Ursula Pidun im Gespräch mit:
Dr. Heinrich Leonhard Kolb (MdB),
Unternehmer und Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion

Der SPD-Parteitag liegt nicht lange zurück. Genossen auf rosaroten Wolken, oder gibt es Punkte im neuen SPD-Parteiprogramm, die durchaus konsensfähig sind auch mit Parteien der Mitte?

Bereits vor dem SPD-Parteitag war zu erkennen, dass sich die Sozialdemokratie von der politischen Mitte weg nach links bewegt. Der Parteitag hat diesen Schritt mit großer Mehrheit nachvollzogen. Der Abschied von der Reformpolitik macht die SPD mit ihrem derzeitigen Kurs zumindest für die FDP nicht koalitionsfähig. Die FDP steht für Freiheit, Beck will den demokratischen Sozialismus. Das passt nicht zusammen.

"Rückkehr zum Wohlfahrtsstaat" titelten einige Medien hinsichtlich der Debatte um eine Verlängerung der ALG I-Leistungen. Die Mittel wurden aber in weiten Teilen durchaus von jenen erwirtschaftet und eingezahlt, die sie im Notfall nun in Anspruch nehmen müssen?

Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I schadet vor allem älteren Arbeitnehmern, deren Erwerbsbeteiligung gerade erst spürbar gestiegen ist. So werden sie wieder ins Arbeitsmarkt-Abseits gedrängt. Die Verkürzung der Bezugsdauer hat maßgeblich den Anreiz zur frühen Arbeitsaufnahme erhöht und der Bundesagentur für Arbeit ein Milliardenpolster verschafft. Deutschland braucht kein längeres Arbeitslosengeld, sondern mehr Arbeit.

Dumpinglöhne sind leider keine Seltenheit in unserem Land. Es muss also etwas geschehen. Wenn kein Mindestlohn definiert werden soll, mit welchen Mitteln kann man eine solche Entwicklung eindämmen?

Die FDP ist gegen jede Form von Mindestlöhnen. Wir brauchen stattdessen einen funktionierenden Niedriglohnbereich, weil nur dieser eine noch höhere Arbeitslosigkeit im Bereich der Geringqualifizierten und das Ausweichen in die Schwarzarbeit verhindert. Statt über Mindestlöhne, sollten wir über Mindesteinkommen reden. Die FDP hat hier ihr Bürgergeld-Modell vorgestellt, welches den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Rechnung trägt. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können.

Mit Kombilohn dann zu einer dauerhaften Einrichtung einer Lohnsubventionierung durch die Steuerzahler?

Die FDP steht für das liberale Bürgergeld. Unser Bürgergeld soll erreichen, dass in einem stimmigen Konzept Steuer- und Sozialsysteme zusammen geführt werden. Es verhindert, dass Menschen in Armut fallen.

Mindestlöhne würden Arbeitsplätze kosten, die Konkurrenzfähigkeit sei gefährdet, äußern Vertreter der Wirtschaft. Bedeutet die Fähigkeit, sich unter den im Land bestehenden Kriterien am Markt - auch am Weltmarkt - bewegen und bestehen zu können nicht eben genau Unternehmenskompetenz? Dazu gehört auch die Leistungsfähigkeit, ausreichend hohe Löhne bezahlen zu können?

Ökonomische Gesetzmäßigkeiten entsprechen nicht immer politischen Wunschvorstellungen, und eine ökonomische Gesetzmäßigkeit lautet nun einmal, dass die Arbeitskraft im Unternehmen die Kosten auch erwirtschaften muss, sonst kann auf Dauer kein Unternehmen überleben. Zu hohe Löhne führen also unweigerlich zu Arbeitslosigkeit, weil Unternehmen Verluste erwirtschaften und über kurz oder lang vom Markt verschwinden. Die Produktivität im Niedriglohnsektor ist oft sehr gering; dem muss jedes Unternehmen Rechnung tragen; sonst eliminiert es sich über kurz oder lang selbst vom Markt.

Wie will man eine breite Bevölkerungsschicht für Marktwirtschaft und Kapital begeistern, wenn es für beinahe ein Viertel aller abhängig Beschäftigten gar keinen Markt - im Sinne einer Verhandlungsmöglichkeit "gute Arbeit für ordentliche Bezahlung" - mehr gibt?

Man begeistert die Menschen indem man ihnen Arbeit gibt und das Gefühl gebraucht zu werden. Leistung muss sich lohnen und viele Menschen sind natürlich frustriert, dass es sich einige in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben und sie das auch noch finanzieren müssen. Hier muss man die Schwachen vor den Faulen schützen. Fördern und fordern muss im Gleichklang sein. Soziale Gerechtigkeit bedeutet eben nicht die größtmögliche Umverteilung, sondern die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, für jeden nach seinen Qualifikationen und Fähigkeiten.

Kann es sein, dass die – auch und besonders für Deutschland – immense Chance der Globalisierung gelegentlich (oder auch häufiger) als Legitimation genutzt wird, um volkswirtschaftliche Schieflagen, die derzeit zweifelsfrei zu beobachten sind, zu legitimieren?

Die Globalisierung bietet Chancen und natürlich auch Risiken. Dagegen kann man sich aber nicht abschotten; wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen.

In Deutschland gibt es einen eher als bescheiden zu bezeichnenden Dienstleistungsmarkt, der Menschen mit einfachen Ausbildungen durchaus zufriedenstellende Perspektiven geben kann. Woran liegt es, dass in diesem Bereich keine Aktivierung stattfindet?

Deutschland hat im Gegensatz zu anderen Ländern keine ausgeprägte Tradition im Dienstleistungssektor. Das mag die momentane Situation auch erklären. Dennoch bietet gerade der Dienstleistungssektor in Zukunft große Chancen.

Demografische Aspekte bereiten dem Land durchaus erhebliche Sorgen, deren Folgen noch gar nicht so richtig absehbar sind. Das neue Elterngeld ist "das Ei des Columbus", um gegen zu steuern?

Nach jahrelangen Querelen um die formale Gestaltung des Ausbaus der Kinderbetreuung in Deutschland ist es höchste Zeit, dass die Große Koalition einen konkreten Maßnahmenplan vorlegt, wie Familien mit Kindern in der Gesellschaft das Leben erleichtert werden und wie Chancengleichheit von Anfang an ermöglicht werden kann. Fest steht, dass der Staat den Kinderwunsch jedenfalls nicht mit Geld erkaufen kann.

Deutschland tut sich besonders schwer, hochqualifizierte Mitarbeiter aus dem Ausland zu rekrutieren. Globalisieren ja und dabei gleichzeitig die nationale Grenze immer weiter festzurren? Macht das Sinn?

Deutschland muss ein klares Signal zur Öffnung seines Arbeitsmarktes setzen. Wir brauchen dazu ein Einwanderungsrecht, das bei der Arbeitsmigration die deutschen Interessen sinnvoll zur Geltung bringt.

Die FDP fordert daher ein Punktesystem, das

• in Säule 1 Hochqualifizierten die Chance gibt, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen

• in Säule 2 Fachkräften mit konkretem Arbeitsplatzangebot unbürokratisch Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erteilt und

• in Säule 3 Sonderregelungen für ausländische Hochschulabsolventen in Deutschland, besonders spezialisierte Arbeitskräfte sowie für Saisonarbeitskräfte vorsieht.

Damit soll ein Signal gegeben werden, dass in Deutschland ausländische Hochqualifizierte und Fachkräfte hoch willkommen sind. Wenn Deutschland sich abschottet, verlieren wir nachhaltig den internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe.

In einer Demokratie werden Volksvertreter von allen Bürgern gewählt, nicht von einzelnen Wirtschaftsunternehmen. Politiker in Regierungsverantwortung sollten im besten Fall über ein hohes Maß an Neutralität gegenüber allen Interessenvertretungen verfügen. Wie müssen sich Parteien der Mitte positionieren, um wieder mehr Wähler für sich zu gewinnen?

Es geht in der Politik vor allem um Glaubwürdigkeit. Die FDP tritt mit einem klaren Profil und einem attraktiven Programm vor die Bürgerinnen und Bürger. Es geht bei der nächsten Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung: entweder in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung oder in Richtung Gängelung und einen Staat, der seinen Bürgern alles vorschreibt und das Ideal des mündigen Bürgers ad absurdum führt.

Verweise

Im Gespräch mit:
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Gregor Gysi, "Die Linke"
Rainer Brüderle, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP
Dr. Alexander Freiherr von Paleske, Jurist und Mediziner, Südafrika
Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhart von Graevenitz, Rektor Uni Konstanz
Bernhard Docke, Anwalt von Murat Kurnaz
Dr. Michael Philipp, Historiker und Publizist
Ulf Gervelsmeyer, Photograf (Freelancer) auf den Philippinen
Dr. Malte Olschewski, Journalist und Publizist in Wien

Photo: Archiv Deutscher Bundestag