Interview mit Frank Schäffler (FDP): "Die Euro-Retter zerstören die europäische Idee"
27. November 2011, 15:42[Ursula Pidun] Während die einen die Euro-Rettung der vergangenen Woche noch kräftig feiern, bleiben andere skeptisch. Viele glauben sogar, das dicke Ende kommt erst noch. Auch innerhalb der FDP gibt es differenzierte Meinungen. Nicht alle Freidemokraten glauben daran, dass nun alles gut wird und die Rettungsmaßnahmen und der Griechenland-Schuldenschnitt dem Euro-Desaster ein Ende setzt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) zählt zu jenen, die nicht davon überzeugt sind, dass Griechenland aus dem "Schuldendiktat herauswachsen kann". Er hat sich die Zahlen näher betrachtet und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Im Gespräch mit Frank Schäffler, Abgeordneter der FDP-Fraktion und Mitglied im Finanzausschuss.
Herr Schäffler, Sie werden in den Medien gerne als "Euro-Rebell" bezeichnet. Was macht Sie in Hinblick auf die Euro-Krise so rebellisch?
Ich bin Euro-Realist, die "Euro-Retter" zerstören die europäische Idee, weil sie ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit verhindern und die Marktwirtschaft mit Füßen treten.
Eigenen Worten zufolge zeigen Sie sich davon überzeugt, dass der gerade initiierte Schuldenschnitt für Griechenland im Nirvana endet. Worauf begründet sich Ihre diesbezügliche Einstellung?
Der Schuldenschnitt verringert die Schulden Griechenlands um weniger als 20 Prozent. Griechenland wird dann wieder dort sein, wo es bei Krisenbeginn 2009 war. Es wurde wieder einmal nur Zeit verloren. Griechenland kann im Euro aus seiner Überschuldungskrise nicht herauswachsen, weil es im Euro nicht wieder wettbewerbsfähig werden kann. Der Schuldenerlass führt sogar zu negativen Anreizen im Schuldenclub Euro. Andere Staaten verlangen nun auch einen Schuldenschnitt. Über Portugal und Irland kann man das schon lesen.
Mit anderen Worten: Der Euro wurde gerettet, rettet den Euro...?
Der Euro wird mit fortgesetztem Rechtsbruch nicht gerettet, sondern zerstört.
Die Bevölkerung staunt seit geraumer Zeit nicht schlecht. Ein Rettungsschirm folgt dem nächsten. Ist in Ihrer Sicht die nächste Erweiterung der Hilfsmittel schon wieder in greifbarer Nähe?
Der gehebelte Schuldenschirm EFSF wird nicht ausreichen. Am Ende gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder haftet jedes Land für seine Schulden selbst und verständigt sich gegebenenfalls mit seinen Gläubigern auf einen Schuldenschnitt. Oder es findet eine Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds oder die Druckerpresse der EZB statt. Letzteres würde in einer Hyperinflation enden und das Sparvermögen von Millionen Menschen vernichten. Das wäre das Ende des Euro.
Wirklich überzeugt sind auch die Bürger von den Rettungsmaßnahmen nicht. Müsste bei derart hohen Garantien und Kosten nicht ein wesentlich weitreichender Dialog auch mit den Bürgern geführt werden? Sie sind es ja letztlich, die als Steuerzahler alle Versprechungen der Bundesregierung schultern?
Diesen Dialog beginnt die FDP gerade. Unser Mitgliederentscheid zum dauerhaften Schuldenschirmes ESM steht stellvertretend für die notwendige Volksabstimmung in Deutschland über den Kurs in der Europapolitik.
Haben Sie Verständnis für die Kritik vieler Bürger, wenn sie bemängeln, dass sie sich "ihr Europa" so nicht vorstellen?
Ich verstehe die Sorge vor einer neuen Stufe des Zentralismus in der EU. Viele Entscheidungen aus dem fernen Brüssel sind hier nur noch schwer vermittelbar. Stattdessen sollten wir der Krise begegnen, indem wir Eigenverantwortung und Subsidiarität stärken.
Wenn Sie eine Prognose geben, wie sieht diese in Bezug auf die Eurokrise unter den jetzigen Kriterien aus?
Die Schuldenschirmpolitik zerstört den Euro, spaltet Europa und vernichtet das Sparvermögen aller.
Ist ein Ende der andauernden Probleme in absehbarer Zeit überhaupt ein realistischer Ausblick oder sollten wir uns nicht besser jetzt schon auf ein jahrelanges Tauziehen einrichten?
Wenn die Verbindung von Risiko und Haftung dauerhaft gekappt wird, dann fährt der Karren vor die Wand. Deshalb brauchen wir ein geeignetes Ventil im Euroraum. Das ist der geordnete Austritt aus der Eurozone, verbunden mit einem Schuldenschnitt und anschließenden Hilfen. Aber bitte in dieser Reihenfolge und nicht der dritte Schritt vor dem ersten.
Die Zustimmung für die FDP liegt derzeit praktisch im Keller. Was müsste innerhalb der FDP - auch in Hinblick auf das Management der Euro-Krise - passieren, um gegenzusteuern und wieder mehr Akzeptanz zu erreichen?
Die FDP muss sich als umfassende Rechtsstaatspartei und als Partei der Sozialen Marktwirtschaft positionieren. Dabei müssen Reden und Handeln besser in Übereinstimmung gebracht werden. Dann geht es auch wieder aufwärts.
- Das Interview führte Ursula Pidun -
Verweise:
Herr Schäffler, Sie werden in den Medien gerne als "Euro-Rebell" bezeichnet. Was macht Sie in Hinblick auf die Euro-Krise so rebellisch? Ich bin Euro-Realist, die "Euro-Retter" zerstören die europäische Idee, weil sie ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit verhindern und die Marktwirtschaft mit Füßen treten.
Eigenen Worten zufolge zeigen Sie sich davon überzeugt, dass der gerade initiierte Schuldenschnitt für Griechenland im Nirvana endet. Worauf begründet sich Ihre diesbezügliche Einstellung?
Der Schuldenschnitt verringert die Schulden Griechenlands um weniger als 20 Prozent. Griechenland wird dann wieder dort sein, wo es bei Krisenbeginn 2009 war. Es wurde wieder einmal nur Zeit verloren. Griechenland kann im Euro aus seiner Überschuldungskrise nicht herauswachsen, weil es im Euro nicht wieder wettbewerbsfähig werden kann. Der Schuldenerlass führt sogar zu negativen Anreizen im Schuldenclub Euro. Andere Staaten verlangen nun auch einen Schuldenschnitt. Über Portugal und Irland kann man das schon lesen.
Mit anderen Worten: Der Euro wurde gerettet, rettet den Euro...?
Der Euro wird mit fortgesetztem Rechtsbruch nicht gerettet, sondern zerstört.
Die Bevölkerung staunt seit geraumer Zeit nicht schlecht. Ein Rettungsschirm folgt dem nächsten. Ist in Ihrer Sicht die nächste Erweiterung der Hilfsmittel schon wieder in greifbarer Nähe?
Der gehebelte Schuldenschirm EFSF wird nicht ausreichen. Am Ende gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder haftet jedes Land für seine Schulden selbst und verständigt sich gegebenenfalls mit seinen Gläubigern auf einen Schuldenschnitt. Oder es findet eine Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds oder die Druckerpresse der EZB statt. Letzteres würde in einer Hyperinflation enden und das Sparvermögen von Millionen Menschen vernichten. Das wäre das Ende des Euro.
Wirklich überzeugt sind auch die Bürger von den Rettungsmaßnahmen nicht. Müsste bei derart hohen Garantien und Kosten nicht ein wesentlich weitreichender Dialog auch mit den Bürgern geführt werden? Sie sind es ja letztlich, die als Steuerzahler alle Versprechungen der Bundesregierung schultern?
Diesen Dialog beginnt die FDP gerade. Unser Mitgliederentscheid zum dauerhaften Schuldenschirmes ESM steht stellvertretend für die notwendige Volksabstimmung in Deutschland über den Kurs in der Europapolitik.
Haben Sie Verständnis für die Kritik vieler Bürger, wenn sie bemängeln, dass sie sich "ihr Europa" so nicht vorstellen?
Ich verstehe die Sorge vor einer neuen Stufe des Zentralismus in der EU. Viele Entscheidungen aus dem fernen Brüssel sind hier nur noch schwer vermittelbar. Stattdessen sollten wir der Krise begegnen, indem wir Eigenverantwortung und Subsidiarität stärken.
Wenn Sie eine Prognose geben, wie sieht diese in Bezug auf die Eurokrise unter den jetzigen Kriterien aus?
Die Schuldenschirmpolitik zerstört den Euro, spaltet Europa und vernichtet das Sparvermögen aller.
Ist ein Ende der andauernden Probleme in absehbarer Zeit überhaupt ein realistischer Ausblick oder sollten wir uns nicht besser jetzt schon auf ein jahrelanges Tauziehen einrichten?
Wenn die Verbindung von Risiko und Haftung dauerhaft gekappt wird, dann fährt der Karren vor die Wand. Deshalb brauchen wir ein geeignetes Ventil im Euroraum. Das ist der geordnete Austritt aus der Eurozone, verbunden mit einem Schuldenschnitt und anschließenden Hilfen. Aber bitte in dieser Reihenfolge und nicht der dritte Schritt vor dem ersten.
Die Zustimmung für die FDP liegt derzeit praktisch im Keller. Was müsste innerhalb der FDP - auch in Hinblick auf das Management der Euro-Krise - passieren, um gegenzusteuern und wieder mehr Akzeptanz zu erreichen?
Die FDP muss sich als umfassende Rechtsstaatspartei und als Partei der Sozialen Marktwirtschaft positionieren. Dabei müssen Reden und Handeln besser in Übereinstimmung gebracht werden. Dann geht es auch wieder aufwärts.
- Das Interview führte Ursula Pidun -
Verweise:
