[Dr. Alexander Freiherr von Paleske] Heute findet die Vereidigung des simbabweschen Präsidenten Robert Mugabe statt, nachdem er die Scheinstichwahlen vorgestern mit „überwältigender Mehrheit“ gewonnen hat. Während die Wahlauszählung der ersten Wahlrunde am 29.März immerhin vier Wochen gedauert hat, sind es jetzt gerade einmal 24 Stunden, die es braucht, um den Diktator im Amt zu bestätigen. Die Verzögerung seinerzeit diente der Vorbereitung des Terrorwahlkampfs. Im Anschluss an diese obskure Vereidigung will der Sieger des Präsidenten-Scheinwahlbetrugs zum Gipfel der afrikanischen Staatsmänner in Ägypten aufbrechen, der morgen beginnt.

Weder Anerkennung noch deutliche Verurteilung der Wahl
Die afrikanischen Staatsmänner in Ägypten werden sich aller Voraussicht nach nicht zu einer Verurteilung Mugabes durchringen. Darauf deuten bereits Äußerungen des libyschen Außenministers hin. Umgekehrt werden sie das Wahlergebnis auch nicht als legitim akzeptieren. Es wird wohl bei einem Tadel bleiben. Eine klare Verurteilung der Wahlen in Simbabwe als illegitim scheiterte bereits vorgestern im Sicherheitsrat der UN am Widerstand Südafrikas.

Mugabe wird auf dem morgigen Gipfel das Konzept einer Regierung der nationalen Einheit vorstellen und sollten sich Stimmen gegen ihn erheben, wird er auf das Beispiel Kenia verweisen. Dies hat er bereits in der Regierungspresse durchblicken lassen. Dort waren nach einem offensichtlichen Wahlbetrug und anschließenden Gewaltausbrüchen im Januar diesen Jahres mehr als eintausend Tote zu beklagen, Hunderttausende wurden obdachlos. In der Folge kam es zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Wahlbetrüger Kibaki blieb Präsident, Wahlgewinner Odinga wurde sein Premier.

Erhebliche Mitschuld des südafrikanischen Staatspräsdidenten
Die USA waren seinerzeit die ersten, die dem Präsidenten Kibaki zu seinem Wahl(betrugs)erfolg gratulierten. Verglichen damit waren in Simbabwe „nur“ rund einhundert, vermutlich tatsächlich jedoch eher dreihundert Tote zu beklagen, rechnet man die Zahl der verschleppten Vermissten hinzu. Mit aller Deutlichkeit zeigt sich nun, welche Nachwirkungen die Sanktionierung des Wahlbetrugs in Kenia hatte. Und der Staatspräsident Südafrikas, der es in der Hand gehabt hätte, den Spuk in Simbabwe zu einem weitaus früheren Zeitpunkt zu beenden, trägt eine erhebliche Mitschuld. Mugabe konnte sich der Unterstützung seines Freundes Thabo Mbeki jederzeit sicher sein.

Verweise:
Mugabe: Mit Gewalt zum Sieg
Terror siegt - Mugabe offenbar vor dem Ziel
Südafrika - Ende der Regenbogen-Nation?"
Biografie Thabo Mbeki: "Ein zurückgestellter Traum"
Südafrika: Diamanten, Zynismus und ein Vorzeigestaat
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