[Ursula Pidun] Kaum wurden die Türen zu den heiligen Hallen der Finanzmärkte an diesem trüben Montagmorgen geöffnet, da sackten die Kurse weltweit auch schon auf neue Tiefstände. Dies, obwohl von der Bundesregierung zuvor erneut eine gigantische Rettungsaktion für die Hypo Real Estate bekannt gegeben wurde. Verkehrte Welt, könnte man nun denken. Doch so ist es eben am globalen Zockermarkt. Niemand blickt mehr wirklich durch, doch alle werden zur kollektiven Verantwortung gezogen. Bürger haften für ihre schwarzen Schafe – und dies in Milliardenhöhe.

So bewies sich die an diesem Wochenende in aller Hektik zusammengeschusterte Rettungsaktion als wahres Kabinettstückchen mit Vorgeschichte und angesichts der schrumpfenden Kurse möglicherweise erneut als nicht ausreichend. Denn allein die Konzentration auf einzelne Banken zu bündeln, macht angesichts des Desasters kaum noch Sinn. So unausweichlich diese erneute Rettungsaktion auch scheinbar war, so bleiben politisch verursachte Pleiten, Pech und Pannen wohl unaufgeklärt im Raum stehen.

Fehleinschätzung und mangelnde Prüfung
Die Sonntagnacht von der Bundesregierung im Namen der Steuerzahler geleistete beträchtliche Bürgschaft zur Rettung der Münchner Hypo Real Estate (HRE) war bereits der zweite Rettungsanker, nachdem ein erstes Hilfspaket nur 48 Stunden nach Bekanntgabe bereits am vergangenen Samstag wieder platzte. Der Grund: Die beteiligten Privatbanken zogen ihr Angebot der Beteiligung nach einer Prüfung des Tochterunternehmens Depfa in Irland kurzerhand zurück. Es habe sich ein ganz anderer Liquiditätsbedarf ergeben als zuvor angenommen, lautete die lapidare Begründung und zwang die Bundesregierung zu einer Neuverhandlung unter extrem hohem Zeitdruck. Dabei heraus kam schließlich ein Gesamtpaket von nunmehr insgesamt 50 Milliarden Euro Garantieleistung. Zurück bleibt die bittere Erkenntnis, dass sowohl das Bundesfinanzministerium als auch die gesamte Bundesregierung in der vergangenen Woche wohl vagen Schätzungen durch die Finanzaufsicht folgte, ohne die Angaben weiter zu prüfen oder Nachweise anzufordern.

Fehler nicht eingestanden
Anstatt den Bürgern gegenüber, die für das Rettungspaket in Haftung genommen werden, Fehler einzugestehen, gab es am Sonntag einen imposanten medialen Auftritt und ein vollmundiges Versprechen. Für Spareinlagen wolle sich der Staat zukünftig nun ebenfalls verbürgen. Abgesehen davon, dass es sich hier um eine politische Absichtserklärung handelt, die noch keine Rechtsgrundlage an sich bildet, bestehen durchaus Zweifel, ob geschätzte 1.000.000 Milliarden Euro (eine Billion) auf bestehende Spareinlagen tatsächlich so ohne Weiteres garantiert werden können. Vor allem ohne zusätzlich gedrucktes Geld, das dann andere Schieflagen wie etwa eine Inflation in Gang setzen kann. Doch dies ist wohl nicht das vordergründige Problem. Immerhin wurde das Vorhaben bis zur Stunde nicht einmal dem Parlament eingehender vorgetragen. Ob sich Sparer also durch eine solche, bisher rein fiktive Zusagen beruhigen lassen, werden sie selbst entscheiden.

Problematisch ist augenblicklich vor allem auch das, was bisher nicht ausgesprochen wurde: Die politische Mitverantwortung und das Eingeständnis von erheblichen Fehlern. Denn wir haben in Deutschland eine aufwendige Bankenaufsicht, nur leider funktioniert sie nicht. Die Bankenaufsicht BaFin mit ihren stolzen 1600 Mitarbeitern fällt in den Bereich des Bundesfinanzministeriums und eben dieses Ministerium unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat aufgrund mangelnder Prüfung der in der letzten Woche in den Raum geworfenen Liquiditätssumme ebenso versagt, wie die gesamte Bundesregierung, die in Verantwortung für die BaFin steht.

Schweigen, nichts als schweigen
Das Einräumen solcher Fehler wäre aus vielerlei Gründen wichtig. Zum einen bürgt natürlich nicht die Bundesregierung selbst für die Hypo Real Estate, sondern die Steuerzahler. Daraus lässt sich für sie durchaus eine authentische Berichterstattungspflicht ableiten und ein Eingeständnis von Fehlern einfordern. Als Dienstleister für die Bürger stehen Politiker in der Pflicht, doch allzu häufig wird dies weder so gesehen, noch ausreichend praktiziert. Immerhin stellt sich in diesem Fall die berechtigte Frage, ob die Bundesregierung und explizit Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück mit der Krise nicht vollständig überfordert waren und die Lage überhaupt ausreichend einzuschätzen wussten. Zwar wird mit Fingern auf Schuldige verwiesen und auch Köpfe sollen rollen. So wollen Banken und die Bundesregierung insbesondere den Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate, Georg Funke und weitere verantwortliche Manager aus dem Amt drängen. Ein Eingeständnis verantwortlicher Politiker, ebenfalls versagt zu haben, steht jedoch weiterhin aus.

So unzulänglich die Bürger in diesem Lande informiert wurden, so wenig ausreichend scheint auch die Kommunikation zwischen den einzelnen Parteien abzulaufen. "Erst wurden wir von der Bundesregierung gar nicht informiert, dann wurden wir spät informiert, und heute wissen wir, dass wir falsch informiert wurden", äußerte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle bereits in der letzten Woche. Dessen ungeachtet und völlig Kritik-resistent verläuft das politische Leben inzwischen wieder in halbwegs geordneten Bahnen. Weitere Sicherheiten werde es künftig für die Hypo Real Estate nicht mehr geben, lauten die letzten Meldungen. Zufriedenheit macht sich unter den Akteuren breit und Angela Merkel lässt sich von Bundesdelegierten der Senioren-Union in Wiesbaden feiern. "Es ist uns gelungen, eine wichtige Bank zu stabilisieren", äußerte sie strahlend und zumindest dieser Applaus war auf ihrer Seite.

Verweise:
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