[Ursula Pidun] Wie Giftpfeile schossen in diesen Tagen Meldungen zu einer Studie der Technischen Universität Chemnitz hinsichtlich der Höhe des Existenzminimums durch den digitalen Blätterwald. Doch nicht die sonst oftmals heftig attackierten Hartz IV-Empfänger - gelegentlich auch etwas abfällig unter dem Sammelbegriff "abgehängtes Prekariat" zusammengefasst - waren diesmal die anvisierten Opfer. Die Wurfgeschosse trafen vielmehr zielgerichtet die beiden Autoren der Studie und sorgten für erheblichen Wirbel. Seltsam mutet allerdings das mediale Timing an. Fast zeitgleich tauchte erst gestern in allen bekannten Zeitungen und Magazinen das Thema auf, obwohl die Studie schon seit Monaten zur Verfügung steht. Mit reißerischen Schlagzeilen, wie etwa "Hartz Vierer in Saus und Braus" oder "132-Euro-Schocker Hartz-IV-Professor" (Die Schlagzeile wurde später geändert/Anm. der Red.), gaben die Medien schon Antworten auf Fragen, die noch gar nicht gestellt wurden. Aufgeschreckt durch soviel Aufregung, haben wir nachgefragt. Im Gespräch mit Prof. Dr. Friedrich Thießen, Technische Universität Chemnitz, Autor der umstrittenen Studie "Die Höhe der sozialen Sicherung".

Die von Ihnen gemeinsam mit Christian Fischer veröffentliche Studie zur sozialen Mindestsicherung hat in Medien und Gesellschaft hohe Wellen geschlagen. Haben Sie damit gerechnet?

Die Resonanz hat sehr überrascht, weil die Studie seit Juli veröffentlicht ist.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Studie völlig indiskutabel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält sie sogar für "einseitig, pseudowissenschaftlich und zynisch". Fühlen Sie sich missverstanden?

Nein ganz und gar nicht. Wir haben die Ziele der sozialen Mindestsicherung, so wie sie formuliert sind, genommen und mit den Geldern abgeglichen, die bezahlt werden. Mehr nicht. Im Ergebnis zeigt sich, dass sich die bezahlten Leistungen grosso modo mit der aus den ungenau formulierten Zielen ergebenden Bandbreite übereinstimmen. Sie liegen leicht oberhalb der Bandbreite. Mehr nicht. Wenn man sieht, was die Presse aus diesen Ergebnissen macht, wird einem mulmig.

Hinsichtlich der zugrunde gelegten Kriterien, haben Sie den Bedarf ermittelt, der zwingend erforderlich ist zum Überleben oder auch als Basis dient für eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe der Menschen in Notsituationen?

Die Studie stellt nur einen kleinen Baustein eines umfassenden Themas dar. Wenn jemand ergänzende Informationen bereitstellt, ist das sehr wertvoll. Allerdings muss man auch immer sehen, ob jemand eigene Interessen verfolgt. Für Schnellschüsse ist das Thema viel zu wichtig. Aber die Medien fragen jetzt und heute, und jeder wird zu einer ad hoc Stellungnahme aufgefordert.

Hinsichtlich der derzeitigen Situation wird in der Studie auch auf eine zu hoch bemessene Wohnfläche verwiesen. Anderseits stellt sich aber die Frage, ob wir überhaupt über genügend Kleinwohnungen verfügen würden und ob es Sinn macht, in zum größten Teil vorübergehenden Notsituationen wie etwa Arbeitslosigkeit das gesamte soziale Umfeld zur Disposition zu stellen.

Die Wohnsituation ist in der Studie grundsätzlich ausgeklammert worden, weil es zu viele regionale Unterschiede gibt. Ihre Überlegungen sind grundsätzlich richtig.

Ihr Hinweis in der Studie, der Anspruch erscheine aus ostdeutscher Sicht, wo jahrzehntelang auf weit engerem Raum gelebt wurde, zwar als üppig, sei aber geltendes Recht, erweckt den Eindruck, als wolle man sich an Verhältnissen der ehemaligen DDR orientieren.

Nein, das war nicht beabsichtigt. Die Wohnsituation wurde, wie gesagt, ausgeklammert.

Familien in zu engen Wohnungen und mit viel zu wenig Geld ausgestattet, das könnte soziale Brennpunkte verstärken und den errungenen sozialen Frieden erheblich belasten.

Ein ganz wichtiger Punkt. Für Familien muss viel getan werden. Unsere Untersuchung beschränkte sich auf einen Single. Insofern kann ich Ihren Argumenten vollkommen zustimmen. Die Studie hat aber keine Familien betrachtet.

Müssen zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und einer ausufernden Lohndumping-Landschaft nicht auch Verursacher-Aspekte mit einbezogen werden? Konzentriert sich nicht - nach Ihrer Studie – die Last allein auf jene, die in Not geraten sind, ohne die Ursache zu hinterfragen?

Diese Frage berührt vielleicht das Zentrum des Dilemmas, in dem unsere Sozialsysteme stecken. Viele Menschen wollen etwas leisten und wollen sich einbringen in die Gesellschaft. Das wird ihnen aber verwehrt durch Umstände, die sie nicht beeinflussen können. Hier müssen sich andere Personen und Organisationen bewegen und etwas reformieren. Statt den Menschen ihren drängenden Wunsch nach Arbeit und Anerkennung zu erfüllen, sie mit Geldleistungen abzuspeisen, ist letztlich unsozial. Es widerspricht auch meines Erachtens den Zielen der sozialen Mindestsicherung. Unsere Studie hat diese Defizite offen gelegt und angesprochen.

Ein Kind würde nach diesen Berechnungen etwa 79 Euro erhalten. "Das ist in etwa der monatliche Bedarf eines Hundes in einem Tierheim", äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Können wir es in unserer reichen Gesellschaft zulassen, dass Kinder – auch finanziell – derart abrutschen und ausgegrenzt werden? Es ist schon unter den jetzigen Mindestsicherunggesetzen schwierig für den betroffenen Nachwuchs, Anschluss an gesellschaftliche Prozesse zu finden.

Auch hier haben Sie Recht: Für Kinder muss etwas getan werden. Aber auch Kinder haben wir nicht untersucht. Grundlage war ein Single. Sie sehen, dass viel Aufregung über die Studie völlig unnötig ist, weil wir die Aspekte nicht betrachtet haben. Wir haben nur Singles untersucht und für niemanden Schlussfolgerungen gezogen.

In der Studie verweisen Sie zurecht darauf, dass Arbeitslosigkeit und der damit verbundene Mangel an Anerkennung der Leistung das eigentliche Problem darstellt. Daher sehen Sie eine Mindestsicherung nur als den absoluten Ausnahmefall und nicht – wie derzeit leider der Fall – als beinahe schon eine eigenständige Gesellschaftsschicht. Könnte ein sehr niedrig bemessenes bedingungsloses Grundeinkommen nicht als Sprungfeder für alle dienen und eine verlässliche Minimalabsicherung Fortschritt, Moderne und Zukunft bedeuten?

Nein, gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es ganz schwere Bedenken. Besser sind funktionsfähige Arbeitsmärkte für Geringualifizierte. Und wenn sich diese nicht organisieren lassen, dann bereitgestellte Arbeit.

Offen und ehrlich: Würden Sie nach der gewaltigen Medienresonanz Ihre Studie heute anders formulieren, um Kommunikationsdefizite besser auszuschließen? Bedauern Sie es, dass es zu Missverständnissen gekommen ist?

Hinterher ist man immer schlauer. Aber etwas umzuformulieren nützt solange nichts, solange die Presse ihre eigenen Interessen mit der Berichterstattung verfolgt und sich gezielt das heraussucht, was sie haben will. Es ist schon zynisch: Da tut die Presse so, als schütze sie mit ihrer Berichterstattung die einkommensschwachen Menschen vor blindwütigen Forschern und hat letztlich nur das eine Ziel, die Klickraten zu erhöhen, um an mehr Werbeeinnahmen, also an mehr Geld, zu gelangen? Werbung, die letztlich von denselben einkommensschwachen Menschen über den Konsum bezahlt wird.

Mediathek ARD: Prof. Dr. Friedrich Thießen zur Studie

Interview Ursula Pidun
Verweise:
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Photo: Archiv