[Dr. Alexander Freiherr von Paleske] In Simbabwe wird es aller Voraussicht nach eine Regierung der nationalen Einheit geben, entweder vor oder aber nach den Wahlen. So, wie es sich derzeit darstellt, wird Mugabe im Amt bleiben - als Staatspräsident, Tsvangirai soll Premier werden. Das sind die Eckpunkte eines, man muss schon sagen faulen Kompromisses, den Mugabe nach der verlorenen Parlamentswahl im Blick hat und auf den sich die Opposition angesichts der Terrorrs, den Mugabes Schergen veranstalten, offenbar einlassen will.

Kenia lässt grüßen. Dort blieb der Präsident und Freund der USA, Kibaki, im Amt. Trotz massiver Wahlfälschungen und nach gewalttätigen Auseinandersetzungen, die dem Wahlbetrug folgten, wurde dann eine Koalitionsregierung mit dem Oppositionsführer Odinga gebildet.

Mugabes Terror, der jetzt auch Nahrung als Wahlkampfwaffe einsetzt und den Hilfsorganisationen verboten hat, vorläufig weiter in Simbabwe tätig zu sein, hat die Oppositionspartei MDC in die Knie gezwungen. Für die Oppositionspartei und deren Chef, Morgan Tsvangirai, sollte es eigentlich eine MDC Regierung mit einigen Mugabe- Ministern geben, Mugabe müsste gehen - aufs unverdiente Altenteil. Dies aber würde das politische Ende und eine Strafverfolgung fuer Mugabes Schergen wie etwa Emmerson Mnangagwa und Perence Shiri bedeuten. Beide sind tief in den Genozid im Matabaleland in den 80er Jahren involviert. Letztlich würde es auch den unrühmlichen Abgang für Robert Mugabe bedeuten.

Terrorwahlkampf und Getreidediebstahl
Somit beschloss das Politbüro eine Woche nach der Wahl am 29. März, dass Mugabe zu einer Stichwahl anzutreten habe. Und die Chefs von Polizei, Armee und Geheimdienst sicherten ihm zu, über einen Terrorwahlkampf für den Wahlsieg Mugabes zu sorgen. Nun ist der Terrorwahlkampf in vollem Gange, von einem fairen Prozedere kann überhaupt keine Rede sein. Die Oppositionspartei MDC darf de facto keine Wahlveranstaltungen abhalten. Deren Chef Morgan Tsvangirai wird immer wieder und unter fadenscheinigen Begründungen verhaftet und die ländlichen Gebiete, innerhalb derer Mugabes Soldaten, Jugendbrigaden (Green Bomber) und so genannte Kriegsveteranen ihren Terror entfalten, wurden zu „No Go Areas“ für die Opposition.

Dort sollen auch die Hilfsorganisation keine Nahrungsmittel mehr verteilen. Zum einen will man keine ausländischen Terrorzeugen, zum anderen soll offenbar Getreide an Menschen, die verdächtig sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, nur ausgegeben werden, wenn diese ihre Wahlkarten abliefern und somit nicht mehr wählen können. Das Getreide für diese Kampagne besorgt zur Zeit die Reserve Bank, die ihre Bediensteten zu den Farmern ausschwärmen lässt und diese dann zwingt, das Getreide an die Regierung zu „verkaufen“ - und zwar sofort. Der Preis: 6 Milliarden Dollar für eine Tonne Mais. Dies entspricht derzeit einem Gegenwert von beispielsweise fünf Cola-Getränken. Bezahlung selbstverständlich später Ein angemessenes Wort für diese Aktion ist wohl „regierungsamtlicher Diebstahl“. Zwar gibt es inzwischen auch Berichte, über Widerstandsaktionen der lokalen Bevölkerung gegen diesen Terror. So wurde der Anführer der „Kriegveteranen“ in der Gegend von Birchenough Bridge mit einem Speer getötet, doch dies sind letztlich vereinzelte, verzweifelte Aktionen.

Kenia lässt grüßen
Derweil wird hinter den Kulissen an einer Lösung a la Kenia gearbeitet. Dies lässt sich aus Äußerungen von Teilnehmern an dem in der letzten Woche in in Kapstadt stattgefundenen „World Economic Forum“ entnehmen. Anwesend waren auch Simba Makoni und Tendai Biti, letzterer ist Sprecher der Oppositionspartei MDC. Mugabe will die Stichwahlen wohl doch - und dann auf diesen "Wahlbetrugserfolg" gestützt - eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Er weiß genau, dass die zusammengebrochene Wirtschaft nur mit ausländischen Krediten wiederbelebt werden kann, und die bekommt er , wenn überhaupt , nur über eine Regierung, bei der die Opposition mit im Boot ist.

Die Opposition will keine Wahlen, weil dies nur zu einer Verlängerung des Terrors führt und die Gefahr besteht, dass Tsvangirai die Wahlen nach dieser Einschüchterungskampagne verliert. Also Regierung der nationalen Einheit vor dem Termin der in drei Wochen anstehenden Stichwahl und damit Entbehrlichkeit der Wahlen. Somit geht das Geschacher hinter den Kulissen los. Einer der "Vermittler" dabei ist Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki, der die miserable Bilanz seiner Regierungszeit mit einem Verhandlungserfolg in Simbabwe krönen möchte. Mit einem überaus faulen Kompromiss, der den Wählerwillen in Simbabwe mit Füßen tritt, die für die Demokratie gestorbenen Opfer verhöhnt und letztendlich den von Mugabe veranstalteten Terror auch noch stattlich belohnt.

Verweise:
Südafrika - Ende der Regenbogen-Nation?"
Biografie Thabo Mbeki: "Ein zurückgestellter Traum"
Südafrika: Diamanten, Zynismus und ein Vorzeigestaat
Giftgas, Aids und Leichen
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