Aktuell

View from Liberty's crown

Frank Schäffler (FDP)

Der Bundestags-
abgeordnete und "Euro-Rebell" erklärt im Interview, dass die Schulden-
schirmpolitik den Euro zerstört, Europa spalten wird und schließlich das Sparvermögen aller vernichtet.

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Prof. Dr. Franz Hörmann

Der Univ.Prof. im Institut für Unterneh-
mensrechnung an der Wirtschafts-
universität Wien glaubt, dass es ein "systemisches Betrugsmodell einer Institution gebe, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird".

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Sebastian Nerz (Piraten)

Die Piraten sind klar zum Ändern. Der Bundes-
vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz spricht in unserem Interview über Zukunftspläne, Ideologien und Visionen dieser noch sehr jungen Partei.

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Wolfgang Bosbach (CDU)

Der Bundestags
abgeordnete und Vorsit-
zende des Innen-
ausschusses des Deutschen Bundestages wird im Parla-
ment gegen die Erweiterung des EU-Rettungs-
schirms stimmen. Wir haben ihn nach den Gründen befragt.

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Prof. Dr. Uwe Kamenz

Früher oder später fliegt jedes Plagiat auf, glaubt Professor Kamenz von der FH-Dortmund. Unter Einsatz eines Fujitsu Scanners will er helfen, die Wahrheit schneller ans Licht zu bringen. Politiker zeigen sich wenig begeistert.

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Uwe Schummer (CDU)

Der Bundestags-
abgeordnete möchte "Hartz IV" abschaffen. Die Agenda 2010 sei abgearbeitet, glaubt er und verrät im Interview, was er stattdessen für richtig hält: Eine Agenda 2015 soll es nun richten!

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Michael Martens

Der FAZ-Redak-
teur spricht in unserem Inter-
view über das breite mediale Interesse zu der seltsamen Publi-
kation der Daniela Matijevic, die im Kosovo "knietief in Leichen stand". Dies, obwohl dort seit 1995 bis heute kein einziger deutscher Soldat bei Gefechten ums Leben gekommen ist.

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Dominic Schwickert

Der Politik-
berater spricht in unserem politischen Gespräch über "Strategiebera-
tung im Zen-
trum der Macht" und stellt seine diesbezüglich gerade erschienene Publikation vor.

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Dr. Jakob Sierig

Der Tübinger Geologe spricht im Interview über Sicherheit und Kosten-Nutzen zum Jahrhundert-
projekt "Stutt-
gart 21" und warnt vor nicht überschaubaren Folgekosten.

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Sebastian Knauer

Der SPIEGEL-Redakteur und Herausgeber der Publikation "Barschel - Die Akte" geriet 1987 auf dem Höhepunkt des Barschel-Skandals selbst in den Sumpf des Polit-Thrillers, als er den toten Politiker auffand.

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Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD)

Die SPD-
Politikerin und Rechtsanwältin ist Mitglied des Deutschen Bundestags und spricht in unserem Interview über Leiharbeit, Dumpinglöhne und weitere Schieflagen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

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Dieter Reicherter

Der ehemalige Richter war viele Jahre als Vorsitzender am Landge-
richt Stuttgart tätig und berichtet als Augenzeuge von gewalttätigen Übergriffen der Polizei bei einer Demo zum Projekt "Stuttgart 21".

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Dr. Gregor Gysi (PDL)

Der Fraktions-
vorsitzende im Deutschen Bundestag spricht über die Gründe der weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit und erklärt, was er sich für seine Partei in der Zukunft wünscht.

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Wolfgang Grupp, Trigema

Der schwäbische Unternehmer spricht über Globalisierung, Exportwelt-
meister, Hoch-
lohnland Deutschland, Ethik, persönliche Haftungen und erfolgreiche Unternehmensführung.

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Omid Nouripour (Grüne)

Der Verteidi-
gungssexperte von Bündis 90/Die Grünen erklärt, warum ein schneller Abzug aus Afghanistan nicht möglich ist und was es mit den von General McChrystal angekündigten Groß-Offensiven auf sich hat.

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Prof. Dr. M. Hartmann

Sind Hartz IV-Empfänger Deutschlands Sozialschma-
rotzer oder verschleiern lautstarke populistische Parolen den Blick auf ganz andere Tatsachen?

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Omid Nouripour (Grüne)

Der Verteidungs-
Experte sieht viel Klärungsbedarf hinsichtlich des Luftangriffs im afghanischen Kundus. Ein Untersuchungs-
ausschuss soll nun klären, ob der Öffentlichkeit bewusst die Wahrheit vorenthalten wird.

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GEN - DEBATTE:
Gibt es ein Recht auf Dummheit?


SARRAZIN - Debakel


AFGHANISTAN - EINSATZ

HARTZ IV
Artikelsammlung zur größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik

Arbeitsmarkt Deutschland:
Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

Prof. Dr. Ch. Broelsch

Die Staatsan-
waltschaft wirft dem Transplan-
tationschirurgen Betrug, Nötigung und Vorteilsge-
währung vor. Broelsch soll Patienten systematisch zu Spendenzahlungen erpresst haben. Wir haben nachgefragt.

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Graf von Faber-Castell

Der Top-
manager und Vorstands-
vorsitzende der Faber-Castell AG in Stein äußert sich im Interview zu Tradition und Fortschritt, unternehmerische Verantwortung und Nachwuchsförderung.

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Domenika Ahlrichs

Im Gespräch mit der derzeitigen Chefredakteurin der NETZEITUNG, die zum Jahres-
ende 2009 den redaktionellen Betrieb einstellt. Damit soll der Weg für ein automatisiertes Nachrichtenportal geebnet werden.

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Dr. Michael Maier

Der ehemalige Chefredakteur der NETZEITUNG ist sich sicher: Das Ende der Netzeitung ist auch ein Menetekel für die Branche.

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Dr. Hermann Otto Solms

Der Vizepräsi-
dent des Deut-
schen Bundes-
tages hat in den vergangenen Jahren ein Gesamtkonzept zur Reform der direkten Steuern entwickelt. Wir haben mit ihm darüber gesprochen.

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Parlamentsfernsehen



DER MADOFF-SKANDAL

Banken-FLOP des Jahrzehnts:

Hypo Alpe Adria und
der Fall BayernLB

Prozess im Fokus:

Prof. Dr. Christian Broelsch
Ein Star-Chirurg auf der Anklagebank

DIE FINANZKRISE

Jens Seipenbusch

Der Vorstands-
vorsitzende der schnell wachsen-
den Piratenpartei in Deutschland spricht über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und mehr Transparenz in Politik und Behörden.

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Gerd Heidemann

Mehrteiliges Interview mit dem Ex-"Stern"-
Reporter und ehemaligen Kriegsbericht-
erstatter Gerd Heidemann, dessen Karriere mit dem Medien-Flop um die gefäl-
schten Hitler-Tagebücher ein jähes Ende fand.

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Prof. Dr. C. Pestalozza
Prof. Dr. C. G. Paulus

FU Berlin und Humboldt-Universität zu Berlin beantworten Fragen zum Finanzmarktstabili-
sierungsgesetz

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Simbabwe: Ein fauler Kompromiss wird Wirklichkeit

20. Juli 2008, 21:40
[Dr. Alexander Freiherr von Paleske] Sofern alles planmäßig verläuft, ist es morgen soweit: In Simbabwe will die Mugabe-Regierung zusammen mit der Opposition ein Absichtspapier unterzeichnen, das den Weg zu einer Koalition ebnen soll. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, ein Freund Mugabes, will eigens zu dieser Zeremonie anreisen. Zur Erinnerung: Die Oppositionspartei MDC hatte am 29. März die Parlamentswahlen absolut und die Präsidentschaftswahlen relativ gewonnen. Eine Präsidentschaftsstichwahl wurde erforderlich.

Bereits eine Woche nach den Wahlen hatten wir darauf hingewiesen, dass Mugabe diese anstehenen Stichwahlen nur über einen brutalen Terrorwahlkampf gewinnen konnte und wollte. Diesen Terrorwahlkampf inszenierte Mugabe in den folgenden Wochen mit den Befehlshabern von Polizei und Militär. Schreckliches spielte sich daraufhin in den ländlichen Gebieten ab. Mehr als einhundert vermeintliche und tatsächliche Oppositionsaktivisten wurden getötet, Hunderte sind noch vermisst, Tausende zum Teil schwer verletzt. Zehntausende flüchteten, Tausende von Häusern und Hütten wurden abgebrannt. Doch auch nach den Stichwahlen geht der Terror weiter. So zog Oberterrorist Joseph Chinotimaba, über dessen Gewalttaten wir hier bereits berichtet haben, mit seinen Schlägertrupps weiter durch den Distrikt Buhera. Sein erklärtes Ziel war es, den am 29 März demokratisch gewählten Parlamentsabgeordneten der Opposition für Buhera, Matinenga, zur Rückgabe seines Mandats zu zwingen.

Unvorstellbare Brutalität
Noch immer werden Tote gefunden. Letzte Woche wurde der Leichnam des Aktivisten Bakacheza nach tagelangem Suchen auf einer Farm südlich von Harare entdeckt, er wurde vergangene Woche unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in Banket beerdigt. Die Trauerfeier geriet zu einer emotionalen Anti-Mugabe Demonstration. Oftmals fehlen den Getöteten Augen und Zunge - Zeichen schwerster Misshandlungen. Auch häufen sich Berichte, dass Mugabe Hutu-Milizen aus dem Kongo ins Land geholt hat. Fremdsprachige Schlägertrupps mit extremer Brutalität tauchten in mehreren Gegenden auf und plötzlich häuften sich Berichte über abgeschlagene Arme und Beine. Bisher war so etwas eine in Simbabwe ungewöhnliche Terrorart. Im Distrikt-Krankenhaus von Gokwe wurden die Verletzten auf eine Station gelegt, zu der Schwestern und Ärzte keinen Zutritt hatten. Auch der Abtransport der Patienten nach Harare wurde vom Armeemajor Ronald Mpofu und dem Kriegsveteranen Davis Masvisvi verhindert.

Terror soll Opposition gefügig machen
Das alles dient dazu, die Opposition zu einer Unterwerfungsregierung der nationalen Einheit zu zwingen. Und damit scheint Mugabe tatsächlich Erfolg zu haben. Er kann sich dabei der Unterstützung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki sicher sein, der sein jammervolles Versagen in Südafrika vor seinem Abtritt im April nächsten Jahres mit einem faulen Kompromiss in Simbabwe zu übertünchen versucht. Dabei hätte gerade er es in der Hand gehabt, Mugabe zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt zum Einlenken zu zwingen. Beide verbindet ein schwarzer Rassismus gepaart mit einer ausgeprägten Menschenverachtung. Die zeigte sich im Falle Mbekis gerade auch in der Behandlung der HIV-Aids Katastrophe in Südafrika.

Oppostion als Mittel zum Zweck
Doch Mugabe weiß auch, dass die wirtschaftliche Lage so katastrophal ist, dass ein Volksaufstand nicht mehr auszuschließen ist. Daher will er die Opposition mit in die Regierung integrieren, die zunächst einmal ausländische Kredite ins Land holen soll. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist zwar ein aufrechter Mann, allerdings leider ohne nennenswerte Standfestigkeit und mit bescheidenem Intellekt ausgestattet. Ein Mann, der heute dies und morgen jenes sagt, dem eine klare Linie fehlt und dessen Hin und Her auch die ihm wohlgesonnenen Regierungschefs der Nachbarländer, wie Sambia und Botswana, stark irritiert. So wird es also nach den Plänen Mugabes laufen und eine Amnestie wird alle begangenen Verbrechen seiner Schergen unter den Teppich kehren. Auch eine Wahrheitskommission wird es nicht geben und dem Land steht ein langer Weg bevor, die durch Mugabe angerichteten wirtschaftlichen Zerstörungen zu reparieren. Eine Rückkehr zu einer Lage wie in den 90er Jahren scheint so gut wie ausgeschlossen. Lediglich eine bescheidene wirtschaftliche Erholung scheint langfristig realistisch. Aber die Bevölkerung wäre zunächst auch schon zufrieden, wenn sie nicht mehr hungern müsste.

Verweise:
Eine Tragödie wird zur Farce
Vereidigung eines Wahlbetrügers
Mugabe: Mit Gewalt zum Sieg
Terror siegt - Mugabe offenbar vor dem Ziel
Südafrika - Ende der Regenbogen-Nation?"
Biografie Thabo Mbeki: "Ein zurückgestellter Traum"
Südafrika: Diamanten, Zynismus und ein Vorzeigestaat
Giftgas, Aids und Leichen
Tuberkulose: In Europa ein Problem, in der Dritten Welt eine Katastrophe
Helen Suzman: Das liberale Gewissen Südafrikas feiert Geburtstag
Südafrika, 46662, Boris Becker und ein Kampf gegen AIDS
Südafrika: Auswärtssieg im Rugby und Heimniederlage der Demokratie
Besuch in Afrika: Was hat Kanzlerin Merkel im Gepäck?
"Land unter" und das regensichere ARD-Studio in Nairobi
Heuchler, Helden und Pillendreher
Eine Verhaftung und ein Todestag
Simbabwes Erzbischof Ncube erklärt Rücktritt
Maulkorb und Rassismus – folgt Südafrika Zimbabwe?
US-Africom im südlichen Afrika unerwünscht
Gipfel in Lusaka – Applaus für Mugabe
Eastern Congo: Ethnic conflict is the plunder of resources
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Es geht um Wahrheit.
Quote ist was für Loser


- Rainald Götz -


















Dr. Michael Meister (CDU)

Dr. Michael Meister, Stellver-
tretender Vorsitz-
ender der CDU/
CSU-Bundestags-
fraktion über Wirtschafts- und Sozialkompetenz, staatliche Eingriffe und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

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Ottmar Schreiner (SPD)

Der Vorsitzende der Arbeits-
gemeinschaft für Arbeitneh-
merfragen und Bundestags-
abgeordnete spricht über Fehlentwicklungen innerhalb der Hartz IV-Gesetzgebung.

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Stefan Enderle

Der frisch ge-
backene Dipl.-
Ing. "Audiovisu-
elle Medien (FH)" stellt in unserem ausführlichen Interview seinen Film "Kann nicht sein, was nicht sein darf!?" vor und äußerst sich kritisch zu den "alten Medien".

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Dr. Rüdiger Frank

ist Professor für Wirtschaft und Gesellschaft Ostasiens und lehrt an der Universität Wien. Frank zählt zum Kreis der renommiertesten Ostasien-Experten.

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Dr. Werner Kilian

Der Botschafter a. D. war zu Beginn seiner diplomatischen Karriere drei Jahre in Afghani-
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Die Bundes-
tagsabge-
ordnete und Sprecherin für Energiewirt-
schaft spricht im Interview über den Atomkompro-
miss der Bundesregierung, der keiner ist.

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Dr. Hermann Bühlbecker

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nehmer steht seit 1977 an der Spitze des Unternehmens Lambertz in Aachen. Im Interview spricht er über Standorte, Verantwortung und den Wert guter Beziehungen.

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Dr. Volker Wissing (FDP)

MdB und Mitglied des FDP-Bundes-
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lichen Interview mit uns äußert sich Masire zur schwierigen Lage im Kongo.

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