[Ursula Pidun] Es war ein eilig anberaumtes Treffen der sieben führenden Industrienationen (G7) in Washington. Das Ziel: Finanzminister und Notenbankchefs wollen gefährdete Banken vor dem Zusammenbruch bewahren. Dabei herausgekommen ist ein Fünf-Punkte-Plan, der gemeinsame, jedoch äußerst vage ausgelegte Ziele definiert. Ob dies ausreicht, die Finanzmärkte zu beruhigen, werden die Börsen ab kommenden Montag zeigen, die dann nach einer zweitägigen Pause wieder an den Start gehen. Kritiker äußern sich bezüglich des am Freitag ausgearbeiteten Plans überaus skeptisch. Und tatsächlich: Zwar werden die Ziele beschrieben, nicht aber die genauen Instrumente, die zu einer Entkrampfung der Lage führen können.

In der Kürze liegt die Würze?
Ausgesprochen kurz und bündig verkündete US-Finanzminister Paulson zum Abschluss des Gipfels am vergangenen Freitag die einzelnen Punkte des von den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada ausgearbeiteten Stützungsvorhabens. Demnach wollen die G7 "entschlossen handeln und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um wichtige finanzielle Institutionen systematisch zu unterstützen und ihren Zusammenbruch zu verhindern". Es sollen alle notwendigen Schritte unternommen werden, "um die Kreditströme und den Geldmarkt wieder in Bewegung zu bringen und sicherzustellen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Liquidität und Refinanzierung haben".

Sichergestellt werden soll auch, dass "Banken und andere große Finanzhändler aus öffentlichen und privaten Quellen ausreichend frisches Kapital bekommen, um das Vertrauen wiederherzustellen und ihnen zu ermöglichen, weiterhin Kredite an Privatpersonen und Unternehmen zu vergeben". Ebenfalls sicherstellen wollen die G7, "dass die jeweiligen Spareinlagenversicherungen und Garantieprogramme belastbar und beständig sind, damit Kleinsparer weiterhin Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen haben". Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, "um den Hypotheken-Finanzierungsmarkt wieder anzukurbeln". Nötig seien hierzu "akkurate Bewertungen und transparente Offenlegungen der Vermögenswerte sowie die Einhaltung hoher Bilanzierungsstandards". Schließlich wurde vereinbart, dass alle geplanten Maßnahmen in der Form ergriffen werden sollen, dass "Steuerzahler geschützt und schädliche Folgen für andere Staaten vermieden werden".

Theorie und Praxis
Um sich ein konkretes Bild zu machen, wie Theorie zur Praxis wird, benötigt es allerdings einigermaßen viel Phantasie und Vorstellungskraft. Denn hinter den wohlformulierten Worten lässt sich kein eindeutiges und praktikables Prozedere fassen, mit dem es tatsächlich auch zu einem angemessen Resultat kommen könnte. Robert Brusca, Thinktank FAO Economics, äußerte angesichts der "flauschigen" Ankündigungen: "Wir sind nicht sicher, ob sie wirklich wissen, was sie tun sollen. Wer alles verspricht, hört sich so an, als habe er keine Ahnung". Noch vernichtender würdigt Peter Morici von der Universität Maryland, das Rettungspaket: "Er enthält nichts, um die Märkte zu beruhigen, keinerlei Substanz, um das zu erreichen".

Nur wenig beruhigend wirken da die neuesten Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er plant laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" inzwischen einen eigenen Deutschland-Stützungsplan für Banken, den er via Eilgesetzgebungsverfahren noch in der kommenden Woche durchsetzen möchte. Demnach will die Bundesregierung im Namen der Steuerzahler möglicherweise Garantien in erheblicher Höhe gewähren, um Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen. Zusätzlich ist eine Zurverfügungstellung von Eigenkapital - ebenfalls aus Steuergeldern - in zweistelliger Milliardenhöhe bei gleichzeitiger Teilverstaatlichung durch eine Teilhaberschaft des Bundes im Gespräch. Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne? Ob dies das Ei des Columbus in einer sozialen Marktwirtschaft sein kann, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Problematisch auch, wenn weiterhin die allgemeine konjunkturelle Lage zu Gunsten einer Konzentration allein auf die Rettungsaktivitäten der Banken vernachlässigt wird, wie es in den vergangenen Jahren fahrlässig geschehen ist. Besonders in Deutschland haben seit langem sinkende Löhne bei gleichzeitig steigender Teuerungsrate die Binnennachfrage extrem geschwächt, sodass Kaufkraft und damit ein wichtiger Stützpfeiler weggebrochen ist. Wird an dieser volkswirtschaftlichen Schieflage sowie weiteren konjunkturfördernden Maßnahmen nicht gleichzeitig neben einer Stützung der Banken gearbeitet, kommt es zu keiner allumfassenden Stabilisierung. Vielmehr werden immer neue Löcher provoziert, die am Ende quasi ireparabel werden. So betrachtet, treten nun durch die Finanzkrise alle Versäumnisse und Fehler, die an anderen Stellen gemacht wurden, auf besonders erschreckende Weise zutage.

Rettungsmaßnahmen wirken lassen
Schließlich stellt sich die Frage, warum den bisherigen Rettungsaktionen nicht ein angemessener Zeitraum zur Entfaltung der Wirksamkeit eingeräumt wird. Ebenfalls in Frage stellen lässt sich die zurückliegende Entscheidung in den USA, Lehman Bros untergehen zu lassen. Im Nachhinein wird dies möglicherweise noch bitter bereut werden und der Überzeugung Platz machen, dass dies ein gravierender Fehler war. Lehman Bros Bonds und Zertifikate wurden weltweit gehandelt. Der Zusammenbruch erschütterte also das Vertrauen in die Fähigkeiten der Immobilien-Investments sowie in Banken, ihren Obligationen nachzukommen. Dies wurde letztlich zur Ursache der gesamten Kreditkrise. Obwohl Lehman Bros. in den Vereinigten Staaten nur eine mittelgroße Institution darstellte, so war das Unternehmen global beträchtlich positioniert. Fällt ein solcher Gigant, hat dies dann selbstverständlich auch überall auf der Welt nachhaltige Auswirkungen.

Verweise:
Das Einmaleins der amerikanischen Finanzkrise
Hypo Real Estate: Krisenmanagement in der Krise
Wall Street letzte Woche: Was nun Amerika?
Sozialisierung der Verluste und Aus für das System?
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