[Dr. Alexander Freiherr von Paleske] In Simbabwe wird die “kenianische Lösung” Wirklichkeit. Mugabe hatte dies fest eingeplant, nachdem der Diktator die erste Runde der Wahlen am 29. März verloren hatte. Doch um Präsident zu bleiben, musste er zunächst die Präsidentschafts-Stichwahlen gewinnen und dies gelang ihm nur durch brutalen Terror. Die Bevölkerung hat in den Wochen nach dem 29. März unendlich gelitten. Rund dreihundert Menschen, teils Aktivisten der Opposition oder solche, die man dafür hielt, wurden von den Schergen des Präsidenten ermordet, Tausende körperlich schwer misshandelt, Zehntausende flüchteten in die Städte.

„Alle ins Boot, alles vergeben und vergessen“
Für ein solches opportunistisches Manöver braucht es auch einen Oppositionsführer, der mitspielt. Und den gibt es. Sein Name: Morgan Tsvangirai. Dieser erklärte bereits unmittelbar nach der Betrugsstichwahl am vergangenen Freitag und auch schon vorher, dass die Opposition zu Gesprächen bereit sei. Mugabe reiste unmittelbar nach der Vereidigung zum Gipfel der afrikanischen Staatsmänner nach Ägypten. Dort traf er auf eine Reihe von Staatsmännern, die sich in gleicher undemokratischer Weise an der Macht halten. Daher war mit einer Verurteilung Mugabes nicht zu rechnen und sie kam auch nicht. Im Gegenteil - Kenia mit seinem Wahlbetrüger, dem von den USA gestützten Kibaki, wurde sogar noch gelobt.

Afrikanische Lösung?
Handelt es sich also in Simbabwe und Kenia um eine „afrikanische Lösung“? In dem Fall müsste die afrikanische Demokratie so aussehen, dass bei Wahlen die Opposition bestenfalls erreichen kann, mit am Regierungstisch zu sitzen, aber nicht die Macht selbst übernehmen kann. In Kenia waren es die USA, die aus Eigeninteresse den Wahlbetrug von Kibaki absegnete, in Simbabwe spielt die gleiche Rolle Südafrika, dabei hat es selbst keinerlei Interesse an Mugabe, im Gegenteil. Täglich kommen bis zu 2000 Simbabwer nach Südafrika - illegal. Und das Konzept der „afrikanischen Renaissance“, welches der südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki zu Beginn seiner Regierungszeit im Jahre 2000 verkündete, und das einen wirtschaftlichen Aufschwung der ganzen Region nach sich ziehen sollte, ist Dank Robert Mugabes ruinöser Wirtschaftspolitik ein Scherbenhaufen.

Falsche Freundschaften und schwarzer Rassismus
Hier sind der schwarze Rassismus und die engen persönlichen Bindungen Mbekis mit Mugabe, die den Kurs bestimmt haben. Mbeki ist politisch bankrott, daran wird auch die Lösung, die er jetzt in Simbabwe aushandelt, nichts ändern. Sieben Jahre erfolglose Verhandlungen stehen dagegen. Immer wieder hat er seine schützende Hand über den Massenmörder und Menschenverächter Mugabe gehalten. Die Mehrheit der Menschen in Südafrika kann nicht erwarten, das Mbeki endlich geht. Die Presse hat sich längst auf ihn eingeschossen, zu groß ist das Versagen in Sachen HIV/Aids, verschärft noch durch die Tuberkulose-Epidemie, eine hohe Kriminalitätsrate und das jämmerliche Auftreten bei den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Mai 2008.

Opportunismus statt Opposition
Für den Oppositionsführer Simbabwes, Morgan Tsvangirai, geht es nur darum, mit am Regierungstisch zu sitzen, Opportunismus pur. Er hatte sich schon in der Vergangenheit durch ständig wechselnde Stellungnahmen ausgezeichnet. Die Oppositionsaktivisten werden sich nun die Frage stellen, für was sie ihren Kopf hingehalten haben. Und - wofür so viele gestorben sind, wenn Mugabe und seine Schergen an der Macht bleiben und die nach den Wahlen verübten Straftaten ungesühnt bleiben.

Verweise:
Vereidigung eines Wahlbetrügers
Mugabe: Mit Gewalt zum Sieg
Terror siegt - Mugabe offenbar vor dem Ziel
Südafrika - Ende der Regenbogen-Nation?"
Biografie Thabo Mbeki: "Ein zurückgestellter Traum"
Südafrika: Diamanten, Zynismus und ein Vorzeigestaat
Giftgas, Aids und Leichen
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