Raus aus der Euro-Krise - rein in Europas Zukunft
1. Februar 2012, 09:00
[Jörg Frhr. von Oldershausen] Griechenland scheint abgeschrieben. Ein Generalstreik plagt Portugal - gleichzeitig wird die Bonität des Landes laut Fitch auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Auch Belgiens Solvenz bröckelt nach Abwertung durch Standard & Poor auf nur noch Double A. Deutschland, der vermeintliche Garant Europas, bleibt erstmalig auf einer Emission zehnjähriger Staatsanleihen sitzen. Die Rendite erhöht sich innerhalb weniger Tage von 1,90 auf 2,25 Prozent. Italiens zehnjährige Staatsanleihen liegen jenseits von 7,3 Prozent, derer von Belgien gar bei 5.659 Prozent. Sogar der stolze Euro schwächelt um die 1,33 US-Dollar herum. Merkel, Sarkozy und Monti treffen sich zu einem weiteren Krisengipfel und geloben einmal mehr eine enge und wirksame Zusammenarbeit für die Zukunft. Doch sie scheinen sie nicht in der Gegenwart zu finden. Gemunkelt wird von einer Erweiterung der Europaverträge im Fiskalbereich, notfalls bilateral zwischen Deutschland und Frankreich. Die EZB schließlich kauft stiekum in Sekundärmärkten über 200 Milliarden an ungeliebten europäischen Staatsanleihen. Wir alle müssen dafür haften. Hiobsbotschaften ohne Ende
Jeder Tag bringt also neue Hiobsbotschaften, nur keine erkennbaren, intelligenten Lösungen. Die Regierungen kontern mit vermeintlich beruhigenden Zusicherungen und die Märkte reagieren in hysterischem Auf und Ab. Jeder ist verunsichert und umfassende Lösungen scheint es nicht zu geben. Dennoch werden allerorten Heftpflaster verteilt. Der zunehmende politische und finanzielle Einfluss Deutschlands in Europas möglichem Kurswechsel sorgt für Unruhe bei den Nachbarn und lässt hässliche Ressentiments wiederaufleben. Das Vertrauen nicht nur in den Euro, sondern in die Idee eines Vereinten Europas ist seiner bislang größten Krise ausgesetzt.
"Hü und hott" im Namen künftiger Wahlen
Unzählige Gipfeltreffen reihen sich in nicht enden wollende Ketten. Allesamt haben sie gemeinsam, viel zu versprechen und wenig zu halten. Erst Kredite für Griechenland, Irland und Portugal, dann exotische Stützmechanismen wie die EFSF und nun die ESM. Manche verlangen unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB oder propagieren die Einführung von Euro Bonds um den steigenden Zinsen Einhalt zu gebieten. Andere halten diese Prozedur für Selbstmord und inflationstreibend und sehen es als eine Einladung an die "Sünderländer", die nötigen Reformen zu verwässern. Für manche sollen die Banken von Verlusten bei Staatsanleihen freigestellt werden, andere wiederum verlangen Haircuts von bis zu 80 Prozent.
Kungelei im Hinterstübchen
Hinter der Hand und in den staatlichen Hinterstübchen wird an einem Kreditaustausch über die IMF gebastelt um die Beschränkungen der EZB zu umgehen und hemmungslos die Geldpressen einzusetzen - das scheint schon bei den Amerikaner zu laufen und das Inflationsrisiko wird - gnädig und milde formuliert - als minimal beschrieben. Die Öffentlichkeit sieht diesem Schauspiel fast ungläubig, ohnmächtig und mit bösen Vorausahnungen entgegen. Die Finanzmärkte reagieren nervös und schrauben unerlässlich die Zinsen für Staatsanleihen herauf und auch ehemals starke Länder, wie Frankreich und Deutschland bleiben von diesem Trend nicht mehr verschont.
Banken in Panik
Die Banken zeigen sich panisch über mögliche katastrophale Verluste und dem Zwang zur milliardenschweren Rekapitalisierung. Bei all dem scheinen die Politiker ratlos, verlieren zusehends an Glaubwürdigkeit und fürchten die Abstrafung durch die Wähler. Die Zeit zum möglichen Handeln versickert wie der Sand im Stundenglas und die rapide wachsende Unruhe in den betroffenen "Sünderländern", die sich nun drakonischen Maßnahmen gegenübersehen, erscheint besorgniserregend und macht deren Durchsetzung fast unmöglich. Eine Regierung nach der anderen schmeißt das Handtuch oder wird abgewählt. Die gloriose Idee eines vereinten und wirtschaftlich starken Europas erweist sich mehr und mehr als ein Albtraum und so manchem wird klar, dass dies nur eine Gutwettergemeinschaft war, die hunderttausende Bürokraten eifrig füttert, unzählige Verfügungen trifft, praktisch jegliche Facette unser aller Leben überdimensioniert reglementiert und unbequeme Verträge wie etwa den Stabilitäts- und Wachstumspakt nonchalant ignoriert, sofern dies für individuelle Länder politisch opportun erscheint.
Konsequent dem Desaster entrinnen
Manchmal hilft ein Schritt zurück, um zwei nach vorne zu kommen. Die Einführung des Euro und das Erstreben eines Vereinten Europas macht langfristig Sinn. Keinen Sinn macht es, derart unterschiedliche Länder übereilt und künstlich in eine fiskale Zwangsjacke zu stecken, nur um ein solch nobles Anliegen durchpeitschen zu können. Die augenblickliche Situation ist vorrangig eine Krise individueller Länder und erst in der Folge eine Krise Europas. Griechenlands Probleme können demnach auch nur in Griechenland gelöst werden. Mit Italien im Bunde der Problemländer ist selbst ein gesundes und entschlossenes Europa nicht mehr in der Lage, die massiven Risiken zu kontrollieren. Wären die Problemländer nicht allumfassend in den Euro eingebunden und dazu gezwungen, permanente drakonische Reformen praktisch zu erzwingen, so würde es gute Wege geben, dem Desaster zu entrinnen.
Aggressive, länderspezifische Fiskalpolitik
Eine aggressive landesspezifische Fiskalpolitik könnte - vornehmlich mittels Abwertung der Landeswährung - eine solche Lösung darstellen. Denn dies würde in der Folge zu einer Verbilligung alle Leistungen und Güter führen und die Problemländer im Verhältnis zu den gesunden Mitgliedstaaten wieder wettbewerbsfähig machen. Die getroffenen Verträge lassen eine solche Regelung innerhalb des Euros jedoch nicht zu, da davon ausgegangen wurde, dass die Vereinbarungen von Maastricht und Dublin - vornehmlich der Stabilitäts- und Wachstumspakt - eine Krise, wie sich derzeit darstellt, ausschließt. Das erwies sich als ein Trugschluss und reines Wunschdenken. Es muss daher eine neue realistischere Basis für ein vereintes Europa gefunden werden. Vor der Einführung des Euros wurde die europäische Währung praktisch als eine Buchwährung gehandelt. Jedes Land setzte die eigene Landeswährung in ein Verhältnis zum Euro. Damit wurde ein Mechanismus zur Korrektur zur Verfügung gestellt, der heute fehlt.
Mechanismus mit realistischen Abgrenzungen
Warum sollte dieser Mechanismus mit realistischen Abgrenzungen also nicht wiederbelebt werden, indem den Problemländern eine Rückkehr zur Landeswährung mit dem Euro als Buchwährung ermöglicht wird. Dieser Schritt könnte freiwillig oder automatisch - beispielsweise bei Nichteinhaltung der Kriterien eines reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes - erfolgen und wäre temporär. Für die stabilen Länder der Union wie Deutschland würde sich dabei grundsätzlich nichts ändern. Der Euro würde sich relativ verteuern, aber das wäre einem völligen Zusammenbruch oder dem augenblicklichen Chaos sicherlich vorzuziehen. Zumal eine Verringerung der Zinsen einen teilweisen Ausgleich schaffen kann. Eine solche Regelung würde zwar zunächst auch Rückschritt bedeuten. Allerdings nur dann, wenn die Idee eines vereinten Europas in unrealistischen Erwartungen mündet. Der angesprochene Mechanismus hingegen würde den Problemländern ausreichend Zeit geben, das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Mit der Implementierung von notwendigen europaweiten Reformen wäre dies die Basis für einen Neubeginn, der dann auf solidem Fundament ruht.
Einige EU-Länder beweisen, dass es geht
Länder wie England, Dänemark und Schweden - allesamt zweifelsfrei Mitglieder der europäischen Gemeinschaft - beweisen, dass eine solche Lösung für den Augenblick große Vorteile bringt. Diese Maßnahme, zusammen mit der massiven Aufstockung des EFSF Rettungsschirmes auf bis zu zwei Billionen Euro würde zu einer allgemeinen Stabilisierung führen, verlorene Glaubwürdigkeit aufbauen und neues Vertrauen in die Fähigkeit Europas schaffen, diese Krise zu meistern. Die augenblickliche Situation wird über kurz oder lang ein Zerbrechen Europas erzwingen und das mit unvorstellbaren Konsequenzen und Kosten für alle. Umgehendes Handeln dagegen kann die notwendige Atempause verschaffen, um die unumgänglichen Schritte einzuleiten. Die Märkte sind dem schon lange voraus. ICAP PLC, eine der größten Firmen im weltweiten Devisen-Handel mit einem Markt von über vier Billionen Dollar Volumen pro Tag, hat für seine Klienten schon ein elektronische Modell erstellt. Dabei wird Griechenlands Drachme wieder als Landeswährung gehandelt.
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Foto: geralt / Pixerlio.de

































































