[Ursula Pidun] Das Wall Streit-Debakel der vergangenen Woche lässt Stimmen lauter werden, das kapitalistische Gesellschaftsmodell habe ausgedient und die Zeiten der freien Märkte seien endgültig vorbei. Zweifelsfrei waren Verhaltensweisen, besonders am Finanzmarkt, in den vergangenen Jahren geprägt von maßloser Gier. Das Potenzial krimineller Energien, das sich dabei entwickelt hat, kann mit Fug und Recht als spektakulär bezeichnet werden. Allerdings läuten die Ereignisse keinesfalls das Ende einer kapitalistischen Gesellschaftsform ein. Und das ist auch gut so.

Die zurückliegenden Verhaltensweisen waren nicht gerade förderlich, um Zweiflern eine freie Markt- und Finanzwirtschaft schmackhaft zu machen. Doch einerseits sind nicht alle, die Geldmärkte steuern, kriminell. Andererseits müssen ungeheure Geldströme, die global durch das System flotieren, investiert werden. Dabei sind die Verknüpfungen im globalen Finanzsystem derart eng, das jeder Bereich den anderen tangiert, beeinflusst und prägt. Die Frage ist immer, bis zu welchem Grade ist dies sozial - also gesellschaftsverträglich. Und inwieweit müssen nun weltweit gültige Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden.

Konzentration auf Wall Streit
Alle Welt schaut derzeit auf den wichtigsten Finanzmarkt: Spot on für Wall Street. Das lenkt zumindest ein wenig von den Unzulänglichkeiten anderer ab. Insbesondere auch in der BRD hat man sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Weitsicht, Durchsicht und Verantwortung werden vergebens gesucht. Weder Machenschaften der KfW, noch Agitationen der Landesbanken geben Anlass zur Freude, Zuversicht oder gar Vertrauen. Wenn Staatsbanken sich wie Casino- und Knobelbudenbetreiber aufführen, darf bezweifelt werden, dass die richtigen Leute auf den richtigen Posten sitzen. Überhaupt sind viele, besonders auch Privatbanken, auf den Zug der maßlosen Gier aufgesprungen. Insofern ist das Heulen und Zähneklappern gewaltig. Doch klare Eingeständnisse der Schuldigen lassen noch immer auf sich warten.

Blick über en Tellerrand
Die Regierung der Vereinigten Staaten legt auf Kosten der Steuerzahler ein milliardenschweres Programm auf, um den globalen Finanzmarkt in diesen stürmischen Zeiten zu stützen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht und es wird – jenseits derzeitiger Kurssprünge, die einer allgemeinen Verunsicherung geschuldet sind - mittel- und langfristig Wirkung zeigen. Sowohl hinsichtlich einer deutlichen Stabilisierung, aber auch bezüglich des Konsumentenverhaltens der Amerikaner. Denn das Geld – besonders das geliehene, noch nicht verdiente Geld – wird bei den Verbrauchern deutlich knapper werden. Eine Stützung der Wirtschaft durch die ansonsten so konsumfreudigen Amerikaner wird schwächeln.

Um nachzuvollziehen, warum die Idee, Hypotheken in größere Pakete zusammenzufassen, nicht die schlechteste war, lohnt der Blick auf die soziale Absicherung. Sie ist in den USA eine ganz andere, als beispielsweise in Deutschland. Eine buchstäblich kapitale Stärkung der einzelnen Bürger durch den Staat hat in Deutschland ebenso wenig Priorität, wie der Wunsch, Menschen vom Staat so unabhängig wie möglich zu halten. Auch Wohneigentum spielt in der BRD keine so gewaltige Rolle, wie in den Staaten. Die Abschaffung der Eigenheimzulage hat das Desinteresse des Staates in dieser Hinsicht nochmals bekräftigt. Ganz anders in den USA, denn hier führt der kapitalistische Weg tatsächlich zu jedem einzelnen Bürger und will sie in Unabhängigkeit verbringen.

Ein Haus für alle
Während sich hierzulande viele Menschen damit abgefunden haben, ihren Lebensmittelpunkt in Mietkasernen zu verbringen, die oftmals wie übereinander gestapelte Streichholzschachteln wirken, stellt für Amerikaner das Eigenheim die einzige Absicherung des materiellen Lebens dar. Um dieses Ziel weiteren Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen, wurden Erleichterungen geschaffen und Barrieren abgebaut. Durchaus mit beachtlichen Erfolgen, denn mehr als 60 Prozent aller Amerikaner waren schon vor dem Immobilienboom stolze Hauseigentümer. Der Immobilienboom hat also nicht erst viele neue Hauseigentümer geschaffen, sondern den bereits sehr hohen Anteil um weitere neun Prozent auf dann insgesamt 69 Prozent erhöht. "Ein Haus für alle" wiederum entsprang schon in den 60er Jahren dem "Civil Rights Movement" . Einer Gerechtigkeitswelle, die zum Brennpunkt der Diskussion in Gesellschaft und Politik wurde. Statistiken zeigten damals, dass verhältnismäßig wenige Schwarze und andere Minoritäten in den Genuss von Hypotheken kamen. Volksvertreter dieser Minderheiten beschwerten sich lautstark und erfolgreich, sodass neue Gesetze erlassen wurden. Hierzu zählte 1968 auch ein sogenannter "fair housing act", um Diskriminierung weiter zu unterbinden. Damit wurden Gesetze erlassen, die Banken dazu bewegten, in geschäftlich höchst unsicheren Bereichen zu wirken. Als Folge wurden auch Funktionen von Fannie Mae und Freddie Mac ausgebaut und modifiziert. Fannie Mae, hauptsächlich zuständig für den Eigenheimbereich und Freddie Mac, dessen Aufgaben sich um Risiken und kommerziellen Real Estate drehte, waren schon zuvor Ankäufer und Bürgen für Hypotheken, die unter ihren Richtlinien gehandelt wurden. Diese Hypotheken wurden in MBS (mortgage backed securities) umgewandelt und an Investoren verkauft.

Hypothekenhandel unterhalb der Richtlinien
Grundsätzlich war die Idee, Hypotheken in größere Pakete zusammenzufassen und diese in Investitionsprodukte umzuwandeln also nicht schlecht und resultierte aus Fannie Mae und Freddie Macals, die praktisch als Regierungsinstitutionen agierten. Damit ergab sich erstmalig für Investoren die Möglichkeit, an einem wichtigen und profitablen Part der Wirtschaft teilzuhaben. Banken konnten nun in unbegrenzten Mengen Hypotheken generieren, deren Ankauf durch Fannie oder Freddie gesichert waren. Die beiden Finanzdienstleister erhielten eine "origination fee" und "service fee" als Gegenleistung dafür, dass sie die Hypotheken hielten und bearbeiteten. Für Kunden wirkte dies so, als würde noch immer die Bank die Hypotheken halten. Politiker nutzten nun dieses staatliche Vehikel, um die Vergabe von Krediten zu beeinflussen. Das funktionierte dahingehend, dass die beiden Institutionen die Richtlinien, zu denen Hypotheken vergeben werden konnten, dem politischen Kalkül anpassten. Solange die Risiken ausschließlich bei Fannie Mae und Freddie Mac lagen, war es den Banken gleichgültig, an wen sie Geld verliehen. Mit der quasi Privatisierung von Fannie Mae und Freddie Mac und der Möglichkeit, die relativ sicheren Risiken in Investitonspakete umzuwandeln, begann sich das Rad limmer schneller zu drehen. Solange die Preise der Immobilien stiegen, konnte die Vergabe von Krediten noch laxer und laxer gestaltet werden. So degenerierten anfänglich positive Absichten in Fehlentwicklungen, negative Eigendynamiken und andere unerwünschte Auswirkungen.

Globale Rahmenbedingungen einfordern
Den Blick auf diese Aspekte zu werfen, macht durchaus Sinn. Denn jedes Land kann natürlich seine ganz eigenen Gesetze erlassen und dies gilt auch für den Finanzsektor. So liegen die Hürden zur Aufnahme von Krediten in Deutschland besonders hoch. Wer keine Sicherheiten hat, geht perse leer aus. Wer kein Eigenkapital nachweisen kann, erhält keine Mittel zum Erwerb eines Eigenheimes. Nun zu beklagende Verluste liegen hierzulande ausschließlich im gierigen Zugriff hiesiger Banken auf Risikoinvestments im Ausland. Immer in der halsbrecherischen Hoffnung, maßlose Renditen generieren zu können. Der Ankauf solcher "faulen" Pakete ist in der BRD auch den Staatsbanken erlaubt. Zumindest bisher, man wird sehen, inwieweit die Krise nun zum Handeln bewegen kann. Entscheidende Faktoren werden Regulierungsmechanismen sein. National ebenso, wie global. Denn schwerwiegendes Fehlverhalten ist in keinem Fall nur den USA vorzuwerfen, wenngleich hier alles aus den Fugen geriet und das Desaster kreiert wurde.

Starker Staat und Sozialisierung
Der Ruf - besonders vieler Globalisierungsgegner - nach einem starken Staat mag verständlich klingen. Doch sollte sich der Staat jenseits vernünftiger Rahmenbedingungen auch zukünftig maßvoll und zurückhaltend verhalten. Soviel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich, lautet die Devise. Als gute Banker haben sich deutsche Staatsdiener nun wirklich nicht geoutet in der Vergangenheit. Letztlich zweifelt auch niemand daran, dass sich der Finanzmarkt nach einer Bereinigung unerwünschter Effekte und Isolation schwarzer Schafe nachhaltig stabilisieren wird. Trotz gewaltiger Medienwucht, die allesamt behauptet, die US-Bürger müssten nun mindestens 700 Milliarden Dollar schultern, sieht die Realität auch hier etwas anders aus. Je nach Bewertung der Assets, die nun auf die US-amerikanische Regierung fallen, wäre ein “mark to market” ein realistischer Ansatz. Sollte dies zutreffen, kann der Schaden mit der Zeit für die Steuerzahler auf ein Minimum reduziert bleiben. Denn diese Assets wurden bereits auf ein Minimum abgeschrieben. Merill Lynch hat beispielsweise seine Assets mit 22 Cent zum Dollar bei der Übernahme durch die Bank of America bewertet.

Somit werden Equity Holder, also Eigentümer der Banken und Institutionen, die Verluste tragen müssen. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Regierung nun mehr und mehr Miteigentümer wird, also eine Sozialisierung der Finanzmärkte eintritt. Der Paulson- Vorschlag beinhaltet beispielsweise ein “debt to equity”. Dies bedeutet, dass die Regierung für Darlehen Anteile am Eigentum erhält. In der Konsequenz könnte die Durchführung dieses sehr weit ausgelegten Vorschlages bewirken, dass die US-Regierung Miteigentümer einer Vielzahl an Institutionen wird. Und dies bringt dann noch größere Risiken mit sich.

Vertrauen in freie Märkte gewinnen
Neben dem gewaltigen Imageschaden wird es trotz umfangreicher Sofortprogramme viele Jahre dauern, um das verlorene Vertrauen in die Finanzmärkte wieder zurück zu gewinnen. Dazu gehören die Aufarbeitung der Ursachen ebenso, wie neue Weichenstellungen und Wertedebatten. Diesseits und jenseits müssen sich strafrechtliche Konsequenzen für jene ergeben, die allzu leichtfertig anvertraute Gelder verzockten. Nur dann lässt sich glaubhaft vermitteln, dass ein kapitalistisches System bei allen Unzulänglichkeiten immer das bessere System ist. Auch in der Zukunft wird es wenige geben, die viel verdienen und viele, die wenig verdienen. Daran wird auch diese Krise nichts ändern. So sehr mehr Gerechtigkeit in der Verteilung des Erwirtschafteten auch erwünscht ist, Sozialismus würde nur zu einer anderen Form der Versklavung führen. Das beweisen Russland und andere kommunistische Staaten auf erschreckende Weise täglich aufs Neue.

Verweise:
Amerika, wer bist Du?
Verhalten wider die eigenen Regeln
New York: Wall Street, wie wir es kannten, ist nicht mehr
Steuerzahler stemmen milliardenschwere Zeche
Gauner, Geschädigte und die BaFin
Deutsche Bank, eine Turboanleihe und die Staatsanwaltschaft
Swap-Geschäfte: Kommunen zocken, Bürger haften
Faule Swaps: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
Der Meinl-Skandal und die verschwundenen Millionen
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Skandalbank in Österreich - Die Hypo Alpe Adria
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