdings aus den Reihen einzelner Länder schon heftiger Widerstand regt. Das Gesamtpaket wird befristet bis zum 31.12.2009.

Offiziell wird die Öffentlichkeit erst heute Nachmittag informiert. Dann wird sich zeigen, ob möglichen zukünftigen Rahmenbedingungen eine derart hohe Priorität eingeräumt wird, wie das eilig zusammengeschnürte und zur Verfügung gestellte Finanzpaket. Mindestens ein paar Worte sollte dies jenen gegenüber wert sein, die das gesamte Risiko schultern. Die Klärung der Frage, wie ein solches, eklatantes Bankenversagen jenseits jeglicher Kenntnisnahme der Regierungsverantwortlichen vonstatten gehen konnte, steht an erster Stelle auf der Agenda der abzuarbeitenden Defizite, sobald der Karren erst einmal aus dem Dreck gezogen ist.

Verweise:
Gipfel der Ratllosigkeit
Das Einmaleins der amerikanischen Finanzkrise
Hypo Real Estate: Krisenmanagement in der Krise
Wall Street letzte Woche: Was nun Amerika?
Sozialisierung der Verluste und Aus für das System?
Amerika, wer bist Du?
Verhalten wider die eigenen Regeln
New York: Wall Street, wie wir es kannten, ist nicht mehr
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Gauner, Geschädigte und die BaFin
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