Kommentar
[Ursula Pidun] Die rigorose Vorverurteilung des Postchefs Zumwinkel ist vermutlich der abenteuerlich inszenierten und medial durchgestylten Durchsuchungsaktion zu verdanken, die im Morgengrauen des 14. Februar stattgefunden hat. "Rein zufällig" waren seit 5 Uhr morgens Kamerateam und Übertragungswagen der Öffentlich-Rechtlichen zur Stelle, als die Villa des Postchefs von der Bochumer Staatsanwaltschaft mit der Begründung des Verdachts der Steuerhinterziehung durchsucht wurde.

Zumwinkel, der in den vergangenen 18 Jahren als einer der herausragendsten Manager Deutschlands die Post AG an die Weltspitze führte, machte sich mit der Einführung eines Postmindestlohns besonders beim Verlagshaus Axel Springer unbeliebt. Springer unterhält als Mehrheitseigentümer der PIN Group einen privaten Post-Zustelldienst. Zusätzlich machte Zumwinkel mit dem Verkauf eines privaten Post-Aktienpakets Ende 2007 Schlagzeilen und geriet bei einigen Politikern in Ungnade.

Wer auch immer im Fall Zumwinkel die Medien vorab und detailliert informiert hat, die mediale Inszenierung mit der sich anschließenden Jagd auf den Wirtschaftsboss war gewollt und bewusst geplant. Hier sollte gezielt ein Exempel statuiert werden. Spektakuläre Schlagzeilen und Bilder prägten fortan TV, Tageszeitungen und Magazine, deren aussagekräftige Titel, wie etwa "Hunderte Täter enttarnt" noch zu den eher unspektakulären Aussagen zählt. Dies, obwohl sich Zumwinkel im Stadium der Unschuldsvermutung befand und noch immer befindet.

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich also lediglich konjunkivierend feststellen: Wenn es zutreffen würde, dass..., dann...! Ja, dann würden sich Zumwinkel und weitere mutmaßliche 600 bis bisher 700 Verdächtige in der Tat in die immer länger werdende Reihe jener Wirtschaftsbosse und Finanzkräftigen einreihen, die sich selbst ihren Ruf ruinieren und beim Volk Würgereflexe verursachen. Problematisch dabei: Wir wählen eine Regierung, die entsprechende Rahmenbedingungen schafft, sodass es zu solchen Fehltritten kommen kann. Zudem - und das bemängeln durchaus alle Steuerzahler – erscheint die Steuerlast insgesamt zu hoch, zu deren Verwendung den Lastenträgern keinerlei Mitspracherecht eingeräumt wird. Insofern fühlen sich vermutlich so manche Zumwinkels, Ackermanns aber auch schlichte Otto Normalverbraucher ungerechtfertigt abkassiert, wenn nicht gar enteignet.

Ein transparentes, maßvolles und gerechtes Steuersystem, wie es seit langem von den Finanz-Experten Paul Kirchhof und Hermann Otto Solms (FDP) angemahnt wird, könnte eine andere Sichtweise auf die Steuerlast werfen. Einzelne, zusätzliche Volksentscheide über die Verwendung in besonderen Fällen - wie etwa der Rettung der West LB durch eine Milliarden-Steuer-Spritze - die Bürger aus der Entmündigung entlassen und mehr Mitspracherechte bei der Verteilung einräumen. Eigentlich doch eine selbstverständliche Forderung in einer Demokratie. Solche demokratischen Vorgehensweisen können auch die durchaus vorhandene Praxis der Steuerverschwendung eindämmen, die ja ebenfalls kein Kavaliersdelikt ist. Deren Verursacher werden jedoch nie zur Rechenschaft gezogen oder lediglich in engen Grenzen, sodass keine dringend erforderlichen Sanktionen zu erwarten sind.

Ein weiteres Problem liegt in der Tatsache begründet, dass sich Politik seit langem zu stark und ausschließlich den Wünschen der Wirtschaft zuneigt und die erforderliche Neutralität gegenüber allen Interessensvertretungen vermissen lässt. Wer derart bevorzugt Privilegien genießt, glaubt schnell, dass für ihn ganz eigene Regeln gelten. Nur so kommt es dann in der Folge zu inakzeptablen Zuständen wie etwa sittenwidrigen Löhnen, vehement verteidigt ausgerechnet von jenen, die nun am Pranger stehen. Hungerlöhne für die einen, während andere ungeniert abkassieren und dann so raffgierig werden, das sie jegliche Barrieren überschreiten. Eine solche einseitige Lobbyisten-Politik kann mittel- und langfristig in einer Katastrophe enden, denn die Bürger sind nicht blind und sehen, dass in anderen EU-Ländern ordentlich verdient wird, trotz oder gerade wegen der verstärkten Globalisierung.

Noch steht der inzwischen als Post-Chef zurückgetretene Zumwinkel lediglich unter Verdacht der Steuerhinterziehung, die Beweislast steht noch aus. Schwer zu glauben, dass sich Wirtschaftsbosse und deren Berater, die ja oftmals angesehene Rechtsanwälte und haftende Steuerberater sind, derart unbekümmert auf strafrechtlich relevantes Parkett begeben. Andererseits wird eine Staatsanwaltschaft nicht ein derartiges Szenario veranstalten, wenn nicht triftige, nachweisbare Gründe und Beweise vorliegen. Sie stützt ihre Ermittlungen auf Hehlerware, eine CD-Rom, die Namen und Beweismaterial beinhalten soll. In den Besitz dieser CD soll die Staatsanwaltschaft angeblich durch den BND gelangt sein, der die Daten gegen eine Zahlung von satten 4,2 Millionen Euro Steuergeldern aus dem Topf des Finanzministeriums an einen Informanten erhalten haben soll, der die Daten gestohlen hat und nun laut spiegel um sein Leben fürchtet.

Die Aktion soll unter Beteiligung des Finanzministeriums und Kanzleramts durchgeführt worden sein, allerdings wurde das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) nicht - wie eigentlich erforderlich - informiert. Zumwinkel und weiteren bis zu eintausend Verdächtigen wird vorgeworfen, seit über zwanzig Jahren Gelder am Fiskus vorbei in vermeintliche Stiftungen in Lichtenstein verbracht zu haben. Spekualtionen zufolge soll es sich um einen Steuerskandal von historischen Ausmaßen handeln. Sollten sich die Vorwürfe tatsächlich bewahrheiten, hätte dies neben den strafrechtlichen Aspekten auch verheerende Folgen bezüglich des sozialen Klimas in Deutschland insgesamt.

Folgt man den bisherigen Ausführungen, geht es nicht um Vermögen, das unversteuert am Fiskus vorbei und versteckt angelegt wurde, um Einkommensteuern zu sparen. Vielmehr wurde ehrlich erworbenes, versteuertes Geldvermögen in Lichtenstein angelegt, für das pauschal Quellensteuer abgeführt wurde. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung bezieht sich möglicheriweise auf die Anlageform einer Stiftung, deren Zinserträge nach deutschem Recht der Schenkungssteuer folgt, mit daraus folgender Quintessenz, möglicherweise zu wenig Quellensteuern auf die Zinserträge entrichtet zu haben. Über solche finanzsteuerrechtlichen Spitzfindigkeiten sind sich allerdings sogar die Gerichte uneins. Viel Klärungsbedarf also, bevor man tatsächlich von einem "größten Steuerskandal aller Zeiten" reden sollte.

Klärungsbedarf besteht auch bei der Frage, ob der Staat Informantentätigkeiten durch Belohnungen in Millionenhöhe fördern soll. Wird eine solche Barriere erst einmal durchbrochen, lassen sich gegen Geld immer Denunzianten finden. Wollen wir tatsächlich einen solchen Spitzelstaat, oder wäre eine vernünftige Steuergesetzgebung in einem Klima eines einvernehmlichen Miteinanders von Bürgern und Staat nicht die wesentlich bessere Alternative für das Gemeinwohl?

Bis die Sachverhalte im Fall Zumwinkel völlig aufgeklärt sind, gilt der Ex-Postchef in unserem Rechtsstaat jedenfalls als unschuldig und sollte - besonders auch von den Medien - als solcher auch so behandelt werden. Und auch Staatsanwälte, Poltiker und Kollegen aus der Wirtschaft stehen in der Verpflichtung, von Vorverurteilungen Abstand zu halten und niemanden in der Öffentlichleit vorzuführen und zu diskreditieren.



Verweise:
Nach dem Steuerskandal: Zeit für eine durchgreifende Reform

Photo: Pixelio.de
Video-Quelle: stern.de