Ursula Pidun im Gespräch mit:
Dr. Hermann Otto Solms, FDP
Vizepräsident des Deutschen Bundestages

[up] Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Republik bewegt seit Mitte Februar das Land. Ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht absehbar, unzählige Durchsuchungen und Vernehmungen stehen laut Aussagen der Fahnder und Finanzbehörden noch bevor. Bereits heute konnte die Staatsanwaltschaft Bochum eine Zwischenbilanz herausgeben. Demnach soll es bisher 72 Selbstanzeigen gegeben haben. 91 Verdächtigte leisteten den Meldungen nach Abschlagszahlungen an die Steuerbehörden in Höhe von bisher 27,8 Millionen Euro.

Während viele ertappte Steuersünder also inzwischen Reue bekunden, sieht ein beachtlicher Teil der Bürger den einzigen Ausweg aus der derzeitigen gesellschaftlichen Kluft und Misere in einem erkennbar deutlichen Linksruck. Eine höchst zweifelhafte These, denn zur Lösung der bestehenden Probleme fehlt ein grundlegend reformiertes, einfaches und gerechtes Steuersystem, das Leistungsträger nicht verscheucht. Dafür machen sich insbesondere Experten aus der Mitte stark. Einer von ihnen ist Hermann Otto Solms.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist in seiner Fraktion für die Steuer- und Finanzpolitik zuständig und hat in den vergangenen Jahren ein Gesamtkonzept zur Reform der direkten Steuern entwickelt, das sich sehen lassen kann. Strategische Lösungswege hinsichtlich der Problematiken im Einkommensteuerrecht sowie Bereiche der Kapitalertragsbesteuerung, rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, europarechtskonforme Konzernbesteuerung, Umwandlungssteuerrecht, Abschaffung der Gewerbesteuer und einer Ersatzfinanzierung der Gemeinden werden in einer in sich stimmigen Weise gelöst. Doch damit nicht genug: Das Konzept und alle Vorschläge wurden bereits als Gesetzestexte ausformuliert und könnten damit bereits in die parlamentarischen Beratungen gehen. Einen Befreiungsschlag für die Bürger, Unternehmen und Finanzverwaltung nennt Solms seine Vorschläge, denn sie entschlacken das Steuerrecht in erheblichem Maße. Im Gespräch mit Dr. Hermann Otto Solms:

Mit Durchsuchungen, die beim ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel begonnen haben, wird derzeit die größte Steuerfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt. Das gibt Anlass dazu, über eine durchgreifende Steuerreform nachzudenken. Wie marode ist uns derzeitiges Steuersystem tatsächlich?

Das deutsche Steuersystem ist ein völlig deformiertes System. Es ist viel zu kompliziert und deshalb unverständlich. Bürger und Behörden müssen einen immensen bürokratischen Aufwand betreiben, um überhaupt nur die Steuerhöhe festzustellen. Die Belastung der Bürger ist viel zu hoch. Wir brauchen dringend eine grundlegende Steuerreform.

Ist das derzeitige System als ungerecht zu bezeichnen und wenn ja, wen benachteiligt es besonders?

Vor dem Steuergesetz ist schon längst nicht mehr jeder Bürger gleich, sondern allenfalls besser beraten. Es gibt eine Unmenge an Einzelfallregelungen. Immer feinere Ausdifferenzierungen sollen dem Ziel der Einzelfallgerechtigkeit dienen. In Wirklichkeit führt diese Detailbesessenheit aber zu immer größerer Ungerechtigkeit. In dem Bestreben möglichst hohe Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen, bleibt die Gleichmäßigkeit und Allgemeinheit der Besteuerung auf der Strecke. Oft genug hängen Besteuerung oder Nichtbesteuerung von einer geschickten Gestaltung ab. Wenn die Bürger die Steuergesetze nicht mehr nachvollziehen können und nicht gleiches Recht für alle gilt, dann verschwindet die Akzeptanz und mit der Akzeptanz verschwindet die Steuermoral.

Der "normale" Bürger versteht die eigene Steuererklärung nicht. Was ist zu tun, damit für jedermann klar ersichtlich wird, in welcher Höhe er Steuern zu entrichten hat, auch ohne Zuhilfenahme eines Steuerberaters?

Wir brauchen ein einfaches Steuersystem ohne Ausnahmen. Nur so schaffen wir Steuergerechtigkeit. Die FDP hat als einzige Partei ein vollständig ausgearbeitetes neues Steuergesetz vorgelegt und in den Bundestag eingebracht, das diese Ansprüche erfüllt. Wesentlicher Bestandteil ist ein niedriger Stufentarif. Jeder Steuerbürger kann ohne Steuertabellen seine Belastung errechnen und feststellen, wie viel Steuern er zu zahlen hat.

Worin liegt die Ursache, dass sich eine dringend erforderliche Reformierung unseres Steuersystems, das in einer Bewertung der Effizienz weltweit an letzter Stelle – sogar noch hinter Haiti - liegt, derart verschleppt?

Die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD haben weder den Mut noch die Kraft, sich zu einer wirklichen Reform durchzuringen. Das ist bei einer satten Mehrheit von etwa 70 Prozent ein Armutszeugnis. Die FDP wird das Ziel einer großen Steuerreform im nächsten Bundestagswahlkampf wieder den Wählern zur Entscheidung vorlegen.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, Steuerverschwendung ist für das Allgemeinwohl allerdings auch eine Zumutung. Inwiefern kann eine durchgreifende Reform des Steuersystems auch dem entgegentreten? Oder bedarf es in diesem Punkt weiterer Kontrollmaßnahmen.

Das eine darf man nicht mit dem anderen rechtfertigen. Natürlich ist die Tendenz zur Verschwendung von Steuergeldern ein permanentes Problem aller öffentlichen Haushalte. Das bekommt man aber nicht über das Steuersystem in den Griff. Es ist vielmehr ein Problem der Ausgabenseite. Das Steuersystem dagegen regelt die Einnahmen. Es kann der Verschwendung bei den Ausgaben höchstens in einer sehr allgemeinen Weise bremsen, indem es dafür sorgt, dass die öffentlichen Gelder von vorn herein knapp bemessen sind. Knappheit diszipliniert.

Deutschland galt immer als das Land der ehrlichsten Steuerzahler. Dieser Status hat durch die aktuellen Vorgänge extrem Schaden genommen.

Mit Blick auf die Zukunft unseres Gemeinwesens ist es ein fatales Signal, wenn der Grundsatz "ehrlich währt am längsten" dermaßen untergraben wird. Auch bei dem gutwilligsten Steuerzahler sinkt die Bereitschaft zu zahlen, wenn er den Eindruck haben muss, dass andere nur an ihren eigenen Vorteil denken. Heute wird ja Steuerhinterziehung mehr und mehr als Kavaliersdelikt angesehen. Der Kleine macht es durch Schwarzarbeit oder durch Spesenrittertum und der Große durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung im internationalen Maßstab. Beides ist nicht zulässig! Gut verdienende Manager und die Elite haben hier tatsächlich eine Vorbildfunktion und müssten sich besonders gesetzestreu verhalten.

Insgesamt sollte das Ziel doch immer ein einvernehmliches Miteinander von Bürgern und Staat sein. Je sinnvoller, maßvoller und transparenter Steuern verwendet werden, um so akzeptabler wird für jeden Steuerzahler der persönliche Beitrag.

Das sehe ich ganz genauso. Niemand zahlt gerne Steuern. Deshalb ist es wichtig, dass die Bürger besser erkennen können, was mit ihren Steuern passiert.

Der Ankauf von Beweismitteln aus Straftaten ist in der Meinung der Bürger umstritten. Birgt so etwas nicht insgesamt die Gefahr, einen "Spitzelstaat" zu fördern, wenn Denunzianten belohnt werden?

Diese Gefahr besteht sicherlich. Hier ist ein Kurswechsel nötig. Steuerhinterziehung kann man in einem freiheitlichen Staat nicht durch immer noch schärfere Kontrollen und härtere Strafen bekämpfen. Die Bereitschaft der Bürger, sich an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen gewinnt man nicht über das Herzeigen von Folterinstrumenten. Die Akzeptanz des Steuersystems gewinnt man vielmehr durch eine einfache, transparente und faire Steuergesetzgebung und eine Begrenzung der Ausgaben auf das Notwendige.

Verweise:
Ex-Postchef Zumwinkel: Es gilt die Unschuldsvermutung
Nach dem Steuerskandal: Zeit für eine durchgreifende Reform

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