[Ursula Pidun] Die Lage in Georgien ist in den vergangenen Tagen eskaliert. Auch gut informierte Kreise, welche die problematische Lage seit der Unabhängigkeit Georgiens im Jahr 1991 sehr aufmerksam beobachten, haben damit nicht gerechnet. Zur aktuellen Situation in Georgien haben wir Dr. Werner Hoyer befragt. Er ist stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Was hat Georgiens Präsident bewogen, Truppen in Südossetien einmarschieren zu lassen? Russlands Übermacht gegenüber Georgien war und ist jedermann klar.

Die emotionalen Elemente haben in der georgischen Politik in den letzten Jahren immer mehr Gewicht bekommen. Auch auf Kosten von Rationalität und Vernunft. Präsident Saakaschwili hat das Völkerrecht auf seiner Seite gesehen, das die territoriale Integrität Georgiens bestätigt, und sich zudem auf viele Solidaritätsadressen seitens der USA gestützt. Trotzdem hat er die Lage natürlich vollkommen falsch eingeschätzt, was sich in diesen Tagen bitter rächt.

Will Russland mit seiner völkerrechtswidrigen Invasion tatsächlich einen Regime-Wechsel in Georgien erreichen?

Russland dementiert dies inzwischen, nachdem diese Frage im UN-Sicherheitsrat ganz schön hohe Wellen geschlagen hat. Russland braucht auch gar keinen Regimewechsel. Aus russischer Sicht reicht es zu zeigen, dass es einen solchen an seiner Südflanke nach Belieben jederzeit militärisch herbeiführen könnte. Hier ist viel Symbolpolitik im Spiel.

Welche Rolle spielt eine Ölverknappung in diesem Konflikt, welche Rolle spielen die Vereinigten Staaten?

Die Frage der Energieversorgung ist insbesondere für Europa interessant. Denn wenn Europa sich energiepolitisch von Russland unabhängiger machen will, dann ist es auch auf Transitländer wie Georgien angewiesen, über die der Zugang zu Energiereserven im Kaspischen Meer und in Zentralasien gewährleistet wird. Insofern demonstriert Russland, dass es hierauf innerhalb kürzester Zeit den Finger halten kann.

Wichtiger scheint mir allerdings die geopolitische Botschaft zu sein. Russland hatte schon immer große Probleme damit, dass die USA an der südlichen Grenze Russlands versuchen, einen Partner für die NATO zu gewinnen. Russland hat deshalb immer wieder versucht, Georgien als Aggressor darzustellen. Und leider ist Georgien auf diese Provokationen eingegangen.

Der Konflikt könnte durchaus breiter streuen, also über regionale Grenzen hinaus? Besteht Gefahr für Europa insgesamt?

Die unmittelbaren Kriegshandlungen scheinen ja nunmehr zu einem Abschluss zu kommen. Russland hat militärisch sicherlich recht begrenzte Ziele, die sich vermutlich auf die Kontrolle Abchasiens und Süd-Ossetiens konzentrieren. Aber die politischen Implikationen des Konfliktes können natürlich weit darüber hinaus gehen. Denn wenn sich im Westen der Eindruck verfestigt, dass Russland global als Faktor der Problemlösung ausfällt, ja stattdessen sogar auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke des Rechts setzt, dann bekommen wir in vielen Fragen der Internationalen Politik ein ganz neues Spiel. Deshalb müssen jetzt alle Seiten mit Besonnenheit und Augenmaß agieren und das heißt, zuallererst die Kampfhandlungen einstellen.

Den USA und der NATO sind relativ die Hände gebunden. Eine militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten lässt sich ziemlich sicher ausschließen?

Das halte ich in de Tat für ausgeschlossen. Niemand hat Interesse an einer Ausweitung dieses Konfliktes, weder die USA, noch Europa, noch Russland.

Was kann der Westen, was kann insbesondere Europa auf diplomatischen Wege leisten, um den Konflikt zu stoppen?

Europa hat mit seiner Vermittlungsaktion dazu beigetragen, dass die Kampfhandlungen jetzt erst einmal eingestellt sind. Es bewährt sich in dieser Situation, dass Europa durchaus als eigenständiger Faktor von Russland wahrgenommen wird, und nicht, wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges, als reines Anhängsel der USA. Europa hat eigenes Gewicht, weil es von Russland gebraucht wird – als Absatzmarkt und als Modernisierungspartner. Dieses Gewicht muss man in solchen Situationen einbringen.

Wie kann speziell Deutschland zur Konfliktbereinigung beisteuern? Am kommenden Freitag ist ein Treffen der Kanzlerin mit Russlands Präsident Medwedjew im frontnahen Sotschi geplant. Die richtige Reise zur richtigen Zeit?

Deutschland hat besonderes Gewicht, weil es nicht einseitig als Partner der einen oder anderen Seite gesehen wird. Deutschland hat mit verhindert, dass Georgien schon auf dem letzten NATO-Gipfel eine klare Mitgliedschaftszusage gegeben wurde. Zudem hatte Außenminister Steinmeier ja erst vor kurzem einen Vermittlungsversuch gestartet. Dieser war zwar nicht erfolgreich, aber es hat doch gezeigt, dass Deutschlands Stimme gehört wird. Weil in solchen Situationen immer "Brückenbauer" gesucht werden, kann Deutschland möglicherweise gute Dienste anbieten.

Interview: Ursula Pidun

Verweise:
Blitzkrieg im Kaukasus: Was ist ein Menschenleben wert?